Bewertungsportale trotz Persönlichkeitsrechten grundsätzlich zulässig

touchscreen interfaceBewertungsportale gibt es mittlerweile zu nahezu allen Bereichen. Wir Anwälte können ebenso bewertet werden, wie Hotels, Lehrer, Restaurants, Handwerker oder auch Ärzte. Doch sind diese Portale zulässig? Und wo sind die Grenzen? Was muss man sich gefallen lassen und was nicht?

Mittlerweile gibt es eine Reihe von Urteilen zu solchen Portalen bzw. insbesondere zur Frage, ob und wie die Betreiber reagieren müssen, wenn Rechtsverletzungen, insbesondere Verletzungen des Persönlichkeitsrechts stattfinden. Bekannt wurde die „Spick-Mich“ Entscheidung des BGH, in der das Gericht die Zulässigkeit solcher Bewertungen – auch vor dem Hintergrund des Persönlichkeitsrechts der Lehrer – bejaht haben. Letztlich handele es sich bei solchen Bewertungen um zulässige Meinungsäußerungen. Diese sind naturgemäß subjektiv und können bzw. müssen gar nicht der Wahrheit entsprechen.

Die Grenze ist erst da erreicht, wo die zulässige Meinungsäußerung zur Schmähkritik wird, also die Grenze zum strafrechtlichen Bereich erreicht wird (Beleidigung). Unzulässig sind auch unwahre Tatsachenbehauptungen. Tatsachenbehauptungen sind in Abgrenzung zur Meinungsäußerung solche, die grundsätzlich einem Beweis zugänglich sind.

Das Persönlichkeitsrecht ist zwar schon dann betroffen, wenn überhaupt ohne Zustimmung über eine identifizierbare Person berichtet wird, aber es findet eine Interessenabwägung statt. Öffentliches Interesses und Meinungsfreiheit auf der einen Seite werden abgewogen gegen das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf der anderen Seite.

Zum Beispiel hat das Amtsgericht München zur Frage eines Bewertungsportals für Ärzte gegen den Arzt entschieden. Der Arzt habe keinen Anspruch auf Löschung eines Eintrags über ihn in einem Ärztebewertungsportal im Internet, solange er beleidigende oder rufschädigende Äußerungen direkt gegen den Urheber verfolgen kann. Das Recht auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit des Portalbetreibers, verstärkt durch ein öffentliches Informationsinteresse über medizinische Versorgung, überwiege das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arztes. Der Kläger habe daher weder einen Löschungs-, noch einen Unterlassungsanspruch. Zwar berührten die Speicherung seiner Daten und die Bewertungen den Schutzbereich seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. In der Gesamtschau überwiege jedoch das Recht der Internetbetreiberin auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit.

Wie gesagt stellt das Gericht in dem Urteil insbesondere darauf ab, dass eine direkte Nachverfolgung des Urhebers möglich war. Aufgrund der notwendigen Registrierung war dem Portalbetreiber nämlich die E-Mail-Adresse des die Bewertungen abgebenden Nutzers bekannt. Diese könne dem Arzt mitgeteilt werden und er könne sich direkt dorthin wenden.

(AG München, Urteil vom 12.10.2012 – 158 C 13912/12)

Fazit

Es kommt – wie fast immer – auch hier darauf an, ob man direkt gegen den Betreiber eines Bewertungsportals vorgehen kann oder sollte. Ist der Urheber eines negativen Eintrages bekannt, ist es jedenfalls besser, sich direkt an diesen zu wenden. Man kann aber unter Umständen auch beide nebeneinander in Anspruch nehmen.

Der Portalbetreiber muss auf jeden Fall Einträge entfernen, die nachweislich oder offenkundig rechtswidrig sind und das wird meist auch außergerichtlich getan. Daher lohnt sich das Vorgehen in den meisten Fällen dennoch.

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

Quelle: openPR

geschrieben von: marco am: 6.04.2014
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)

Kategorien: Recht, Urteile
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Selbstschutz / Security

 
KH-Security Pfefferspray TW1000 FS Super, 150ml, Strahl
Maße ca. 140 x 40 x 35 mm Welche Größe bzw. Ausführung ?
- Pfefferspray TW 1000 Punktstrahl
- Inhalt 150 ml
- Größe ca. 14 cm
- Reichweite 4 - 5 Meter
- Inklusive Flip Top: Abdeckung mit Federverschluss zum Schutz gegen unbeabsichtigte Auslösung.

