Fristlose Kündigung wegen Rückstandes des Mieters mit den Mietzahlungen

UrteilFalls der Mieter die Miete über einen längeren Zeitraum nicht vollständig zahlt, kann es zu einem Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten kommen. Ein solcher Mietrückstand kann zur fristlosen Kündigung und anschließender Räumung durch den Vermieter berechtigen. Wie kann der Mieter seinen Mietvertrag noch retten?

Nach mieterschutzrechtlichen Vorschriften kann der Mieter die fristlose Kündigung mit einer vollständigen Nachzahlung der ausstehenden Mieten unwirksam machen, wenn die Zahlung innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs (Zustellung der Räumungsklage) erfolgt, soweit im Zeitraum von zwei Jahren zuvor der Mieter nicht schon einmal von dieser Regelung Gebrauch gemacht hat. Dramatisch für den Mieter allerdings: Eine solche Zahlung beseitigt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nur die fristlose Kündigung. Die ordentliche Kündigung bleibt ihm gegenüber wirksam, d.h. der Mieter muss unter Umständen doch aus der Wohnung. Umstritten ist, ob eine vorherige Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung zwingend erforderlich ist. Obwohl der Bundesgerichtshof dies nicht so sieht, hält etwa das Landgericht Berlin konsequent an seiner Auffassung fest, dass eine Abmahnung grundsätzlich nicht erforderlich ist (so etwa Landgericht Berlin, Urteil vom 23.03.2010, 63 S 432/09).

Besonders hart trifft es den Mieter in folgendem Fall: Sollte er aufgrund von Mängeln der Auffassung sein, die Miete sei gemindert und deshalb regelmäßig weniger Miete überweisen, kann eine aufgrund Zahlungsverzugs erklärte Kündigung dennoch wirksam sein. Falls die Mängel nicht oder nicht in einem der vom Mieter zugrunde gelegten Minderungsquote entsprechenden Maß vorliegen, hat der Mieter Pech gehabt.

Landgericht Berlin aktuell: Dies bestätigte das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil vom 18.4.2011, 67 S 502/10. Obwohl der Mieter den Mietrückstand innerhalb der 2-Monats-Frist ausgeglichen hat und somit die fristlose Kündigung nachträglich unwirksam wurde, musste der Mieter ausziehen. Das Landgericht Berlin sah einen Rückstand von über einer Monatsmiete bereits als erheblichen Mietrückstand an, der zu einer ordentlichen Kündigung berechtigt. In solchen Fällen kommt es auf das Verschulden des Mieters an. Jeder Einzelfall wird von den Gerichten eingehend geprüft.

Fachanwaltstipp Mieter: Zahlen Sie Ihre Miete pünktlich und möglichst mit Dauerauftrag. Sollten Sie nicht sicher sein, ob dem Vermieter Miete zusteht (z.B. weil Sie meinen, Sie hätten ein Recht zur Mietminderung), zahlen Sie die Miete zumindest unter Vorbehalt. Sollten Sie versehentlich die Miete nicht gezahlt haben und eine entsprechende Kündigung des Vermieters erhalten, sollten Sie sofort einen Rechtsanwalt aufsuchen.

Fachanwaltstipp Vermieter: Wenn Sie eine Kündigung wegen Zahlungsrückständen aussprechen, sollten Sie immer hilfsweise zur fristlosen Kündigung eine fristgerechte Kündigung erklären. Soweit Sie eine Kündigung aussprechen, beachten Sie, dass die Kündigung begründet werden muss. Sie müssen in der Kündigung den Zahlungsrückstand genau aufführen. Es reicht nicht, den Gesamtsaldo anzugeben. Sie müssen vielmehr genau aufführen, für welche Monate der Mieter mit Zahlungen in welcher Höhe im Rückstand ist. Sie müssen ferner angeben, wie Sie die eingegangenen Zahlungen des Mieters verrechnet haben. Schließlich ist dem Kündigungsschreiben eine ordnungsgemäße Vollmacht beizufügen, soweit die Kündigung nicht durch den Vermieter selbst, sondern durch einen Bevollmächtigten (Hausverwaltung, Anwalt, o.ä.) ausgesprochen wird.

Auch wenn der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall eine Abmahnung nicht für notwendig hielt, empfiehlt es sich regelmäßig, vor Ausspruch einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten, Kündigung (mindestens) eine Abmahnung auszusprechen.

