Berufung gegen Facebook-Urteil wird durchgeführt

urteile-recht (10)Das Landgericht Regensburg (Az.: 1 HK O 1884/12) hatte entschieden, dass das Wiesbadener EDV-Beratungshaus LAMARC gegen die Impressumspflicht verstoßen habe, weil nicht erwiesen sei, dass auf der Infoseite der Firmenpräsenz auf Facebook das vollständige Impressum abrufbar war. Das Gericht ließ es nicht ausreichen, dass die Firmenangaben auf der Facebookpräsenz zum einen weitgehend vorhanden waren, zum anderen dort unmittelbar sichtbar ein Link zur Homepage der Beklagten, die dort unmittelbar einen Link zu einem vollständigen Impressum vorhielt.

Ebenso wenig beeindruckte das Vordergericht, dass die Abmahnerin über ein automatisiertes System nach eigenen Angaben 30.000 Impressumsverletzungen alleine auf Facebook festgestellt haben möchte und innerhalb von nur 8 Tagen mindestens 181 Abmahnungen aussprach, obwohl die eigene Geschäftstätigkeit überschaubar zu sein schien.

„Nachdem wir das Urteil und die Rechtslage noch einmal geprüft haben, kommen wir zu dem Ergebnis, dass das erstinstanzliche Urteil keinen Bestand haben kann und darf“, so der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, Rechtsanwalt Dr. Hajo Rauschhofer, Fachanwalt für IT-Recht aus Wiesbaden.

Nach Ansicht der Prozessbevollmächtigten von LAMARC setzte sich das LG Regensburg mit der Frage nach der Zwei-Klick-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) schlicht nicht auseinander, wonach ein Link zur Homepage und dem Impressum über zwei Verweise ausreicht. Dies müsse umso mehr gelten, wenn zu dem Link die Firmenangaben im Übrigen weitestgehend vollständig war.

Das Gericht vermischte nach Meinung des Wiesbadener Rechtsanwalt rechtsfehlerhaft die geschäftlichen Tätigkeiten einer anderen Unternehmung, die zum Nachweis für das Wettbewerbsverhältnis angeführt wurde, mit der Abmahnerin.

Vor allem aber wird als rechtsfehlerhaft bewertet, dass das Gericht in der softwareseitigen Automatisierung zur Ermittlung von Impressumsverstößen ein Argument gegen die Rechtsmissbräuchlichkeit sah, weil der damit verbundene Aufwand im Verhältnis zur angeblichen und bestrittenen Geschäftstätigkeit der Abmahnerin vergleichsweise gering sei.

„Führt man die Argumentation des Vordergerichts konsequent weiter“, so Dr. Rauschhofer, „würde die softwareseitige Automatisierung der Feststellung von Impressumsverstößen zu einer Rechtsmäßigkeit von Vielfachabmahnungen führen. Darüber hinaus hat das Gericht seine Argumentation u.E. nicht konsequent zu Ende gedacht: wenn nämlich eine Rechtsmissbräuchlichkeit durch den geringen Aufwand nicht mehr gegeben sei, weshalb bedarf es dann bei solch einfachen automatisierten Feststellungen noch der Einschaltung eines Anwalts in 181 Fällen in 8 Tagen?“

Da der Fall diverse grundsätzliche Fragestellungen enthält, bedarf es hier der entsprechenden Rechtsfortbildung, die zu zwei Leitsätzen führen muss:

1. Hält ein Unternehmen auf seiner Social Media-, insbesondere Facebook-Präsenz bis auf die wenige Angaben, wie die des Vertretungsberechtigten oder Handelsregisters, alle es klar identifizierenden Informationen vor und ist bei diesen Angaben ein Link zur Homepage dieses Unternehmens aufgeführt, der von dort unmittelbar und leicht auffindbar zu einem vollständigen Impressum führt, erfüllt dies die Anforderungen an § 5 TMG, überschreitet jedenfalls nicht die Bagatellgrenze des § 3 UWG und stellt somit jedenfalls keine Wettbewerbsverletzung dar. Ein Verbraucher kann sich ohne weiteres über die Identität des auf Facebook präsenten Unternehmens informieren und nähere Angaben des Impressums unmittelbar und leicht auffindbar über zwei Klicks erreichen.

2. Nutzt ein Unternehmen eine softwareseitige Automatisierung zur Ermittlung einer Vielzahl von Impressumsverstößen und mahnt dann innerhalb von einer Woche 180 Unternehmen ab, sind die Fälle einfach und gleich gelagert, so dass eine Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich ist. Ein Gebührenerstattungsanspruch besteht somit nicht.

„Trotz des erstinstanzlich überraschenden und wenig erfreulichen Urteils sind wir nach wie vor zuversichtlich, dass der Rechtsfehler im Reparaturbetrieb der Berufungsinstanz korrigiert wird“, so Dr. Rauschhofer abschließend.

