Haftung bei offenem WLAN – Vorlage an EuGH

socialnetworkWann haftet der Betreiber eines WLAN für über seinen Anschluss begangene Taten? Muss er das WLAN verschlüsseln, um sich aus der Haftung zu befreien? Wenn ja, welche Sicherheitsstandards muss er einhalten, damit er nicht haftet?

Es geht um die berühmt gewordene Störerhaftung für private Internetanschlussinhaber. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwar das eine oder anderen Mal Einzelfälle zur Haftung entschieden, jedoch sind die Maßstäbe unklar.
Sicher dürfte jedenfalls sein, dass ein gänzlich offenes WLAN zur Störerhaftung führt, da der Betreiber des Anschlusses zumindest – so der BGH – die marktüblichen Sicherungen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Routers vornehmen muss, also bspw. den zu diesem Zeitpunkt üblichen Verschlüsselungsstandard wählen muss.
Mit Beschluss vom 18.09.2014 hat jetzt das Landgericht (LG) München I ein bei ihm anhängiges Gerichtsverfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Haftung beim Betrieb eines offenen WLAN-Netzes zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Das Landgericht sieht den WLAN-Betreiber im Rahmen der technischen Möglichkeiten grundsätzlich zur Verwendung von Sicherungsmaßnahmen verpflichtet. Betreibt er das WLAN-Netz dennoch offen und ungesichert, würde das Gericht eine Störerhaftung des WLAN-Betreibers annehmen. Hieraus würde nach Ansicht des LG auch zwingend die Verpflichtung folgen, den ungesicherten WLAN-Betrieb zu unterlassen. Um eine Kollision mit dem Telemediengesetz und mit der dahinter stehenden E-Commerce-Richtlinie der EU zu vermeiden, die jeweils mit dieser Auffassung nicht vereinbare Haftungsprivilegierungen für Zugangsvermittler zum Internet (Access-Provider) vorsehen, stellt das Gericht daher die Vorlagefrage, ob diese Haftungserleichterungen bei unentgeltlichen Dienstleistungen einschlägig sind oder ob nur entgeltliche auf einen Geschäftsbetrieb ausgerichtete Provider diese Haftungserleichterungen in Anspruch nehmen dürfen.
Des Weiteren hat das Landgericht dem EuGH die Frage vorgelegt, ob im Bereitstellen eines unverschlüsselten WLAN-Netzes ein Anbieten eines Dienstes im Sinne der E-Commerce-Richtlinie der EU zu sehen ist. Ferner möchte das LG vom EuGH wissen, ob dem Wortlaut der Haftungsbeschränkung für Access-Provider („nicht für die übermittelten Informationen verantwortlich“) zu entnehmen ist, dass Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche sowie Ansprüche auf Zahlung von Abmahn- und Gerichtskosten des durch die jeweilige Rechtsverletzung Betroffenen gegenüber dem Zugangsvermittler grundsätzlich oder jedenfalls im Hinblick auf eine erste begangene Rechtsverletzung ausgeschlossen sind. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des BGH Ansprüche auf Unterlassung nicht von den Haftungserleichterungen für Provider im TMG erfasst werden.
Unsere Meinung
Damit wird mehr oder weniger das gesamte Konstrukt der Störerhaftung für WLAN-Betreiber unter die Prüfung des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Er wird sich damit befassen müssen und – so ist zu hoffen – klare Vorgaben machen, in welchen Fällen der Betreiber eines (privaten) WLAN haften muss und wann nicht.
Es ist daher sehr zu begrüßen, dass das Landgericht die Vorlagefrage gestellt hat. Schließlich wird die EuGH-Entscheidung die nötige Rechtssicherheit bringen, die den Betreibern von WLAN-Netzen in Deutschland zurzeit fehlt.
Wann mit einer Entscheidung des EuGH zu rechnen ist, steht allerdings in den Sternen. Wir werden aber sicherlich sofort berichten, wenn die Entscheidung veröffentlich wird.
Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 7.02.2014
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

  • Roberto: Budo besitzt auch die Eigenschaft, jetzt in der modernen Welt, die Sachen...
  • URL: ... [Trackback] [...] Read More here: budoten.blog/kickboxen-oder-thaiboxen-welche-sportart-ist-harter-und-wo-liegen-die-unterschiede/ [...]
  • ilonka Martin: Hallo. Mit deinem Sparrings Partner vorher reden. Du kannst nicht garantieren dass...
  • Martin: Hallo. Magnesium Mangel kann die Ursache sein. Oder du brauchst ein Traing...
  • Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten: Ich denke, bei einer Gürtelprüfung geht es nicht um die Frage, ob...

