BAG: Beweisführung bei Verdachtskündigungen kann sich als schwierig erweisen

urteil-recht-gesetz-richterDas Bundesarbeitsgericht (BAG) legte erst kürzlich dar, dass der dringende Verdacht einer Straftat oder eines sonstigen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers regelmäßig eine außerordentliche Kündigung wegen berechtigter Umstände begründen kann. Anzuführen sei indes, dass eine alleinige strafrechtliche Bewertung der Umstände nicht ausreichend sei.

In seinem Urteil vom 25.10.2012 (Az.: 2 AZR 700/11) erklärte das BAG, dass eine solche Verdachtskündigung nicht allein darauf basieren dürfe, dass Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht gegenüber dem Arbeitnehmer bejaht haben. In dem vorliegenden Fall soll der Kläger ein Bundesland, welches seinen Arbeitgeber darstellte, verklagt haben, weil er von diesem außerordentlich gekündigt worden war. Ursächlich für diese Verdachtskündigung soll wohl der Umstand gewesen sein, dass von der Staatsanwaltschaft gegen den Arbeitnehmer Anklage wegen Vornahme sexueller Handlungen an einer Minderjährigen erhoben worden sei. Mangels Beweisen sei allerdings kein strafrechtliches Hauptverfahren eröffnet worden.

Der Kündigungsschutzklage wurde stattgegeben. Das BAG begründete seine Entscheidung damit, dass ein Arbeitgeber im Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen konkrete Tatsachen darzulegen habe, die als solche unmittelbar den Schluss zulassen, der Arbeitnehmer sei eines bestimmten, die Kündigung rechtfertigenden Verhaltens dringend verdächtig. Es sei notwendig, dass der Arbeitgeber die Ermittlungsergebnisse der Strafverfolgungsbehörden, die er durchaus heranziehen könne, im Arbeitsgerichtsprozess, zumindest durch Bezugnahme, als eigene Behauptungen vortragen müsse. Ausreichend sei nicht, dass anstelle von unmittelbar verdachtsbegründenden Tatsachen der Umstand vorgetragen werde, dass auch die Strafverfolgungsbehörden von einem Tatverdacht ausgingen.

Demzufolge war das Verhalten des Arbeitnehmers zwar an sich geeignet, einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung darzustellen, allerdings hätte der Arbeitgeber die Gründe für diese Kündigung besser darlegen müssen. Das Bundesland konnte den erforderlichen Beweis so nicht führen.

In allen rechtlichen Fragestellungen rund um den Vertragsabschluss, Abmahnung oder Kündigung sollten betroffene Arbeitnehmer einen im Arbeitsrecht versierten Rechtsanwalt aufsuchen. Im Arbeitsrecht müssen oft kurze Fristen gewahrt werden. Im Falle einer Kündigung sollte man sich umgehend von einem Anwalt beraten lassen. Die Klagefrist lässt dem Arbeitnehmer nur drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Zeit, die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage anzufechten. Ein Rechtsanwalt kann dabei helfen, zu verhindern, dass Rechte verfallen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
M Rainer
Hohenzollernring 21-23

50672 Köln
Deutschland

Quelle: openPR

geschrieben von: sascha am: 19.06.2013
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Selbstschutz / Security

 
KH-Security Pfefferspray TW1000 FS Super, 150ml, Strahl
Maße ca. 140 x 40 x 35 mm Welche Größe bzw. Ausführung ?
- Pfefferspray TW 1000 Punktstrahl
- Inhalt 150 ml
- Größe ca. 14 cm
- Reichweite 4 - 5 Meter
- Inklusive Flip Top: Abdeckung mit Federverschluss zum Schutz gegen unbeabsichtigte Auslösung.

Das effektive Pfefferspray TW1000 Punktstrahl ist mit e...
 
KH-Security Pfefferspray Reizstoffsprühgerät Pro Super Garant (Metallclip)
30 ml, Reichweite bis zu 5 m Bei Pfefferspray Super Garant handelt es sich um Reizstoffsprühgeräte, die von der Polizei unter dem Namen RSG4 verwendet werden. Sie sind mit einer austauschbaren Flüssigstrahl-Patrone (30 ml) betriebsbereit ausgestattet.

