Eigenmächtige Mängelbeseitigung durch den Mieter nicht erlaubt

urteil022.jpgDer Bundesgerichtshof (BGH) lehnt eine Pflicht des Vermieters zur Erstattung der Mängelbeseitigungskosten ab, wenn der Mieter den Mangel ohne Rücksprache mit dem Vermieter beseitigen lässt. Die Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz erläutert die Gründe. Grundsätzlich ist der Vermieter gemäß Paragraph 535 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet, die Mietsache während der Vertragslaufzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Treten Mängel auf, so ist der Vermieter verpflichtet, diese zu beseitigen. "Häufig wird diese Pflicht auf den Mieter abgewälzt", weiß Rechtsanwältin Simone Scholz. "In vielen Mietverträgen finden sich Formulierungen wie ‚Die Instandhaltungspflicht des gesamten Mietobjekts einschließlich der Schönheitsreparaturen obliegt dem Mieter’." Allerdings ist die Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Mieter nicht immer wirksam. Beispielsweise sei laut Scholz zu beachten, ob es sich um einen Gewerbe- oder Wohnungsmietvertrag handele. Zudem käme es auf die genaue Formulierung an und darauf, ob ein Individual- oder Formularvertrag vorliege. "Steht dem Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Mängelbeseitigung zu, so kann er den Mangel jedoch nicht einfach eigenmächtig beseitigen lassen", klärt die Juristin auf. In dem vom BGH entschiedenen Fall war schriftlich vereinbart, dass die Heizungsanlage vom Vermieter kontrolliert werden muss. Nachdem sich dieser aber nicht um die Kontrolle kümmerte, ließ der Mieter die Heizungsanlage durch einen Techniker prüfen und reparieren und verlangte anschließend vom Vermieter die Erstattung der Reparaturkosten. Der BGH wies die Zahlungsklage ab und erklärte, dass der Mieter den Vermieter mit der Mangelbeseitigung zunächst hätte in Verzug setzen müssen. Er hätte den Vermieter somit zunächst auffordern müssen, den Mangel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Erst nach fruchtlosem Verstreichen der Frist, wäre der Mieter berechtigt gewesen, die Mängelbeseitigung selbst in Auftrag zu geben. Die Entscheidung des BGH entspricht der ständigen Rechtsprechung zur Kostenerstattungspflicht bei Mietmängel-Beseitigungen. "Die Judikatur ist zu Recht der Auffassung, dass dem Vermieter grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden muss, das Vorliegen eines Mangels zu prüfen. Er soll selbst entscheiden können, welche Maßnahmen getroffen werden und wer diese vornimmt", resümiert Scholz. Pressekontakt Birgit Krause . Duchstein & Partner . Tel: (06131) 90622-44 . Quelle Rechtsanwältin Simone Scholz . Firnhaberstraße 5a . 70174 Stuttgart Über Rechtsanwaltsofort.de Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist Simone Scholz seit dem Jahr 1998 zugelassene Rechtsanwältin und für die Kanzlei Kosmidis, Pantzer, Gudnason in Stuttgart tätig. Zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten gehören das Immobilien-, Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Mit ihrem Internetportal www.rechtsanwaltsofort.de ermöglicht die Juristin kompetente Rechtsberatung ohne großen Zeitaufwand und gibt per Telefon (0711/2202296-0) Rechtsauskünfte. Mit dem "Check Immobilienkaufvertrag" bietet sie auf ihrer Internetseite die Prüfung von Immobilienkaufverträgen an. Zudem steht ein 250 Seiten starker Ratgeber zum Immobilienkauf bereit. Ihre Ratgeberreihe im Internet bietet übersichtliche Leitfäden und praktische Vorlagen zu Themen des Immobilien-, Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Quelle: openPR
geschrieben von: ralphp am: 23.03.2009
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Selbstverteidigung

 
KH-Security Junior Alarm Mädchen (rot)
Maße 80 mm x 20 mm x 10 mm. Im Lieferumfang enthalten: 4 x LR41 Batterien Bitte beachten Sie, der Personenschutzalarm Junior ist kein Spielzeug

Für verantwortungsbewusste Eltern !

