Eigenmächtige Mängelbeseitigung durch den Mieter nicht erlaubt

urteil022.jpgDer Bundesgerichtshof (BGH) lehnt eine Pflicht des Vermieters zur Erstattung der Mängelbeseitigungskosten ab, wenn der Mieter den Mangel ohne Rücksprache mit dem Vermieter beseitigen lässt. Die Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz erläutert die Gründe. Grundsätzlich ist der Vermieter gemäß Paragraph 535 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet, die Mietsache während der Vertragslaufzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Treten Mängel auf, so ist der Vermieter verpflichtet, diese zu beseitigen. "Häufig wird diese Pflicht auf den Mieter abgewälzt", weiß Rechtsanwältin Simone Scholz. "In vielen Mietverträgen finden sich Formulierungen wie ‚Die Instandhaltungspflicht des gesamten Mietobjekts einschließlich der Schönheitsreparaturen obliegt dem Mieter’." Allerdings ist die Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Mieter nicht immer wirksam. Beispielsweise sei laut Scholz zu beachten, ob es sich um einen Gewerbe- oder Wohnungsmietvertrag handele. Zudem käme es auf die genaue Formulierung an und darauf, ob ein Individual- oder Formularvertrag vorliege. "Steht dem Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Mängelbeseitigung zu, so kann er den Mangel jedoch nicht einfach eigenmächtig beseitigen lassen", klärt die Juristin auf. In dem vom BGH entschiedenen Fall war schriftlich vereinbart, dass die Heizungsanlage vom Vermieter kontrolliert werden muss. Nachdem sich dieser aber nicht um die Kontrolle kümmerte, ließ der Mieter die Heizungsanlage durch einen Techniker prüfen und reparieren und verlangte anschließend vom Vermieter die Erstattung der Reparaturkosten. Der BGH wies die Zahlungsklage ab und erklärte, dass der Mieter den Vermieter mit der Mangelbeseitigung zunächst hätte in Verzug setzen müssen. Er hätte den Vermieter somit zunächst auffordern müssen, den Mangel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Erst nach fruchtlosem Verstreichen der Frist, wäre der Mieter berechtigt gewesen, die Mängelbeseitigung selbst in Auftrag zu geben. Die Entscheidung des BGH entspricht der ständigen Rechtsprechung zur Kostenerstattungspflicht bei Mietmängel-Beseitigungen. "Die Judikatur ist zu Recht der Auffassung, dass dem Vermieter grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden muss, das Vorliegen eines Mangels zu prüfen. Er soll selbst entscheiden können, welche Maßnahmen getroffen werden und wer diese vornimmt", resümiert Scholz. Pressekontakt Birgit Krause . Duchstein & Partner . Tel: (06131) 90622-44 . Quelle Rechtsanwältin Simone Scholz . Firnhaberstraße 5a . 70174 Stuttgart Über Rechtsanwaltsofort.de Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist Simone Scholz seit dem Jahr 1998 zugelassene Rechtsanwältin und für die Kanzlei Kosmidis, Pantzer, Gudnason in Stuttgart tätig. Zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten gehören das Immobilien-, Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Mit ihrem Internetportal www.rechtsanwaltsofort.de ermöglicht die Juristin kompetente Rechtsberatung ohne großen Zeitaufwand und gibt per Telefon (0711/2202296-0) Rechtsauskünfte. Mit dem "Check Immobilienkaufvertrag" bietet sie auf ihrer Internetseite die Prüfung von Immobilienkaufverträgen an. Zudem steht ein 250 Seiten starker Ratgeber zum Immobilienkauf bereit. Ihre Ratgeberreihe im Internet bietet übersichtliche Leitfäden und praktische Vorlagen zu Themen des Immobilien-, Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Quelle: openPR
geschrieben von: ralphp am: 23.03.2009
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Budoten Karate Shop

 
Budoland Stoffabzeichen Karate-Kanji
Patch zum Aufnähen auf Uniformen, Jacken oder Anzüge
 
Leffler Geheimnisse der Kampfkunst - Bodenkampf
Größe: Din A5, Cover: Softcover Ein wahrer Kämpfer beherrscht den Kampf in allen Distanzen. Die meisten realen Kämpfe enden allerdings meistens in der Nah- bzw. Bodenkampfdistanz. Somit ist diese Art des Kampfes eine der wichtigsten Disziplinen für einen vollendeten Kampfkünstler.
Dieses Buch führt den Leser nun in ausführliche...
 
