Neben der weltweiten Banken- und Staatsschuldenkrise haben wir längst auch eine Krise des parlamentarischen Systems. Die Parlamente sind zu Arenen für den Kampf der Lobbys um Macht und Profit verkommen. Das Allgemeinwohl spielt praktisch keine Rolle mehr, was sich Demokratie nennt, ist eine Herrschaft der Lobbys.

Die Parteien sind hauptsächlich mit der Bedienung von Sonderinteressen und der Sicherung des Machterhalts ihrer Führungskader beschäftigt, statt an der Organisation und Ausübung einer allgemeinwohlorientierten Volksvertretung mitzuwirken. Der gegenwärtige Parlamentarismus ist purer Lobbyismus, der mehr und mehr die Ressourcen frißt, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen sollten, und zwar allen, nicht nur denen, die mit der polit-ökonomischen Herrscherklasse verbandelt sind.
Die Beteiligung an den Wahlen zum Bundestag ist dramatisch gesunken, weil sich immer mehr Menschen von der Politik nicht mehr vertreten fühlen. Das ist hochgefährlich, zumal Europa infolge der untauglichen Lösungsversuche der Banken- und Staatschuldenkrise sowie der massenhafte Zuwanderung aus Nahost und Afrika dabei ist, in eine existenzielle Krise zu schliddern. Die von der Politik enttäuschten Menschen werden nicht ewig ruhig bleiben und sich für dumm verkaufen lassen. Wenn Politik für alles Mögliche da ist, nur nicht für die Menschen, die sie wählen und finanzieren, wird das Fundament des Staates brüchig. Neben der Zunahme der Armut ist die Erosion des Mittelstandes ein Alarmzeichen.
Völker werden allerdings auch betrogen und ausgebeutet, weil sie es so wollen oder in Kauf nehmen. Es fehlt großen Teilen der Bevölkerung an Information über politische Vorgänge, weil Bildung und Interesse allzu vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger unterentwickelt sind. Unter solchen Bedingungen hat es die polit-ökonomische Herrscherklasse leicht, mit mehr oder weniger anständigen Methoden ihre eigenen Interessen gegen das die Erfordernisse des Allgemeinwohls durchzudrücken. Das ist überall in der Welt das gleiche. Ungenügende Bildung, mangelhafte Information und Gleichgültigkeit der Massen verhindern, daß die Bürgerinnen und Bürger ihre demokratischen Rechte wirksam wahrnehmen.
Wir leben heute in formalen Demokratien, in Wahldemokratien, in denen faktisch macht- und geldgierige Klüngel und Lobbyvereine regieren. Deren Sonderinteressen das dominieren Allgemeinwohl. Im neoliberal entfesselten Kapitalismus geht Profit über alles und die fortgeschrittensten Staaten sind auf dem Wege zur Plutokratie. Ein Beispiel von vielen für die Dominanz des Profitstrebens über menschliches Wohl sind die us-amerikanischen Vorstellungen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP, das klar auf die Interessen von Großkonzernen zugeschnitten ist. Der großen Mehrheit der Europäer nützt dieses Abkommen nichts, das die gesetzgeberische Souveränität ihrer Staaten durch die geplante Privatisierung eines Teils der Gerichtsbarkeit mit Schiedsgerichten zugunsten us-amerikanischer Großkonzerne eingeschränkt. Eine Art Kolonisierung.
Deutschland leistet sich ein unübersichtliches Sozialsystem, einen wirren und welken Blumenstrauß von Leistungen. Das System bindet Arbeitskräfte, die in produktiven Bereichen fehlen. Dennoch leistet es bei weitem nicht das, was es leisten sollte. Armut breitet sich immer weiter aus. 4,4 Millionen Verhartzte, fast 8 Millionen Minijobber, ca. 7 Millionen Arbeitslose, wenn man alle in irgendwelche „Maßnahmen“ versteckten mitrechnet. Auf der anderen Seite verfügen Bundestagsabgeordnete, parteinahe Günstlinge in Führungspositionen großer Behörden, oder Beschäftigte bei den Rundfunk- und Fernsehanstalten über sichere Einkommen und üppige Altersversorgungen, nicht selten sogar in sechsstelliger Höhe.
Dieser privilegierten Minderheit wollen sich jetzt auch die Beschäftigten bei den Printmedien anschließen. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken, fordert angesichts der Auflagenrückgänge von Zeitungen und Zeitschriften eine Haushaltsabgabe für Printmedien, ähnlich dem Zwangsentgeltes für Rundfunk und Fernsehen, den jeder Haushalt und jedes Unternehmen zahlen muß, egal, ob und in welchem Umfang er die „Leistungen“ in Anspruch nimmt.