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Quelle: openPR

geschrieben von: ralphp am: 12.11.2011
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)

Kommentare

[…] im Kino(Oranienburg/4047) 49. Häkelfreunde (Falkenberg/4073) 50. LIS in Potsdam (Potsdam/4127) 51. Budoten Blog(Elsterwerda/4160) 52. Falkenblog (Falkensee/4171) 53. Bibliothekarinnen sind uncool(Potsdam/4323) […]

[…] im Kino(Oranienburg/4047) 49. Häkelfreunde (Falkenberg/4073) 50. LIS in Potsdam (Potsdam/4127) 51. Budoten Blog(Elsterwerda/4160) 52. Falkenblog (Falkensee/4171) 53. Bibliothekarinnen sind uncool(Potsdam/4323) […]

Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Wing Tsun Artikel bei Budoten

 
Shaolin Wing Chun Wooden Dummy Sektion 1-4
DVD in Englisch ca. 45 min DMuk Yan Jong Shaolin Wooden Dummy Part 1: Sektion 1-4

Von Meister Benny Meng (Ving Tsun Museum)

In diesem Lernfilm werden die ersten 4 Sektionen der Holzpuppentechniken gezeigt und genauestens erklärt.
Des weiteren wird die Anwendung der ersten 4 Sektionen am Partner demonstriert....
 
Budo International DVD Aguilar - Shaolin 6 Yi Shou Kun
Laufzeit: ca. 62 Min. Audio: deutsch, englisch, italenisch, spanisch, französisch Mit seiner neuen DVD über den Shaolin-Stock, beweist Huang Aguilar einmal mehr mit seinem detaillierten Wissen, das er sich über Jahrzehnte hinweg unter den Augen seiner Meister aneignete, dass er das Vertrauen seiner Meister wahrhaftig verdient. Die Anwendung des Stocks hat für das Training der Mön...
 
Budo International DVD Sib Pal Ki. Korean Kung Fu
in deutscher, französicher, englischer, spanischer, portugiesischer und italienischer Sprache, Laufzeit: ca. 63 Minuten Das Sib Pal Ki bzw. 18 Kampftechniken ist ein traditionelles System, das aus dem Kung Fu stammt und an die Militärtechniken Koreas angepasst wurde. In dieser ersten Arbeit zeigt Meister Choi Bok-Kyu, einer der größten Vertreter dieser Kunst, gemeinsam mit Meister Sung Seol (dem Repräsentanten für Eu...
 
Wing Chun Kung Fu
DVD in Englisch (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). Laufzeit: 40 min Alan Goldberg lehrt das original Wing Chun Kung-Fu, wie es von Yip Man übermittelt wurde.

Folgenden Inhalt hat diese Lerh DVD:
- Grundtechniken
- Chi Sau (Klebende Hände)
- Kettenfauststöße
- Partnertraining
- Kombinationen
u.v.m.
 
Ip Chun Wing Chun Wooden Dummy Techniques & Applications
In englischer Sprache (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). 40 Minuten GM Ip Chun ist der Sohn des legendären Ip Man.

Folgenden Inhalt hat diese tolle Lehr- DVD:
- Einführung und Geschichte
- Fotos von Yip Man und Ip Chun
- Holzpuppentechniken
- Anwendung der Holzpuppentechniken am Partner
- Archivaufnahmen von Ip Man
u.v.m.
 
Wushu Wing Tsun Kuen
Gebundene Liebhaberausgabe in deutsch mit Goldprägung, DIN A4, 400 Seiten, viele bunte Abbildungen Neueste Auflage, deutsche Gesamtausgabe.

Das Standardwerk für Wing Tsun! Unterrichtsaufbau, Graduierungssystem, Unterrichtsprogramme, Formen, Chi-Sao, Holzpuppentraining und Freikampf.

Zum ersten Mal: WT-Langstock- und Doppelmessertechniken.

Ausführliche Geschichte des WT von N...
 
Budo International DVD: Pantazi - Siu Nim Tao
Das Wing Chun ist ein kurzer und direkter Stil, der aufgrund seiner Energieeinsparung und seiner Präzision die gleichen Prinzipien hat, wie das Studium des Kyusho. Obwohl man Kyusho ohne vorherige Kampferfahrung erlernen kann, braucht man doch ein wirksames und anpassungsfähiges System für Schläge, ...
 
Budo International DVD Shaolin Combat, Vol. 4
in deutscher, französischer, englischer, spanischer, portugiesischer und italienischer Sprache, Laufzeit: ca. 59 Minuten Vol. 4: Wieder einmal öffnet uns Meister Huang Aguilar die Augen für eine neue Welt, für den Geist, der diesen Tempel so berühmt gemacht hat und für seine wahren Wurzeln - den Kampf. Auf dieser DVD führt uns der Meister in die Konzepte, Strategien und Techniken ein, die die antiken Mönche im Kloster...
 
Hayashi Holzdummy Wing Chun mit Stahlplatte
Ihr ideales Trainingsgerät. Holzpuppe freistehend und komplett drehbar. Sie ist nicht gefedert. Die Lieferung erfolgt mit einer Stahlplatte zur Bodenbefestigung. Höhe 140 cm, Gewicht ca. 40 kg, Durchmesser ca. 20cm, beweglich, Drehbarkeit nicht feststellbar, Besteht aus chinesischer Roteiche. Der Holzdummy ist ein Naturprodukt...