Um sich auf einen Anscheinsbeweis für die Störerhaftung eines Werbenden berufen zu können muss man nachweisen können, dass man nicht nur selbst unrechtmäßig Werbung im Briefkasten gehabt, sondern, dass es sich um eine großflächige Werbeaktion gehandelt hat. Denn, so die Richter des Landgerichts Bonn, es könnte ja sonst auch ein Nachbar oder ein anderer Bösewicht die Werbung in den Briefkasten geworfen haben.

Verbraucher müssen noch wachsamer sein, was ihre persönlichen Daten betrifft. Wenn ein Bankkredit, ein Handyvertrag oder eine Mietwohnung benötigt wird, wird eine Auskunft bei der Schufa Holding AG oder anderen Auskunfteien eingeholt. Daraufhin wird von den Bankinstituten, Mobilfunkunternehmen oder auch vom Vermieter entschieden, ob Verträge zum Abschluss gelangen. „Schlechte Schufa“ kein Vertrag – ohne saubere Schufa ist das wirtschaftliche Handeln für Verbraucher stark eingeschränkt!

Das Wort Kurzzeitkennzeichen hat sicher jeder schon mal gehört, aber was verbirgt sich eigentlich hinter einem Kurzzeitkennzeichen und wofür kann dieses benutzt werden, und woher bekommt man das eigentlich? Ein Kurzzeitkennzeichen wird für Probefahrten, zur Vorführung bei TÜV oder Dekra und zur Überführung verwendet, und verliert seine Gültigkeit nach fünf Kalendertagen.

Der Bundesgerichtshof, Deutschlands höchstes Zivilgericht, macht im Mai 2014 mit zwei wichtigen Musterurteilen zu Gunsten von Kreditnehmern mit einer Bankenunsitte Schluss. Das Gericht verbietet Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten und gibt Millionen Darlehensnehmern damit einen Rückzahlungsanspruch.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden (Az.: 7 Sa 766/12), dass einem Arbeitnehmer, der nach Elternzeit in sein Unternehmen zurückkehrt ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung zusteht. Der Kläger war zuvor im 3-Schichtbetrieb in einer Vollzeitbeschäftigung angestellt gewesen. Nach seiner zweijährigen Elternzeit wollte er nur noch in Teilzeit von 9 Uhr bis 14 Uhr arbeiten. Aufgrund seiner familiären Situation, zwei Kinder und berufstätige Frau, war ihm das Antreten einer Vollzeitstelle in drei Schichten nicht möglich.

Sicherheitskleidung gehört in den Fahrgast- und nicht in den Kofferraum
(djd). In anderen Ländern gehört die Warnweste schon länger zur obligatorischen Kraftfahrzeugausstattung. Ab Juli 2014 gilt in Deutschland die Warnwestenpflicht auch für Pkw-Fahrer. Wer dann bei einer Fahrzeugkontrolle oder bei einer Autopanne „ohne“ erwischt wird, dem droht künftig ein Verwarnungsgeld. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) weist darauf hin, dass die Weste im Falle einer Panne oder eines kleineren Unfalls bereits angelegt werden sollte, bevor der Fahrer sein Fahrzeug verlässt.

Vor dem Landgericht Osnabrück hat sich ein auf den ersten Blick etwas bizarrer Rechtsstreit abgespielt:
Ein Jugendlicher wurde in eine Diskothek eingelassen, ihm wurde dort Alkohol ausgeschenkt. Danach vergewaltigte er eine Frau. Nunmehr wollte er von dem Diskobetreiber, einem angestellten Kassierer und einem angestellten Türsteher Schadensersatz haben.
Nämlich dafür, dass er entgegen den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes eingelassen und ihm Alkohol ausgeschenkt wurde; wäre dies nämlich nicht zugelassen worden, wäre es auch nicht zu der Vergewaltigung gekommen.

Ab 01.07.2014 muss in allen Kraftfahrzeugen eine Warnweste nach der neuen DIN EN ISO 20471:2013 mitgeführt werden. Um immer sichtbar und ohne Gefahr von Strafen durch die Welt zu kommen, empfehlen wir das Mitführen von Warnwesten im Fahrgastraum und das für jeden Sitzplatz des Fahrzeuges.

Kraftfahrer müssen sich seit dem 1. Mai 2014 auf eine große Änderung einstellen. Dann tritt die Reform des Punktesystems im Zentralregister in Flensburg in Kraft. Neu ist aber nicht nur, die Punkte-Bewertung für Verkehrsverstöße, sondern auch die Tilgung von Punkten.

