Archiv für die Kategorie 'Recht, Urteile'

Rechtliche Folgen einer misslungenen Veranstaltung

urteil-recht-top-flopEine Silvester-Party in Berlin hat nun ein juristisches Nachspiel, Besucher haben den Veranstalter wegen Betrug angezeigt und wollen ihr Eintrittsgeld zurück. Bis zu 100 Euro kostete eine Eintrittskarte für die Veranstaltung, die eigentlich um 20 Uhr beginnen sollte, jedoch gab es den Einlass erst um über eine Stunde verspätet. Der Saal soll unbeheizt gewesen sein, alle Sitzplätze sollen besetzt gewesen sein, schon gegen 22 Uhr soll ein Großteil des Buffets leer, die Musik „ohrenschmerzend“ gewesen sein. Wie sieht diese Situation rechtlich aus?
geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
13.01.2017

Verkehrssicherungspflicht bei Feuerwerk

silvester-neujahr-feuerwerk-sekt-anstossen013Silvester steht vor der Tür und damit auch Freud und Leid bei Feuerwerken, die an Silvester auch erlaubnisfrei von Jedermann gezündet werden dürfen. Wir haben ein paar Urteile zur Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit Silvester-Feuerwerken zusammengestellt:
geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
30.12.2016

Feuerwerksschäden – Welche Versicherung zahlt?

feuerwerkTrotz alljährlicher Warnungen passieren jedes Jahr zu Sylvester Schäden durch Feuerwerkskörper. „So manche Feuerwerksschäden werden dabei von einer Versicherung gezahlt“ klärt Jürgen Buck, Vorstand der Verbraucherorganisation GELD UND VERBRAUCHER e.V. (GVI), auf.
geschrieben von: sascha
28.12.2016

Weihnachtsurlaub: Vorsicht alter Führerschein bringt Probleme

PolizeikelleDer heißersehnte Weihnachtsurlaub naht. Viele Deutsche brechen bereits vor den Feiertagen in die Skiregionen der EU-Länder, z. B. Österreich, Italien, Frankreich, Polen etc., auf. Für die Fahrt mit dem Kfz gilt es einiges zu beachten. Neben Schneeketten, Abschleppseil, Enteiser, etc., sollten die Urlauber ihre Kfz-Papiere und Führerscheine bereithalten. Besitzer alter Führerscheine sollten zudem einen Textauszug zur EU-Führerscheinrichtlinie mitnehmen.
geschrieben von: sascha
16.12.2016

Versicherungsschutz und fahrlässige Wohnungsbrände an Weihnachten

xmas-weihnachtsbaum-feuer-brandAlle Jahre wieder kommt nicht nur das Christkind, sondern es kommt auch oft zu Wohnungsbränden. Insbesondere durch fahrlässig brennende Kerzen auf trockenen Zweigen von Adventskränzen und Weihnachtsbäumen. „Durch Fahrlässigkeit kann es in sekundenschnelle zu Schwelbränden bis hin zu lodernden Wohnungsbränden kommen“, warnt Jürgen Buck, Vorstand der Verbraucherorganisation Geld und Verbraucher e.V. (GVI). Gefährdet ist nicht nur das Leben der Liebsten, sondern auch der Versicherungsschutz des Eigentums.
geschrieben von: sascha
12.12.2016

Erhöhte Brandgefahr zu Weihnachten: Advent, Advent, ein Lichtlein brennt

FeuerwehrDie meisten Brandschäden ereignen sich im Jahresverlauf in der Weihnachtszeit. Im Vergleich zu anderen Monaten werden nach Angaben des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) im Dezember rund 40 Prozent mehr Schäden gemeldet.
geschrieben von: sascha
2.12.2016

Laubfall: Nachbars Blätter sind zu dulden

herbstFällt das Laub der Bäume und Sträucher des Nachbarn auf das eigene Grundstück ist dies är-gerlich. Insbesondere die Reinigung von Dachrinnen, Garagenzufahrten oder Terrassen ist mühsam und aufwendig. Hauseigentümer sollten wegen des störenden Laubs das Gespräch mit ihren Nachbarn suchen, denn die Erfolgschancen einer Klage sind äußerst gering.
geschrieben von: sascha
30.10.2016

