BGH klärt, wann Hostprovider für rechtsverletzende Blogeinträge Dritter als Störer auf Unterlassung haftet

Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.10.2011 Vorgaben aufgestellt, wann ein Hostprovider als Störer für Äußerungen eines Dritten in einem Blog als Störer auf Unterlassung haftet. Dass es sich hierbei um praxistaugliche Vorgaben handelt, darf jedoch bezweifelt werden.

I. BGH Vorgaben für Betroffenen, Hostprovider und Blog Verantwortlichen

Nach dem BGH haben die Beteiligten im Falle der Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch einen Betroffenen auf Grund eines Blogeintrags eines Dritten gegen einen Hostprovider wie folgt vorzugehen:

1. Der Hostprovider muss überhaupt und erst dann tätig werden (d.h. löschen), wenn der Hinweis des Betroffenen an den Hostprovider so konkret gefasst ist, dass dieser den Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – d.h. ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejahen kann.

2. Ist dies der Fall, muss der Hostprovider zunächst die Beanstandung des Betroffenen regelmäßig an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterleiten.

3. Erfolgt keine Stellungnahme des für den Blog Verantwortlichen innerhalb einer angemessenen Frist aus, muss der Hostprovider von der Berechtigung der Beanstandung des Betroffenen ausgehen und ist zur Löschung des beanstandeten Eintrags verpflichtet.

4. Erfolgt eine Stellungnahme, in der der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung eingehend bestreitet und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Hostprovider dann grds. verpflichtet, dem Betroffenen dies mitzuteilen und von diesem ggf. Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt.

5. Erfolgt keine Stellungnahme des Betroffenen oder legt er ggf. erforderliche Nachweise nicht vor, ist der Hostprovider zu einer weiteren Prüfung nicht verpflichtet und muss den Eintrag nicht löschen.

6. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, muss der Hostpriver den beanstandeten Eintrag löschen.

II. Kritik

Es darf bezweifelt werden, dass der BGH den Betroffenen, insbesondere den Hostprovidern damit praxistaugliche Vorgaben an die Hand gegeben hat, insbesondere dürften auf die Hostprovider erhebliche administrative Probleme zukommen.

Nicht nur, dass der BGH den Hostprovidern die Pflicht auferlegt, als „Informationsvermittler“ zwischen dem Betroffenen und dem für den Blog Verantwortlichen zu agieren und hierbei auch zu überwachen bzw. einzuschätzen, dass bzw. ob der Betroffene bzw. der Blog Verantwortliche jeweils innerhalb angemessener Fristen Stellung nimmt (wobei der BGH offen lässt, welcher Zeitraum angemessen sein soll), sondern den Hostprovidern auch Einschätzungen abverlangt, die (ggf. sogar vertiefte) juristische Kenntnisse voraussetzen.

So muss der Hostprovider im 1. Schritt entscheiden, ob die Beanstandung des Betroffenen „ausreichend“ im Sinne der Vorgaben des BGH ist. Dann muss er in einem 2. Schritt entscheiden, ob eine Rechtsverletzung vorliegt, die – so 3. Schritt – „unschwer erkennabr ist“.

Um bereits auf dieser Stufe keiner Fehleinschätzung zu unterliegen, müsste der Hostprovider wohl anwaltlichen Rat hinzuziehen.

Gänzlich überfordert dürfte ein Hostprovider jedoch sein, wenn er – im 4. Schritt – sodann die vom Betroffenen und vom Blog Verantwortlichen übersandten Nachweise bewerten muss. Spätestens hier drängt sich der Eindruck auf, dass der Hostprovider vom BGH in die Rolle eines „Hilfsrichters“ gedrängt wird.

Man darf gespannt sein, wie die Praxis, insbesondere die Hostprovider mit diesen Anforderungen umgehen.

Rechtsanwältin Denise Himburg
– Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz –

Quelle: openPR

geschrieben von: ralphp am: 16.08.2012
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)

Kategorien: Recht, Urteile
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Judo Shop von Budoten

 
VP-Masberg Extreme Martial Arts Basic Vol.2
DVD, Gesamtlaufzeit ca. 48 Minuten + Bonus. In Englisch, Deutsch und Französisch (auch ohne Englischkenntnisse leicht verständlich), Format: 16:9 Von Chloe Bruce

Chloe Bruce ist eine weltweit bekannte Kampfsport-Ikone. Nach dem Gewinn zahlreicher britischer, Europa- und Weltmeisterschaften hat Chloe ihren Weg in die Film- und Fernsehbranche eingeschlagen und tritt heute Seite an Seite mit Berühmtheiten aus aller Welt auf.

