In vielen Berufen ist heute Mobilität gefragt. Nicht nur Außendienstmitarbeiter oder Leiharbeiter sollten sich darum mit dem neuen Reisekostenrecht befassen: „Von den Neuregelungen betroffen sind alle Beschäftigten, die ihre Reisekosten in Form von Werbungskosten über ihre Steuererklärung geltend machen“, betont Gudrun Steinbach, Vorstand der Lohi (Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.).

Verbraucherinsolvenz und Schufa – Erteilung der Restschuldbefreiung für Betroffene eine positive Entscheidung? Leider nein.
Der Artikel schildert die „schräge“ Schufa-Rechtslage bei der Restschuldbefreiung – von Rechtsanwältin Danuta Wiest, Dr. Schulte und Partner, Berlin
Die Verbraucherinsolvenz als zweite Chance?

„Ich habe einen Fehler gemacht!“ gesteht die sonst so wortstarke Frauenrechtlerin Alice Schwarzer kleinlaut. Jahrelang besaß sie ein Schweizer Konto, das, gewollt oder ungewollt, vor der deutschen Steuerbehörde verheimlicht wurde. Erst letztes Jahr wurde es von ihr beim Finanzamt angezeigt und Frau Schwarzer um rund 200.000 Euro Steuern plus Säumniszinsen erleichtert. Aufgrund der offenbar rechtzeitig vollzogenen Selbstanzeige bleibt in ihrem Fall die Strafverfolgung aus.

Löschung alter Daten führt zur Verbesserung des Scorewertes – Schlechter Score-Wert beeinträchtigt die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit – warum die Überprüfung lohnt! – von Schufa Experte Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Wieder einmal meldete sich bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner ein junger Mann, der nach Überprüfung seiner eigenen SCHUFA-Auskunft feststellen musste, dass sich der Scorewert im Keller befand. Dies war für ihn zunächst verwirrend, da er keinerlei negative Merkmale in seiner SCHUFA-Auskunft vorfand.

Gerichtliche Niederlage nach leichtfertigem Testurteil sup.- Ein falsches Urteil der Stiftung Warentest, die hohe Glaubwürdigkeit bei den Verbrauchern besitzt, kann Unternehmen gefährden und Arbeitsplätze vernichten. Bei nachweislich unzutreffenden Tatsachenbehauptungen sowie unvertretbaren Werturteilen ist der juristische Weg, für das Recht des betroffenen Unternehmens zu kämpfen, durchaus aussichtsreich. Negative Bewertungen müssen keineswegs als unabänderlich hingenommen werden, wie das aktuelle Urteil (9 O 25477/13) des Landgerichts München belegt.

Veranstalter kleiner Veranstaltungen meinen oftmals, dass für Sie andere Anforderungen gelten würden als für große Veranstaltungen. Natürlich sind die Anforderungen unterschiedlich, aber oftmals ist diese Vorstellung mit dem Irrglauben verbunden, dass auch die gesetzlichen Anforderungen unterschiedlich seien – dem ist aber nicht so.

Die Abgabefrist für die Steuererklärung endet am 31. Mai. Wer seine Steuererklärung zu spät oder gar nicht beim Finanzamt einreicht und auch keinen Antrag auf Verlängerung der Abgabefrist stellt, muss mit einem Verspätungsaufschlag rechnen. Erfahren Sie, was bei Versäumnis droht

Ein Urteil macht die Runde. Die Netzgemeinde ist bestürzt. Helle Aufregung in den einschlägigen Foren und Blogs. Es geht um eine Abmahnfalle bei der Verwendung von fremden Bildern im Internet.
Was ist passiert?

Verdienen Schüler und Studenten in den Ferien erstmals eigenes Geld als Eisverkäufer, Kellner, bei der Ernte oder auf dem Bau, machen sie bei ihrer Gehaltsabrechnung erste Erfahrungen mit dem Finanzamt. Nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben bleibt vom Gehalt viel weniger übrig als vorher angenommen. Schüler und Studenten müssen dann selbst aktiv werden, um steuerrechtliche Nachteile zu vermeiden.

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem prominenten Beschluss (III-2 Ws 254/13, 2 Ws 254/13) klargestellt, dass wenn ein ehrenamtlich tätiger Verbandsmitarbeiter ein Gehalt entgegennimmt, ohne dass die Verbandssatzung dies vorsieht, er sich nicht automatisch wegen Untreue gemäß dem § 266 StGB strafbar macht.

Nach der Veranstaltung stellt der Chef fest, dass Geld in der Kasse fehlt. Was kann er tun? Kann er das Geld vom Lohn seiner Mitarbeiter einbehalten?