Festwirte wegen verschleiertem Trinkgeld abgemahnt

rotekarte-stopp-urteile-rechtDie Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat sechs Festwirte des Cannstatter Wasen abgemahnt, weil sie Verzehrmarken verkauft haben, ohne dabei den Gesamtpreis anzugeben: Die Festwirte forderten neben dem Entgelt für die Verzehrmarken noch ein “Bedienungsgeld” in Höhe von 70 Cent pro Bier und halbem Hähnchen bzw. 10% vom Verzehr.
geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
29.10.2016

Schäden durch Drachen steigen lassen

herbst Langsam aber sicher kommt der Herbst in Fahrt und mit ihm die heftigen Winde, die zum Herbst gehören. Zu den herbstlichen Vergnügen gehört es, auf einem Stoppelfeld einen Drachen steigen zu lassen. Zunehmend ist es zu einer sportlichen Freizeitgestaltung geworden. Vor allem Lenkdrachen erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Aber Vorsicht, der Spaß birgt Tücken und Gefahren, warnt die Verbraucherorganisation Geld und Verbraucher e.V. (GVI). Ein entsprechender Versicherungsschutz für Schäden beim Drachen steigen lassen ist überaus wichtig.
geschrieben von: sascha
20.10.2016

Wie verhält man sich nach einem Wildunfall

auto-kfz-wildunfall-wild-unfallIn den dunklen Monaten Oktober bis Februar kommen sie häufig vor: Unfälle zwischen Wildtieren und Autos. Vor allem in den frühen Morgen- und Abendstunden sind Berufspendler betroffen, die lange Anfahrtswege über Landstraßen zur Arbeitsstätte nutzen. Ist es erst einmal zu einem Unfall gekommen, stellt sich die Frage, was zu tun ist.
geschrieben von: sascha
7.10.2016

Baumfällarbeiten: Keine Haftung bei gefährlichen Aktivitäten

Wald 01Das OLG Schleswig hat in einem Urteil (OLG Schleswig, Urt. v. 17.09.2015, Az. 11 U 141/14) entschieden, dass bei einer gemeinsam geplanten gefährlichen Aktivität, ein Beteiligter nicht wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: der Kläger verabredete sich mit seinen Bekannten zu gemeinsamen freiwilligen Baumfällarbeiten. Alle Beteiligte hatten zuvor mehrfach solche Arbeiten durchgeführt und verfügten somit über gewisse Erfahrung. Für das Fällen des Baumes wurde zuvor ein gemeinsamer Plan entworfen und die Arbeit gleichmäßig auf alle Beteiligten aufgeteilt.
geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
1.10.2016

Reiserecht: EuGH stärkt die Rechte der Fluggäste bei Flugverspätungen

Airport TerminalIn einer am 17.09.2015 verkündeten Entscheidung hat der Gerichtshof entschieden, dass bei Annullierungen oder Verspätungen eines Fluges den Fluggästen ein Ausgleichsanspruch auch bei unerwarteten technischen Problemen zusteht. Ausgenommen hiervon seien lediglich Sabotageakte oder Terrorangriffe beziehungsweise nicht erkennbare Konstruktionsfehler, die die Flugsicherheit gefährden.
geschrieben von: sascha
17.09.2016

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung vor dem automatischen Informationsaustausch 2017

steuerhinterziehungMit dem automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten ab 2017 wird ein neues Kapitel im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung aufgeschlagen. Für deutsche Bundesbürger, die nach wie vor unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten deponiert haben, steigt damit die Gefahr, dass ihre Steuerhinterziehung entdeckt wird, noch einmal spürbar an. Mit einer Selbstanzeige können sie nach wie vor einer drohenden Verurteilung entgehen. Allerdings nur, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht von den deutschen Behörden entdeckt ist.
geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
15.08.2016

