Auf­sichts­pflicht bei min­der­jäh­ri­gem Rad­ler?

Während Martina das Sonntagsessen zubereitete, war ihr fünfjähriger Sohn Sören in Begleitung von Onkel Otto auf dem nahe gelegenen Spielplatz. Auf dem Heimweg fuhr der kleine Sören auf dem Fußweg mit dem Kinderfahrrad voraus. Onkel Otto folgte dem Kind in großem Abstand zu Fuß, ohne auf das vorauseilende Kind noch Einfluß ausüben zu können.

In einer uneinsehbaren Biegung des Fußweges prallte der kleine Radfahrer mit einem siebzigjährigen Fußgänger zusammen und verletzte diesen am rechten Bein so sehr, dass dauerhafte Gesundheitsschäden verbleiben.

Der Rentner wirft Martina Verletzung ihrer Aufsichtspflicht für den minderjährigen Sohn vor. Das Kind hätte bei seiner Fahrradfahrt begleitet und überwacht werden müssen. Dafür habe Martina als Mutter nicht ausreichend gesorgt. Der Onkel, mit dem Siegfried auf dem Spielplatz gewesen sei, habe nach eigener Aussage keine Fürsorgepflichten übernommen.

Der geschädigte Rentner verlangt von Martina 10.000 Euro Schmerzensgeld, denn er leidet unfallbedingt unter einem offenen Bein. Weiterhin verlangt er fortlaufend Ersatz des Haushaltsführungsschadens, weil er nicht mehr selber einkaufen und seinen Haushalt nicht mehr ohne fremde Hilfe führen kann.

Martina ist nach Erhalt der Klagedrohung ratlos und fragt Rudi um Rat. Sie ist der Ansicht, keine Aufsichtspflichten verletzt zu haben. Sie will wissen, in welchem Abstand sie oder andere Aufsichtspersonen ein Rad fahrendes Kind überwachen müssen, um der Aufsichtspflicht zu genügen. Martina meint, dass sie oder der Onkel den Unfall auch nicht hätten verhindern können, wenn sie sich in unmittelbarer Nähe des Kindes aufgehalten hätten. Der geschädigte Rentner hätte den Unfall ihrer Meinung nach ebenfalls nicht verhindern können, denn die Biegung des Fußweges war auch für ihn nicht einsehbar, zumal die Sicht entlang des Fußweges mit Gesträuch stark eingeschränkt war. Zumindest trage der Geschädigte ein erhebliches Mitverschulden.

Rudi fand heraus, dass das Landgericht Trier in einem ähnlichen Fall dem Grunde nach dem geschädigten Kläger Recht gab. Im Berufungsverfahren hob das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) am 28. April 2011 das erstinstanzliche Urteil aber auf und wies die Klage des Geschädigten ab.

Das OLG entschied, dass ein fünfjähriges, auf dem Bürgersteig radelndes Kind nicht derart eng überwacht werden muss, dass der Aufsichtspflichtige jederzeit eingreifen kann.

Es ist angemessen, einem fast sechsjährigem Kind die Gelegenheit zu geben, sich eigenständig und unabhängig davon zu bewegen, ob die Aufsichtsperperson zu intervenieren in der Lage ist.

Eine Überwachung des Kindes muss nicht in kurzem Abstand geschehen, wenn sich das Kind gemäß § 2 Abs. 5 StVO auf einem Gehweg und damit in dem Bereich befindet, in dem nicht mit eklatanten Gefahrensituationen zu rechnen ist.

Auch muss der Aufsichtspflichtige nicht dafür sorgen, dass das Kind generell vor Biegungen des Gehwegs anhält und dort wartet. Selbst, wenn ein Verstoß gegen die Pflicht, dem Kind auf Sicht- und Rufweite zu folgen, vorliegt, ist dies haftungsrechtlich unerheblich, wenn feststeht, dass bei Beachtung dieser Pflicht der Unfall nicht vermieden worden wäre.