Das effektive Pfefferspray TW1000 Punktstrahl ist mit e...
 
KH-Security Pfefferspray Reizstoffsprühgerät Pro Super Garant (Metallclip)
30 ml, Reichweite bis zu 5 m Bei Pfefferspray Super Garant handelt es sich um Reizstoffsprühgeräte, die von der Polizei unter dem Namen RSG4 verwendet werden. Sie sind mit einer austauschbaren Flüssigstrahl-Patrone (30 ml) betriebsbereit ausgestattet.

Es zwichnet sich durch eine ergonomische Form, selbstschließende Siche...
 
KH-Security Teleskop-Schlagstock (schwarz 18, ergonomischer Griff, gehärtet, Profi-H)
Maße 450 mm x 25 mm x 25 mm Teleskopschlagstock in gehärteter Ausführung.

Die Teleskoprohre werden aus einem hochwertigen Werkstoff mit anschließend wärmebehandelter (gehärteter) Oberfläche hergestellt.

Die gehärteten Teleskopschlagstöcke zeichnen sich durch hohe Beständigkeit gegen Verformung bei harten Schlägen...
 
Hoernecke Pfefferspray TW 1000 - Nebel Super-Gigant
Pfeffersprays zur Tierabwehr mittels Sprühnebel. Die Konzentration des Wirkstoffs Oleoresin Capsicum, abgekürzt OC, liegt bei ca. 10 %. Inhalt: 400ml Höhe: ca. 25,5 cm Diese Pfeffersprays entsprechen den höchsten Qualitätsstandards und gehören zur TW1000 Serie.

Der Wirkstoff wird aus schärfsten Pfefferschoten gewonnen und enthält den natürlichen Pfefferextrakt Oleoresin Capsicum (OC). Er führt zur blitzschnellen Reizung aller Atmungsorgane sowie zu einem se...
 
Budo International DVD Wagner - Police Ground Tactics
Laufzeit: ca. 65 Min. Audio: deutsch, englisch, italenisch, spanisch, französisch Sergeant Jim Wagner ist weltweit als einer der besten Ausbilder auf dem Gebiet der Taktischen Verteidigung und Sondereinsätze bekannt, er ist Sheriff in einer der größten Abteilungen der USA, wo er sich dem Schutz von Würdenträgern (DPU) widmet. Zuvor war er Mitglied in den Abteilungen der SWAT und ...
 
KWON K-Tac Tactical Pant
Größen: S, M, L, XL sowie in den Farben schwarz oder oliv. Auch in Langgrößen lieferbar. Entwickelt mit Spezialisten aus dem behördlichen Einsatztraining. 100% Softshell Polyester, hochfunktionell, wind- und wasserabweisend.

Mit zahlreichen Stautaschen und dezenter K-Tac Bestickung. Hervorragende Qualität und Optik.
 
Hoernecke Pfefferspray Contra-Dog
Pfeffersprays zur Tierabwehr mittels Sprühnebel. Die Konzentration des Wirkstoffs Oleoresin Capsicum, abgekürzt OC, liegt bei ca. 10 %. Inhalt: 40ml Höhe: ca. 14,4 cm Diese Pfeffersprays entsprechen den höchsten Qualitätsstandards und gehören zur TW1000 Serie.

Der Wirkstoff wird aus schärfsten Pfefferschoten gewonnen und enthält den natürlichen Pfefferextrakt Oleoresin Capsicum (OC). Er führt zur blitzschnellen Reizung aller Atmungsorgane sowie zu einem se...
 
KH-Security Mini Teleskopschlagstock: 12 mit Schlüsselring, Silber
Silberner Mini Teleskopschlagstock: 12 mit Schlüsselring. Maße ca. 310 x 20 x 20 mm Mini Teleskopschlagstock mit Schlüsselring, 12 Zoll, Silber mit geriffeltem rutschfestem Griff!

- Länge: 30,5 cm, 13 cm geschlossen
- Griff: geriffelter, rutschfester Griff
- Material: Hochwertiger Stahl
- Besonderheit: im eingezogenen Zustand als Kubotan nutzbar

Dieser Telesk...
 
Haller Teleskopschlagstock aus Kunststoff
Lieferung inklusive Corduraetui. Länge geschlossen 23,5 cm - Länge geöffnet 55,5 cm

Hergestellt in China.