Betrunkener Radfahrer – ist „Idiotentest“ zulässig?

mpuKürzlich wurde Hartmut von der Polizei angehalten, da er mit seinem Fahrrad über die gesamte Straßenbreite hinweg in Schlangenlinie fuhr. Bei ihm wurde eine Blutalkoholkonzentration von 2,44 Promille festgestellt. Der Führerschein konnte ihm nicht abgenommen werden, da er seit sechs Jahren keinen Führerschein mehr besaß.

Hartmut erhielt dennoch eine Aufforderung der Straßenverkehrsbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu seiner Fahreignung vorzulegen. Da er dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachkam, untersagte ihm die Behörde das Führen von Fahrzeugen, also auch von Mofas und Fahrrädern. Hartmut will gegen den Bescheid Widerspruch erheben, erforderlichenfalls Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Zuvor fragt er Rudi um Rat.

Hartmut hält die Untersagungsverfügung für unverhältnismäßig. Von einem Fahrrad gehe anders als von einem Kraftfahrzeug kein besonderes Gefahrenpotential aus und er habe an jenem Abend den Straßenverkehr nicht in besonderer Weise gefährdet, weil zu jener späten Uhrzeit kaum Verkehrsteilnehmer unterwegs gewesen seien. Die von ihm zurückgelegte Fahrstrecke war außerdem relativ kurz. Die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens sei daher aus seiner Sicht unangemessen und unverhältnismäßig, legt er Rudi dar.

Rudi fand heraus, dass das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) in einem ähnlichen Fall am 17.08.2012 die Berufung eines betrunkenen Radfahrers gegen die Untersagung des Führens von Fahrzeugen abgewiesen hatte. Laut Oberverwaltungsgericht ist die Anforderung eines Gutachtens bei hoher Blutalkoholkonzentration zur Klärung der Fahreignung auch bei Radfahrern nicht unverhältnismäßig.

In jenem Fall erläuterte das OVG, dass bei einem Radfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,44 Promille im öffentlichen Verkehrsraum ausreichend Grund zur Annahme bestehe, dass er auch zum Führer eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeuges ungeeignet oder nur bedingt geeignet ist. Bei einem Verkehrsteilnehmer, der eine Alkoholkonzentration von 1,6 Promille erreiche und sich noch „koordiniert„ in den Straßenverkehr begeben könne, begründe sich die Vermutung eines regelmäßigen, übermäßigen Alkoholkonsums.

Nicht an Alkohol gewöhnte Personen seien mit einer derartigen Alkoholkonzentration laut Gericht nicht in der Lage, ihr Fahrzeug aufzufinden, es in Gang zu setzen und es über eine gewisse Strecke zu bewegen. Es sei daher davon auszugehen, dass ein Verkehrsteilnehmer, dem dies dennoch gelinge, deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnlich hohe Giftfestigkeit an den Tag lege. Eine solche Person ist unfähig, die eigene Alkoholisierung sowie die damit einhergehenden Verkehrsrisiken realistisch einzuschätzen. Das Anfordern eines Gutachtens bei einer solch hohen Blutalkoholkonzentration sei zur Klärung der Fahreignung auch bei einem Fahrradfahrer nicht unverhältnismäßig.

Auch beim Führen von Mofas und Fahrrädern unter Wirkung erheblicher Alkoholmengen bestehe ein erhöhtes Verkehrsrisiko, wenn zum Beispiel motorisierte Verkehrsteilnehmer wegen des unkontrollierten Verhaltens eines alkoholisierten Radfahrers unvorhersehbar ausweichen müssten und mit anderen Fahrzeugen kollidierten, betonte das Oberverwaltungsgericht.

