Schnell die schicken Schuhe, die brandneue CD oder das Geburtstagsgeschenk per Mausklick bestellt: Nirgendwo ist Shoppen so bequem wie im Internet. Doch nun ändert sich einiges – denn heute tritt ein neues Verbraucherrecht in Kraft. Und das sorgt dafür, dass sich Käufer und Verkäufer auf ein paar neue Regeln bei Widerruf, Versand oder Bezahlung einstellen müssen. Der Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, Benjamin Schütz aus der Offenburger Kanzlei Fahr, Groß, Indetzki, fasst die wichtigsten Änderungen zusammen.

Trotz alljährlicher Warnungen passieren jedes Jahr zu Sylvester Schäden durch Feuerwerkskörper. So mancher Feuerwerksschaden wird dabei von einer Versicherung gezahlt.
Schäden, die zum Beispiel durch Feuer oder Löschwasser an Einrichtungsgegenständen entstehen, werden durch die Hausratversicherung ersetzt.

Seitdem die elektronische Kommunikation im Besteuerungsverfahren angekommen ist, werden altbewährte Verfahrensschritte zunehmend mehr in Frage gestellt. Auch die Regeln zum Einspruch gewinnen durch eine gerichtliche Entscheidung nun an elektronischer Kontur.

Das Fotografieren auf Veranstaltungen birgt ein nicht unerhebliches Risiko in sich: Möglicherweise ist der Fotografierte nicht einverstanden, dass er gar nicht fotografiert werden möchte und will nicht, dass sein Bild nachher im Internet zu finden ist. Der Bundesgerichtshof hat nun den Fall entschieden, dass auf einer kleinen Feier Fotos gemacht und diese dann verbreitet wurden.

Kann der Vermieter einer Versammlungsstätte das Hausrecht behalten?
Mit dem Hausrecht soll der Veranstalter entscheiden können, wer Zugang zur Veranstaltung hat – und damit auch in die Versammlungsstätte. Grundsätzlich haben sowohl Vermieter als auch Mieter ein Interesse daran, diese Entscheidung zu treffen bzw. mit zu entscheiden. Nun treffen zwei Rechtsgebiete aufeinander, die jeweils unterschiedliche Intentionen verfolgen:
Das Mietrecht und das Baurecht.

Facebook-Fanpages und kein Ende: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) legt gegen das Anfang September 2014 ergangene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zum Thema Facebook-Fanpages Revision ein. Damit geht die Frage, ob Fanpages bei Facebook überhaupt in Deutschland betrieben werden dürfen, vor das Bundesverwaltungsgericht.

„Regelmäßig stellen Steuerzahler kurz vor dem Jahresende fest, dass sie mit einer Steuererklärung auf eine hübsche Steuererstattung hoffen können“, sagt Marcel Radke, Steuerfachwirt bei der Steuerkanzlei WW+KN in Regensburg. Weil die Steuererklärung wegen der drohenden Veranlagungsverjährung so schnell wie möglich zum Finanzamt muss, wäre es praktisch, wenn man die Erklärung einfach faxen könnte. Dagegen hat sich die Finanzverwaltung bisher aber immer mit dem Argument gewehrt, die Steuererklärung müsse eigenhändig und im Original unterschrieben vorliegen.

Weihnachtlich geschmückte Fenster bringen den einen in festliche Stimmung – beim anderen erzeugt das Blinken und Leuchten Unmut. Erfahren sie, wie viel Dekoration erlaubt ist und wann der Nachbar ein berechtigtes Veto einlegen kann.

Sichere Zustellung mit einem Einschreiben? Ein weit verbreiteter Irrtum. Wenn man einer anderen Person einen Brief schicken möchte und es wichtig ist, dass man den Erhalt des Briefes später auch nachweisen kann, dann setzen viele auf das berühmte Einschreiben. Das sind oft aber vergebene Liebesmüh und unnötige Kosten:

Der nahende Winter hat in den letzten Tagen bereits seine Muskeln spielen lassen. Schneefall und Temperaturen unter Null, sogar bis in die tiefsten Lagen. Für Hausbesitzer die letzte Aufforderung die Wasserrohre im Innen- und Außenbereich auf eisigen Dauerfrost vorzubereiten. „Geplatzte Wasserrohre können beachtliche Schäden an der Gebäudesubstanz hinterlassen, unter Umständen auch am Inventar eines Hauses“, betont Jürgen Buck (GVI).

