BGH: Keine Aufrechnung gegen Unterhaltsforderungen

geld-rabattWer zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, kann ihn nicht auf Kosten der Sozialleistungsträger mit eigenen Forderungen gegenüber dem Unterhaltsempfänger verrechnen. Das entschied am 8. Mai der Bundesgerichtshof (XII ZB 192/11). Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf, begrüßt das Urteil: „Aus gutem Grund ist gesetzlich geregelt, dass man gegen Unterhaltsforderungen grundsätzlich nicht aufrechnen darf. Daher kann die Verpflichtung Unterhalt zu zahlen, nicht einfach gegen alte finanzielle Forderungen verrechnet werden – das gilt eben auch dann, wenn die Unterhaltsforderung auf einen Sozialhilfeträger übergegangen ist, der in Vorleistung getreten ist (Unterhaltsregress), wie der BGH nun entschieden hat.“

Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Unterhaltsschuldner berechtigt ist, gegen die auf einen Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen.

Im konkreten Fall ging es um den Vater eines nicht ehelichen Kindes, der sich weigerte in den ersten drei Lebensjahren des Kindes für die Mutter Betreuungsunterhalt zu zahlen. Die alleinerziehende Mutter des Kindes lebte vom Vater getrennt. Da sie auf Unterhaltszahlungen aber angewiesen war, erhielt sie während dieser Zeit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitslose (´Hartz IV´) vom Jobcenter. Insgesamt rund 11.500 Euro.

Das Jobcenter verlangte nun vom Vater des Kindes die Rückzahlung der erbrachten Leistungen. Dieser weigerte sich jedoch und begründete dies mit einem Darlehen in Höhe von 12.500 Euro, welches er der Mutter schon vor der Geburt des Kindes gewährt habe. Damit sah er seine Unterhaltspflicht als erledigt an. Die Richter sahen dies allerdings anders. Von Amtsgericht und Oberlandesgericht in II. Instanz war er bereits zur Zahlung der erbrachten Leistungen an das Jobcenter verurteilt worden.

Und auch der XII. Zivilsenat des BGH wies die Beschwerde des Vaters gegen die Urteile zurück und verwies auf das gesetzliche Verbot, Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen aufzurechnen. Dieses Aufrechnungsverbot solle nicht nur die wirtschaftliche Lebensgrundlage der Unterhaltsberechtigten, sondern auch die Sozialsysteme schützen. Denn diese müssen einspringen, wenn dem Unterhaltsberechtigten die wirtschaftliche Lebensgrundlage genommen wird, erklärten die Karlsruher Richter. „Wenn das anders wäre, wäre im Endeffekt dem Missbrauch von Sozialleistungen Tür und Tor geöffnet“, so Fachanwalt Heumann.

Rechtsanwalt Alexander M. Heumann
Am Wehrhahn 23
40211 Düsseldorf

Quelle: openPR

geschrieben von: sascha am: 2.07.2013
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Ninjutsu Shop

 
KWON Kubotan
Länge ca. 15 cm, lieferbar in schwarz und silber Schlüsselanhänger zur Selbstverteidigung.
 
Tengu-Publishing Koto Ryu - Taijutsu no Kata
Bujinkan Budo Densho Buch (Den Tiger niederschlagende Schule) mit ca. 136 Seiten (viele Erklärungen und ca. 245 Abbildungen) in deutsch. 116,5 x 23,5 cm Diese moderne Densho versteht sich als Arbeitsmaterial für das tägliche Training. Bei den Darstellungen wurde ausschließlich mit Zeichnungen gearbeitet, um den Fokus auf die Ausführung der einzelnen Techniken und Kata zu legen. Knappe erläuternde Texte vervollständigen die Information. Inhaltlich um...
 
WACOKU Ninja-Chika-Tabi
Lieferbar in den Größen 38-45. Nach Original japanischem Vorbild gefertigte, stiefelartige Ninja-Schuhe. Gefertigt aus schwarzem Stoff mit rutschfester brauner Gummisohle, langer Schaft mit Klettverschlüssen.
Die Gummisohle ist mit Wacoku bedruckt.
Tabis fallen groß aus!
 
FuLuHe Kunststoff Fächer Yin Yang gold mit weißem Druck
Tai-Chi Fächer goldgelb aus Kunststoff mit weißem Drachenmotiv im Yin-Yang-Stil, Breite geöffnet ca. 60 cm, Höhe ca. 32 cm Der Tai-Chi Fächer für praktische Übungen oder als Dekorationsartikel, ist mit einem traditionellen chinesichen Druck versehen. Die Bespannung mit Stoff (Höhe der Stoffbespannung ca. 20 cm) ist aus einem robusten nylonähnlichen Material.

Ein Fächer ist ein etwa blattförmiger Gegenstand, der d...
 
Jean Fuentes Ninja Schwert Drache
die Klinge ist aus 440er Edelstahl hergestellt, Gesamtlänge: 67 cm Ninja Schwert Drache

- Klinge 440er Edelstahl
- mit Nylonbändern umwickelter Griff
- Nylon-Saya mit Gürtelschlaufe, Schwert kann am Gürtel getragen werden
- Gesamtlänge Schwert: 67 cm
- Gewicht Schwert: 280 g
- Klinge leicht angeschliffen

Im Lieferumfang enthalten: Schwe...
 
Jean Fuentes Ninja Kurzschwert II
Im Lieferumfang enthalten: Schwert und Saya. Klinge 440er Edelstahl, Gesamtlänge Schwert: 69 cm, Nylon-Scheide, Klinge leicht angeschliffen
Es handelt sich um einen Dekorationsartikel, er ist nicht zum praktischen Gebrauch konzipiert.
 
Ju-Sports Bokken Junior 90 cm lang in Roteiche
ideal für Kinder geeignet Qualität, Verarbeitung und das Material sind sehr hochwertig. Gut belastbar und leicht im handling für Kinder. Schön gearbeitetes Bokken mit sensationellem Preis-Leistungserhältnis, 90 cm für Jugendliche optimal zum Katalaufen und zum Training traditioneller Bewegungsformen

Nicht geeignet für...
 
Budo International DVD Hombre - Ninja Weapons
Laufzeit: ca. 56 Min. Audio: deutsch, englisch, italenisch, spanisch, französisch Sensei Juan Hombre zeigt in seinem zweiten Video wie man in der Kogaschule mit den Ninjawaffen arbeitet: dem Ninjato, dem Shuriken oder Wurfsternen, dem Hiken oder Messer und dem Hanbo oder Stock. Die Waffen sind an ihren Gebrauch angepasst und die Art des Haltens, des Herausziehens und der Verteidi...
 
DanRho Ninja-Schwert aus Holz
Länge ca. 86 cm, Holz in schwarz Dieses Schwert ist herstellerseitig nicht zum Kampf (Klinge gegen Klinge oder andere Waffen) freigegeben.