Urteil zum Wertverfall von Verzehrgutscheinen

party-gartenfestDie Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte einen Festwirt verklagt, der auf einem Volksfest 2014 Verzehrgutscheine an Besucher verkauft hatte: „Eintrittspreise: Einzelplätze 20 Euro inkl. 1 Maß und 5 Euro Verzehrgutschein“. – der Haken: Der Gutschein konnte nur bei einem Kaufvorgang eingelöst werden, ein Restbetrag wurde nicht erstattet. „Verbraucher rechnen nicht damit, dass der Restwert einfach verfällt und die Verzehrgutscheine nicht auf mehrere Einkäufe aufgeteilt werden dürfen“, so die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Das Landgericht Konstanz verurteilte nun den Festwirt – eigentlich wenig überraschend – auf Unterlassung; denkbar sei ein derartiges Vorgehen allenfalls dann, wenn der Besucher vor dem Kauf der Verzehrgutscheine deutlich über den Restwerteverfall informiert werden würde.
geschrieben von: sascha
2.07.2016

Internet: BGH stellt hohe Anforderungen für den Störer auf

einkauf-im-internet-computerStörer muss berichtigen, löschen und auf Dritte zur Löschung einwirken Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 28.07.2015 die Anforderungen an den so genannten Störer im Internet nochmals konkretisiert und erweitert. Jeder, der Plattformen, Communities oder andere Webseiten betreibt, auf die Dritte Inhalte einstellen können, ist unmittelbar von der Störerhaftung betroffen.
geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
25.06.2016

Auskunftspflichten bei einem datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehren

 urteil recht gesetz rechtsanwaltGeklagt hatte der Empfänger unerwünschter E-Mails, der daraufhin neben einem Unterlassungsanspruch, eine datenschutzrechtliche Auskunft nach § 34 BDSG geltend machte. Daraufhin erklärt der Beklagte, er habe die Daten dem öffentlichen Internet entnommen und für die Veranstaltung von Tagungen gespeichert. Dies genügte dem Auskunftsverlangen des Klägers nicht. Vor Gericht wollte er daher auf Grundlage des § 34 BDSG Informationen darüber, ob und an wen die Daten übermittelt worden seien.
geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
20.06.2016

Verlust der GEMA – Keine urheberrechtliche Vergütung

recht-urteile-richterDer BGH hat am 17.09.2015 entschieden, dass bei einer Weiterleitung der Hör- und Funksignale über eine Gemeinschaftsantenne einer Wohnungseigentümergemeinschaft kein Anspruch auf urheberrechtliche Vergütung besteht.
geschrieben von: sascha
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16.06.2016

P-Konto in der Wohlverhaltensphase

Kontoauszug mit Haben-SaldoKann ich in der Wohlverhaltensphase mein P-Konto rückumwandeln? JA! Bei einer Wohlverhaltensphase wurde das Insolvenzverfahren durch Schlusstermin beendet und das Insolvenzverfahren dadurch aufgehoben § 200 InsO. Damit befindet man sich in der Wohlverhaltensphase, die ebenfalls durch einen Beschluss angekündigt wird.
geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
14.06.2016

EuGH stärkt erneut Fluggastrechte bei Verspätungen und Annullierungen

Airplane in the sky, over the cloudy skyIn einem neuen Urteil hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden, dass Fluggesellschaften auch dann haften, wenn eine Verspätung oder Annullierung durch unvorhersehbare technische Probleme verursacht wurde (EuGH Urt. v. 17.09.2015, Az. C-257/14).
geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
10.06.2016

Mietkaution: ‚Nur Bares ist Wahres‘

Euro Geld und HausEin Vermieter über Wohnraum darf von seinem Mieter eine Kaution in Höhe von drei Monats-mieten verlangen. In der Regel vereinbaren Mieter und Vermieter, dass der Mieter einen be-stimmten Geldbetrag zu übergeben oder auf ein vom Vermieter bestimmtes Konto einzuzahlen hat. Alternativ können die Mietvertragsparteien auch vereinbaren, dass der Mieter als Mietsi-cherheit einen Bürgen beizubringen hat.
geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
8.06.2016
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