Erst kürzlich war er wieder in aller Munde: der Arbeitskampf. Die Vereinigung Cockpit und die Lokführer-Gewerkschaft GDL riefen ihre Mitglieder auf, die Unternehmen Lufthansa und Deutsche Bahn zu bestreiken. Die Folgen für die Bürger in Form von Verspätungen und Ausfällen von Zügen und Flügen sind allgemein bekannt. Auch Verdi bestreikt Amazon.
Doch welche Konsequenzen ergeben sich für streikende Arbeitnehmer und bestreikte Arbeitgeber? Wann steht einem Arbeitnehmer das Recht auf Streik zu und wie unterscheidet sich ein rechtmäßiger Streit von einem unrechtmäßigen Streik?

Unter dem Motto „Deutschlandweit – gemeinsam gegen Schnellfahrer“ fiel am Donnerstag den 18. September 2014 um 6.00 Uhr der Startschuss zum diesjährigen „24 Stunden Blitzer-Marathon“ der Polizei. Was wie ein sportliches Großereignis angekündigt wurde, war eine breit angelegte PR-Aktion, um publikumswirksam auf die Unfallgefahr durch überhöhte Geschwindigkeit hinzuweisen.
„Geblitzt“ wird selbstverständlich auch den Rest des Jahres. In meiner anwaltlichen Beratungspraxis treffe ich immer wieder auf ähnliche Argumentationsmuster der betroffenen Fahrer. Was Erfolg verspricht, wie Sie sich am besten Verhalten und was Sie auf keinen Fall von sich geben sollten, wenn Sie zum „verkehrsaufklärerischen Gespräch“ angehalten werden, erfahren Sie hier:

Laut einer Statistik des Deutschen Jagdschutz-Verbands ist die Zahl der Wildunfälle im Jahr 2013 im Vergleich zu 2012 um sieben Prozent gestiegen. Im gesamten Bundesgebiet wurden ca. 210.000 Wildunfälle gezählt. Rund 3.000 Menschen wurden verletzt, 20 Menschen kamen ums Leben, Schadenhöhe rund eine halbe Milliarde Euro. „Die entstandenen Schäden an den Fahrzeugen werden allerdings nicht immer von der Kfz-Versicherung übernommen“, warnt Jürgen Buck, Vorstand der Verbraucherorganisation Geld und Verbraucher e.V. (GVI).

Mit Urteil des LG München vom 18. Februar 2014 konnte die Kanzlei Nittel sich für eine Mandantin gegen einen Anspruch der Commerzbank AG erfolgreich erwehren (Urteil noch nicht rechtskräftig).
Die Mandantin hatte von einer „Internetbekanntschaft“ das Angebot erhalten, dass ihr zunächst ein höherer Geldbetrag überwiesen werden sollte und sie hierfür gegen ein Honorar Zahlungskarten von „Ukash“ kaufen sollte. Die hierauf enthaltenen Zahlungscodes sollten dann der Internetbekanntschaft per Email zuschicken werden.

Bunt, solange es an den Bäumen hängt, unangenehm, wenn der Wind es durch die Gegend pustet, gefährlich, wenn es feucht auf dem Gehweg liegt: Herbstlaub. Schnell wird es zur Rutschgefahr für Fußgänger und Radfahrer, wenn es nicht gleich entfernt wird. Die Grundeigentümer-Versicherung rät deshalb Haus- und Grundbesitzern, sich jetzt auf Herbst und Winter vorzubereiten, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden und sich gegen eventuelle Haftungsrisiken abzusichern.

So schön die buntgefärbten Blätter im Herbst sein können, so gefährlich können sie auch sein. Nasses Laub wird nicht umsonst „Glatteis ohne Frost“ genannt. Unter dem Druck von Schuhsohlen und Reifen bildet es eine glitschige Schicht und stellt für Fußgänger und Radfahrer eine Gefahrenquelle dar.

Häufig kommt es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber, wenn es um die Gewährung von Urlaub bei lang andauernder Krankheit geht.
Behält der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch, wenn er langfristig, also mehrere Monate oder gar ein Jahr lang krank war?