Die Frage, wann eine Veranstaltung privat ist, und damit u.a. keine GEMA-Gebühren zu zahlen sind, ist im Einzelfall schwierig. Keinesfalls gibt es pauschale Antworten, welche Veranstaltungsart generell privat oder öffentlich ist – abgesehen vielleicht von der klassischen Geburtstagsfeier oder der Hochzeit (wobei auch diese im Einzelfall öffentlich sein können.

Die aktuell noch geltende Insolvenzordnung eröffnet jedermann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen den Weg in die Privatinsolvenz. Nach einer sog. Wohlverhaltensphase von sechs Jahren ist die Privatinsolvenz beendet und der Schuldner grundsätzlich von seinen finanziellen Belastungen befreit (sog. Restschuldbefreiung). Dies gilt ab dem 1. Juli 2014 nicht mehr in Fällen der Steuerhinterziehung.

Derzeit werden Bannkunden von ihren Banken über den neuen ab 2015 geltenden automatischen Abruf der Kirchensteuer informiert. Ab 2015 soll von den Kapitaleinkünften die Kirchensteuer automatisch von den Banken abgeführt werden, um so den Steuerpflichtigen von der Abgabe der Anlage Kap für Kapitaleinkünfte allein wegen der Kirchensteuer zu entlasten. Der Sparer kann diesem automatisch Abruf nur bis zum 30. Juni für das Folgejahr mit einem amtlichen Formular widersprechen.

„In touristischen Hochburgen viel zu teuer!“ findet ein Italien-Urlauber, den CarDelMar im Rahmen einer Kundenumfrage zur Parkplatzsituation und zu seinem Parkverhalten im Urlaubsland befragt hat. Überhaupt schneidet Italien bei den Umfrageteilnehmern am schlechtesten ab: Hier haben Urlauber die meisten Strafzettel erhalten und äußern sich am unzufriedensten zur Beschilderung der Parkregeln, zum Parkplatzangebot sowie zum Zustand von Parkhäusern oder bewachten Parkplätzen. Besser bewerten die Umfrageteilnehmer hingegen die Situation in anderen Urlaubsländern wie Spanien, Portugal, Frankreich, Griechenland und den USA. Die meisten Umfrageteilnehmer geben an, sich regelkonform zu verhalten: Sie parken nur dort, wo es auch erlaubt ist.

Geschwindigkeitsverstöße zählen zu den häufigsten Verkehrsdelikten in Deutschland. Nach der Reform des Punktesystems zum 1. Mai 2014 sollten Temposünder den Fuß schneller vom Gas nehmen, denn der Führerschein ist schon bei 8 Punkten weg.
Nach der Umstellung des Punktesystems in Flensburg gibt es nicht mehr wie bisher 18 Punkte, sondern nur noch 8. Wer diese Grenze erreicht, ist seinen Führerschein los. Gleichzeitig werden aber nur noch verkehrssicherheitsgefährdende Verstöße mit Punkten geahndet und viele Delikte werden mit weniger Punkten als bisher geahndet. „Viele Delikte, aber nicht alle“, ergänzt Rechtsanwalt Oliver Dietrich, Fachanwalt für Verkehrsrecht. Besonders differenziert ist die Situation bei Tempoverstößen zu betrachten.
Beispiel: Wer innerhalb einer Ortschaft 21 bis 25 km/h zu schnell unterwegs war, wurde nach dem alten System mit einem Bußgeld und einem Punkt in Flensburg bestraft. Genau die gleiche Regelung gilt auch nach dem neuen System. Fazit: Der Führerschein ist bei solchen Tempoverstößen viel schneller weg. Wer aber 26 bis 30 km/h innerorts zu schnell unterwegs ist, wird nach dem alten System mit drei Punkten, nach der neuen Regel aber nur mit einem Punkt bestraft.
„Das kann für laufende Bußgeldverfahren Bedeutung haben“, so Fachanwalt Dietrich. „Wer 21 bis 25 km/h zu schnell war, sollte dafür sorgen, dass der Eintrag noch vor dem 1. Mai erfolgt. Wer aber die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 26 bis 30 km/h überschritten hat, ist möglicherweise mit dem Punkteeintrag nach dem neuen System besser bedient. Dann sollte das Bußgeldverfahren eher so verzögert werden, dass die Rechtskraft und damit auch der Punkteeintrag erst nach dem 1. Mai erfolgt.“ Grundsätzlich ist aber im Einzelfall zu prüfen, welche „Taktik“ für den Kraftfahrer die bessere Alternative ist.
Darüber hinaus ist auch zu bedenken, dass sich die Tilgungsfristen für die Punkte ab dem 1. Mai 2014 zwar verlängern, die Tilgungshemmung für ältere Punkteinträge bei einem neuerlichen Verstoß aber entfällt.
Mehr Informationen zum neuen Punktesystem im Fahreignungsregister, den Tilgungsfristen und den Möglichkeiten der Verkehrsteilnehmer zum Punkteabbau sind online unter: www.neues-punktesystem.de abrufbar.
Quelle: openPR

Tipps vom Anwalt zum WM-Start 2014
Die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien. Ganz Deutschland hängt Spielpläne auf, stellt Bier kalt und holt die Fußball-Deko aus dem Keller. Doch wo darf ich Flaggen und Co. eigentlich aufhängen? Kann ich selbst zum großen „Public Viewing“ einladen? Und was, wenn die grölende Meute vor dem Fernseher die Nachbarn stört? Die wichtigsten Rechtsfragen rund um die WM beantwortet der Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz Axel Knieps aus der Frankfurter Kanzlei Knieps.

Zwischen dem Veranstalter und Künstler wird ein „Konzertvertrag“ geschlossen, den man auch „Engagementvertrag“, „Gastspielvertrag“ usw. nennen kann. Rein rechtlich kann es sich dabei um einen Werk- oder ein Dienstvertrag handeln. Der Unterschied, ob es ein Werkvertrag (§ 631 BGB) oder ein Dienstvertrag (§ 611 BGB) ist, ist erheblich: Würden die beiden einen Werkvertrag schließen, könnte der Veranstalter bspw. Gewährleistungsansprüche gegen den Künstler geltend machen (bspw. die Gage mindern); wäre es aber ein Dienstvertrag, dann hätte der Veranstalter keine Gewährleistungsansprüche, da das Dienstvertragsrecht keine solchen Ansprüche kennt. In diesem Beitrag schauen wir uns die Differenzierung genauer an:

In einem nun veröffentlichten Urteil des AG München wurden die Anforderungen an die Anzeige von Reisemängeln konkretisiert. Das Urteil bezieht sich auf eine Reise, die bereits Mitte Juli 2011 stattgefunden hat.
Die Kläger buchten eine 14tägige Pauschalreise nach Griechenland. Vor Ort fanden sie aus ihrer Sicht eine Vielzahl von Mängeln vor, wie etwa einen verwilderten Beachvolleyballplatz oder Gebrauchsspuren der vorigen Nutzer an Toilettenbürste und Zahnputzbechern.

Das Landgericht Hamburg lässt mit einer Entscheidung zum Thema Open-Source-Software und Geschäftsführerhaftung aufhorchen. Es geht dabei um zwei wichtige Themen, die beide nach wie vor nicht einheitlich behandelt werden.
Konkret ging es darum, dass eine Firma einen kostenlosen Downloadmanager als Open-Source Programm auf der eigenen Website zum Download bereitgestellt hat. Dieser wurde wohl – auf der Basis der zugrundeliegenden Open-Source-Lizenz – weiterbearbeitet und ermöglichte dadurch das Herunterladen von als Streamings im Netz angebotenen Dateien. Es war damit möglich, solche Streamings trotz eingesetzter Verschlüsselungstechnik zur Unterbindung von Downloads komplett herunter zu laden und zu speichern.

Offene Briefe locken niemanden mehr hinterm Ofen hervor und Online-Petitionen sind nach dem Theater um Markus Lanz endgültig der Lächerlichkeit preisgegeben. Wie generiert man nun als (meist außerparlamentarische) Opposition neue Aufmerksamkeitshäppchen? Einfach alles anzeigen, was nicht bei drei auf den Bäumen ist!

Das Verkehrszentralregister in Flensburg und damit auch das Punktesystem werden zum 1. Mai 2014 neu geordnet. Dann wird der Führerschein bereits ab 8 Punkten entzogen. Allerdings führen auch nur noch Verstöße, die die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden zu einem Punkteeintrag. „Ziel der Neuregelung ist, im zentralen Register nur noch die Personen zu erfassen, die durch verkehrsgefährdende Verstöße auffallen. Daher gibt es für eine ganze Reihe von Ordnungswidrigkeiten keine Punkte mehr“, erklärt Günter Fenderl, Fachanwalt für Verkehrsrecht.

So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall vom 08.10.2013 (Az.: XI ZR 401/12). Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband, der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse eine unwirksame Klausel vermutete. Die streitgegenständliche Bestimmung enthielt eine Regelung, wonach die Bank im Falle des Todes des Kunden die Vorlage eines kostenpflichtigen Erbscheins verlangen kann, um die rechtsgeschäftliche Berechtigung des Erben zu überprüfen. Die Instanzgerichte gaben der Klage des Verbraucherschutzverbandes statt. Daraufhin legte die betroffene Bank Revision ein, welche der Bundesgerichtshof zurückwies.

In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 3. Teil.
Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen.
Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht ersetzen können. Wir können an dieser Stelle lediglich einen kurzen Überblick über das geben, was nach unserer Meinung auf jeden Fall zu beachten sein wird.

Bei den Gerichten ein Dauerbrenner ist die Frage der Absetzbarkeit der Kosten für ein Arbeitszimmer im privaten, häuslichen Bereich. Hierfür unterscheidet man grundsätzlich drei Fallgruppen. Nicht in jedem Falle sind die Kosten in vollem Umfang abziehbar.

„Bei den beruflich veranlassten Unterkunftskosten gibt es durch die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts nur eher geringfügige Änderungen“, sagt Marcel Radke, Steuerfachwirt bei der Regensburger Steuerkanzlei WW+KN. In erster Linie wird die Abziehbarkeit bei einer Auswärtstätigkeit nach 48 Monaten auf den bei einer doppelten Haushaltsführung maximal abziehbaren Betrag beschränkt. „Daneben gibt es noch eine Vereinfachungsregelung für die gemeinsame Nutzung einer Unterkunft mit Personen, die nicht beim selben Arbeitgeber beschäftigt sind“, erläutert Radke.

Wer nur seinen Praktikanten arbeiten lässt, kann die Arbeit nicht ohne Weiteres als seine eigene abrechnen. So könnte man eine aktuelle Gerichtsentscheidung zusammenfassen: Ein Hochzeitspaar hatte einen Fotografen beauftragt, Fotos der Hochzeit zu erstellen. Zur Hochzeit erschien dann aber nur eine Praktikantin des Fotografen. Über die Qualität der Bilder gab es schnell Streit, so dass das Paar die Rechnung des Fotografen nicht vollständig zahlen wollte, anstelle der vereinbarten 800 Euro zahlte das Paar nur 150 Euro.

Mit der Neuregelung des Punktesystems im Verkehrszentralregister müssen sich die Verkehrsteilnehmer auf eine Reihe von Änderungen einstellen. Je nach Punktestand führt die Behörde unterschiedliche Maßnahmen durch. „Wesentlich ist auch, dass die Möglichkeiten, Punkte wieder abzubauen, eingeschränkt sind. Nur noch einmal innerhalb von fünf Jahren kann ein Punkt durch die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar abgebaut werden. Das ist aber nur bis maximal fünf Punkten möglich“, erläutert Günter Fenderl, Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Bundesgerichtshof klärt die Begriffe sup.- Marken bieten Orientierung in der Warenwelt. Sie werden von vielen Verbrauchern geschätzt, weil Markenprodukte für hochwertige Qualität, Langlebigkeit und verlässlichen Kundenservice stehen. Deshalb wird in der Werbung für die unterschiedlichsten Artikel gerne der Hinweis auf die „Marke“ genutzt. Das führt allerdings nicht selten zu Irreführungen, denen der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem aktuellen Urteil einige Begriffsklärungen entgegensetzt (I ZR 89/12).

Mit Urteil vom 17.10.2013 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein, dass ein Arbeitnehmer bei beharrlicher Arbeitsverweigerung fristlos gekündigt werden kann und ein Irrtum in Bezug auf sein Verweigerungsrecht zu seinen Lasten geht (Az.: 5 Sa 111/13).

Eine Lehrerin, die bei einem Klassenausflug in einem Bierzelt von einer Bierbank fällt, ist dabei unfallversichert – solange der Besuch des Bierzeltes Teil dieses Ausfluges ist. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dies so entschieden.
Das Urteil ist letztlich nicht überraschend, beim Lesen der Begründung aber kann man sich ein Schmunzeln nicht verkneifen:

„Die Änderungen bei den Vorschriften zur doppelten Haushaltsführung fallen teilweise zu Gunsten und teilweise zu Lasten der Steuerzahler aus“, sagt Marcel Radke, Steuerfachwirt bei der Regensburger Steuerberatungsgesellschaft WW+KN. Bei der doppelten Haushaltsführung ändert sich einiges durch die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts. Während beispielsweise die jetzt zwingend notwendige Kostenbeteiligung am Haupthausstand in erster Linie dazu dient, die steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs teilweise auszuhebeln, sind andere Änderungen durchaus zu begrüßen. „So fällt beispielsweise die Angemessenheitsprüfung weg“, erläutert Radke.