Bewertung der Haftung von Internetanschlussinhabern

error008Das OLG Köln soll in seinem Urteil (Az.: 6 U 239/11) entschieden haben, dass keine pauschale Haftung einer Internetanschlussinhaberin für Urheberrechtsverletzungen des Ehemannes bestehe. In dem vorliegenden Fall musste festgestellt werden, ob die Inhaberin eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen ihres verstorbenen Ehegatten belangt werden könne. Die Beklagten soll innerhalb kurzer Zeit zwei Mal ein Computerspiel öffentlich zum Download angeboten und dabei ihren Internetanschluss benutzt haben. Die Inhaberin der Lizenzrechte des Spiels sah in dem Verhalten der Beklagten eine Urheberrechtsverletzung.

Den Vorwurf der Klägerin wies die Beklagte aber von sich. Der Internetanschluss sei vorwiegend von ihren verstorbenen Ehemann genutzt worden. Das Landgericht Köln gab der Klägerin noch Recht und verurteilte die Beklagte zu Unterlassung und Schadensersatz, woraufhin die Beklagte Berufung vor dem Oberlandesgericht einlegte. Dieses wies die Klage dann ab und hob das Urteil des Landgerichtes auf.

In der Begründung führten die Kölner Richter an, dass es maßgeblich auf die Beweispflicht der Beteiligten ankomme. Es gehe also darum, wer zu beweisen habe, ob der Inhaber des Anschlusses selbst oder aber ein Dritter das Urheberrecht verletzt hat. Grundsätzlich und nach der herrschenden Rechtsprechung könne man wohl vermuten, dass der Anschlussinhaber selbst auch der Täter sei. Im konkreten Fall jedoch habe die Anschlussinhaberin einen anderen denkbaren Geschehensablauf aufgezeigt. Daher liege die Beweislast nunmehr bei der Inhaberin des Lizenzrechts. Diese müsse nun beweisen, dass der Anschlussinhaber auch die Rechtsverletzung begangen hat. Diesen Beweis konnte die Klägerin aber nicht bringen und somit sei anzunehmen, dass der verstorbene Ehemann der Beklagten die Lizenzrechte verletzt habe. Zudem konnte der Beklagten auch keine Kenntnis von dem rechtswidrigen Tun oder das Bestehen einer Aufsichtspflicht nachgewiesen werden. Somit hob das Gericht das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Materie des Urheberrechts ist vielseitig und verlangt oftmals ein unverzügliches Handeln der Betroffenen. Ein im Urheberrecht tätiger Anwalt kann im Falle einer Urheberrechtsverletzung sämtliche sich aus der Urheberrechtsverletzung ergebenden Ansprüche prüfen und den Beteiligten ihre Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
M Rainer
Hohenzollernring 21-23

50672 Köln
Deutschland

Quelle

geschrieben von: sascha am: 29.11.2013
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Selbstverteidigung

 
Budo International DVD Real Operational System - R.O.S.
in deutscher, französischer, englischer, spanischer, portugiesischer und italienischer Sprache Capitan Levinet, internationaler Experte, präsentiert uns mit R.O.S. eine gefürchtete und realistische Kampfmethode, die für Eingreiftruppen gedacht ist und sich den verschiedenen Gesetzgebungen dieser Welt anpasst. R.O.S. ist eine weitere Sprosse in der Ausbildung der Sicherheitskräfte, wodurch die...
 
ESP Gürtelhalter
Passend zu den ESP Schlagstöcken, sowie zu den BlackField Schlagstöcken Nr. 603988, 604279, 604879, 605166, 605167
 
KWON Kubotan
Länge ca. 15 cm, lieferbar in schwarz und silber Schlüsselanhänger zur Selbstverteidigung.
 
Budo International DVD Vacirica - Brazilian Jiu-Jitsu
Laufzeit: ca. 61 Min. Audio: deutsch, englisch, italenisch, spanisch, französisch^ Auf diesem fortgeschrittenen Video wird Ihnen mehr geboten, als Sie es von Videos über das gleiche Thema kennen. Die Vacirca Brüder zeigen Ihnen ein didaktisches System, bei dem der Schüler maximale Information präsentiert bekommt. Von Brasilien her bis in die Vereinigten Staaten vergrösserten sie i...
 
Brazilian Jiu-Jitsu Übergangsstufe
Die DVD ist in folgenden Sprachen abspielbar: Französisch, Englisch, Deutsch, Spanisch, Portugiesisch. Gesamtlaufzeit: 106 Minuten Ein Gegner kann oft gezwungen werden, zu Boden zu gehen, es ist hingegen niemals möglich, ihn zu nötigen, aufrecht zu kämpfen. Daher hängt der Sieg in einem freien Kampf zwischen zwei Gegnern im Allgemeinen von der Beherrschung der Kampftechniken am Boden ab. Daraus folgt, dass im brasilianischen Ji...
 
Savate Weltmeisterschaft 2008
DVD, Gesamtlaufzeit 140 Minuten ohne Kommentar, original Ton der Umgebung! 8 Finale der Männer
7 Finale der Frauen
31 Länder - 5 Nationen
115 Männer
60 Frauen

237 Wettkämpfer-innen haben sich für die 4. Weltmeisterschaft in der Georges-Carpentier-Halle im 13.Bezirk von Paris zusammengefunden..
Nur die 30 Besten von ihnen sind übrig und kämpfen um die ...
 
Brasilianisches Jiu-Jitsu Vorbereitung des Wettkampfs
DVD in folgenden Sprachen abspielbar:Französisch, Englisch, Deutsch, Spanisch, Portugiesisch ca. 78 min DVD 306 BRASILIANSICHES JIU JITSU Vorbereitung des Wettkampfs Kollektion JJB - Luta livre - Grappling Von Pierre PILAT Entdecken sie eine außergewöhnliche Kollektion, die sich der Kunst des brasilianischen Kampfes widmet. Jeder Lehrer und Experte zeigt ihnen detailliert seine Spezialisierung anhand...
 
K-Tac Griffsicherungsring für EKA
schwarz, Material: Polypropylen, Griffsicherungsring ist passend für alle EKA Griffsicherungsring für EKA
Der Griffsicherungsring verhindert ein Abrutschen beim schnellen Expandieren des EKA. Er lässt sich mühelos über den Griff schieben und arretiert sich selbst. Der Griffsicherungsring ist passend für alle EKA.
* Material: Polypropylen
* Farbe: schwarz

 
Hoernecke Pfefferspray TW 1000 - Nebel Super-Gigant
Pfeffersprays zur Tierabwehr mittels Sprühnebel. Die Konzentration des Wirkstoffs Oleoresin Capsicum, abgekürzt OC, liegt bei ca. 10 %. Inhalt: 400ml Höhe: ca. 25,5 cm Diese Pfeffersprays entsprechen den höchsten Qualitätsstandards und gehören zur TW1000 Serie.

Der Wirkstoff wird aus schärfsten Pfefferschoten gewonnen und enthält den natürlichen Pfefferextrakt Oleoresin Capsicum (OC). Er führt zur blitzschnellen Reizung aller Atmungsorgane sowie zu einem se...