Frei von Haftung durch Genehmigung?

UrteilKann sich der Veranstalter seiner Haftung entziehen, wenn bei seiner Veranstaltung ein Schaden entsteht, die Veranstaltung aber zuvor behördlich abgenommen wurde? Ein weit verbreiteter Irrtum…

Nein. Eine behördliche Genehmigung oder Abnahme befreit nicht vom Denken und der zivilrechtlichen Verantwortung!

Der Bundesgerichtshof hat dazu bereits 1994 entschieden, „dass der Verkehrssicherungspflichtige durch die baurechtliche Genehmigung einer Anlage nicht von der eigenen Prüfungspflicht befreit wird. Denn die Erteilung der öffentlich-rechtlichen Erlaubnis verfolgt andere Zwecke als die auf den Vertrauenserwartungen des Verkehrs beruhende, auf den Integritätsschutz gefährdender Personen ausgerichtete und deshalb in ihrer Zielsetzung umfassendere Verkehrssicherungspflicht“.

Das heißt, dass der Veranstalter weiterhin verkehrssicherungspflichtig bleibt und eigenständig prüfen muss, ob er Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen muss. Durch die behördliche Genehmigung oder Abnahme wird ihm quasi nur bestätigt, dass öffentlich-rechtlich keine Einwände gegen das Vorhaben bestehen. Ob das zivilrechtlich auch so ist, steht auf einem anderen Blatt: Es ist nicht Sache der Behörde, das zu prüfen.

Es geht auch noch weiter:
Wenn der Veranstalter nun einen Fachmann hinzuzieht, um diese Prüfung vorzunehmen, dann bleibt er zumindest in zwei Konstellationen trotz Fachmann weiterhin verantwortlich, wenn der Fachmann einen Fehler macht:

• Der Veranstalter hätte den Fehler erkennen können müssen; oder
• Der Veranstalter hat den Fachmann nicht sorgfältig genug ausgewählt (z.B. nur einen ungeeigneten „Fachmann“ ausgesucht) und kontrolliert (= so genanntes Auswahlverschulden).

Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Quelle: openPR

geschrieben von: marco am: 31.03.2014
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Selbstschutz / Security

 
Polizeitonfa 30930
Länge 59 cm, Durchmesser ca. 2,8 - 3,0 cm. Design nach den Anforderungen der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden. Der Handgriff ist geriffelt und am Ende des Griffteils verstärkt zum Einschlagen von Glasscheiben u.ä.

Material: Polypropylen - Hergestellt in der Tschechischen Republik.
Passend dazu empfehlen wir die Halterung 60...
 
KH-Security Stab-Taschenlampe Telezoom
Schwarze Cree® hochleistungs-LED Stab-Taschenlampe Telezoom inklusive Stroboskoplicht. Maße ca. 320/410 x 40 mm, 3x AAA 1,5 V Micro (nicht im Lieferumfang enthalten). - helle hochleistungs-LED der Marke Cree®
- ca. 250 Lumen
- teleskopisch (verlängerbar auf 41 cm)
- 3 Lichtprogramme: 100%, 50%, Stroboskop
- äußerst robust und handlich
- wasserabweisend
- schockresistent
- inklusive Handschlaufe an Karabiner
- ohne Altersnachweis erwerblich...
 
Black Field BlackField Tonfa Gürtelhalterung
Länge ca.: 150,0 mm Gefertigt aus Leder mit zwei Druckknöpfen.
 
Black Field Teleskop-Schlagstock 30950
Länge geschlossen 21 cm, Länge geöffnet 54 cm, gehärteter Stahl Teleskopschlagstöcke zur Selbstverteidigung. Mit rutschfestem Gummigriff, der sehr tiefe Rauten hat und dadurch besonders gut in der Hand liegt. Einschließlich Cordura-Etui.

Dieser Artikel darf nur mit einer Sondergenehmigung in die Schweiz eingeführt werden! Auskünfte erteilt Ihre Kantonspol...
 
Persönlicher Sicherheitsalarm
König Sicherheitsalarm. Lautstärke: 130 dB, Gewicht: 91 g, Batterie: 2 x AAA Leichter, tragbarer Alarm zur Erhöhung der persönlichen Sicherheit. Ziehen Sie im Notfall an der Schnur, um einen lauten Alarm auszulösen.
 
KWON K-Tac Tactical Jacket
Lieferung in den Größen S-XL, schwarz-grau Entwickelt mit Spezialisten aus dem behördlichen Einsatztraining. 100% Softshell Polyester, hochfunktionell, wind- und wasserabweisend. Zahlreiche Stautaschen. Mit dezenter K-Tac Bestickung auf der Brust. Hervorragende Qualität und Optik.
 
KH-Security Schutzalarm Safety First mit Licht
Höhe: ca. 7 cm Unser Schutz-Alarm Safety First ist sehr gut zur Sicherung von Handtaschen, Türen und Koffern geeignet.

Durch das Ziehen der Alarmschlaufe oder das Öffnen der Tür-Fenstersicherung wird sofort ein extrem lauter Daueralarm mit Dauersignalblitz aktiviert.

Das erweckt höchste Aufmerksamkei...
 
KH-Security Pfefferspray Pepper Pro Super Garant mit LED und Metallclip
Bei Pfefferspray Super Garant handelt es sich um Reizstoffsprühgeräte, die von der Polizei unter dem Namen RSG4 verwendet werden. Sie sind mit einer austauschbaren Flüssigstrahl-Patrone (30 ml) betriebsbereit ausgestattet. Es zwichnet sich durch eine ergonomische Form, selbstschließende Sicherungsklappe und stabiles, leichtes Gehäuse mit Halteclip aus. Reichweite bis zu 5 m.

Made in Germany

Der Wirkstoff wird aus schärfsten Pfefferschoten gewonnen und enthält den natürlichen Pfefferextrakt Oleoresin Caps...
 
Kubotan und Mini-Teleskop-Schlagstock
Kubotan und Schlagstock in einem, Länge geschlossen ca. 13 cm, geöffnet ca. 31 cm, chromfarben Kombination aus Kubotan und Teleskopschlagstock. Gefertigt aus gehärtetem Stahl. Griff ist brüniert.

Hergestellt in Taiwan.