Fristlose Kündigung wegen Rückstandes des Mieters mit den Mietzahlungen

UrteilFalls der Mieter die Miete über einen längeren Zeitraum nicht vollständig zahlt, kann es zu einem Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten kommen. Ein solcher Mietrückstand kann zur fristlosen Kündigung und anschließender Räumung durch den Vermieter berechtigen. Wie kann der Mieter seinen Mietvertrag noch retten?

Nach mieterschutzrechtlichen Vorschriften kann der Mieter die fristlose Kündigung mit einer vollständigen Nachzahlung der ausstehenden Mieten unwirksam machen, wenn die Zahlung innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs (Zustellung der Räumungsklage) erfolgt, soweit im Zeitraum von zwei Jahren zuvor der Mieter nicht schon einmal von dieser Regelung Gebrauch gemacht hat. Dramatisch für den Mieter allerdings: Eine solche Zahlung beseitigt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nur die fristlose Kündigung. Die ordentliche Kündigung bleibt ihm gegenüber wirksam, d.h. der Mieter muss unter Umständen doch aus der Wohnung. Umstritten ist, ob eine vorherige Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung zwingend erforderlich ist. Obwohl der Bundesgerichtshof dies nicht so sieht, hält etwa das Landgericht Berlin konsequent an seiner Auffassung fest, dass eine Abmahnung grundsätzlich nicht erforderlich ist (so etwa Landgericht Berlin, Urteil vom 23.03.2010, 63 S 432/09).

Besonders hart trifft es den Mieter in folgendem Fall: Sollte er aufgrund von Mängeln der Auffassung sein, die Miete sei gemindert und deshalb regelmäßig weniger Miete überweisen, kann eine aufgrund Zahlungsverzugs erklärte Kündigung dennoch wirksam sein. Falls die Mängel nicht oder nicht in einem der vom Mieter zugrunde gelegten Minderungsquote entsprechenden Maß vorliegen, hat der Mieter Pech gehabt.

Landgericht Berlin aktuell: Dies bestätigte das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil vom 18.4.2011, 67 S 502/10. Obwohl der Mieter den Mietrückstand innerhalb der 2-Monats-Frist ausgeglichen hat und somit die fristlose Kündigung nachträglich unwirksam wurde, musste der Mieter ausziehen. Das Landgericht Berlin sah einen Rückstand von über einer Monatsmiete bereits als erheblichen Mietrückstand an, der zu einer ordentlichen Kündigung berechtigt. In solchen Fällen kommt es auf das Verschulden des Mieters an. Jeder Einzelfall wird von den Gerichten eingehend geprüft.

Fachanwaltstipp Mieter: Zahlen Sie Ihre Miete pünktlich und möglichst mit Dauerauftrag. Sollten Sie nicht sicher sein, ob dem Vermieter Miete zusteht (z.B. weil Sie meinen, Sie hätten ein Recht zur Mietminderung), zahlen Sie die Miete zumindest unter Vorbehalt. Sollten Sie versehentlich die Miete nicht gezahlt haben und eine entsprechende Kündigung des Vermieters erhalten, sollten Sie sofort einen Rechtsanwalt aufsuchen.

Fachanwaltstipp Vermieter: Wenn Sie eine Kündigung wegen Zahlungsrückständen aussprechen, sollten Sie immer hilfsweise zur fristlosen Kündigung eine fristgerechte Kündigung erklären. Soweit Sie eine Kündigung aussprechen, beachten Sie, dass die Kündigung begründet werden muss. Sie müssen in der Kündigung den Zahlungsrückstand genau aufführen. Es reicht nicht, den Gesamtsaldo anzugeben. Sie müssen vielmehr genau aufführen, für welche Monate der Mieter mit Zahlungen in welcher Höhe im Rückstand ist. Sie müssen ferner angeben, wie Sie die eingegangenen Zahlungen des Mieters verrechnet haben. Schließlich ist dem Kündigungsschreiben eine ordnungsgemäße Vollmacht beizufügen, soweit die Kündigung nicht durch den Vermieter selbst, sondern durch einen Bevollmächtigten (Hausverwaltung, Anwalt, o.ä.) ausgesprochen wird.

Auch wenn der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall eine Abmahnung nicht für notwendig hielt, empfiehlt es sich regelmäßig, vor Ausspruch einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten, Kündigung (mindestens) eine Abmahnung auszusprechen.

