Berufung gegen Facebook-Urteil wird durchgeführt

urteile-recht (10)Das Landgericht Regensburg (Az.: 1 HK O 1884/12) hatte entschieden, dass das Wiesbadener EDV-Beratungshaus LAMARC gegen die Impressumspflicht verstoßen habe, weil nicht erwiesen sei, dass auf der Infoseite der Firmenpräsenz auf Facebook das vollständige Impressum abrufbar war. Das Gericht ließ es nicht ausreichen, dass die Firmenangaben auf der Facebookpräsenz zum einen weitgehend vorhanden waren, zum anderen dort unmittelbar sichtbar ein Link zur Homepage der Beklagten, die dort unmittelbar einen Link zu einem vollständigen Impressum vorhielt.

Ebenso wenig beeindruckte das Vordergericht, dass die Abmahnerin über ein automatisiertes System nach eigenen Angaben 30.000 Impressumsverletzungen alleine auf Facebook festgestellt haben möchte und innerhalb von nur 8 Tagen mindestens 181 Abmahnungen aussprach, obwohl die eigene Geschäftstätigkeit überschaubar zu sein schien.

„Nachdem wir das Urteil und die Rechtslage noch einmal geprüft haben, kommen wir zu dem Ergebnis, dass das erstinstanzliche Urteil keinen Bestand haben kann und darf“, so der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, Rechtsanwalt Dr. Hajo Rauschhofer, Fachanwalt für IT-Recht aus Wiesbaden.

Nach Ansicht der Prozessbevollmächtigten von LAMARC setzte sich das LG Regensburg mit der Frage nach der Zwei-Klick-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) schlicht nicht auseinander, wonach ein Link zur Homepage und dem Impressum über zwei Verweise ausreicht. Dies müsse umso mehr gelten, wenn zu dem Link die Firmenangaben im Übrigen weitestgehend vollständig war.

Das Gericht vermischte nach Meinung des Wiesbadener Rechtsanwalt rechtsfehlerhaft die geschäftlichen Tätigkeiten einer anderen Unternehmung, die zum Nachweis für das Wettbewerbsverhältnis angeführt wurde, mit der Abmahnerin.

Vor allem aber wird als rechtsfehlerhaft bewertet, dass das Gericht in der softwareseitigen Automatisierung zur Ermittlung von Impressumsverstößen ein Argument gegen die Rechtsmissbräuchlichkeit sah, weil der damit verbundene Aufwand im Verhältnis zur angeblichen und bestrittenen Geschäftstätigkeit der Abmahnerin vergleichsweise gering sei.

„Führt man die Argumentation des Vordergerichts konsequent weiter“, so Dr. Rauschhofer, „würde die softwareseitige Automatisierung der Feststellung von Impressumsverstößen zu einer Rechtsmäßigkeit von Vielfachabmahnungen führen. Darüber hinaus hat das Gericht seine Argumentation u.E. nicht konsequent zu Ende gedacht: wenn nämlich eine Rechtsmissbräuchlichkeit durch den geringen Aufwand nicht mehr gegeben sei, weshalb bedarf es dann bei solch einfachen automatisierten Feststellungen noch der Einschaltung eines Anwalts in 181 Fällen in 8 Tagen?“

Da der Fall diverse grundsätzliche Fragestellungen enthält, bedarf es hier der entsprechenden Rechtsfortbildung, die zu zwei Leitsätzen führen muss:

1. Hält ein Unternehmen auf seiner Social Media-, insbesondere Facebook-Präsenz bis auf die wenige Angaben, wie die des Vertretungsberechtigten oder Handelsregisters, alle es klar identifizierenden Informationen vor und ist bei diesen Angaben ein Link zur Homepage dieses Unternehmens aufgeführt, der von dort unmittelbar und leicht auffindbar zu einem vollständigen Impressum führt, erfüllt dies die Anforderungen an § 5 TMG, überschreitet jedenfalls nicht die Bagatellgrenze des § 3 UWG und stellt somit jedenfalls keine Wettbewerbsverletzung dar. Ein Verbraucher kann sich ohne weiteres über die Identität des auf Facebook präsenten Unternehmens informieren und nähere Angaben des Impressums unmittelbar und leicht auffindbar über zwei Klicks erreichen.

2. Nutzt ein Unternehmen eine softwareseitige Automatisierung zur Ermittlung einer Vielzahl von Impressumsverstößen und mahnt dann innerhalb von einer Woche 180 Unternehmen ab, sind die Fälle einfach und gleich gelagert, so dass eine Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich ist. Ein Gebührenerstattungsanspruch besteht somit nicht.