Wir hatten bereits über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach berichtet, nach welchem der Einsatz einer Dashcam im Auto zur ständigen Aufnahme des öffentlichen Straßenverkehrs datenschutzrechtlich unzulässig ist. Heute erfahren wir von einem weiteren Urteil, dieses Mal vom Amtsgericht München in einem Zivilverfahren. Es ging dort also tatsächlich darum, dass ein Autofahrer die Videoaufnahmen seiner Dashcam als Beweis für die Schuld des Verfahrensgegners vorlegen wollte.

Ein Vorgesetzter ist dafür verantwortlich, dass die Beschäftigten vor Gefahren geschützt werden. Wer als verantwortlicher Vorgesetzter einen Schaden grob fahrlässig herbeiführt, haftet gegenüber dem Sozialversicherungsträger auf den entstandenen Schaden. Diese Theorie bekam nun ein Vorgesetzter einer Montagefirma zu spüren, die Leiharbeitnehmer eingesetzt hatte: Einer war aus 5 Meter Höhe abgestürzt und hat sich schwer verletzt. Nun wurde der Vorgesetzte zur Kasse gebeten.

Im Schadensersatzrecht werden vor allem nach schweren Unfallereignissen mit Personenschäden zwischen Geschädigten und Haftpflichtversicherern häufig Vergleiche zur endgültigen Regulierung der Ansprüche abgeschlossen. Diese erfassen in der Regel auch erst künftig entstehende Schäden, zumeist im Bereich des Verdienstausfalles und des Haushaltsführungsschadens. Solche, in die Zukunft reichenden Forderungen werden dann kapitalisiert und durch eine Einmalzahlung abgefunden. Streit besteht meistens über die Höhe des Zinssatzes, mit welchem dabei gerechnet wird. Je höher der Zinssatz liegt, umso weniger bekommt der Geschädigte ausbezahlt.

„Infolge des mittlerweile automatisierten Informationsaustausches zwischen den EU-Staaten steigt die Entdeckungsgefahr für Steuerhinterzieher mit Auslandskonten oder ausländischen Investments“, sagt WW+KN-Geschäftsführer und Steuerberater Matthias Winkler. Auch die Schweiz hat mittlerweile Kooperationsbereitschaft erklärt.
Bis vor einigen Jahren erschienen Steuerhinterziehern ihre Schwarzgeldkonten zum Beispiel in Liechtenstein oder der Schweiz vor dem Zugriff der deutschen Finanzverwaltung sicher. Die Entdeckungsgefahr war damals gering. Durch den Ankauf von Steuer-CDs hat sich diese Situation aber nachdrücklich geändert.

