BGH: Minderjähriger haftet für Link auf rechtswidrigen Download und muss über 9.000 Euro bezahlen

In einem Beschluss vom 03.02.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, wichtige Aussagen zur Linkhaftung wie auch zur Haftung Minderjähriger im Internet getroffen.

Die Entscheidung des BGH ist vielleicht deshalb untergegangen, da sie im Rahmen eines Beschlusses über den Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf, erging. Es gab keine Pressmitteilung des BGH und die Entscheidung ist auch nicht für eine Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des BGH vorgesehen.

Trotzdem lassen die Zeilen des BGH aufhorchen.

Es ging im Kern darum, dass ein Minderjähriger eine Abmahnung erhalten hat, weil er auf einer Internetseite, auf deren Inhalt er Einfluss hatte, eine Verlinkung auf eine andere Internetseite vorgenommen hatte, auf der wiederum die Möglichkeit eines illegalen Downloads für ein Musikstück bestand. Der Minderjährige wurde daraufhin von dem Urheber des Musikstücks abgemahnt. Er sollte eine Unterlassungserklärung abgeben, 7.000 Euro Schadenser-satz bezahlen und 2.015,38 Euro Anwaltsgebühren. Sowohl das Landgericht Düsseldorf in erster Instanz, als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in zweiter Instanz gaben dem Urheber Recht.

Nun musste der BGH darüber entscheiden, ob der Beklagte, also der Minderjährige, Prozesskostenhilfe dafür bekommt, gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf vorzugehen. Der BGH hat dies abgelehnt, da seine Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Zunächst sagt der BGH, dass auch ein Minderjähriger wirksam abgemahnt und auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch genommen werden kann: Es gehe nämlich bei einer Abmahnung nicht um eine vertragliche Angelegenheit, die die Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen betreffe, sondern um eine unerlaubte Handlung, die nur seiner Deliktsfähigkeit bedarf. Deliktsfähig ist man jedoch grundsätzlich schon ab einem Alter von 7 Jahren.

Dann gibt der Senat des Bundesgerichtshofs den Vorinstanzen Recht, dass eine Haftung für eine Verlinkung besteht, wenn eine Einflussmöglichkeit auf den Inhalt der Webseite, von der aus verlinkt wird, besteht. Diese Einflussmöglichkeit hat wohl in dem vorliegenden Fall bestanden: Der Minderjährige hätte also den Link entfernen können und er hat in wohl auch selbst auf die Seite gestellt gehabt. Dann, so nun auch der BGH, haftet er auch auf Unterlassung, für die Kosten der Abmahnung und sogar für den verlangten Schadensersatz.

Letzteres ist insoweit eine wichtige Entscheidung, als für den Schadensersatz immer ein Verschulden bestehen muss und bislang die Rechtsprechung geurteilt hat, dass ein Verschulden nur dann zu bejahen ist, wenn der Linksetzer wusste oder hatte wissen müssen, dass die verlinkte Seite rechtswidrigen Inhalt hat. Inwieweit das hier vorlag geht leider aus dem Beschluss nicht hervor.

Aus der bemerkenswerten – und bemerkenswert kurzen – Entscheidung des BGH können daher nach meiner Rechtsauffassung folgende Leitsätze herausgearbeitet werden:

1. Eine Abmahnung kann wirksam auch an einen Minderjährigen ergehen.
2. Wenn auf eine Webseite mit rechtswidrigem Inhalt verlinkt wird, haftet derjenige, der auf den Inhalt der Seite, von welcher aus verlinkt wird, auf Unterlassung und ggf. auch auf Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung.
3. Ein Schadensersatz in Höhe von 7.000 Euro für eine solche Verlinkung ist angemessen.
4. Daneben haftet der Abgemahnte auch auf Erstattung der Abmahnkosten, die in einem solchen Falle angemessen mit ca. 2.000 Euro bemessen werden können.

Fazit:

Die Entscheidung lässt aufhorchen. Die Rechtsmeinung des BGH zur Haftung für Links ist damit klar zu Lastend es Verlinkenden verschoben worden. Jeder Link sollte demnach künftig genauestens geprüft oder aber besser weg gelassen werden. Inwieweit sich das auf die für das Internet so wichtige Funktion der Verlinkung auswirken wird, bleibt abzuwarten: Dennoch wird es wohl auch künftig dabei bleiben, dass Indizien dafür vorliegen müssen, dass der Verlinkende wusste oder aber zumindest hätte wissen müssen, dass die verlinkte Seite rechtswidrige Inhalte vorhält.