Traditional Goju Ryu Karate Don Warrener
DVD in Englisch (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). Laufzeit: 47 min Meister Don Warrener ist einer der besten Goju-Ryu Karate Spezialisten von Amerika. Er hat schon zahlreiche Internationale Titel in Kata und Kumite erzielt.

Auf dieser phantastischen DVD wird das Goju-Ryu Karate gelehrt.

Folgende Formen und Katas umfaßt diese DVD:
- Tai Ky oku Gedan...
 
Abanico Makiwara und Kime
VHS, deutsch oder englisch, ca. 60 min. Das Video bietet Einblicke in das grundlegende Makowara-Training, zeigt Methoden desselben für verschiedene Techniken und Arten der Kime-Übertragung.

Gleichzeitig werden Kime-Techniken in der Partnerübung umgesetzt, wobei man lernt, Kime in unterschiedlicher Form zu übertragen und auch anzun...
 
Budo International DVD: Rising Sun - JKA Masters '70s
Audio: deutsch, englisch, spanisch, italienisch, französisch. Mit "JKA Kumite 70s" bringen wir Ihnen das Beste des JKA in normaler Geschwindigkeit und auch in Zeitlupe, besonders die Techniken des Jiyu Kumite, nach Hause. U.a. werden dabei die besten Experten bei den ersten Weltmeisterschaften im Budo Kan in Tokio, Japan gezeigt. Es ist beeindruckend, die groß...
 
Bercy 2009
DVD in französisch, TV-System: PAL, Laufzeit ca. 180 min ehen Sie Bercy 2009! Die größte Kampfkunst Show der Welt findet jedes Jahr in Paris statt. 30 spektakuläre Demonstrationen und ein weltklasse Kyokushinkai Turnier plus das Goty Finale (MMA)
 
Traditional Shito Ryu Karate Vol.6
In englischer Sprache (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). 50 Minuten Folgenden Inhalt hat diese tolle DVD:
- Einleitung und Geschichte
- Hakuryu Kata
- Shimpa Kata
- Miyazato No Kon Kata (Bo Kata)
- Miyazato No Tonfa Kata
- Interview
u.v.m.
 
Ju-Sports Taekwondo-Shirt Trace weiß
Weißes Taekwondo Shirt mit Druck. Lieferbar in den Kindergrößen 128 - 152 und in den Erwachsenengrößen XS - XXXL. Super stylisches Shirt aus der Ju-Sports C14 Kollektion. Das Shirt besteht zu 100% aus gekämmter und gewaschener Baumwolle. Das Shirt geht daher auch kaum ein.

Es fühlt sich sehr angenehm an und hat eine gute Länge. Die Passform ist sportlich, das tolle Design ist vorne auf das Shirt gedruckt...
 
Palisander Shaolin Kempo - Chinesisches Karate im Drachenstil
256 Seiten in Deutsch, mit 634 Fotos, Paperback mit Folienkaschierung, 210 x 145 mm Chinesisches Karate im Drachenstil
Der 1928 in der Mongolei als Sproß eines uralten Adelsgeschlechts geborene und heute in den Niederlanden lebende Dschero Khan chen Tao (Adoptivname Gerald Karel Meijers) entwickelte auf Grundlage seiner Erfahrungen mit chinesischen und japanischen Kampfkünsten e...