Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein bestätigte mit seinem Urteil (Az.: 5 Sa 111/13) die rechtmäßige Kündigung eines Arbeitnehmers im Falle beständiger Arbeitsverweigerung. Ein bestehender Irrtum bezüglich eines ihm zustehenden Verweigerungsrechts wird dem Arbeitnehmer angerechnet. Im zugrundeliegenden Fall arbeitete der Kläger beim Beklagten als Bodenleger. Zwischen den Parteien war vereinbart, dass der Kläger abhängig von der jeweiligen Tätigkeit entweder einen Akkordsatz oder einen Stundenlohn erhalte.

Während eines Auftrags, für den Akkordarbeit vorgesehen war, errechnete sich der Arbeitnehmer einen Stundenlohn von 7,86 Euro brutto. Infolgedessen verlangte er vom Beklagten die Einteilung für andere Arbeiten oder die Zahlung eines angemessenen Stundenlohns. Als der Arbeitgeber dies ablehnte, stellte der Arbeitnehmer seine Tätigkeit ein und nahm diese auch nicht nach mehrmaliger Aufforderung wieder auf. Selbst die Drohung mit der fristlosen Kündigung seitens des Arbeitgebers führte nicht zum gewünschten Erfolg. Gegen die im Folgenden ausgesprochene Kündigung legte der Kläger dann Kündigungsschutzklage ein.
Während dieser vom Arbeitsgericht Elmshorn noch stattgegeben wurde, hob das LAG das Urteil auf. Es erkannte die fristlose Kündigung als rechtmäßig an. Das Gericht sah vorliegend kein Recht zur Arbeitsverweigerung. Die subjektive Einschätzung des Klägers bezüglich der zu geringen Entlohnung rechtfertige nicht die Arbeitsverweigerung. Kläger und Beklagter haben sich im Vorfeld auf diese Art der Bezahlung geeinigt, weshalb beide Parteien hieran gebunden seien. Die Einstellung der Arbeit sei nicht der richtige Weg, um die eigene Ansicht zur Angemessenheit der Vergütung durchzusetzen.
Selbst wenn sich der Kläger hinsichtlich eines bestehenden Arbeitsverweigerungsrechts geirrt habe, ändere dies nichts an der Rechtmäßigkeit der Kündigung, da ein solcher Irrtum in den Risikobereich des Klägers falle, so das Gericht.
Kündigungsfälle halten sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber einige rechtliche Hürden bereit. Mit der Hilfe eines im Arbeitsrecht versierten Anwalts können Betroffene ihre rechtliche Position stärken. Die außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen sowie das Einreichen von Klagen sollten von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden, um das bestmögliche Resultat zu erzielen.
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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
M Rainer
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Quelle: openPR