Bundesverwaltungsgericht festigt Pressefreiheit

recht-urteile (4)Presserechtlicher Auskunftsanspruch unmittelbar aus dem Grundgesetz bejaht

Das Bundesverwaltungsgerichts ist ein Sieg für die Pressefreiheit. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Presse ein unmittelbar aus Art. 5 Grundgesetz (GG) folgender Anspruch auf Auskunft gegenüber staatlichen Stellen zusteht, sofern es an einer Regelung des zuständigen Gesetzgebers fehlt. Der Vertreter der Bundesinteressen beim Bundesverwaltungsgericht, Ulrich Stamm, der für die Bundesregierung in dem Verfahren auftrat, hatte im Vorfeld in seinem Schriftsatz argumentiert, dass ein Anspruch der Presse auf Zugang zu Informationen bei Bundesbehörden nicht bestehe. In der mündlichen Verhandlung lenkte Stamm allerdings ein und sah einen Rückgriff auf die Verfassung als möglich an.

„Es war bisher umstritten, ob ein verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse besteht. Jedenfalls das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung Fernsehen im Gerichtssaal II (BVerfGE 103, 44) noch ausgeführt, dass ein Anspruch auf Eröffnung einer Informationsquelle sich weder aus der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit noch aus der ebenfalls grundgesetzlich geschützten Informationsfreiheit herleiten lässt. Hier hat sich das Bundesverwaltungsgericht nun auf die Seite der Pressefreiheit geschlagen.“, so der Justitiar des Deutschen Medienverbandes Carl Christian Müller.

Dem Urteil lag eine Klage eines Journalisten der Bild-Zeitung gegen die Bundesrepublik Deutschland zu Grunde. Der Journalist hatte gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND) presserechtliche Auskunftsansprüche geltend gemacht. Es ging um die Frage, wie viele der Mitarbeiter des BND Mitglied der NSDAP, Gestapo und SS waren. Der Auskunftsanspruch wurde auf das Berlinische Landespressegesetz gestützt. Der BND verweigerte die Auskünfte, da die Beantwortung der gestellten Fragen einen nicht mehr vertretbaren Aufwand erfordere.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zwar abgewiesen. Die Klage scheiterte jedoch nicht an einem grundsätzlich fehlenden Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem BND. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der mündlichen Urteilsbegründung insoweit ausgeführt, dass den Ländern die Gesetzgebungskompetenz fehle, um Auskunftsansprüche gegenüber Bundesbehörden zu regeln und sich ein Auskunftsanspruch aus dem berlinischen Landespressegesetz aus diesem Grunde nicht herleiten ließe. Eine entsprechende presserechtliche Regelung auf Bundesebene fehlt jedoch. Dass der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz mit Blick auf Auskünfte seiner Behörden gegenüber der Presse keinen Gebrauch gemacht habe, schließe einen entsprechenden Auskunftsanspruch jedoch nicht aus, so der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Werner Neumann in der mündlichen Urteilsbegründung. Fehle es an einer Regelung des zuständigen Gesetzgebers, sei wegen der überragenden Bedeutung der Pressefreiheit für die demokratische Grundordnung jedoch ein Minimalstandard an Auskunftspflichten verfassungsunmittelbar garantiert. Damit folgt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ein klagbarer Anspruch der Presse auf Erteilung von Information unmittelbar aus Art. 5 GG.

Die Klage scheiterte letztlich daran, dass der BND nach Überzeugung des Gerichts zu den von dem Journalisten gestellten Fragen keine auskunftsfähigen Informationen zur Verfügung standen, sich der Auskunftsanspruch jedoch nur auf Informationen erstrecke, die aktuell bei der Behörde vorhanden sind und die Behörde keiner Verpflichtung unterliege, entsprechende Informationen zu beschaffen.

Auch wenn das Verfahren im Ergebnis mit einer Klageabweisung endet, bedeutet das Urteil gleichwohl eine Stärkung der Pressefreiheit, da nunmehr Klarheit darüber herrscht, dass auch Bundesbehörden trotz fehlender gesetzlicher Regelung der Presse gegenüber auskunftspflichtig sind. „Klar sein muss aber auch, dass der vom Bundesverwaltungsgericht auch gegenüber Bundesbehörden garantierte Minimalstandard an Auskunftsrechten nicht hinter das zurückfallen darf, was in den Landespressegesetzen zugunsten der Presse normiert ist. Auch muss sichergestellt sein, dass diese Auskünfte für Journalisten nicht kostenpflichtig sind. Um dies zu gewährleisten, ist ein entsprechendes Tätigwerden des Bundesgesetzgebers erforderlich.“, fordert DMV-Bundesvorsitzender Manfred Orle.