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Betreiber (hier eines Supermarktes) für einen Notausgang dann nicht verkehrssicherungspflichtig sei, wenn dieser eigentlich für den Zutritt von Kunden nicht bestimmt sei, aber dennoch genutzt würde. Ein Kunde betrat über einen Notausgang den Supermarkt und rutschte dort auf einer Wasserlache aus, da es geregnet hatte. Das AG München hat konsequent die Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht angewendet – allerdings mit einer (zumindest scheinbaren) Ignoranz gegenüber der Tatsache „Notausgang“.
Das AG München hatte den Betreiber des Marktes richtigerweise als grundsätzlich verkehrssicherungspflichtig angesehen. Damit ist der Betreiber auch grundsätzlich gehalten, Maßnahmen gegen das Ausrutschen zu treffen.
Aber:
Hier hatte es sich um einen Notausgang gehandelt, der – so das AG München – erkennbar nicht zum Betreten des Marktes gedacht war. Der Betreiber habe seinen Verkehrssicherungspflichten genüge getan, da er ein Reinigungsunternehmen beauftragt hatte, das nachweislich alle 30 Minuten die fraglichen Stellen auf stehendes Wasser hin überprüfe und ggf. beseitige.
Nach Auffassung des AG München reicht diese Zeitspanne aus, Prüfungen in einem engeren Zeittakt seien nicht erforderlich, ebenso nicht das Aufstellen von Warnschildern oder Rutschmatten – eben weil es sich um einen Notausgang gehandelt habe, der nicht zum Betreten des Einkaufsmarktes bestimmt sei.
Kommentar von Rechtsanwalt Thomas Waetke
Ich möchte nicht sagen, dass die Bayern etwa nur einspurig denken, aber: Der Notausgang mag nicht zum Betreten gedacht sein, er ist aber kraft Bestimmung zum Verlassen da, idealerweise zu einem schnellen Verlassen des Marktes.
Daher ist fraglich, ob eine nur 30-minütige Prüffrequenz ausreicht, insbesondere wenn keine Rutschmatten ausgelegt sind, die das Ausrutschen flüchtender Personen verhindern helfen könnten.
So stellt sich die Frage, ob vielleicht nicht in Bezug auf den regelwidrigen Nutzer, aber in Bezug auf den regelkonformen Nutzer eine Verkehrssicherungspflicht besteht, die aber dann wiederum den regelwidrigen Nutzer mit erfasst: Denn wenn der regelwidrige Nutzer ausrutscht, rutscht auch der regelkonforme Nutzer aus.
Grundsätzlich besteht eine Verkehrssicherungspflicht nur gegenüber dem Adressatenkreis der Verkehrssicherung: Stellt ein Veranstalter eine kleine Kinderrutsche auf, zwängt sich aber ein Erwachsener hinunter und verletzt sich dabei, so kann man dem Veranstalter keinen Vorwurf machen.
So wäre das auch grundsätzlich bei einem Notausgang: Nutzt jemand den Ausgang von der falschen Seite regelwidrig, so wird er grundsätzlich von der Verkehrssicherungspflicht nicht erfasst. Anders als im Fall der Rutsche birgt der Notausgang-Fall aber das Problem, dass der regelwidrige Nutzer nicht ausgerutscht wäre, wenn der Betreiber seinen Pflichten gegenüber den regelkonformen Nutzern (Flüchtenden) nachgekommen wäre und für einen rutschfesten Ausgang gesorgt hätte.
So hatte dies einmal das Oberlandesgericht Dresden 2007 entschieden: Der unbefugte Nutzer (Kunde kommt von außen) wird einem befugten Nutzer (Kunde flüchtet nach außen) gleichgestellt, wenn sich die Gefahr beim befugten Nutzer ebenso verwirklich hätte.
Das Landgericht Heidelberg hatte 2010 dieser Entscheidung entgegengehalten, dass es dann dem Betreiber verwehrt bliebe, über eine Zugangsbeschränkung sein Haftungsrisiko zu steuern.
Im Fall des AG München kommt hinzu, dass der Betreiber offenbar davon wusste, dass Kunden den Notausgang regelwidrig nutzen – der gestürzte Kunde war also nicht der erste, aufgrund dessen der Betreiber erstmals auf das vorhandene Risiko überhaupt aufmerksam gemacht worden wäre. Das Oberlandesgericht Hamm hatte 2009 darin – dem OLG Dresden folgend – eine Verkehrssicherungspflichtverletzung gesehen.
Zum Verständnis: Hier ging es um die Frage, ob der unbefugte/regelwidrige Nutzer in den Genuss der Verkehrssicherung kommen kann, oder ob dies nur für den befugten/regelkonformen Nutzer gilt – bzw. ob der Verkehrssicherungspflichtige auch für den Schutz des unbefugten Nutzers verantwortlich ist.
M.E. kann man das jedenfalls in den Fällen bejahen, in denen der Verkehrssicherungspflichtige Kenntnis von der unbefugten Nutzung hatte und nichts gegen sie unternommen, sie also geduldet hatte. Denn dann könnte man aus Sicht des unbefugten Nutzers durchaus anerkennen, dass der sich nun als befugt betrachten darf, jedenfalls dann, wenn er erkennt, dass der Betreiber von der eigentlich unbefugten Nutzung weiß.
Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Autor eventfaq
Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)
Quelle: openPR

