Alkohol im Verkehr als Ordnungswidrigkeit

autofahren-trunkenheit-alkoholNach § 24 a StVG handelt ordnungswidrig, wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt hat, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut hat. Rechtsfolge ist ein Bußgeld und/oder ein Fahrverbot. Voraussetzung ist nicht, dass ein Fahrfehler oder ähnliches vorliegt. Werden jedoch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen festgestellt, kommt eine strafrechtliche Verurteilung in Betracht.

Bei einer Verkehrskontrolle oder nach einem Unfall ist niemand verpflichtet, sich einem Atemalkoholtest zu unterziehen. Es kann von niemandem verlangt werden, selbst aktiv an Ermittlungen gegen die eigene Person mitzuwirken. Folge kann jedoch dann die Entnahme einer Blutprobe aufgrund richterlicher Anordnung sein.

Im Gegensatz zu der in Promille gemessenen Blutalkoholkonzentration wird die Atemalkoholkonzentration in Milligramm pro Liter Atemluft gemessen. Weist der Betroffene einen Atemalkoholwert von 0,25 mg/l auf, kann er sich nicht darauf berufen, dass die Blutalkoholkonzentration zu diesem Zeitpunkt möglicherweise weniger als 0,5 Promille betrug.

Um zu einer verwertbaren Messung der Atemalkoholkonzentration zu gelangen, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein: Das durch die physikalisch-technische Bundesanstalt zugelassene Messgerät muss gültig geeicht sein. Zudem muss die Messung ordnungsgemäß durchgeführt sein. Vor Beginn der Messung ist eine 10-minütige Kontrollzeit, während der keine Substanzen mehr eingenommen werden dürfen, einzuhalten. Außerdem soll zusätzlich zwischen Trinkende und Messung eine Wartezeit von 20 Minuten eingehalten werden. Und schließlich muss nach 5 Minuten eine weitere Messung durchgeführt werden.

Quelle: openPR

geschrieben von: sascha am: 23.04.2013
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