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Messer bei Budoten

Produktvorstellungen

 
PHOENIX PX Boxhandschuhe Sparring, PU weiß-schwarz
erhältlich in 8 - 16 oz PX Boxhandschuhe SPARRING, PU weiß-schwarz

PX Kunstleder Boxhandschuhe im schicken Design

Klettverschluss
schwarzes PX Streifen-Design
Daumen angenäht
Mesh-Innenfläche für bessere Belüftung

Super Trainingsboxhandschuh mit toller Optik!
 
Top Ten Schienbeinschutz Triangle II Neo
erhältlich in den Größen S, M, L, XL, leichter Schützer aus Kunstleder Thaiboxing, K 1 und MMA geeignet
 
Trendy Hantelscheibe Pesos Aperto
hergestellt aus Stahl, die Lieferung erfolgt einzeln (Preis je Stück) Scheiben mit schützender Vinylbeschichtung (Gusskern) und Griffeinsatz. Passend für Pesos Aperto 501470,501471, 501469. Die Teile Hantelstange 501471 / Hantelscheibe 501470 / Ferderverschluß 501472 müssen separat bestellt werden.
Der Lochdurchmesser der Scheibe beträgt ca. 28 mm.
 
Taschenmesser
Länge geschlossen: 110 mm Kellnermesser mit Griffbeschalung aus Pakkaholz. Die Klinge des feststellbaren Messers ist aus 420 rostfreiem Stahl.

Hergestellt in China.
 
KWON Kopfschutz Fight
Lieferbar in den Größen S, M, L. Eine Plastikschale mit Schaumstoffeinlage dient als Schutz für die Schädeldecke. Das Gesichtsgitter wird mit Klettverschlüssen befestigt. Obermatieral: Außenseite Kunstleder und im Innenbereich echtes Leder.

Wichtige Details:
- nur für Waffentraining wie z.B. Escrima/Kali u.Ä. Spor...
 
Traditional Shito Ryu Karate Vol.1
In englischer Sprache (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). 58 Minuten Folgenden Inhalt hat diese tolle DVD:
- Einleitung und Geschichte
- Schlagtechniken
- Abwehrtechniken
- Tritttechniken
- Kihon Kata Vol.1
- Kihon Kata Vol.2
- Anwendung (Bunkai) der Kihon Katas
- Interview
u.v.m.
 
7 DVD Box Progressive Brazilian Jiu-Jitsu
7 DVDs, Englisch, Laufzeit 315 Minuten Since 1999, Island Entertainment Group has produced the finest instructional DVDs, by the greatest fighters on Earth!

In this Seven-DVD Set, Pan Am Gold Medalist and BJJ Black Belt Randy Bloom teaches move after move that will uniquely magnify your entire game!

Vol.1: Playing Outside t...
 
Budoten Stickmotiv Lehrer / Sabumnim, koreanisch
Gürtelbestickung / Anzugsbestickung in 2 verschiedenen Koreanischen-Schriftarten (Hangul), damit Sie keinen Bestickung von der Stange nehmen müssen. Bestickungsfarben sind ebenfalls frei wählbar. Bestickung in Hanja auf Anfrage möglich. Breite je Schriftzeichen ca. 3,0 cm. Bei Gürtelbestickungen passen wir die Größe optisch an, damit diese nicht zu aufdringlich wirkt. Durch die Kombination altüberlieferter Handwerkstechnik mit modernsten Mehrfach-Nadel-Stickmaschinen von Toyota bieten wir koreanische und asiatische Bestickungen in einer einzigartigen Vielfalt von Schrift-Stilen an. Die bei Budoten sorgfältig digitalisierten Schriftzeichen geben die Pinselstrich...
 
Four Corners Technique and Applications
DVD, Englisch, Laufzeit 58 Minuten Grandmaster Stover recognized by the late Professor Albert C. Church as Soke/Shodai of the Shaolin Ryu Shina Nippon JuJutsu System will be instructing you from the start to finish in this exercise called the 4 corners.