Ob Rechte, Pflichten oder Miethöhe: 17 Prozent der Deutschen haben keine Ahnung, was genau in ihrem Mietvertrag steht. Sie haben das Dokument unterzeichnet, ohne es vorher auch nur einmal komplett durchgelesen zu haben.

Die Unsicherheit der Bevölkerung im Bereich Patientenrechte gegenüber den Krankenkassen, aber auch Ärzten, hat in den letzten Jahren zugenommen. Fragen zu Krankenkassenleistungen, Bewilligung von Heil- und Hilfsmitteln, Patientenverfügungen und zu Behandlungsfehlern nehmen zu. Die Verbraucherorganisation Geld und Verbraucher e.V. (GVI) berichtet, dass beispielsweise bis zu 170.000 Patienten jährlich durch Ärzte im Krankenhaus oder von niedergelassenen Ärzten Behandlungsfehler erleiden. Wo die Patienten unabhängigen und kostenlosen Rat bekommen, zeigt die GVI auf.

Welche Kosten sind für das Abschleppen eines falsch geparkten Fahrzeugs zu erstatten und in welcher Höhe? Diese Frage stellen sich immer mehr Autofahrer, seit clevere Dienstleister diese Ordnungswidrigkeit als lukratives Geschäftsfeld entdeckt haben. Udo Reissner, Fachanwalt für Verkehrsrecht, kommentiert eine aktuelle BGH-Entscheidung.

Wer eine Idee hat, muss befürchten, dass ein anderer die Idee aufgreift und selbst verwertet. Was kann man tun, um das zu verhindern? Sind Ideen bereits kraft Gesetz geschützt? Dabei ist der Schutz der Idee meist viel schwächer, als man denkt.

Ursprünglich eher aus dem russischen Raum bekannt und genutzt, kommen die so genannten Dashcams auch bei uns immer mehr zum Einsatz. Damit bezeichnet man Kameras, die im Auto angebracht werden und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Der Nutzer erhofft sich damit bspw. eine Beweisführung im Falle eines Unfalls.

Der Bundesfinanzhof (BFH) wird demnächst entscheiden, ob die Aufwendungen für eine Arbeitsecke im Wohnzimmer als Werbungskosten abgesetzt werden können.
Mit dieser Entscheidung folgte das Finanzgericht der bisherigen Rechtsprechung des BFH, wonach die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Werbungskosten abgezogen werden konnten, wenn der Raum ausschließlich oder fast ausschließlich beruflich genutzt wurde. Entscheidend war bisher, ob das häusliche Arbeitszimmer zum privaten Bereich hin abgeschlossen war.

Die Bundesregierung hat am 24.09.2014 einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen, wonach die Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige zukünftig deutlich höher liegen sollen. Steuerhinterziehung, soll nur noch unter strengen Auflagen straffrei bleiben. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden. Das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige an sich bleibt jedoch grundsätzlich erhalten. Das Gesetz soll bereits zum 01.01.2015 in Kraft treten.

Tausende Autofahrer werden jährlich zu Unrecht zur MPU (Medizinisch-Psychologischen Untersuchung) gebeten. Wehren kann man sich dagegen noch immer kaum. Udo Reissner, Fachanwalt für Verkehrsrecht, meint „Bei vielen Betroffenen entsteht der Eindruck der systematischen Abzocke.“ Und er begründet das.

