Die acht wichtigsten Urteile zum Internet

Recht oder Unrecht – diese Unterscheidung ist für Internet-User nicht immer leicht zu treffen. Eine Orientierungshilfe bietet folgende Auswahl der wichtigsten Urteile zum Internet von der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer.

Texte oder andere Inhalte ins Netz zu stellen ist nicht schwierig. Kompliziert wird es erst dann, wenn es um die Haftungsfrage geht. Haftet der Verfasser oder trägt der Betreiber der Internetseite die Verantwortung? Auf diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) folgende Antwort parat: Sobald sich der Portalbetreiber die Inhalte der Nutzer zu eigen macht, muss er sich so behandeln lassen, als wären die Texte in seiner Redaktion entstanden. Dabei reicht es schon aus, fremde Inhalte auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und sie anschließend frei zu schalten. Eine nur eingeschränkte Haftung ist somit ausgeschlossen.

Wir veröffentlichen Inhalte im Netz, geben Dinge von uns Preis, auf die Internetnutzer aller Länder zugreifen können. Da ist eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts keine Seltenheit. Doch das Gericht welches Landes ist bei einer solchen Beeinträchtigung im World Wide Web zuständig? Der BHG entschied, dass ein deutsches Gericht nur dann für eine Klage zuständig ist, wenn der veröffentlichte Inhalt konkrete Bezüge nach Deutschland aufweist.

Fotografien sind urheberrechtlich geschützt. Da liegt es nahe, dass Google eine Verletzung dieser Rechte begeht, wenn es bei der Bildersuche Fotos von Homepages anzeigt. Falsch gedacht! Google begeht keine Urheberrechtsverletzung, wenn es sich bei dem angezeigten Bild um ein stark verkleinertes Bild (Thumbnail) handelt und der Betreiber der Homepage, auf der es zu finden ist, von technisch bestehenden Möglichkeiten, eine Veröffentlichung zu verhindern, keinen Gebrauch gemacht hat.

Haben Sie Ihren WLAN-Anschluss verschlüsselt? Falls nicht, sollten sie dies schleunigst nachholen. Laut Urteil des BGH kann der Anschlussinhaber haften, sobald von seiner IP-Adresse aus ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Ob dies tatsächlich durch den Anschlussinhaber oder durch eine fremde Person geschieht, spielt dann keine Rolle mehr. Darüber hinaus ist es ratsam, die Verschlüsselung durch ein Passwort regelmäßig zu erneuern, um Fremden den Zugang zum privaten WLAN-Anschluss unmöglich zu machen.

Das Urteil des BGH bezüglich der „Hartplatzhelden“ wird Fußballbegeisterte freuen. Vom lokalen Fußballclub Amateurvideos zu machen und diese ins Netz zu stellen ist demnach jedenfalls dann zulässig, wenn der Heimatverein nicht das Filmen untersagt. Die Klage des Württembergischen Fußballverbandes wurde abgewiesen.

Ab wann verletzt eine Fotografie das Persönlichkeitsrecht? Vorweg sei gesagt, dass das Fotografieren von Personen und Gebäuden grundsätzlich nicht verboten ist. Erst wenn das Foto beispielsweise im Internet veröffentlicht wird, also der Allgemeinheit zugänglich gemacht wird, kann dies einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen. Das Kölner Landgericht hat einen solchen Fall wie folgt beurteilt. Wird das Foto eines Hauses gemeinsam mit Informationen wie dem Baustil und dem historischen Hintergrund, jedoch ohne relevante personenbezogene Daten im Internet veröffentlicht, stellt dies keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar. Es handelt sich hierbei um Informationen, die jeder, der das Haus von der Straße aus betrachtet, wahrnehmen kann. Die Veröffentlichung dient in diesem Fall eigenen „journalistisch-redaktionellen“ Zwecken.

Die – auch anonyme – Bewertung von Lehrern durch Schüler in einem Internetportal ist grundsätzlich zulässig, solange die Bewertungen sachlich sind und insbesondere keine Schmähkritik beinhalten. Die Meinungsfreiheit bewertender Schüler steht damit über dem Interesse der Lehrer, selbst über Art und Umfang von Veröffentlichungen zu ihrer Person zu entscheiden. Die entsprechende Klage einer Lehrerin gegen einen Portalbetreiber wies der BGH ab.