Rechte und Pflichten bei Taxifahrten
(dmd). Manchmal ist es einfach praktischer, ein Taxi zu nehmen. Manchmal geht es leider nicht anders. Taxifahrten sind immer auch Vertrauenssache. Je mehr der Kunde jedoch über seine Rechte weiß, desto sicherer fühlt er sich. Deshalb hier die wichtigsten Rechte für die Fahrt mit einem Taxi im Überblick.

Das Verkehrszentralregister heißt seit 1. Mai 2014 Fahreignungsregister. Wer in diesem Register acht Punkte gesammelt hat, verliert seine Fahrerlaubnis. Bisher war das erst bei 18 Punkten der Fall.
Allerdings führen nur noch verkehrssicherheitsgefährdende Verstöße zu einem Punkteeintrag und es werden in den meisten Fällen weniger Punkte für die einzelnen Delikte vergeben. Dadurch ist die Punktzahl, die zum Entzug der Fahrerlaubnis führt, nicht zwangsläufig schneller erreicht.

Bei der Generalprobe vor der Aufführung des Hamburg Balletts im Harris Theater in Chicago (USA) ist unterhalb der Bühne ein Feuer ausgebrochen. Das Theater wurde geräumt, verletzt wurde niemand. Die anstehenden Vorstellungen wurden abgesagt. An diesem Beispiel schauen wir uns die “Unmöglichkeit der Leistung” einmal genauer an.

Alle twittern, facebooken und xingen was da Zeug hält. Aber wer kennt schon die rechtlichen Fallen? Wer hätte zum Beispiel gewusst, dass das einfache Teilen eines Beitrages, der ein Bild enthält, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine eigene Urheberrechtsverletzung darstellen kann? Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt will sich in Zukunft dem Thema „Social Media & Recht“ aus aktuellem Anlass vertiefter widmen und hier und an anderer Stelle mit Beiträgen ein wenig Rechtskunde betreiben.

Sind die Grenzen des eigenen Wissens, der Erfahrung und der Kompetenzen erreicht, ist man verpflichtet, fachlichen Rat einzuholen.
Nur, wer fachlichen Rat eingeholt hat, hat die Möglichkeit, im Schadensfall strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen zu werden: Denn derjenige hat dann ja persönlich alles getan, was ihm möglich war. Dies deshalb, weil es im Strafrecht um die subjektive Vorwerfbarkeit des Beschuldigten geht.

Zwischen Supermarktregalen und Warenauslagen beschäftigen sich wohl die wenigsten mit rechtlichen Fragestellungen rund um den Einkauf. Und doch gibt es von A wie „Angebot“ bis Z wie „zahlen“ einiges zu beachten. Der Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Per Friedrich aus der Berliner Kanzlei Per Friedrich, nennt wichtige Rechtsirrtümer rund um den Einkauf im Supermarkt.

Das Oktoberfest in München hat begonnen. Pressemeldungen zufolge mussten die Zelte bereits vor dem offiziellen Beginn „wegen Überfüllung“ geschlossen werden, hunderte Besucher warteten demnach vor den Zelten. Fraglich ist, ob sich der Veranstalter darüber freuen sollte – oder in sich gehen…

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung vom 24.01.2014, Az.: V ZR 249/12, stellte der Bundesgerichtshof fest, dass grundsätzlich ab einer Überteuerung von 90 Prozent von einer sittenwidrigen Kaufpreisüberhöhung auszugehen ist. Hierdurch schafft der BGH endlich klare Verhältnisse, stellen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg klar.

Ein heißes Thema, nach wie vor: Können Softwareanbieter die Weitergabe ihrer Programme durch den redlichen Ersterwerber verhindern? Eigentlich Nein. Denn es tritt nach dem Gesetz eine so genannte „Erschöpfung“ des Verbreitungsrechts ein, soll heißen: Habe ich als Hersteller einmal eine Kopie verkauft und damit in die Welt gesetzt, kann ich den Weiterverkauf dieser einen Kopie nicht mehr verhindern. Das soll letztlich also nicht anders sein, wie bei einem materiellen Gut, wie einem Tisch oder einem Stuhl eben auch. Leuchtet ein.