Raus aus dem nasskalten Deutschland, hin zu den schönsten Sommerparadiesen – diesen Plan haben zahlreiche Urlauber jedes Jahr für die Sommerferien. Doch Ruhe und Erholung wird derzeit in vielen Ländern vergebens gesucht: Demonstrationen in der Türkei, Putsch in Ägypten, Piraten vor Somalia, anti-deutsche Stimmung in Griechenland – Krisen und Krawalle sorgen bei Urlaubern für unerwünschte Spannungen. Welche Länder momentan kritisch sind, wie Gefahren vermieden werden können und was im Ernstfall unternommen werden muss, erläutern Tourismusexperte Prof. Dr. Bernd Schabbing und Reiserechtler Prof. Dr. Willi Joachim von der International School of Management (ISM).

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im vorliegenden Fall (9 AZR 844/11) zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer auf seinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung verzichten könne. Nach Meinung des Gerichts sei dies grundsätzlich möglich. Jedoch müsse man beachten, dass bei einzelvertraglichen Abreden, welche einen gänzlichen Ausschluss der Existenz eines diesbezüglichen Anspruchs zum Inhalt haben, möglicherweise anders entschieden werden müsse.

„Mal eben schnell“ helfen kann im dümmsten Fall auch mal eben schnell in einer Haftungsfalle enden. Was passiert, wenn man jemandem beim Umzug hilft, beim Ausparken herauswinkt oder seinen Kunden auf Probleme hinweist, für die man gar nicht beauftragt ist?

Über einen Fall der Tierhalterhaftung hatte das OLG Hamm (15.02.2013 – 19 U 96/12) zu befinden. Der Hund einer Verkäuferin hatte sich zum Schlafen in den Eingangsbereich eines Ladenlokals gelegt, nachdem bereits mehrere Kunden dieses betreten hatten. Eine Kundin übersah beim Verlassen des Geschäfts das Tier, stolperte über dieses und kam zu Fall, wodurch sie erheblich verletzt wurde.

Es hat sich eventuell schon herumgesprochen, dass auch für Inhalte Dritter im Netz gehaftet werden kann. Die Rede ist vom schönen Web 2.0 bzw. vom User-Generated-Content, den man sich als Provider oder Plattformbetreiber schnell mal zu Eigen machen kann (was bedeutet, dass man dann dafür wie für eigenen Inhalt voll haftet) oder für den man spätestens dann auch auf Schadensersatz etc. haftet, wenn man rechtswidrigen Inhalt der User nicht kurzfristig nach Kenntniserlangung entfernt.

Die Zusammenarbeit mit Freien Mitarbeitern hat für Unternehmen ohne Zweifel zahlreiche Vorteile: Externes Wissen mit internen Strukturen verbinden, Flexibilität im Personaleinsatz und Kostenersparnis bei Sozialversicherungsbeiträgen. Doch auch der Freie Mitarbeiter profitiert von der Arbeit nach Auftrag: Er arbeitet selbständig, kann seine Arbeitszeiten frei einteilen und seinen Stundensatz selbst bestimmen.
Im Idealfall jedenfalls.

Knöllchen aus dem EU-Ausland können auch in Deutschland eingetrieben werden. Dieses Recht der EU-Mitgliedsstaaten kann sogar bis zu einer Gehaltspfändung führen. „Es gibt aber auch Möglichkeiten, sich gegen diese Bescheide zu wehren“, sagt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte.

Muss der Radfahrer einen Helm tragen? Wenn er es nicht tut und bei einem Unfall verletzt wird, trägt er dann eine Mitschuld an seinen Verletzungen?
Mit dieser spannenden Frage wird sich der Bundesgerichtshof wohl im Herbst beschäftigen.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig. Dieses hatte einer Radfahrerin eine 20%-ige Mitschuld ihres Schadens nach einem Verkehrsunfall zugesprochen. Ihr Vergehen: Sie trug keinen Helm.

Nach einer Betriebsveranstaltung ist am Donnerstag in Hannover ein Mann im Krankenhaus verstorben, nachdem er auf dem Heimweg eine Treppe in einem Bahnhof heruntergestürzt war. Er verließ die Betriebsveranstaltung mit mehreren Kollegen und soll auch betrunken gewesen sein. Warum er die Treppe hinunterstürzte, ist unklar. So dramatisch der Unfall ist, wie sieht die Rechtslage dazu aus?

Rechtsanwälte raten Verbrauchern zur Rückforderung ihrer Gelder Für die deutschen Obergerichte ist die Rechtslage eindeutig: Die formularmäßige Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren ist rechtswidrig. Darlehensnehmer können ihr Geld zurückfordern. Doch die meisten Banken und Sparkassen beharren weiterhin auf ihren Gebühren. Ihrer Ansicht nach handelt es sich um rechtmäßige Entlohnungen. Wer von der Bank sein Geld zurückfordert erhält daher in der Regel eine Absage.

