Der BGH hatte bereits sehr früh eine klare Linie vorgegeben, welche Voraussetzungen für den Widerruf eines Darlehensvertrages vorliegen müssen. Leider wollten weder die Banken und Sparkassen selbst, noch die einige der untersten Instanzen der Gerichte von dieser klaren Vorgabe etwas gehört haben. Die Banken weigerten sich auch, mit mehr oder weniger sinnvollen Begründungen bereits von BGH als unwirksam anerkannte Belehrungen als unwirksam anzuerkennen.

Unfall – was tun?
Ihre Rechte und Pflichten bei der Schadensabwicklung hier geht es um Ihr Geld.
Sie hatten einen Unfall oder Sie möchten sich schon vorab informieren, falls es einmal bei Ihnen passiert? Sie finden hier einige wichtige Informationen, die Ihnen bei der Abwicklung Ihres Schadenfalles sehr nützlich sein können. Hier werden Ihnen sicher auch die folgenden sieben Tipps weiterhelfen.

Der Deutsche Bundestag hat am 12. November den Weg für den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten ab 2017 freigemacht. Für Steuerhinterzieher bleibt nur noch die Selbstanzeige.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Einstimmig verabschiedete der Deutsche Bundestag am 12. November 2015 ein Gesetz, das den Weg für den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten ab 2017 freimacht. Schon vor einem guten Jahr hatten rund 50 Staaten ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, inzwischen sind noch einmal rund 20 Länder beigetreten. Unter den Staaten, die sich an dem automatischen Informationsaustausch beteiligen, befinden sich auch ehemalige Steueroasen wie z.B. die Schweiz, Österreich oder die Cayman Inseln. Das Bankgeheimnis ist damit praktisch Geschichte.

Feuerwerk und Böller gehören zum Jahreswechsel dazu. Mit einem bunten Lichterspektakel verabschieden wir uns vom alten und begrüßen das neue Jahr. Doch nicht jede Rakete steigt senkrecht in den Himmel…

Ein Besäufnis im Anschluss an eine Betriebsveranstaltung führt nicht automatisch dazu, dass der gesetzliche Unfallversicherungsschutz entfällt.
So hatte ein Betriebsrat eines größeren Konzerns an einer Betriebsratstagung teilgenommen; an deren Ende um 19 Uhr es ein geselliges Zusammensein gab. Der Betriebsrat stürzte gegen 1 Uhr auf dem Weg zu seinem Hotelzimmer mit 1,99 Promille und verletzte sich schwer. Die Berufsgenossenschaft lehnte einen Arbeitsunfall ab.

Wegen der bewährten O bis O-Regelung haben viele Autofahrer in Deutschland bereits die Winterreifen auf ihre Fahrzeuge aufgezogen. Jedoch kann von einer weißen Pracht noch keine Rede sein. Im Gegenteil, Meteorologen sagen einen überdurchschnittlich warmen Winter voraus. Das kann Autofahrer dazu verleiten, die in Deutschland herrschende „situative Winterreifenpflicht“ zu ignorieren und weiterhin auf Sommerreifen unterwegs zu sein.

Das neue Melderecht, das bereits 2013 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist und nach einer längeren Übergangsfrist in Kraft tritt, hält eine Neuregelung parat, die Vermieter kennen und berücksichtigen müssen: Die Wiedereinführung der sogenannten Vermieterbescheinigung (Wohnungsgeberbestätigung).

Das Oberlandesgericht Frankfurt stärkt den Verbrauchern beim Widerruf von Darlehen den Rücken. Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung sei das Widerrufsrecht auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags nicht verwirkt.
Schon mit Urteil vom 26. August 2015 stellte das OLG Frankfurt fest, dass sich die Banken beim Widerruf von Darlehen nicht auf Vertrauensschutz berufen können, wenn sie eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet haben (Az.: 17 U 202/14). Dementsprechend sei das Widerrufsrecht des Verbrauchers auch nicht verwirkt. Die bloße Hoffnung einer Bank auf ihr eigenes Schweigen hin, werde auch der Verbraucher nicht von seinem Recht Gebrauch machen, sei nicht geeignet ein schutzwürdiges Vertrauen aufzubauen.