Quelle: openPR

geschrieben von: sascha am: 27.12.2013
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Wushu-Artikel bei Budoten

 
Shaolin Wing Chun Wooden Dummy Sektion 1-4
DVD in Englisch ca. 45 min DMuk Yan Jong Shaolin Wooden Dummy Part 1: Sektion 1-4

Von Meister Benny Meng (Ving Tsun Museum)

In diesem Lernfilm werden die ersten 4 Sektionen der Holzpuppentechniken gezeigt und genauestens erklärt.
Des weiteren wird die Anwendung der ersten 4 Sektionen am Partner demonstriert....
 
Budo International DVD Aguilar - Shaolin 6 Yi Shou Kun
Laufzeit: ca. 62 Min. Audio: deutsch, englisch, italenisch, spanisch, französisch Mit seiner neuen DVD über den Shaolin-Stock, beweist Huang Aguilar einmal mehr mit seinem detaillierten Wissen, das er sich über Jahrzehnte hinweg unter den Augen seiner Meister aneignete, dass er das Vertrauen seiner Meister wahrhaftig verdient. Die Anwendung des Stocks hat für das Training der Mön...
 
Budo International DVD Sib Pal Ki. Korean Kung Fu
in deutscher, französicher, englischer, spanischer, portugiesischer und italienischer Sprache, Laufzeit: ca. 63 Minuten Das Sib Pal Ki bzw. 18 Kampftechniken ist ein traditionelles System, das aus dem Kung Fu stammt und an die Militärtechniken Koreas angepasst wurde. In dieser ersten Arbeit zeigt Meister Choi Bok-Kyu, einer der größten Vertreter dieser Kunst, gemeinsam mit Meister Sung Seol (dem Repräsentanten für Eu...
 
Wing Chun Kung Fu
DVD in Englisch (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). Laufzeit: 40 min Alan Goldberg lehrt das original Wing Chun Kung-Fu, wie es von Yip Man übermittelt wurde.

Folgenden Inhalt hat diese Lerh DVD:
- Grundtechniken
- Chi Sau (Klebende Hände)
- Kettenfauststöße
- Partnertraining
- Kombinationen
u.v.m.
 
Ip Chun Wing Chun Wooden Dummy Techniques & Applications
In englischer Sprache (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). 40 Minuten GM Ip Chun ist der Sohn des legendären Ip Man.

Folgenden Inhalt hat diese tolle Lehr- DVD:
- Einführung und Geschichte
- Fotos von Yip Man und Ip Chun
- Holzpuppentechniken
- Anwendung der Holzpuppentechniken am Partner
- Archivaufnahmen von Ip Man
u.v.m.
 
Wushu Wing Tsun Kuen
Gebundene Liebhaberausgabe in deutsch mit Goldprägung, DIN A4, 400 Seiten, viele bunte Abbildungen Neueste Auflage, deutsche Gesamtausgabe.

Das Standardwerk für Wing Tsun! Unterrichtsaufbau, Graduierungssystem, Unterrichtsprogramme, Formen, Chi-Sao, Holzpuppentraining und Freikampf.

Zum ersten Mal: WT-Langstock- und Doppelmessertechniken.

Ausführliche Geschichte des WT von N...
 
Budo International DVD: Pantazi - Siu Nim Tao
Das Wing Chun ist ein kurzer und direkter Stil, der aufgrund seiner Energieeinsparung und seiner Präzision die gleichen Prinzipien hat, wie das Studium des Kyusho. Obwohl man Kyusho ohne vorherige Kampferfahrung erlernen kann, braucht man doch ein wirksames und anpassungsfähiges System für Schläge, ...
 
Budo International DVD Shaolin Combat, Vol. 4
in deutscher, französischer, englischer, spanischer, portugiesischer und italienischer Sprache, Laufzeit: ca. 59 Minuten Vol. 4: Wieder einmal öffnet uns Meister Huang Aguilar die Augen für eine neue Welt, für den Geist, der diesen Tempel so berühmt gemacht hat und für seine wahren Wurzeln - den Kampf. Auf dieser DVD führt uns der Meister in die Konzepte, Strategien und Techniken ein, die die antiken Mönche im Kloster...
 
Hayashi Holzdummy Wing Chun mit Stahlplatte
Ihr ideales Trainingsgerät. Holzpuppe freistehend und komplett drehbar. Sie ist nicht gefedert. Die Lieferung erfolgt mit einer Stahlplatte zur Bodenbefestigung. Höhe 140 cm, Gewicht ca. 40 kg, Durchmesser ca. 20cm, beweglich, Drehbarkeit nicht feststellbar, Besteht aus chinesischer Roteiche. Der Holzdummy ist ein Naturprodukt...