Verbundenheit der Teilnehmer erforderlich: Regelmäßig stellt sich die Frage, wann eine Veranstaltung privat oder öffentlich ist. Wird auf einer öffentlichen Veranstaltung fremde Musik gespielt, entsteht zunächst eine Vermutung, dass die Veranstaltung GEMA-pflichtig ist. Der Veranstalter muss dann beweisen, dass die gespielte Musik nicht zum GEMA-Repertoire gehört (also GEMA-frei ist, d.h. die Komponisten sind nicht Mitglied einer Verwertungsgesellschaft). Grundsätzlich muss dann auch der Veranstalter beweisen, dass seine Veranstaltung nicht öffentlich, also privat war – dann dürfte er auch fremde Musik spielen, ohne GEMA zahlen zu müssen.

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 04.09.2014 (Aktenzeichen: C-452/13) die Rechte von Fluggästen gestärkt und den Zeitpunkt der Landung eines Flugzeugs konkretisiert, anhand dessen sich eine mögliche Forderung des Fluggasts wegen einer Flugverspätung bestimmt.

Wer kennt das nicht. Man steht unter Termindruck, fährt gedankenversunken und plötzlich wird man durch ein helles Licht geblendet… Der Blitzer hat zugeschlagen.
Wenn Punkte, Bußgeld und Fahrverbot drohen, kann schnell der Arbeitsplatz oder bei Selbständigen die wirtschaftliche Existenz gefährdet sein. Rechtsanwalt Dr. Volker Heise, Experte für Verkehrsrecht, rät, wenn der Anhörungsbogen eingeht, die Messung auf mögliche Fehler überprüfen zu lassen.

Die wichtigsten Vorschriften im Überblick
(dmd). Es wird härter und teurer für Deutschlands Radfahrer. Seit dem 1. Mai 2014 gelten neue Regeln. Nach wie vor gilt: Wer sie nicht befolgt, riskiert unter Umständen sogar seinen Autoführerschein. Um dies zu vermeiden, hier die wichtigsten Tatbestände im neuen Bußgeldkatalog auf einen Blick.

Das Internet galt einige Zeit als rechtsfreier Raum, bei dem nach Belieben „beleidigt, verleumdet und gelogen“ werden durfte. Diese Freiheit des einzeln konnte massiv die Rechte anderer beschneiden; Selbstmorde von Jugendlichen wegen Cybermobbing oder Firmenpleiten wegen Shitstorm sind die krassen Folgen dieser Handlungen. Die Rechtsordnung erobert so langsam aber sicher das Internet.
Falsche Tatsachenbehauptungen durch Lügen, Beleidigungen, Bewertungen – welcher Schutz besteht, Pflichten und Rechte Administratoren von Internet Foren – von Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt DSP Berlin mbB

Mit Urteil vom 04.09.2014 hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich ist. Der Fanpage-Betreiber habe keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook, so das Gericht. Dass der Betreiber einer solchen Facebook-Seite von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer erhalte, begründe keine datenschutzrechtliche Mitverantwortung. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) als Datenschutzaufsichtsbehörde dürfe den Fanpagebetreiber deshalb nicht zur Deaktivierung seiner Fanpage verpflichten.

Unter dem Aktenzeichen: 168 Js 187/14 ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen eine Richterin des Amtsgerichts Brühl im Zusammenhang mit dem Zivilrechtsstreit 21 C 268/13 wegen des Verdachts der Rechtsbeugung (§ 339 StGB).
Die Rechtsbeugung ist eine sehr seltene Straftat, die in der Praxis ein verkümmertes Dasein trachtet. Gedacht ist Verbrechensnorm als Ausgleich zur richterlichen Weisungsunabhängigkeit. Richter können im Grunde tun und lassen was sie wollen. Sie unterfallen nur dem Recht und Gesetz. Manch ein Rechtsanwalt wird sich häufig fragen, ob ein sachbearbeitender Richter das mit der Bindung an Recht und Gesetz so genau nimmt. Aber nur in besonders schweren Fällen findet ein Verstoß gegen die Grundsätze des materiellen Rechts und Verfahrensrechts den Weg zur Staatsanwaltschaft.