Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig – Kreditnehmer können Rückzahlung verlangen

Bearbeitungsgebühren von Banken und Sparkassen für Verbraucherkredite sind nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Az.: 8 U 562/11) unzulässig. Die Sparkasse Chemnitz hat die Revision gegen das Urteil zurückgezogen, um ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu verhindern.

Kreditinstitute verlangen in der Regel Bearbeitungsgebühren von 1 – 3% der Darlehenssumme. Begründet werden diese zusätzlichen Kosten mit dem Aufwand für die Prüfung der Bonität des Kunden und der Bearbeitung des Kreditantrages. Das OLG Dresden ist dieser Auffassung, ebenso wie vor ihm die Oberlandesgerichte Karlsruhe (Az.: 17 U 192/10) und Bamberg (AZ.: 3 U 78/10) in ihren ebenfalls rechtskräftigen Entscheidungen nicht gefolgt. Die Bearbeitungsgebühr ist ein weiteres Beispiel für die Kreativität der Kreditwirtschaft bei der Schaffung neuer Kosten für die Verbraucher. Der Aufwand beispielsweise für die Bonitätsprüfung liegt im ausschließlichen Interesse des Kreditinstituts und darf folglich nicht auf den Kunden abgewälzt werden.

In dem konkreten Fall ging es um Bearbeitungsgebühren für einen Kredit über 10.000 €. Die Sparkasse Chemnitz hatte dafür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2% gefordert und vom Kunden von der Kreditsumme einbehalten. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden muss die Sparkasse die Gebühren nun an den Kunden zurückzahlen. Bei höheren Kreditbeträgen können hier schnell größere Forderungen zusammenkommen, die von der Bank nebst Zinsen zurückgefordert werden können.

Die Entgelt- und Auslagenpraxis der Kreditwirtschaft beschäftigt immer wieder die Gerichte. Bereits im Mai 2012 hatte der Bundesgerichtshof in zwei Fällen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken und Sparkassen als teilweise rechtswidrig einstuft (BGH, Urt. vom 08.05.2012 – XI ZR 61/11 und 437/11). Diese betreffen unter anderem den Anspruch der Institute auf Erstattung von Auslagen im Zusammenhang mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten. Der BGH geht auch hier davon aus, dass diese Tätigkeiten im alleinigen Interesse der Banken und Sparkassen stehen und daher eine Abwälzung der Kosten auf den Kunden unzulässig sei.

Kreditnehmern empfehlen wir, ihre Verträge auf einen möglichen Erstattungsanspruch hin prüfen zu lassen.

Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht
Ihre Ansprechpartner
Mathias Nittel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Alexander Meyer, Rechtsanwalt

Quelle: openPR

geschrieben von: ralphp am: 5.10.2012
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Europäische Waffen

 
Ersatzsehne für Armbrustpistole
Passende Ersatzsehne zu den Artikeln 604298 und 603130. Die Sehne hat eine Länge von 43 cm.

Hergestellt in Taiwan.
 
Jean Fuentes Schwert Polsterwaffe - LARP Waffe Schwert, Cosplay
hergestellt aus Latexschaum, Klingenlänge 67,5 cm, Gesamtlänge 92 cm Schwert Polsterwaffe - LARP Waffe Schwert, Cosplay

Unser Schwert besteht aus weichem Latexschaum und einem Fiberglaskernstab. Eine stabile Versiegelung ist aufgebracht.

- Gesamtlänge: 92 cm
- Länge Klinge: 67,5 cm
- Länge Griff: 14,5 cm
- Breite Klinge: 7 cm
- Material: Lat...
 
Jean Fuentes Fantasy Axt - Axt Drache mit Tischständer D27
die Axt ist aus 440er Edelstahl hergestellt, Gesamtlänge: 33,5 cm, Klingenlänge: 10 cm Die Klinge der Axt ist aus 440 Edelstahl.

- Gesamtlänge : 33,5 cm
- Klingenbreite: 15 cm
- Klingenlänge : 10 cm
- Gesamtgewicht: 1078 g
- Lieferung inklusive Tischständer und Montagezubehör

Lieferumfang: Axt mit Tischständer
 
Armbrust mittel
Gesamtlänge ca. 79cm, Gewicht ca.1500 gr. Aus robusten Einzelteilen aus Holz und Stahl gefertigt/montiert. Zu Dekorationszwecken konzipiert. Die Mechanik der Armbrust ist technisch zwar funktionsfähig, für sportlich ambitionierte Schützen oder zielgenauem Schießen aber ungeeignet.

Armbrust mit verziertem Holzschaft und einem Holzpfeil mit Metallspitze und Federn. Unsere Armbrust stellt eine Waffen...
 
Kurzschwert Claymore mit Scheide
Klingenlänge 56 cm, Gesamtlänge mit Scheide 81 cm, die Breite beträgt 2,5 cm. Die Klinge besteht aus 420 er rostfreiem Stahl.

Hergestellt in China.
 
MOVIE Rambo II
Gesamtlänge 38,5 cm. Klinge 25,5 cm. Charakter, Verarbeitung und Überlebenspaket wie RAMBO I, Messer und Scheide sind in schwarz gehalten.
Seit 1988 bietet MAGNUM dem Messerfreund und Cineasten Messer an, die in den Händen berühmter Action-Darstellern wie Sylvester Stallone und Antonio Banderas zu einzigartigen Sammlerstücken der Fi...
 
Böker Böker Schweizer Dolch
Klinge 21,9 cm. Gesamtlänge 36 cm. Der Schweizer Dolch, auch als Baselard bekannt, war eine gängige Waffe bei den Schweizer Pikenieren im 15. und 16. Jahrhundert. Schweizer Dolche wurdengewöhnlicherweise nicht als Ausrüstungsgegenstand ausgegeben, sondern meistens privat von den Soldaten beschafft und dienten dann als Sekundärwaffe. ...
 
Jean Fuentes Manga Schwert One Piece Lorenor Zorro
Klinge hergestellt aus Edelstahl 97,5 cm Gesamtlänge und 68,5 cm Klingenlänge Manga Schwert Version 2 - One Piece Lorenor Zorro der Piratenjäger.

Klinge: nicht scharf geschliffen
Material Klinge: Edelstahl
lackierte Saya
Klingenlänge: 68,5 cm
Länge: 97,5 cm
Gewicht (ohne Saya): 732 Gramm
Gewicht (inkl. Saya): 1020 Gramm

 
Schwert El Cid
Klingenlänge ca. 59 cm, Gesamtlänge ca. 75 cm, max. Klingenbreite ca. 3 cm Schwert im Stil des 11. Jahrhunderts. Besonders preiswertes, rustikal verarbeitetes Schwert. Die Klinge ist aus gehärtetem Kohlenstoffstahl gefertigt und ist am Griffende verschraubt. Der Griff ist mit gedrehtem Draht umwickelt. Die Parierstange ist aus Metallguss bzw. Stahldraht gefertigt.

...