Rauschhofer Rechtsanwälte, RA Dr. Hajo Rauschhofer, FA IT-Recht, Richard Wagner-Str. 1, 65193 Wiesbaden

Quelle: openPR

geschrieben von: sascha am: 27.11.2013
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

  • Judo24 Judo-Kampfsport-Ausstattung
  • Budo-Mart Kampfsportartikel: Trends und Kundenmeinungen
  • Katana Shop Katana, Iaito, Wakizashi und mehr … Samuraischwerter eben
  • Europäische Waffen Helme, Rüstungen, Schwerter, Armbrüste, Hellebarden, Speere, Degen, Rapiere und mehr

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Artikel für Thaiboxing

 
Budo International DVD Chap ko Muay Thai
in deutscher, französicher, englischer, spanischer, portugiesischer und italienischer Sprache, Laufzeit: ca. 58 Minuten Marco Cesaris enthüllt die unbekannten Wurzeln des Muay Thai, das Chap Ko. Es handelt sich dabei um die Grifftechniken, welche das Thaisystem für die Selbstverteidigung vervollständigen. Stöße und Hebel aus dem Chap Ko kombiniert mit Ellenbogen- und Knieschlägen. Wiang Würfe und Schlagkraftübungen m...
 
Abanico DVD Dehnung für Kampfsportler
DVD, 60 Minuten Werden Sie gelenkig! Lernen Sie alles, was Sie über die richtige Dehnung wissen müssen. Ballistisch-statisch-PNF - nie gehört? Hier lernen Sie es. Die richtigen Trainingsprinzipien und ca 70 Übungen, die auch Sie gelenkig machen, finden Sie auf dieser DVD!

 
Muay Thai 9 Weapons Vol. 1
DVD, in englischer Sprache (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). Laufzeit 60 Minuten Muay Thai Chaiyuth Style

Folgenden Inhalt hat diese tolle DVD:
- Einführung und Geschichte über das Muay Thai
- Vorführungen
- Grundtechniken
- Abwehr- und Blocktechniken
- Schlagtechniken
- Knietechniken
- Tritttechniken
- Ellenbogentechniken
- The 9 Weapons of Mua...
 
Thai Boxing Muay Thai Vol.2 3 DVD Box!
Gesamtlaufzeit aller 3 DVD s: 201 Minuten DVD1:

Thailändisches Boxen Vol.2

Radjasak ist eine lebende Legende des Muay Thai.
Der dreifache thailändische Champion (72 Kämpfe, 68 Siege und davon 45 mit KO) tritt gegen den Franzosen Karim Saada, fünffacher französischer Champion an.
Farid Vilaume kämpft gegen den Italiener S...
 
Independance 77 Kicks 2 DVD Box Set
DVD in Französisch, Englisch, Deutsch, Spanisch Gesamtlaufzeit DVD1: 68 min Gesamtlaufzeit DVD2: 65 min Gesamtlaufzeit beider DVD s: 133 min DVD1:

77 Kicks Vol.1

Anthony Atkins & Steve Terada sind Meister im Freestyle.

Aus folgenden Kategorien werden 77 Kicks auf dieser tollen DVD gelehrt:
- Einfache Fußtritte
- Gedrehte Fußtritte
- Gesprungene Fußtritte
- Gesprungene Dreh- Fußtritte
- Fußfeger
- Sp...
 
Leffler Das Bushido Prinzip - Lebe wie ein Samurai!
DIN A5, Softcover, 123 Seiten Das hier vorliegende Buch bietet dem Leser einen Einstieg in das Bushido Prinzip, einen Weg, um sein eigenes Leben zu verbessern, Ziele zu verwirklichen und erfolgreich zu werden. Dabei schlägt das Bushido Prinzip eine Brücke zwischen dem traditionellen Weg der Samurai im historischen Japan, dem Bus...
 
KWON Kick-Thaiboxing Tasche Small0
Maße ca. 48 cm x 24 cm Hergestellt aus solidem und qualitativ hochwertigem Nylon Material, mit Schultergurt sowie zusätzlicher Seitentasche.
 
Budo International DVD El Hassan - Explosive Low Kicks
Laufzeit: ca. 59 Min. Audio: deutsch, englisch, italenisch, spanisch, französisch Aus der Hand eines der bedeutendsten Trainers Europas, haben wir hier ein Video, das alle Aspekte dieser tödlichen Waffe analysiert - dem Low-Kick. Anwendungen, Verteidigungen, Angriffe und Gegenangriffe, Kampfkombinationen. Eine Anleitung, die ein guter Kick Boxer immer in seinem Kopf bereit haben ...
 
Budo International De Cesaris - Muay Boran Mae Mai
DVD, Audio: deutsch, englisch, italenisch, spanisch, französisch, Laufzeit ca 60 min. Die 15 traditionellen Technikformen des Mae Mai oder Mai Khru Muay Thai, weit entfernt davon nur offensive oder defensive Bewegungen zu zeigen, sind die Essenz eines kompletten, enorm reichen und raffinierten Kampfsystems. Nach Jahren der Forschung hat Bramajarn De Cesaris Formen, Arten und Technike...