Nach i...
 
Ju-Sports Judo-Shirt Moiré schwarz
Schwarzes Judo Shirt mit Druck. Lieferbar in den Kindergrößen 128 - 152 und in den Erwachsenengrößen XS - XXXL. Super stylisches Shirt aus der Ju-Sports C14 Kollektion. Das Shirt besteht zu 100% aus gekämmter und gewaschener Baumwolle. Das Shirt geht daher auch kaum ein.

Es fühlt sich sehr angenehm an und hat eine gute Länge. Die Passform ist sportlich, das tolle Design ist vorne auf das Shirt gedruckt...
 
DanRho Judoanzug Kano Blau
Wettkampfanzug aus 100% Bauwolle, erhältlich in den Bestellgrößen 140 - 200 mit Zwischengrößen S und M Den Judo Wettkampfanzug KANO aus 100% hochwertiger Baumwolle (ca. 900g/m² ) erhalten Sie zu einem höchst attraktiven Preis.

Dieses Modell besitzt ein noch stärkeres Revers, um selbst abgehärteten Judokas eine Hürde zu bieten. Jacke mit Rückennaht.

Wie gewohnt wurde auch hier nur hochwe...
 
MATSURU Judogi MONDIAL weiß
Wettkampf-Judoanzug aus 100% Baumwolle, Jacke mit Reiskornstruktur (Qualität ca. 870 g/qm), lieferbar in weiß 160 - 200 Jackenoberteil besteht aus besonders robustem Baumwollstoff in Reiskornwebung, der mehrfach verstärkt wurde. Jackenunterteil durchgewebt, 3 cm Rückennaht. Die Hose besteht aus einem stabilen Baumwollstoff, der vom Knie abwärts verstärkt ist und hat einen traditionellen Zugbandverschluß. Der Schnitt ...
 
Kwon Druck Hapkido deutsch-koreanisch
Druck Hapkido deutsch-koreanisch, ideal für die Bedruckung auf Kampfanzügen oder T-Shirts aus dem 80er Artikelnummernkreis.
 
Budoten SV Steckmatte 4 cm dick in blau-rot
Maße ca. 100 x100 x 4 cm Selbstverteidigungs-Matte mit verzahntem Rand aus porenversiegeltem Vollschaumstoff als zweifarbige Wendematte in der Farbkombination blau-rot zum Herstellen einer beliebig gestalteten Trainingsfläche.

Stoßabsorbierendes, stabiles Schaumstoffmaterial, geschlossenporig, daher voll abwaschbar u...
 
Budoten Stickmotiv Yin Yang / Martial Arts - EMB-SP2959
Größe: 5.72 x 7.62 cm, Stiche: 8625, Farben: 1. Dunkelblau, 2. Blau, 3. Weiß, 4. Hellgrau, 5 :Schwarz. Farbanpassung der Bestickung nach Ihren Wunsch-Vorstellungen möglich. Diese Premium-Stickerei wartet nur darauf, auf ein Textil Ihrer Wahl aufgebracht zu werden. Dieses hochwertige Stick-Design kann selbstverständlich auch individuell angepasst werden. Alle in der Stickerei verwendeten Farben können Ihren Wünschen gemäß geändert werden. Teilen Sie uns hierzu Ihre Vors...
 
MMA Mixed Martial Arts Modern Warrior Vol.4 More Ground & Pound
DVD, Gesamtlaufzeit ca. 41 Minuten In englischer Sprache (auch ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). Von Josh Usera

Folgenden Inhalt hat diese tolle DVD:
- Training Drills
- Half Guard Strategies
- Submission Defense
- Mount Defense
- Armbar Defense
- Scarl Hold Defense
- Back Defense
u.v.m.
 
World Kobudo Euro Budo Festival 2011 Vol.2
DVD in Englisch ca. 124min VWorld Kobudo Euro Budo Festival 2011 26.-27-03.2011 in Bazeilles - France

Seminar DVD Vol.2: Jiu-Jitsu, Goshindo, Tai Jutsu, Judo, Ju-Jutsu

  • Renshi Jean Pierre van Vre 5.Dan Tai Jutsu
  • Werner Pfeffer 3.Dan Judo
  • Shihan Roberto De Juan Ausejo 6.Dan Jiu-Jits...