Eigenmächtige Mängelbeseitigung durch den Mieter nicht erlaubt

urteil022.jpgDer Bundesgerichtshof (BGH) lehnt eine Pflicht des Vermieters zur Erstattung der Mängelbeseitigungskosten ab, wenn der Mieter den Mangel ohne Rücksprache mit dem Vermieter beseitigen lässt. Die Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz erläutert die Gründe.

Grundsätzlich ist der Vermieter gemäß Paragraph 535 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet, die Mietsache während der Vertragslaufzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Treten Mängel auf, so ist der Vermieter verpflichtet, diese zu beseitigen. "Häufig wird diese Pflicht auf den Mieter abgewälzt", weiß Rechtsanwältin Simone Scholz. "In vielen Mietverträgen finden sich Formulierungen wie ‚Die Instandhaltungspflicht des gesamten Mietobjekts einschließlich der Schönheitsreparaturen obliegt dem Mieter’." Allerdings ist die Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Mieter nicht immer wirksam. Beispielsweise sei laut Scholz zu beachten, ob es sich um einen Gewerbe- oder Wohnungsmietvertrag handele. Zudem käme es auf die genaue Formulierung an und darauf, ob ein Individual- oder Formularvertrag vorliege.

"Steht dem Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Mängelbeseitigung zu, so kann er den Mangel jedoch nicht einfach eigenmächtig beseitigen lassen", klärt die Juristin auf. In dem vom BGH entschiedenen Fall war schriftlich vereinbart, dass die Heizungsanlage vom Vermieter kontrolliert werden muss. Nachdem sich dieser aber nicht um die Kontrolle kümmerte, ließ der Mieter die Heizungsanlage durch einen Techniker prüfen und reparieren und verlangte anschließend vom Vermieter die Erstattung der Reparaturkosten.

Der BGH wies die Zahlungsklage ab und erklärte, dass der Mieter den Vermieter mit der Mangelbeseitigung zunächst hätte in Verzug setzen müssen. Er hätte den Vermieter somit zunächst auffordern müssen, den Mangel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Erst nach fruchtlosem Verstreichen der Frist, wäre der Mieter berechtigt gewesen, die Mängelbeseitigung selbst in Auftrag zu geben.

Die Entscheidung des BGH entspricht der ständigen Rechtsprechung zur Kostenerstattungspflicht bei Mietmängel-Beseitigungen. "Die Judikatur ist zu Recht der Auffassung, dass dem Vermieter grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden muss, das Vorliegen eines Mangels zu prüfen. Er soll selbst entscheiden können, welche Maßnahmen getroffen werden und wer diese vornimmt", resümiert Scholz.

Pressekontakt
Birgit Krause . Duchstein & Partner .
Tel: (06131) 90622-44 .

Quelle
Rechtsanwältin Simone Scholz . Firnhaberstraße 5a . 70174 Stuttgart

Über Rechtsanwaltsofort.de
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist Simone Scholz seit dem Jahr 1998 zugelassene Rechtsanwältin und für die Kanzlei Kosmidis, Pantzer, Gudnason in Stuttgart tätig. Zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten gehören das Immobilien-, Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Mit ihrem Internetportal www.rechtsanwaltsofort.de ermöglicht die Juristin kompetente Rechtsberatung ohne großen Zeitaufwand und gibt per Telefon (0711/2202296-0) Rechtsauskünfte. Mit dem "Check Immobilienkaufvertrag" bietet sie auf ihrer Internetseite die Prüfung von Immobilienkaufverträgen an. Zudem steht ein 250 Seiten starker Ratgeber zum Immobilienkauf bereit. Ihre Ratgeberreihe im Internet bietet übersichtliche Leitfäden und praktische Vorlagen zu Themen des Immobilien-, Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

Quelle: openPR

geschrieben von: ralphp am: 23.03.2009
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Trainingsbedarf bei Budoten

 
Sportimex Messer aus Gummi
Messer aus Gummi mit ca. 14 cm langer Klinge und ca. 10 cm langem, geriffelten Griff.
 
Trendy Vinyl Hantel Pesos
Einzelgewicht in orange (0,5 kg), grün (1 kg), blau (1,5 kg), rot (2 kg), lila/pink (3 kg) und schwarz (4 kg bzw. 5 kg) Aerobicgewichte aus Gusseisen mit schützendem Vinylüberzug. Perfekt für Fitness, Therapie und Rehabilitation.
 
KWON Realistic Face Mitt, Rot
Rotes KWON Realistiv Face Mitt aus EVA-Schaum. Maße ca. 30 cm x 18 cm. Qualitativ hochwertiges Schlagkissen aus robustem, extra leichtem EVA Schaum.

Mit eingearbeiteten Gesichtskonturen für realistisches Training.
 
Adidas Neopren Hantel
Erhältlich in 1 Kg, 2 Kg, 3 Kg, 4 Kg und 5 Kg. Im 3-Eck-Design (verhindert das Wegrollen). Mit Neopren überzogen. Wasserfest.
 
Ju-Sports Curved Pratze Pro HD Gel
Aus Rindsleder, Lieferung erfolgt paarweise. Die Hand schlupft in die Pratze und hält eine eingearbeitete Halbkugel, um nicht zu verrutschen. Zusätzlich wird der Halt durch den Klettverschluss am Handgelenk gesichert. Mit Einschlupflasche zum leichteren Anziehen.

Das Handgelenk wird durch ein kleines Extra-Polster vor ruckartigem Abknic...
 
PHOENIX Medizinball
Schwarzer Medizinball/ Slamball aus Gummi mit Sandfüllung. Lieferbar in 2 kg, 4 kg, 6 kg, 8 kg, 10 kg, 12 kg, 15 kg oder 20 kg.
 
KWON SV Softstick 60cm für Selbstverteidigung
Länge ca. 60 cm (43 cm blau / 17cm schwarz), Durchmesser 3,5 cm Hartplastikkern mit Schaumstoffummantelung. Sehr gut geeignet für Selbstverteidigungstechniken. Der griffige Schaum ermöglicht eine sichere Führung des Schlagstockes. Ohne KWON Logo.
 
KWON KWON Standboxsack Waterbag
zylinderisches Schaumstoffoberteil mit robuster PVC-Kunststoffbeschichtung, Oberteil höhenverstellbar 162 - 195 cm maximal, Standfuß leer 6 kg, mit Wasserbefüllung ca. 150 kg, mit Sandfüllung ca. 180 kg Äußerst hohe Qualität und attraktives Design und einfache Handhabung zeichnen dieses Trainingsgerät aus. Die masive/stabile Bauweise verleiht diesen Standboxsack eine gute Standfestigkeit. Bestehend aus einem mit Wasser befüllbaren Kunststoffständer. Oberteil höhenverstellbar. Mit zylindrisch gefor...
 
Kwon Boxring
Boxring 5,0 m x 5,0 m (4,0 m x 4,0 m innen) Bodenboxring. Lieferung erfolgt inklusive 4 Eckpolster, 1x rot, 1x blau, 2x weiß.

Seilringe mit Kunststoffummantelung. Der Zusammenbau der Stahlkonstruktion erfolgt im praktischen Stecksystem. Eine Bodenmatte ist im Lieferumfang nicht enthalten.