Der Bundesgerichtshof hatte vor einigen Tagen erneut eine weitreichende Entscheidung zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen zu treffen. Zentrale Fragen im zugrundeliegenden Verfahren waren dabei, ob das Verlustrisiko bei fondsgebundenen Lebensversicherungen anteilig auf den Kunden übertragen werden darf und in welcher Höhe Kunden bei Kündigung oder Widerruf der jeweiligen Police Zinsen einfordern dürfen.

Lebensversicherungen und Rentenversicherungen waren lange Zeit für viele Verbraucher ein wichtiger Baustein ihrer Altersvorsorge. Doch zuletzt verlief die Entwicklung der Renditen für viele Versicherte enttäuschend. Der Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung kann der Ausweg sein.

Wer bisher im Winter mit Sommerreifen unterwegs war, um den ein oder andern Euro zu sparen oder weil er schlichtweg nicht mit einem heftigen Wintereinbruch gerechnet hatte, kam damit in der Regel ungeschoren durch jede Polizeikontrolle. Doch damit ist jetzt Schluss. Aufgrund zahlreicher Unfälle, die sich bei winterlichen Verhältnissen in der Vergangenheit ereigneten, hat der Gesetzgeber jetzt nachgesteuert und die Voraussetzungen für das Aufziehen von Winterreifen, also die entsprechenden winterlichen Verhältnisse genau definiert:

Kein Zugang zum Enkelkind – für viele Großeltern bittere Realität
Am 12. 10. war wieder Oma-Tag. Ein Tag, an dem das besondere Verhältnis von Kindern zu den Großeltern gewürdigt werden soll. Anlass für viele Enkel ihren Omas „Danke“ zu sagen. Leider bleibt das für viele Omas ein unerfüllter Wunsch: Sie haben keinen Zugang zum Enkelkind – und leiden hierunter.

Wer mit dem Auto oder Motorrad nach Österreich oder durch Österreich z.B. nach Italien reist, sollte ein wenig Vignetten-Kunde in seine Reisplanung einbeziehen. Denn häufig sind unliebsame Überraschungen mit der Autobahnmaut programmiert. „Klebt die Vignette auf dem Tönungsstreifen der Frontscheibe, gilt die Maut als nicht entrichtet“, warnt Rechtsanwalt Dr. Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partner in Innsbruck, „dann hat man sie zwar bezahlt, wird aber trotzdem bestraft.“ Genauso ungünstig ist es, die Vignette auf dem Seitenspiegel zu platzieren.

Storniert ein Reisender seine Reise aus Gründen, die der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat, fallen vertraglich vereinbarte Stornogebühren an. Um Reisende zu schützen, ist ein maximaler Prozentsatz gegenüber dem Reisepreis festgelegt, der als Stornogebühr vom Reiseveranstalter beansprucht werden kann. Die Höhe dieser Stornogebühr hängt davon ab, wie viele Tage vor Beginn der Reise der Kunde die Buchung storniert. Je näher die Reise rückt, desto teurer wird ein Reiserücktritt.

Die Buchung einer Reise sollte wohlüberlegt sein, denn in den meisten Fällen haben Reisende kein Widerrufsrecht. Reiseverträge haben einen bindenden Effekt, das heißt die damit verbundenen Verpflichtungen sind zu erfüllen und der Reisepreis muss bezahlt werden.
Bestände ein Widerrufsrecht, könnte ein Reisender die Bindungswirkung seiner eigenen Erklärung ohne Verpflichtungen auflösen, was hieße, dass der Reiseveranstalter keine Ansprüche auf Zahlung hat.