Die Zahl der Übergriffe gegen Kinder ist dramatisch angestiegen.

Da Kinder zumeist körperlich unterlegen sind, bleibt in der Regel allein die Möglichkeit Aufmerksamkeit zu e...
 
The Official Kubotan
DVD in Englisch (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). Laufzeit: 55 min Meister Kubota ist Gründer des Kubotan Stiels.

Er lehrt auf dieser DVD zuerst Kubotan Techniken ohne Partner, dann demonstriert er die gelernten Techniken in der Selbstverteidigung, an Hand eines Angreifers.

Es werden viele Griffe und Hebel mit dem Kubotan gelehrt.

Aus allen den...
 
Buk Sing Choy Lay Fut Kung Fu
DVD in Englisch (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). Laufzeit: 50 min Shane Lacey ist ein Experte im Choy Lay Fut Kung-Fu.

Folgenden Inhalt hat diese Lerh DVD:
- Grundtechniken
- Stellungen
- Grundformen
- Anwendung der Techniken anhand eines Partners
u.v.m.
 
KH-Security KH-Security SWAT Handschuhe schwarz
Erhältlich in den Größen M, L, XL und XXL. Gewicht: je nach Größe: ca. 90 g Die SWAT Handschuhe aus Leder sind für den universellen Einsatz geeignet: Schiessen, Abseilen, Klettern, Nahkampf, Motorradfahren usw.
Die gepolsterten Protektoren auf dem Handrücken dämpfen Stöße ab und vermindern das Verletzungsrisiko.
Die verstärkten Handinnenflächen sind aus Wildleder gefe...
 
Teleskop Tonfa 30970
Länge geschlossen 37 cm, Länge ausgezogen 60 cm. Lieferung erfolgt nicht paarweise, sondern einzeln. Teleskop-Tonfa aus Stahl. Der Griff ist mit einer rutschfesten Riffelung versehen.
ACHTUNG! Dieser Artikel darf nur mit einer Sondergenehmigung in die Schweiz eingeführt werden! Auskünfte erteilt Ihre Kantonspolizei.
 
Kubotan mit Spitze
Aluminium-Aloy-Legierung, ca. 14 cm Dieser kleine und dennoch sehr effektive Selbstverteidigungsstock ist ideal für Frauen, Sicherheitspersonal, Polizeibeamte usw. Leicht können hochwirksame Techniken erlernt werden. Vorkenntnisse auf dem Gebiet der Kampfkünste sind nicht erforderlich. Mit Hilfe dieses Kubotan können Sie starke Angrei...
 
KH-Security Rettungsleiter 8 m
Maße 340 mm x 230 mm x 110 mm Der schnellste Weg aus den Flammen ist der kürzeste und im schlimmsten Fall der einzige. Wenn Sie nicht riskiern wollen, dass die Rettung von außen zu spät kommt, fliehen Sie mit der Rettungsleiter über Balkon oder Fenster.

Diese Qualitäts-Rettungsleiter aus feuerverzinktem Stahlseil und Alu-...
 
Independance Jiu jitsu brésilien,Vale tudo, Grappling Vol. 1
DVD, 4 sprachig: Französisch, Englisch, Deutsch und Spanisch, Regional code free Nach dem Erfolg der vorhergehenden Video-Serie Jiu-Jitsu Brésilien und Vale Tudo kommt D.Giorsetti nun mit zwei neuen außergewöhnlichen Ausgaben. Die Techniken werden mit und ohne traditionellem Kimono gezeigt, so dass jegliche Zweifel ausgeräumt werden können, die Sie vielleicht noch in Hinblick au...
 
MMA Mixed Martial Arts Modern Warrior Vol.3 Ground & Pound
DVD, Gesamtlaufzeit ca. 55 Minuten In englischer Sprache (auch ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). Von Josh Usera
Folgenden Inhalt hat diese tolle DVD:
- In MMA Fight to your Strengths
- In MMA you Always are Striking
- Kimura from Knee on Belly
- Attacking Near Arm
- Side Choke
- North South Strategic Techniques
- Side Control to Mount
u.v.m.