Es zwichnet sich durch eine ergonomische Form, selbstschließende Siche...
 
KH-Security Teleskop-Schlagstock (schwarz 18, ergonomischer Griff, gehärtet, Profi-H)
Maße 450 mm x 25 mm x 25 mm Teleskopschlagstock in gehärteter Ausführung.

Die Teleskoprohre werden aus einem hochwertigen Werkstoff mit anschließend wärmebehandelter (gehärteter) Oberfläche hergestellt.

Die gehärteten Teleskopschlagstöcke zeichnen sich durch hohe Beständigkeit gegen Verformung bei harten Schlägen...
 
Hoernecke Pfefferspray TW 1000 - Nebel Super-Gigant
Pfeffersprays zur Tierabwehr mittels Sprühnebel. Die Konzentration des Wirkstoffs Oleoresin Capsicum, abgekürzt OC, liegt bei ca. 10 %. Inhalt: 400ml Höhe: ca. 25,5 cm Diese Pfeffersprays entsprechen den höchsten Qualitätsstandards und gehören zur TW1000 Serie.

Der Wirkstoff wird aus schärfsten Pfefferschoten gewonnen und enthält den natürlichen Pfefferextrakt Oleoresin Capsicum (OC). Er führt zur blitzschnellen Reizung aller Atmungsorgane sowie zu einem se...
 
Budo International DVD Wagner - Police Ground Tactics
Laufzeit: ca. 65 Min. Audio: deutsch, englisch, italenisch, spanisch, französisch Sergeant Jim Wagner ist weltweit als einer der besten Ausbilder auf dem Gebiet der Taktischen Verteidigung und Sondereinsätze bekannt, er ist Sheriff in einer der größten Abteilungen der USA, wo er sich dem Schutz von Würdenträgern (DPU) widmet. Zuvor war er Mitglied in den Abteilungen der SWAT und ...
 
KWON K-Tac Tactical Pant
Größen: S, M, L, XL sowie in den Farben schwarz oder oliv. Auch in Langgrößen lieferbar. Entwickelt mit Spezialisten aus dem behördlichen Einsatztraining. 100% Softshell Polyester, hochfunktionell, wind- und wasserabweisend.

Mit zahlreichen Stautaschen und dezenter K-Tac Bestickung. Hervorragende Qualität und Optik.
 
Hoernecke Pfefferspray Contra-Dog
Pfeffersprays zur Tierabwehr mittels Sprühnebel. Die Konzentration des Wirkstoffs Oleoresin Capsicum, abgekürzt OC, liegt bei ca. 10 %. Inhalt: 40ml Höhe: ca. 14,4 cm Diese Pfeffersprays entsprechen den höchsten Qualitätsstandards und gehören zur TW1000 Serie.

Der Wirkstoff wird aus schärfsten Pfefferschoten gewonnen und enthält den natürlichen Pfefferextrakt Oleoresin Capsicum (OC). Er führt zur blitzschnellen Reizung aller Atmungsorgane sowie zu einem se...
 
KH-Security Mini Teleskopschlagstock: 12 mit Schlüsselring, Silber
Silberner Mini Teleskopschlagstock: 12 mit Schlüsselring. Maße ca. 310 x 20 x 20 mm Mini Teleskopschlagstock mit Schlüsselring, 12 Zoll, Silber mit geriffeltem rutschfestem Griff!

- Länge: 30,5 cm, 13 cm geschlossen
- Griff: geriffelter, rutschfester Griff
- Material: Hochwertiger Stahl
- Besonderheit: im eingezogenen Zustand als Kubotan nutzbar

Dieser Telesk...
 
Haller Teleskopschlagstock aus Kunststoff
Lieferung inklusive Corduraetui. Länge geschlossen 23,5 cm - Länge geöffnet 55,5 cm

Hergestellt in China.