Laut einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Kiel (Az.: 2 Ca 1793 a/13) rechtfertigt das rechtswidrige Verhalten von Arbeitnehmern, womit eine Steigerung des Nettoeinkommens erzielt werden soll, eine ordentliche Kündigung. Der Arbeitgeber der klagenden Arbeitnehmerin hatte ihr gekündigt, nachdem er von Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung erfuhr. Die Klägerin soll, um ihr Nettoeinkommen zu steigern, Arbeitsstunden über zwei geringfügig beschäftigte Mitarbeiterinnen abgerechnet haben. Diese sollen dann im Anschluss das erhaltene Geld an die Klägerin ausgezahlt haben. Dieses Vorgehen, das zu einem höheren Nettoeinkommen führte, sei, so die Klägerin, vom zuständigen Betriebsleiter empfohlen und geduldet worden sein. Vor dem ArbG legte sie nach der Kündigung eine Kündigungsschutzklage ein.

Immer wieder taucht die Frage auf: Was ist eigentlich Veranstaltungssicherheit? Was gehört alles dazu? Nun, letztlich handelt es sich dabei um das Gesamtkonstrukt, das die größtmögliche Sicherheit auf einer Veranstaltung bietet. Eine absolute oder 100%ige Sicherheit gibt es nicht, letztlich verbleibt stets ein gewisses Restrisiko – da die Verantwortlichen nicht für alles verantwortlich sein können, was passieren könnte: Aus dem Rahmen fallende Ereignisse, Aggressionen von Dritten oder das Fehlverhalten von Besuchern selbst können oftmals den Verantwortlichen nicht vorgeworfen werden.

Eine spannende Episode im Kampf gegen Negativeinträge bei der Schufa Holding AG geht mit einem doppelten Erfolg für den Mandanten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin zu Ende. Zuerst wurde eine einstweilige Verfügung gegen ein Inkassounternehmen vor dem Landgericht Koblenz erstritten. Danach wurde die Schufa, die den Eintrag dennoch nicht löschen wollte, außergerichtlich zum Einlenken gezwungen.

Dass man mithilfe des Sendeprotokolls beim Fax den Zugang beim Empfänger beweisen könne, ist ein weit verbreiteter Irrglaube.
Von den Gerichten wird dies mehrheitlich verneint: Der „OK-Vermerk“ sei kein Bewies, lediglich ein Indiz, so auch bis zuletzt der Bundesgerichtshof.
Der BGH hat nun aber in einem laufenden Verfahren dem Oberlandesgericht Jena auferlegt, zu prüfen, inwieweit der technische Fortschritt ggf. eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen könnte.

So urteilte das Amtsgericht München, Az. 344 C 8222/11.
Es ging um einen Fall, bei dem die Klägerin, die ursprünglich am rechten Fahrbahnrand geparkt hatte, nach einiger Zeit von dort ausparkte. Jedoch kam auf der Fahrbahn ein Taxi von hinten, so dass es zu einem Zusammenstoß kam. Das Fahrzeug der Klägerin wurde vorne links beschädigt. Diesen Schaden wollte die Klägerin von dem Taxifahrer ersetzt haben.

Die Annahme, eine Kündigung könne nicht während einer Krankschreibung erfolgen, ist bei Arbeitnehmern ein immer noch weit verbreitetes Gerücht. Vielmehr muss zwischen einer Kündigung unterschieden werden, die ein Arbeitnehmer während der Krankschreibung aufgrund der Erkrankung oder aus einem anderen Grund erhält. In beiden Fällen liegen unterschiedliche Voraussetzungen vor, die für den Ausspruch einer wirksamen Kündigung erforderlich sind.

Ist der Führerschein immer weg nach einer Drogenfahrt? Der „Kiffer“ ist der „neue Trinker“ – rein statistisch wird die Fahrerlaubnis heutzutage häufiger wegen Drogenkonsums – insbesondere von Cannabis – entzogen als aufgrund Alkohols.
Dennoch ist die Fahrerlaubnis und damit der dies verdeutlichende Führerschein nicht in jedem Falle weg, wenn man mit Drogen am Steuer erwischt wird. Vor allem Berufskraftfahrer aber auch Privatleute, die in ihrem Umfeld auf ihr Auto angewiesen sind, sollten daher nicht gleich resignieren, wenn sie nach dem Konsum von Drogen in eine Polizeikontrolle geraten.