„Trotz des erstinstanzlich überraschenden und wenig erfreulichen Urteils sind wir nach wie vor zuversichtlich, dass der Rechtsfehler im Reparaturbetrieb der Berufungsinstanz korrigiert wird“, so Dr. Rauschhofer abschließend.

Rauschhofer Rechtsanwälte, RA Dr. Hajo Rauschhofer, FA IT-Recht, Richard Wagner-Str. 1, 65193 Wiesbaden

Quelle: openPR

geschrieben von: sascha am: 27.11.2013
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

  • Bruce Lee Jeet Kune Do Jeet Kune Do – Der Weg der Abfangenden Faust
  • Asiatische Waffen Katana, Wakizashi, Sai, Tonfa, Kobudo, Schwerter für Kung-Fu und Tai-Chi (Taiji) und mehr
  • Stickservice Budoten – individuelle Bestickungen zum kleinen Preis. Asiatische Bestickungen in chinesischen, japanischen oder koreanischen Schriftzeichen.
  • Budo1 Die Nummer 1 für Kampfsportartikel

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Iaido und Kenjutsu

 
Ju-Sports Hakama gelb
erhältlich in den Größen 150-200 Hakama 100% Baumwolle mit festem Abschluss, 5 Falten vorne, 2 hinten
 
Beginners Guide to Japanese Sword Vol.1
In englischer Sprache (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). 42 Minuten Bokken Wood Sword

von Meister Dana Abbott

Folgenden Inhalt hat diese tolle DVD:
- Richtige Haltung des Bokken
- Grundstellungen mit dem Bokken
- Fußarbeit mit dem Bokken
- Schwertpositionen mit dem Bokken
- Schnitttechniken mit dem Bokken
- Schwertziehen mit dem Bokke...
 
Fudoshin Katana Kill Bill Bride
hergestellt aus Edelstahl mit einer 68 cm langen stumpfen Klinge, 103 cm Gesamtlänge Detailgetreue Replika vom Filmschwert Kill Bill Bride - Uma Thurman, Hattori Hanzo.

- die Klinge aus Edelstahl
- Länge Katana: 103 cm
- Länge Klinge: 68 cm
- die Klinge ist nicht scharf
- ein Wellenschliff ist auf die Klinge aufgebracht
- die Saya ist aus Holz
- Saya ist Hoc...
 
FujiMae Kendojacke blau
Kendojacke in blau, lieferbar in den Größen 160 cm - 200 cm.
 
KWON Hakama
Material: 65% Polyester und 35% Rayon Lieferbar in schwarz, sowie in den Größen 150 cm - 200 cm. Für Kendo und Aikido sehr gut geeignet.
 
Miyamaoto Mushashi's The Book of Five Rings
DVD in englischer Sprache, auch ohne Englischkenntnisse leicht verständlich. Laufzeit ca. 60 Minuten. von Großmeister George Alexander 9.Dan

George Alexander ist einer der größten Kampfkunst-Experten der Welt.

Folgenden Inahlt hat die DVD:
- Philosophy
- History
- Kampftechniken mit Partner und einem Schwert
- Kampftechniken mit Partner und zwei Schwerter
- Schwertschule...
 
John Lee John Lee Zaza Iaito Wakizashi
Griffl änge 21 cm, Klingenlänge 50,5 cm, Gesamtlänge (ohne Scheide) 72 cm, Gewicht (ohne Scheide) 800 g Zaza ist das japanisch Wort für Bambus. Auf Grund seines geraden Wuchses und seiner frischen, grünen Farbe steht er für Wachstum und Reinheit.

In der japanischen Kultur gilt er außerdem auch als Glücksymbol.

Das Zaza Iaito, welches sowohl als Katana, als auch als Wakizashi erhältlich i...
 
John Lee John Lee Katana Dragon, handgeschmiedet
hochwertig verarbeitetes und handgeschmiedetes Samuraischwert, Klingenlänge ca. 72 cm, Gesamtlänge ca.103 cm, 1045er Kohlenstoffstahl, Klinge des Katana mit zwei Meguki fixiert, Griffwicklung mit Baumwollband Grifflänge: 30,5 cm. Dieses Schwert wird mit einem Zertifikat geliefert, welches die Echtheit verbürgt.


Das Katana ist scharf ausgeschliffen und wird in einer Stoffschutzhülle geliefert. Der Holzgriff ist traditionell mit echter Fischhaut belegt. Die Holzscheide ist mit Hochglanzlack übe...
 
DanRho Hakama Club
aus 65% Polyester/ 35% Baumwolle, Lieferbar in den Größen: 150 cm - 190 cm Schwarzer Hakama hergestellt gemäß japanischem Vorbild.