Zuviel Alkohol am Steuer kostet in Großbritannien mindestens 3.087 Euro
(dmd). Kein deutscher Autofahrer liebt Bußgelder. Ein Blick in die Nachbarländer demonstriert jedoch eindrucksvoll, wie sanft Verkehrssünder innerhalb Deutschlands im Vergleich zu anderen Staaten behandelt werden. Steht die Urlaubssaison vor der Tür, sollte jeder, der eine Reise mit dem Auto plant, sich gut über die Vorschriften in den Ländern informieren, die er durchreist oder besucht. Ansonsten droht statt einer Ansichtskarte ein Bußgeldbescheid. Und der kann ganz schön teuer werden. Wie sehr, dokumentierte jetzt der Verband für bürgernahe Verkehrspolitik.

Sturm! Blitzeinschläge, Orkanböen und sintflutartige Regenfälle: Was bleibt ist ein Bild der Verwüstung. Der Verkehr kommt zum Erliegen, Menschen kommen zu Schaden. Vielerorts entstehen beträchtliche Schäden durch umgestürzte Bäume und verwehte Gegenstände.
Für viele Bürger stellt sich nunmehr die Frage, welche Sturmschäden versichert sind und aus welchem Versicherungsvertrag sich Ansprüche ergeben können. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen:

Mit einem gekonnten Griff zieht Angelika Sust die Wabe aus dem Bienenstock. Die Wabe ist mit Tausenden von Bienen bedeckt, die alle fleißig Nektar und Pollen einlagern, die Brut versorgen und neue Zellen bauen. Angelika ist zufrieden. Sie ist Freizeitimkerin und hält am Rande Berlins mehrere Völker. Dass es ihren Bienen so gut geht, liegt zum einem am milden Wetter, aber wahrscheinlich auch an einem Pestizidverbot, welches die EU-Kommission letztes Jahr beschloss.

Ist man für Eigensicherungsmaßnahmen verantwortlich, obwohl es dafür keine gesetzliche Pflicht gibt? Diese Frage wurde nun vom höchsten deutschen Gericht am Beispiel eines Fahrrad-Helms entschieden:
Eine Radfahrerin hatte einen Unfall und trug schwere Kopfverletzungen davon. Während der Unfallverursacher 80% des Schadens der Frau zahlen sollte, wies das Oberlandesgericht der Frau ein Mitverschulden von 20% zu, weil sie keinen Helm getragen hatte. Nun musste der BGH klären, ob das Nicht-Tragen auch zu einem Mitverschulden führt, wenn es keine gesetzliche Helmpflicht gibt.

Worauf Arbeitnehmer bei Schließung von Aufhebungs- oder Abwicklungsverträgen achten sollten, erklärt Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Frankfurt
Nicht jede Kündigung zieht eine Kündigungsschutzklage vor Gericht nach sich. Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich trennen, geschieht dies oftmals über den Abschluss von Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag. So begrüßenswert die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Einzelfall sein mag, so sollten sich Arbeitnehmer vor Vertragsabschluss möglicher Konsequenzen bewusst sein. Denn je nach Vertragsgestaltung hat dies erhebliche finanzielle Auswirkungen, zum Beispiel wenn es um den späteren Anspruch auf Arbeitslosengeld geht. Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Frankfurt, zeigt in einem aktuellen Fachbeitrag auf ihrem Blog zum Arbeitsrecht hierfür wichtige Punkte auf.

Die Grenzen zwischen Nachbarschaftshilfe und Schwarzarbeit sind oft fließend
(djd). Steigende Grundstücks- und Baupreise verteuern den Traum von den eigenen vier Wänden. Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten möchten handwerklich versierte Bauherren daher mit Eigenleistungen zur Errichtung oder dem Ausbau des Hauses beitragen. Doch Rechtsanwalt Manfred Raber, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Vertrauensanwalt des Bauherren-Schutzbundes e.V. (BSB), rät bei der Planung zu Augenmaß: „Nicht jeder, der sich Eigenleistungen im Vertrag vorbehält, ist ausreichend qualifiziert und hat neben dem Beruf die nötige Zeit.“