Abgesehen davon, daß ein solches Geschenk für Zeitungsschreiber die Frage nach ihrer Unabhängigkeit von denen aufwirft, denen sie eigentlich kritisch auf die Finger schauen (und gegebenenfalls schlagen) sollten, ist die Forderung recht dreist. Damit würde die Zweiklassengesellschaft von Selbstbedienern auf der einen und Arbeitssklaven auf der anderen Seite weiter ausgebaut. Statt faktischer Grundeinkommen für Privilegierte, sollten die Politiker lieber ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen für alle Deutschen einführen. Das ist angesichts der sozialen Entwicklung seit der Agenda 2010 überfällig.
Infolge technologischen Wandels und seinen ökonomischen Folgen werden Dauerarbeitsplätze und damit verbundene relativ sichere Einkommen für große Teile der Bevölkerung endgültig der Vergangenheit angehören. Diese Entwicklung steht erst an ihrem Anfang. Mehr Menschen werden dagegen zum Beispiel im Erziehungs- und Bildungsbereich, in der Kranken- und Altenpflege und im Ordnungsdienst sowie der Polizei gebraucht. Unterm Strich wird es mehr Freizeit geben, mit der viele Menschen erst sinnvoll umgehen lernen müssen. Dieser Wandel ist bereits sichtbar, wird aber in wenigen Jahren auch denen auffallen, die mit geschlossenen Augen durchs Leben gehen. Da jede/r Deutsche – wenn wir uns tatsächlich von Raubtieren unterscheiden wollen – Anspruch auf eine angemessene Beteiligung am gemeinschaftlich erwirtschafteten Volkseinkommen hat, sollte ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer eigentlich selbstverständlich sein.
Wenn wir nicht wollen, daß uns unsere Gesellschaft schneller als uns lieb sein kann um die Ohren fliegt, dürfen wir den Zentrifugalkräften nicht weiter Vorschub leisten, die sich aus diesem Entwicklungstrend ergeben, wenn nichts zur Re-Integration unserer Gesellschaft unternehmen. Ein Grundeinkommen, das jedem deutschen Staatsbürger die angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben ermöglicht, wäre als Ersatz für die allermeisten Sozialtransfers und die Privilegien politiknaher Minderheiten ohne weiteres möglich. Nur die Profit- und Machtinteressen der polit-ökonomische Herrscherklasse und ihrer nützlichen Idioten sowie die Gleichgültigkeit derer, denen es „ja noch ganz gut geht“, verhindern seine Einführung.
Aber die Zeiten werden härter, soziale Desintegration, Zunahme der Armut, Banken-, Staatschulden- und schließlich Weltwirtschaftskrise und sich ausbreitender Gewalt werden letztlich Verhältnisse schaffen, die wir alle nicht wollen sollten. Das dürfte die Handlungsbereitschaft der Betroffenen und den Handlungsdruck auf die (noch) Privilegierten erhöhen.
Wenn die Demokratie noch eine Chance haben soll, muß ihrer Degeneration zur Lobbydemokratur schnellstens entgegen gewirkt werden. Das können aber nur die Parlamentarier selbst erreichen. Sie müssen die Kriterien für das Allgemeinwohl definieren und veröffentlichen. Sie müssen sich zu ihrer Pflicht, das definierte Allgemeinwohl zu fördern und Sonderinteressen zurückzudrängen, bekennen und jede Abweichung streng sanktionieren. Nur wenn das gelingt, wird die Demokratie überleben. Andernfalls wird sie über die Lobbydemokratur zur Plutokratie entarten. Für die Mehrheit der Bevölkerung wird das ein sklavenähnliches Dasein zur Folge haben.
Vernünftige Politik ist Politik vorausschauende Politik im wohlverstandenen Interesse des Volkes, nicht Politik für kleine Minderheiten, die – von der neoliberalen Freibeuterideologie infiziert – glauben, das Leben sei ein Beutezug und die Mitmenschen wären nichts weiter als Mittel zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse. Was wir brauchen, sind Politiker, die ihre Aufgabe nicht in der Verfolgung und Bedienung von Sonderinteressen sehen, sondern in der Verteidigung und Mehrung des Allgemeinwohls. Ob es die überhaupt gibt und, wenn ja, ob sie im gegenwärtigen Lobby-Parlamentarismus überhaupt Wirkungschancen hätten, ist leider fraglich.
Mit aufrechtem Sinn und konsequentem Handeln ließe sich das absehbare Desaster des neoliberalen Abenteuers wohl abmildern. Daß ein Grundeinkommen, welches eine angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben ermöglicht, wirtschaftlich machbar ist, zeigt übrigens eine mit Zahlen unterlegte Studie, die vor einigen Jahren herausgekommen ist. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Die Studie (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]) ist in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung für 9,95 Euro erhältlich.
Quelle: openPR