Vielfach engagieren sich Vereinsmitglieder und Arbeitnehmer für eine tolle, gelungene Veranstaltung. Damit die Veranstaltung auch wirklich gelingt und auch finanziell ein Erfolg wird, muss man hier und da Abstriche machen. Lohnt es sich aber, ein eigenes Haftungsrisiko einzugehen, nur damit andere (z.B. der Verein, der Arbeitgeber oder der Kunde) ein paar Euro sparen können?

Die Diskussion um Behandlungsfehler in Deutschland ebbt nicht ab. Jeder konnte in letzter Zeit die Schlagzeilen verfolgen. Artikel wie „Kein Schmerzensgeld nach Behandlungsfehler“ oder „Ärzte im Visier“ sorgen für große Resonanz. Das Thema beschäftigt die Menschen, da einfach jeder irgendwann einmal ärztlich behandelt wird. Und nicht immer hat die ärztliche Behandlung den Erfolg, den sich Patienten erhoffen. Dennoch ist ausbleibender Erfolg einer Therapie nicht gleichbedeutend mit einem Behandlungsfehler.

Jedes Jahr, wenn der Abgabetermin der Einkommensteuererklärung naht, geht ein Stöhnen durch die Reihen der steuerpflichtigen Bürger. Denn kaum jemand kämpft sich gern stundenlang durch Formulare und Belege. Wer sich jedoch eine Steuerrückzahlung erhofft, für den führt kein Weg an der Steuererklärung vorbei. Doch wie lässt sich diese am besten schnell, unkompliziert und kostengünstig erstellen?

Die Vorfreude auf den wohl verdienten Urlaub im Sommer ist groß. Doch eine Erkrankung im oder vor dem Urlaub kann die Freude sehr schnell trüben.
Stornokosten, verlorene Urlaubstage, Kosten für den Arztbesuch im Ausland sowie Reisemängel – vieles gibt es dabei zu beachten. Welche Möglichkeiten Reisende im Fall der Fälle haben, erklärt ROLAND-Partneranwalt Klaus Rimmele von der Kanzlei Brugger in Friedrichshafen.

Sportwettkämpfe, v.a. die Großevents, begeistern ihr Publikum. Nicht nur sportlich, sondern wirtschaftlich treten hier global player gegeneinander an. Der Verdacht, Sportler, Funktionäre oder Sponsoren würden den jeweiligen Erfolg durch Doping befördern haben sich allzu oft bewahrheitet. Wie geht man aber als Sportler mit dem Vorwurf „Doping“ um. Die aktuellen Diskussionen zur Tour de France oder zu Usain Bolt, nimmt ilex zum Anlass, um die Frage „Ist Doping strafbar“ aufzuklären.

Aber Vorsicht, wer einmal in diesen Teufelskreis gerät, kommt nicht so schnell wieder heraus. Als Kunde verliert man leicht den Überblick über seine Ratenzahlen besonders dann, wenn mehrere Konsumgüter gleichzeitig bezahlt werden müssen. So sind schnell mehrere Hundert Euro an Raten fällig. Bei vielen Menschen übersteigen die Ausgaben die monatlichen Einnahmen. Hier bleibt dem Gläubiger nur noch der letzte Weg, die Zwangsvollstreckung.

Die bisherige Obergrenze für die Punkte in Flensburg wird mit der Reform von bisher 18 Punkten auf nun 8 Punkte reduziert. Damit es durch diese Reduzierung nicht zu übermäßigen Entzügen der Fahrerlaubnis kommen wird, wurden auch die Punkte, welche für Verkehrsvergehen vergeben werden, spürbar angepasst. So können nun selbst bei schweren Verkehrsvergehen maximal drei Punkte in Flensburg vergeben werden. Kleinere Delikte fallen oftmals gänzlich raus und werden ab Mai nicht mehr mit Punkten in Flensburg bestraft.

Verbandskasten-Inhalt wurde den medizinischen Erkenntnissen angepasst
(dmd). So sicher wie möglich unterwegs zu sein und auch in den extremsten Situationen reagieren zu können, gehört zu den Grundpflichten im Verkehr. Um dies auf höchstem Niveau zu gewährleisten gelten seit Jahresbeginn 2014 neue Vorschriften für den Inhalt der Verbandskästen.

Kinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Da sie die Gefahren und Risiken häufig nicht richtig einschätzen können, werden sie vom Gesetzgeber besonders geschützt. Daher stellt sich besonders die Frage der Haftung, wenn Kinder im Straßenverkehr Schäden verursachen oder in Unfälle verwickelt werden.