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

Quelle: openPR

geschrieben von: ralphp am: 18.04.2011
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Artikel für Tai Chi

 
KWON Kung Fu Anzug
65% Polyester und 35% Baumwolle, erhältlich in den Größen 150 - 210 cm Schwarz mit weißen Knöpfen und Schlingen. Lieferung inkl. weißer Schärpe.
 
Budo International DVD Shaolin Combat, Vol. 4
in deutscher, französischer, englischer, spanischer, portugiesischer und italienischer Sprache, Laufzeit: ca. 59 Minuten Vol. 4: Wieder einmal öffnet uns Meister Huang Aguilar die Augen für eine neue Welt, für den Geist, der diesen Tempel so berühmt gemacht hat und für seine wahren Wurzeln - den Kampf. Auf dieser DVD führt uns der Meister in die Konzepte, Strategien und Techniken ein, die die antiken Mönche im Kloster...
 
Ju-Sports Tai Chi Schwert Holz Junior 74 cm
Tai Chi Schwert Junior, ca. 74 cm lang Besonderheiten:
Tai Chi Schwert aus Roteiche
mit Handschutz
zum Üben von Formen
 
Budoten Tai Chi Holzschwert
Roteiche, gute Holzqualität , Länge ca. 98 cm, Klinge 74 cm, Grifflänge 12 cm Besonders hochwertiges Holzschwert. Das Roteicheschwert ist ca. 98 cm lang, aus 2 Einzelteilen zusammengeleimt und mit einer Schnitzerei verziert.
 
Budoten Stickmotiv Sommer, chinesisch
Gürtelbestickung / Anzugsbestickung in 7 verschiedenen chinesischen Schriftarten, damit Sie keinen Bestickung von der Stange nehmen müssen. Bestickungsfarben sind ebenfalls frei wählbar. Breite je Schriftzeichen ca. 3,0 cm. Bei Gürtelbestickungen passen wir die Größe optisch an, damit diese nicht zu aufdringlich wirkt. Durch die Kombination altüberlieferter Handwerkstechnik mit modernsten Mehrfach-Nadel-Stickmaschinen von Toyota bieten wir chinesische und asiatische Bestickungen in einer einzigartigen Vielfalt von Schrift-Stilen an. Die bei Budoten sorgfältig digitalisierten Schriftzeichen geben die Pinselstriche ...
 
Budoland Kung Fu Säbel
Roteiche, ca. 85 cm Es handelt sich hierbei ausschließlich um eine Demowaffe, die nicht zum praktischen Üben (Parieren, Kampf Klinge gegen Klinge) geeignet ist. Der Artikel ist nur zum Training traditioneller Bewegungsformen (z.B. im Tai-Chi-Sport, Gymnastik, Kata...) ohne Partner bzw. ohne Kontakt geeignet.
 
FujiMae Kung Fu Wushu Anzug
schwarzer Anzug aus 100% Baumwolle mit weißen Schlaufen. Lieferbar in den Größen 120 cm - 200 cm
 
Tai-Chi Schwert
Holzschwert, Länge ca. 112 cm, aus einem Stück gefertigt Nur für Form/Kata im Training konzipiert. Nicht zum Kontakt (Schlagen/Parieren Klinge gegen Klinge) geeignet.

Hergestellt in Taiwan.
 
Budoten Stickmotiv Shaolin, chinesisch
Gürtelbestickung / Anzugsbestickung in 7 verschiedenen chinesischen Schriftarten, damit Sie keinen Bestickung von der Stange nehmen müssen. Bestickungsfarben sind ebenfalls frei wählbar. Breite je Schriftzeichen ca. 3,0 cm. Bei Gürtelbestickungen passen wir die Größe optisch an, damit diese nicht zu aufdringlich wirkt. Durch die Kombination altüberlieferter Handwerkstechnik mit modernsten Mehrfach-Nadel-Stickmaschinen von Toyota bieten wir chinesische und asiatische Bestickungen in einer einzigartigen Vielfalt von Schrift-Stilen an. Die bei Budoten sorgfältig digitalisierten Schriftzeichen geben die Pinselstriche ...