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Quelle: openPR

geschrieben von: ralphp am: 12.11.2011
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)

Kommentare

[…] im Kino(Oranienburg/4047) 49. Häkelfreunde (Falkenberg/4073) 50. LIS in Potsdam (Potsdam/4127) 51. Budoten Blog(Elsterwerda/4160) 52. Falkenblog (Falkensee/4171) 53. Bibliothekarinnen sind uncool(Potsdam/4323) […]

[…] im Kino(Oranienburg/4047) 49. Häkelfreunde (Falkenberg/4073) 50. LIS in Potsdam (Potsdam/4127) 51. Budoten Blog(Elsterwerda/4160) 52. Falkenblog (Falkensee/4171) 53. Bibliothekarinnen sind uncool(Potsdam/4323) […]

Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

  • Stickservice Budoten – individuelle Bestickungen zum kleinen Preis. Asiatische Bestickungen in chinesischen, japanischen oder koreanischen Schriftzeichen.
  • Budo-Mart Kampfsportartikel: Trends und Kundenmeinungen
  • Schwert-Versand
  • Karate24 Alles für Karate

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Taekwondo Shop bei Budoten

 
Budoten Stickmotiv Martial Arts Punkt / Karate Dot - EMB-SP676
Größe: 51.4 x 49.5 mm, Stiche: 4236, Farben: 1. Weiß, 2. Gelb, 3. Grau, 4. Schwarz. Farbanpassung der Bestickung nach Ihren Wunsch-Vorstellungen möglich. Diese Premium-Stickerei wartet nur darauf, auf ein Textil Ihrer Wahl aufgebracht zu werden. Dieses hochwertige Stick-Design kann selbstverständlich auch individuell angepasst werden. Alle in der Stickerei verwendeten Farben können Ihren Wünschen gemäß geändert werden. Teilen Sie uns hierzu Ihre Vors...
 
DanRho TKD Handschutz
Kunstleder Handschutz mit 1 cm dicker Polsterung für das Taekwondo. Mit langem Klettband zur Verstärkung des Handgelenks. Der Handschuh zeichnet sich durch seine Schutzfunktion und Langlebigkeit aus und ist besonders für hartes Sparring und Training geeignet.
 
DanRho Tatami Olympia Universal SG 235 - 260
Lieferbar in rot und grün. Größen: 100 x 100 cm und 100 x 200 cm. Stärken: 4 und 5 cm. Spezielle Segeltuchmatte hauptsächlich für Aikido und Judo. Vom Reisstroh blieb nur die Prägung. Die Tradition, die das Haus Rhode mit den fernöstlichen Kampfsportarten verbindet, reicht bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts zurück. Eine Zeit, in der die Sportwissenschaft hierzulande noch kaum über pr...
 
FujiMae Dobok ITF Master
Lieferbar in den Größen 160 cm - 200 cm, 65% Polyester 35% Baumwolle Weißer gerippter ITF-Anzug mit schwarzem Saum. Die weite Hose garantiert höchsten Komport.
Auf dem Rücken und auf der Hose bestickt. Am Oberteil befindet sich ein Klettverschluss.
 
Budoten Stickmotiv Kampfsport Junge / Martial Arts Boy - EMB-SP3397
Größe: 8.89 x 5.69 cm, Stiche: 7539, Farben: 1. Tannengrün, hell, 2. Weiß, 3. Hautfarbe, 4. Grau, 5. Graubraun, 6. Hellbraun, 7. Braun, 8. Rot. Farbanpassung der Bestickung nach Ihren Wunsch-Vorstellungen möglich. Diese Premium-Stickerei wartet nur darauf, auf ein Textil Ihrer Wahl aufgebracht zu werden. Dieses hochwertige Stick-Design kann selbstverständlich auch individuell angepasst werden. Alle in der Stickerei verwendeten Farben können Ihren Wünschen gemäß geändert werden. Teilen Sie uns hierzu Ihre Vors...
 
Ju-Sports Lady Ju-Jutsu-Shirt Competition schwarz
Schwarzes Damen JuJutsu Shirt mit Druck. Lieferbar in den Größen XS - XL aus 100% Baumwolle. Super stylisches Shirt aus der Ju-Sports C14 Kollektion. Das Shirt besteht zu 100% aus gekämmter und gewaschener Baumwolle. Das Shirt geht daher auch kaum ein.

Es fühlt sich sehr angenehm an und hat eine gute Länge. Die Passform ist sportlich, das tolle Design ist vorne auf das Shirt gedruckt...
 
VP-Masberg Extreme Martial Arts Basic Vol.1
DVD, Gesamtlaufzeit ca. 33 Minuten + Bonus. In Englisch, Deutsch und Französisch (auch ohne Englischkenntnisse leicht verständlich), Format: 16:9 Von Chloe Bruce

Chloe Bruce ist eine weltweit bekannte Kampfsport-Ikone. Nach dem Gewinn zahlreicher britischer, Europa- und Weltmeisterschaften hat Chloe ihren Weg in die Film- und Fernsehbranche eingeschlagen und tritt heute Seite an Seite mit Berühmtheiten aus aller Welt auf.

Nach i...
 
KWON Schlüsselband Judo
100% Polyester, schwarz, ca. 45cm lang Für den Schlüssel bzw. als Ausweishalter für Kampfsportevents.
 
Adidas Taekwondo Schuh Adi Dyna, Weiß - Schwarz
lieferbar in den Größen 37 1/3 - 47 1/3 Neuer adidas Indoor-Trainings-Schuh aus Kunstleder.

Das absolut stylische Design mit den beherrschenden drei Streifen machen den Schuh zum Hingucker! Mit Schnürsenkel über der teilelastischen Zunge verschließbar. Die Abdeckung über dem Schnürsenkel sorgt für Sicherheit im Training. Diese wir...