Frei von Haftung durch Genehmigung?

UrteilKann sich der Veranstalter seiner Haftung entziehen, wenn bei seiner Veranstaltung ein Schaden entsteht, die Veranstaltung aber zuvor behördlich abgenommen wurde? Ein weit verbreiteter Irrtum…

Nein. Eine behördliche Genehmigung oder Abnahme befreit nicht vom Denken und der zivilrechtlichen Verantwortung!

Der Bundesgerichtshof hat dazu bereits 1994 entschieden, „dass der Verkehrssicherungspflichtige durch die baurechtliche Genehmigung einer Anlage nicht von der eigenen Prüfungspflicht befreit wird. Denn die Erteilung der öffentlich-rechtlichen Erlaubnis verfolgt andere Zwecke als die auf den Vertrauenserwartungen des Verkehrs beruhende, auf den Integritätsschutz gefährdender Personen ausgerichtete und deshalb in ihrer Zielsetzung umfassendere Verkehrssicherungspflicht“.

Das heißt, dass der Veranstalter weiterhin verkehrssicherungspflichtig bleibt und eigenständig prüfen muss, ob er Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen muss. Durch die behördliche Genehmigung oder Abnahme wird ihm quasi nur bestätigt, dass öffentlich-rechtlich keine Einwände gegen das Vorhaben bestehen. Ob das zivilrechtlich auch so ist, steht auf einem anderen Blatt: Es ist nicht Sache der Behörde, das zu prüfen.

Es geht auch noch weiter:
Wenn der Veranstalter nun einen Fachmann hinzuzieht, um diese Prüfung vorzunehmen, dann bleibt er zumindest in zwei Konstellationen trotz Fachmann weiterhin verantwortlich, wenn der Fachmann einen Fehler macht:

• Der Veranstalter hätte den Fehler erkennen können müssen; oder
• Der Veranstalter hat den Fachmann nicht sorgfältig genug ausgewählt (z.B. nur einen ungeeigneten „Fachmann“ ausgesucht) und kontrolliert (= so genanntes Auswahlverschulden).

Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Quelle: openPR

geschrieben von: marco am: 31.03.2014
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Budoten Karate Shop

 
KWON Karateanzug Black 12 oz
Selbstverteidigungsanzug schwarz, leichtes Einsteigermodell, Lieferung ohne Gürtel in den Größen 160 - 210 cm Stabiles Modell aus festem, schweißaufsaugendem Canvas (100% Baumwolle), schwarz eingefärbt.
Dieser Anzug ist vielseitig einsetzbar. Der beidseitig aufgerauhte Anzug eignet sich aufgrund seiner starken Reißfestigkeit bestens für den Einsatz in der modernen Selbstverteidigung.

Hose mit ein...
 
BKF Kenpo
269 Seiten, Abmessungen 18x35cm Dieses Buch bringt Licht und klärt die Bevölkerung über dieses gern übersehene Kapitel der amerikanischen Geschichte der Kampfkünste auf, welches in den 90ern begann und immernoch aktuell ist. Ein sehr interessantes Buch über die Geschichte, Entwicklung und auch Techniken der Black Karate Federation...
 
Okinawan Kobudo Bo Fighting Vol.2
DVD in Englisch (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). Laufzeit: 55 min George Alexander ist einer der großten Kobudo Experten der Welt.

Folgenden Inhalt hat diese Lerh DVD:
- Kampftechniken gegen einen Angreifer mit dem Bo
- Fortgeschrittene Bo Techniken mit Partner
- 2 Fortgeschrittene Bo Kata
- Fortgeschrittene Kombinationen
diese Kata werden sc...
 
VP-Masberg Traditionelles Wado Ryu Karate-Do Vol.1 Kihon & Pinan Kata 1-5
DVD, Gesamtlaufzeit ca. 54 Minuten + Bonus. In Englisch, Deutsch und Französisch (auch ohne Englischkenntnisse leicht verständlich), Format: 16:9 Von Roberto Danubio

Diese DVD enthält:
Alle Grundtechniken des Wadoryu-Karate inklusive den Spezialtechniken von Hinorori Othsuka wie Junzuki no Tsukomi und Gyakuzuki no Tsukomi sowie die 5 Basiskata: Pinan Shodan, Pinan Nidan, Pinan Sandan, Pinan Yondan & Pinan Godan.

Über den Auto...
 
Adidas Adidas Karategi Training
weiß aus 60% Baumwolle und 40% Polyester - Stoffgewicht ca. 210 g/m² (ca. 8 oz), Lieferbare Größen 150 - 190 cm bestehend aus Jacke, Hose mit Elastikbund & Rundkordel (! OHNE GÜRTEL). Sehr beliebtes Anfängermodell im Teenager- und Erwachsenenbereich mit drei blauen Streifen auf den Schultern. Anzug ist nicht vorgewaschen. Einlaufquote bei Beachtung der Waschanleitung ca 3 cm. Die Abbildung zeigt das Modell...
 
Abanico Shotokan Karate 4
DVD in französisch - TV-System: PAL, Laufzeit ca. 60 min Vol.4: Fortgeschrittene Kata mit Bunkai:
Jitte, Tekki Nidan, Bassai Sho, Kanku Sho, Gankaku, Sochin, Niju-Shiho
 
DAX Faustschutz Kumite 3, Weiß
Weißer Kumite-Handschutz aus einer Leder- Kunstlederkombination. Lieferbar in den Größen S - XL Dieser Karate Faustschutz verfügt über vier Einzelgummischlaufen für die Finger, einen breiten Mittelhandgummi und ein segmentiertes Polster für einen angenehmen Tragekomfort.
 
Ju-Sports Judo-Shirt Trace schwarz
Schwarzes Judo Shirt mit Druck. Lieferbar in den Kindergrößen 128 - 152 und in den Erwachsenengrößen XS - XXXL. Super stylisches Shirt aus der Ju-Sports C14 Kollektion. Das Shirt besteht zu 100% aus gekämmter und gewaschener Baumwolle. Das Shirt geht daher auch kaum ein.

Es fühlt sich sehr angenehm an und hat eine gute Länge. Die Passform ist sportlich, das tolle Design ist vorne auf das Shirt gedruckt...
 
Inside the Art of Okinawan Goju Ryu Karate The Meaning
DVD in Englisch (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). Laufzeit: 51 min Okinawan Goju Ryu Karate Vol.2

Auf dieser phantastischen DVD Serie wird das original Okinawan Goju Ryu Karate gelehrt.

Meister Teruo Chinen ist noch einer von sehr wenigen Großmeistern, die das original Okinawa Goju Ryu Karate lehren, welches Meister Miyagi gegründet hat.
Teruo Chi...