Prominenter Fall weckt die Nation auf: Frage nach Gerechtigkeit und Bestrafung – Sind gekaufte Steuer-CDs auch weiterhin in Steuerstrafverfahren verwertbar! – von Dr. iur. habil. Erik Kraatz, Rechtsanwalt und Privatdozent für Straf-, Strafverfahrens- und Wirtschaftsstrafrecht

Schon beim Erreichen von acht Punkten in Flensburg wird der Führerschein entzogen, seit am 1. Mai 2014 die Reform des Punktesystems in Kraft trat. Im Gegenzug führen dann auch nur noch Delikte, die die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden, zu einem Eintrag und für einen Verstoß werden nur noch maximal drei Punkte verhängt. Dennoch kann es schneller zum Entzug des Führerscheins kommen, als noch nach dem alten System.

Das Konzept, mit reisenden Spionen Lizenzbetrügern auf die Spur zu kommen und gleichzeitig neue Kunden zu gewinnen, ging dann am Ende doch nicht auf: Der Bezahlsender SKY bescherte Gastwirten unliebsamen Besuch während Fußballübertragungen. Die Spione sollten den Nachweis erbringen, dass SKY-Programme ohne Erlaubnis zur Unterhaltung der Gäste missbraucht wurden. Derart “erwischte” Wirte bekamen Post von einer Berliner Anwaltskanzlei, in der sie abgemahnt und aufgefordert wurden, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Dann wurde ihnen ein erheblicher Schaden vorgerechnet, der sich zum einen aus den Rechtsanwaltskosten basierend auf einem Gegenstandswert in Höhe von 25.000,00 € und zum anderen aus entgangenen Lizenzeinnahmen ergab. Nachdem man aber an einer streitigen Auseinandersetzung kein Interesse habe, erklärte man sich auch mit der fristgerechten Zahlung eines reduzierten „pauschalisierten“ Schadensersatzes für einverstanden.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein bestätigte mit seinem Urteil (Az.: 5 Sa 111/13) die rechtmäßige Kündigung eines Arbeitnehmers im Falle beständiger Arbeitsverweigerung. Ein bestehender Irrtum bezüglich eines ihm zustehenden Verweigerungsrechts wird dem Arbeitnehmer angerechnet. Im zugrundeliegenden Fall arbeitete der Kläger beim Beklagten als Bodenleger. Zwischen den Parteien war vereinbart, dass der Kläger abhängig von der jeweiligen Tätigkeit entweder einen Akkordsatz oder einen Stundenlohn erhalte.

Die dem Fluggast bei Annullierung oder großer Verspätung (ab drei Stunden) zustehenden Entschädigungen sind in Abhängigkeit der Flugstrecke eindeutig in der sogenannten Fluggastrechte-Verordnung geregelt. Selbst in eindeutig gelagerten Fällen ist es häufig so, dass die Fluglinien die Ansprüche außergerichtlich schlicht ablehnen und mauern. Vielfach werden nicht näher benannte „technische Probleme“ für den Ausfall oder die Verspätung angeführt.

Für den Steuerbonus für Handwerkerleistungen gelten jetzt neue Regeln. Während neue Wohnfläche jetzt gefördert wird, ist der Schornsteinfeger nur noch eingeschränkt abziehbar.
„Handwerkerleistungen im Privathaushalt sind steuerlich begünstigt: 20 Prozent der Arbeitskosten, maximal aber 1.200 Euro, werden direkt von der Einkommensteuer abgezogen“, sagt Diplom-Kauffrau Kerstin Winkler, Steuerberaterin bei der Regensburger Steuerkanzlei WW+KN.

Am 1. Mai 2014 trat das neue Punktesystem in Kraft. Damit verbunden sind einige Änderungen für die Verkehrsteilnehmer. Es werden nur noch Verkehrsverstöße eingetragen, die die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden, und auch die Eintragungsgrenze für Verkehrsverstöße steigt dann von bisher 40 auf dann 60 Euro.