Speziell im Urheberrecht begeht man schnell eine Rechtsverletzung. Dies muss nicht einmal vorsätzlich geschehen. Doch ist es verboten, einen sogenannten „Hyperlink“ auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk zu legen? Der BGH entschied nun, dass dieses Vorgehen legal ist, solange keine vom Berechtigten eingerichtete technische Schutzvorrichtung dafür umgangen wird.

Quelle: openPR

geschrieben von: sascha am: 1.12.2012
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Trainingsbedarf bei Budoten

 
KWON Sling Trainer
Grundsätzlich ist die Länge des Slingtrainers für eine Deckenhöhe von 2,90m ausgelegt Sling Trainer haben sich in der Physiotherapie seit vielen Jahren etabliert und finden heute Anwendung im funktionellen Kraft- und Fitnesstraining. Grundsätzlich ist die Länge des Slingtrainers für eine Deckenhöhe von 2,90m ausgelegt (Deckenhaken in Gyms / Dojos). Sollte der Trainer für niedrigere (...
 
Kwon Boxring
Boxring 5,0 m x 5,0 m (4,0 m x 4,0 m innen) Bodenboxring. Lieferung erfolgt inklusive 4 Eckpolster, 1x rot, 1x blau, 2x weiß.

Seilringe mit Kunststoffummantelung. Der Zusammenbau der Stahlkonstruktion erfolgt im praktischen Stecksystem. Eine Bodenmatte ist im Lieferumfang nicht enthalten.
 
Adidas Muay Thai Pads PROFI
Büffelleder, 41x22x10 cm Ein Profi-Schlagpolster für Thai-Boxer und MMA Kämpfer. Durch die Eigenschaften des Büffelleders zusammen mit den stabilen Nieten der Rückseite ist das Polster sehr langlebig. Top im Handling und im Design, ein unverzichtbarer Helfer beim Vollkontakttraining.
 
Trendy Dehnungsband Limite
Preis pro Paket mit einem Inhalt von ca. 25 m Länge zum Selbstabschneiden, lieferbar in den Varianten leicht (0,20 mm, gelb), mittel (0,25 mm, grün), stark (0,30 mm, rot) und extrastark (0,35 mm, blau) Trendy Limite sind absolut LATEX FREE und gleichermaßen für den Muskelaufbau in Rehabilitation und Aerobic geeignet. Trendy Limite werden bei Dehnungsübungen für den Oberkörper sowie bei den Beinen angewandt. Der Muskelaufbau wird gefördert, die Verbesserung der Fitness und der Körperhaltung erzielt...
 
Budoland Profi-Gym Aufhängung
5 x 5 cm Vierkant-Stahlrohrkonstruktion zur Wandbefestigung, Länge des Auslegers: ca. 125 cm
 
Adidas adidas Striking Pad Large
Verkauf: stückweise. Aus Maya Kunstleder. Größe: 60x50x12cm. Großes Schlagkissen für Kicktraining, Oberseite leicht gebogen, zwei Klettverschlussschlaufen plus ein Haltegriff auf der Rückseite. Sie sehen die Vorder- und Rückseite, bieten aber natürlich nur auf ein Stück der Schlagpolster. Das Polster ist aus extrem langlebigem Kunstleder in Carbon-Optik (Maya...
 
Black Field BlackField Tonfa
Aus Nylon-Fiber. Länge 60 cm
 
Budoten runde Handpratze, Kunstleder, mit Griffen
Durchmesser ca. 25 cm. Die Lieferung erfolgt als Einzelstück. Diese Pratze hat auf der Rückseite einen Klettverschluss zur Fixierung der Hand.
 
SPORTSMASTER SMAI Schlagpolster - SHOCK TECH
hergestellt aus schwarzem Kunstleder mit 2 Griffen und Armschlaufen, Größe ca. 75 cm x 30 cm x 15 cm