Arbeitgeber muss Vorbehalte verständlich formulieren

urteil-recht-gesetz-rechtsanwalt-raDas Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz äußerte sich in seinem Urteil vom 27.08.2012 (5 Sa 54/12) zu der Frage, inwieweit ein Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, die er an seine Arbeitnehmer geleistet hat, später einstellen oder kürzen kann. Im konkreten Fall soll das Weihnachtsgeld eines Arbeitnehmers durch seinen Arbeitgeber mit der Begründung gekürzt worden sein, dass der Arbeitnehmer an einigen Tagen arbeitsunfähig gewesen sei. Das Landesarbeitsgericht entschied daraufhin, dass dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf eine ungekürzte Weihnachtsgeldzahlung zustehe.

Zwar hatte der Arbeitgeber unter anderem versucht, einem solchen Anspruch des Arbeitnehmers durch eine entsprechende Klausel in den allgemeinen Arbeitsbedingungen vorzubeugen, das LAG betrachtete die Klausel jedoch als unwirksam. Dazu führt das LAG aus, dass es für den Arbeitgeber zwar möglich sei, einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen durch einen sog. Freiwilligkeitsvorbehalt auszuschließen, ein solcher Hinweis müsse in einem Formulararbeitsvertrag allerdings dem Transparenzgebot gerecht werden und deshalb klar und verständlich sein. Daran fehle es, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einerseits im Formulararbeitsvertrag eine Sonderzahlung in einer bestimmten Höhe ausdrücklich zusage und eine andere Vertragsklausel in Widerspruch dazu regele, dass der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch auf die Sonderzahlung hat, sondern diese freiwillig, jederzeit widerrufbar erfolge.

Insbesondere die Kombination eines Freiwilligkeits- mit einem Widerrufsvorbehalt kann nach Ansicht des LAG widersprüchlich und unwirksam sein. Wenn die gewählten Formulierungen nämlich keinen Anhaltspunkt dafür enthielten, welche Teile der versprochenen Sozialleistungen „freiwillig“, d. h. ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Leistung gewährt werden sollen und welche weitergehend zwar unter Anerkennung eines Rechtsanspruchs, aber mit dem ständigen Vorbehalt des Widerrufs, vorgesehen sind, führe dies zu nicht hinnehmbaren Unklarheiten. Auch ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteilige den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen und sei somit unwirksam.

Angesichts der Rechtsprechung zur Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Klauseln muss besonderer Wert auf die Formulierung von Arbeitsverträgen gelegt werden. Ein im Arbeitsrecht erfahrener Rechtsanwalt kann einerseits Arbeitgebern dabei helfen, wirksame Klauseln zu verfassen und andererseits für Arbeitnehmer klären, welche Ansprüche ihnen gegen ihre Arbeitgeber tatsächlich zustehen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
M Rainer
Hohenzollernring 21-23

50672 Köln
Deutschland

Quelle: openPR

geschrieben von: sascha am: 17.11.2013
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Samuraischwerter bei Budoten

 
Jean Fuentes Wakizashi Brieföffner
Kill Bill, 440er Edelstahl, Gesamtlänge: 30 cm, inklusive Ständer
 
Jean Fuentes Katana Kosho
hergestellt aus Edelstahl, Klingenlänge 65,5 cm, Gesamtlänge 102 cm Die Klinge des Katana Kosho ist aus Edelstahl. Der Griff ist mit einer Rochenhaut-Nachahmung bedeckt und besitzt die traditionelle Wicklung mit weißer Baumwolle. Die Menukis sind optisch sehr ansprechend. Die Scheide ist aus Holz, schwarz und mit einem farbigen Drachenmotiv versehen.

- Edelst...
 
ONIKIRI Katana Practical Görudo
aus Kohlenstoffstahl gefertigt, Klingenlänge: 73 cm, Gesamtlänge: 103 cm Katana Practical Go-rudo - mit gold farbener Kohlenstoffstahlklinge.

- von Hand geschmiedeter 1045 Kohlenstoffstahl
- Klingentyp Maru
- Länge der Klinge: 73 cm
- Gewicht Saya: 204 g
- Gesamtgewicht Katana: 1050 g
- lackierte Holz Saya
- Griff ist mit echter Rochenhaut beleg...
 
Jean Fuentes Transporttasche für Katana
hergestellt aus schwarzem Polyester, 109 cm lang, 16 cm breit und 2,5 cm hoch Transporttasche für alle Arten von Katanas.

- Farbe: schwarz
- Material: Polyester
- verstärkt mit PVC
- gepolstert
- Reißverschluss
- langer Tragegriff
- zum Tragen auf dem Rücken geeignet
- Maße (Länge x Breite x Höhe): ca. 109 x 16 x 2,5 cm
 
Jean Fuentes Ninja Schwerter
die 2 Klingen sind aus 440er Edelstahl und haben eine Gesamtlänge von ca. 93,5 cm, Klingenlänge ca. 69,0 cm Im Lieferumfang enthalten sind 2 Schwerter, 2 Sayas und eine Tragevorrichtung für den Rücken für beide Schwerter.
-inklusive Tragevorrichtung aus Kunstleder für den Rücken für beide Schwerter
- verstellbare Trageriemen. Nicht trainingstauglich.
 
John Lee Premium-Pflegeset
Hochwertiges, original japanisches Pflegeset im Pappkarton. Inhalt:
- Nuguigami (spezielles Reinigungs-Reispapier)
- Soft-Pads zum Einölen
- Feinstes Uchiko (Puderquaste) im Seidenballon
- 1 Fläschchen (20 cl) original japanisches Choji (Nelken) -Öl

Hergestellt in Kambodscha.
 
Katana Practical Sora 100_K9948
hergestellt aus 1070er Stahl, Gesamtlänge 103 cm, Klingenlänge 71,5 cm Das Katana Practical Sora ist ein Einsteigermodell für den praktischen Einsatz. Es ist zum Schneiden ohne jegliche Probleme von Tatami ausgelegt. Die Saya ist schwarz glänzend und hat eine Büffelhorn Koiguchi. Das Schwert hat eine gute Präsenz beim Schwingen und ist ein perfektes Stück für die tägli...
 
MAGNUM Bride's Sword
Gesamtlänge 103 cm. Klinge 71 cm. Stärke 7,5 mm. Dieses Schwert ist ein echter Blickfang. Der lederumwickelte Griff ist mit echter Rochenhaut unterlegt. Die Tsuba aus Stahl ist mit kunstvollen Durchbrüchen versehen. Die Klinge besteht aus hochwertigem, geschmiedetem 1045er Kohlenstoffstahl, ist fein poliert und scharf abgezogen. Die Holzscheide, e...
 
Smith & Wesson Smith & Wesson 42767
Klingenlänge 75 mm Gesamtlänge 210 mm Tanto mit Griff aus Teflonbeschichtetem rostfreiem Stahl. Klinge aus 440C rostfreiem Stahl. Mit Kydexscheide mit Gürtelclip. Klingenlänge 75 mm,
Gesamtlänge 210 mm.

Hergestellt in China.