Rudi riet Martina, sich auf diese Rechtsgrundsätze des OLG Koblenz zu berufen, falls sie auf Schadenersatz verklagt werden sollte, denn im Falle ihres Kindes dürften viele Ähnlichkeiten im Unfallhergang und seiner Bewertung gegeben sein.
(besprochen/mitgeteilt von Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG, Bad Langensalza und Gotha)

Quelle: openPR

geschrieben von: ralphp am: 10.10.2012
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Ninjutsu Shop

 
KWON Kubotan
Länge ca. 15 cm, lieferbar in schwarz und silber Schlüsselanhänger zur Selbstverteidigung.
 
Tengu-Publishing Koto Ryu - Taijutsu no Kata
Bujinkan Budo Densho Buch (Den Tiger niederschlagende Schule) mit ca. 136 Seiten (viele Erklärungen und ca. 245 Abbildungen) in deutsch. 116,5 x 23,5 cm Diese moderne Densho versteht sich als Arbeitsmaterial für das tägliche Training. Bei den Darstellungen wurde ausschließlich mit Zeichnungen gearbeitet, um den Fokus auf die Ausführung der einzelnen Techniken und Kata zu legen. Knappe erläuternde Texte vervollständigen die Information. Inhaltlich um...
 
WACOKU Ninja-Chika-Tabi
Lieferbar in den Größen 38-45. Nach Original japanischem Vorbild gefertigte, stiefelartige Ninja-Schuhe. Gefertigt aus schwarzem Stoff mit rutschfester brauner Gummisohle, langer Schaft mit Klettverschlüssen.
Die Gummisohle ist mit Wacoku bedruckt.
Tabis fallen groß aus!
 
FuLuHe Kunststoff Fächer Yin Yang gold mit weißem Druck
Tai-Chi Fächer goldgelb aus Kunststoff mit weißem Drachenmotiv im Yin-Yang-Stil, Breite geöffnet ca. 60 cm, Höhe ca. 32 cm Der Tai-Chi Fächer für praktische Übungen oder als Dekorationsartikel, ist mit einem traditionellen chinesichen Druck versehen. Die Bespannung mit Stoff (Höhe der Stoffbespannung ca. 20 cm) ist aus einem robusten nylonähnlichen Material.

Ein Fächer ist ein etwa blattförmiger Gegenstand, der d...
 
Jean Fuentes Ninja Schwert Drache
die Klinge ist aus 440er Edelstahl hergestellt, Gesamtlänge: 67 cm Ninja Schwert Drache

- Klinge 440er Edelstahl
- mit Nylonbändern umwickelter Griff
- Nylon-Saya mit Gürtelschlaufe, Schwert kann am Gürtel getragen werden
- Gesamtlänge Schwert: 67 cm
- Gewicht Schwert: 280 g
- Klinge leicht angeschliffen

Im Lieferumfang enthalten: Schwe...
 
Jean Fuentes Ninja Kurzschwert II
Im Lieferumfang enthalten: Schwert und Saya. Klinge 440er Edelstahl, Gesamtlänge Schwert: 69 cm, Nylon-Scheide, Klinge leicht angeschliffen
Es handelt sich um einen Dekorationsartikel, er ist nicht zum praktischen Gebrauch konzipiert.
 
Ju-Sports Bokken Junior 90 cm lang in Roteiche
ideal für Kinder geeignet Qualität, Verarbeitung und das Material sind sehr hochwertig. Gut belastbar und leicht im handling für Kinder. Schön gearbeitetes Bokken mit sensationellem Preis-Leistungserhältnis, 90 cm für Jugendliche optimal zum Katalaufen und zum Training traditioneller Bewegungsformen

Nicht geeignet für...
 
Budo International DVD Hombre - Ninja Weapons
Laufzeit: ca. 56 Min. Audio: deutsch, englisch, italenisch, spanisch, französisch Sensei Juan Hombre zeigt in seinem zweiten Video wie man in der Kogaschule mit den Ninjawaffen arbeitet: dem Ninjato, dem Shuriken oder Wurfsternen, dem Hiken oder Messer und dem Hanbo oder Stock. Die Waffen sind an ihren Gebrauch angepasst und die Art des Haltens, des Herausziehens und der Verteidi...
 
DanRho Ninja-Schwert aus Holz
Länge ca. 86 cm, Holz in schwarz Dieses Schwert ist herstellerseitig nicht zum Kampf (Klinge gegen Klinge oder andere Waffen) freigegeben.