Rudi riet Hartmut deshalb von Widerspruch und Klageerhebung ab. Die Kosten der Rechtsverfolgung sollte Hartmut sich sparen, denn die von ihm zu tragenden Kosten einer medizinisch-psychologischen Begutachtung sind auch erheblich.
(besprochen/mitgeteilt von Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG, Bad Langensalza und Gotha)

Quelle: openPR

geschrieben von: sascha am: 2.04.2013
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)

Kategorien: Recht, Urteile
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Europäische Waffen

 
MAGNUM The Knight's Sword
Klinge aus Kohlenstoffstahl, Gesamtlänge 105 cm. Klinge 80 cm. Stärke 3,5 mm. Nach zahlreichen Anfragen nach Blankwaffen aus anderen Epochen und Ländern präsentieren wir dieses typisch mittelalterliche Schwert. Die Klinge ist fein satiniert und geschliffen, gefertigt aus bestem 1045 Kohlenstoffstahl und verfügt über drei Hohlkehlen.

Der Abschlussknauf am Griff dient de...
 
Marto Highlander Schwert Mac Leod
Klingenlänge ca. 80 cm, Gesamtlänge ca. 110 cm, max. Klingenbreite ca. 6 cm Das Schwert, bekannt aus dem Film Highlander, hat eine seidenmatt polierte Klinge. Die Griffteile mit ihren bekannten Verzierungen sind in Silberfinish gehalten. Der Handgriff ist mit Wildleder umwickelt.

Die Klinge ist aus 420er rostfreiem, gehärtetem Stahl hergestellt und am Griffende vers...
 
Jean Fuentes Schwert der Kreuzritter I
440er Edelstahl, Gesamtlänge: 112 cm, inklusive Scheide
Es handelt sich um einen Dekorationsartikel, er ist nicht zum praktischen Gebrauch konzipiert.
 
Jean Fuentes Kanonenwagen Amerikanischer Bürgerkrieg
27 cm lang und 17 cm breit Sehr schöne Replika - Kanonenwagen Amerikanischer Bürgerkrieg (1861-1865)

- Gesamtgewicht: 580 g
- Gesamtlänge 27 cm
- Breite bei den Rädern: 17 cm
- passender Kanonenwagen für die Kanone Artikel Nummer C015
 
Römische Legionärsrüstung
Komplett mit Helm und Holzständer. Natürliche Körpergröße Aus der Zeit Kaiser Augustus (Lorica Segmenta). Dieser Körperschutz war der meist gebräuchliche des römischen Reiches. Die Metallreifen passten sich dem Körper ausreichend an und gaben genügend Bewegungsfreiheit. Ein weiterer Vorteil war, dass diese Rüstungen gut und relativ klein zu verpacken waren...
 
Jean Fuentes Schrotflinte Wyatt Earp USA 1881
hergestellt aus Metall und Holz, 90 cm lang Die Schrotflinte ist eine originalgetreue Nachbildung der US-Amerikanischen Schrotflinte von Wyatt Earp aus dem Jahr 1881.Die Schulterstütze ist wie beim Original aus Holz, alles andere ist aus Metall gefertigt. Der Doppellauf lässt sich abklappen (Kipplaufverschluss) und die zwei Abzugshebel sind b...
 
Schwert König Salomon
Gesamtlänge 120 cm, 420 rostfreier Stahl Der Griff und die Parierstange sind reich verziert. Mit feiner Goldätzung auf der Klinge.

Hergestellt in Spanien.
 
Marto Excalibur, das Schwert des König Artus
Klinge mit feiner schwarzer Ätzung. Klingenlänge ca. 92 cm, Gesamtlänge ca. 118 cm, max. Klingenbreite ca. 5 cm ohne Scheide Das Schwert aus 420er rostfreiem, gehärteten Stahl ist seidenmatt poliert. Die Klinge geht bis zum Griffende durch und ist dort verschraubt. Der Metallgußgriff ist mit feinen keltischen Ornamenten verziert. Ein Produkt der berühmten Schwertschmiede Marto in Toledo (Spanien).

Die Legende beric...
 
Jean Fuentes Fantasy - LARP Waffe BO307
Schaumstoffpolsterwaffe, Gesamtlänge ca. 107 cm, Grifflänge 28 cm Schwert Polsterwaffe - LARP Waffe - Fantasy

Unser Polsterschwert besteht aus weichem Latexschaum und einem Fiberglaskernstab. Eine stabile Versiegelung ist aufgebracht. Auf den Griff wurde eine rutschfeste Oberfläche aufgebracht.

- Gesamtlänge: 107cm
- Material: Latexschaum
- Län...