Im Fernsehen sieht man immer wieder muskelbepackte „Autoeintreiber“, die mit einem Zettel daher kommen und fremde Autos mitnehmen wollen. Auf dem Zettel steht „Auftrag“, und damit fühlen sich die Herren ausreichend legitimiert, und wollen so gar nicht verstehen, warum sich der Autobesitzer jetzt noch weigert. Abgesehen davon, dass die Ereignisse durchgeskriptet sind, lässt die Show auch jegliches Rechtsverständnis vermissen. Denn: Selbstjustiz ist nicht erlaubt. Man stelle sich vor, jeder könnte mit einem Zettel mit der Überschrift “Auftrag” zu seinem Nachbarn laufen und dort mitnehmen, was einem gefällt.

Erneut hat das OLG Köln zum Aktenzeichen 6 W 140/14 mit Beschluss vom 18. November 2014 die Rechtsprechung des Landgerichts Köln, wonach angeblich verletzte Urheber sich wegen eines downloads via Beschlussverfahren bei den Providern (hier „t-online“) eine umfangreiche Auskunft über den Internetnutzer und Downloader erschleichen können, zurückgewiesen.

In nur einem Augenblick ist es passiert: Man wollte noch schnell über die rote Ampel huschen und ein Ordnungshüter stand daneben. Schon wird ein saftiges Bußgeld fällig und das Punktekonto in Flensburg wird aufgefüllt. Zeigte die Ampel zudem schon eine Zeitlang rot, droht gar ein Fahrverbot. Oder man hatte es etwas zu eilig und wurde mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Die verschiedensten Szenarien werden in Deutschland als Verkehrsvergehen geahndet. Erst Mitte 2014 wurden einige Strafen drastisch verschärft. Selbst vermeintliche und alltägliche Kleinigkeiten, die wir unbewusst tun, können ungeahnte Ausmaße annehmen.

Als Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben wir bereits an der ersten Veranstaltung im Februar teilgenommen und deutlich gemacht, wie dicht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls an diesem Thema dran ist und seinerzeit bemängelt, dass der Zoll mit seiner FKS nicht teilgenommen hat. Nun wird das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium (BMF) vom Veranstalter eingeladen und sagt dennoch ab. Es sieht keine Zuständigkeiten und Erkenntnismöglichkeiten im Kampf gegen Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft. Das BMF schaut den Realitäten nicht ins Auge und duckt sich – entgegen dem gesetzlichen Auftrag nach § 10a SchwarzArbG – bei diesem wichtigen Thema in die Ausrede der Unzuständigkeit ab.

Ein damals 20jähriger war Teilnehmer an einer Radtour, die ein Verein organisiert hatte. Unterwegs hatte er eine Panne, die Gruppe war weitergefahren. Dann geriet er in einen Unfall. Hat er nun Ansprüche gegen den Veranstalter der Radtour?

Es wird derzeit viel über Geldinstitute geschrieben, die auf Einlagen von Unternehmen und große Privatvermögen Strafzinsen erheben. Viele Kleinsparer haben Angst, dass auch sie bald zahlen müssen.

Der Branchenverband BITKOM hat eine repräsentative Umfrage veröffentlicht, nach der 31 % der befragten Internetnutzer die Datenschutzerklärungen auf den Webseiten überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen.
Immerhin 42 % der Befragten erklärten, dass Sie die Erklärungen „selten“ lesen würden. Weitere 16 % sagen, dass sie die Datenschutzerklärungen oft lesen würden und 11 % lesen sie sogar immer.

Alle Vertragstexte, gleich welcher Art, die im Internet – kostenlos oder kostenpflichtig – angeboten werden, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer sehr strengen Inhaltskontrolle unterworfen und enthalten daher oft unwirksame Klauseln. Zum Nachteil des Verwenders.

Das Amtsgericht Pankow-Weißensee hat mit Datum vom 23 September 2013 festgestellt, dass ein den Versicherungsfall auslösender Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn keine Einbruchspuren zu erkennen sind. Ausgangslage des Verfahrens war die Klage eines Versicherungsnehmers, der bei der Versicherungsgesellschaft eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte.