Haftungsausschluss auf der Eintrittskarte

Daumen hoch und runter urteil recht gesetzAuf vielen Eintrittskarten findet sich der Hinweis „Keine Haftung für Sach- und Körperschäden“. Zu diesem kurzen Sätzchen kann der Jurist viel schreiben:

Bei diesem Hinweis handelt es sich rechtlich um AGB: AGB sind alle vorformulierten Vertragsbedingungen, die der Verwender mehrmals einsetzen möchte. Da mehrere Besucher die Eintrittskarte erhalten und damit der aufgedruckte Hinweis gegenüber diesen mehreren Besuchern gelten soll, handelt es sich um eine AGB-Klausel. Die Folge: AGB sind nur wirksam, wenn sie den (sehr strengen) Anforderungen des AGB-Rechts entsprechen. Ab § 305 BGB finden sich hierzu Regeln, die bei der Erstellung von AGB zu beachten sind.

Die 5 Grundregeln für wirksame AGB:
• AGB müssen vor Vertragsschluss in den Vertrag einbezogen werden.
• AGB dürfen nicht überraschend sein (bspw. an einer Stelle im Vertrag stehen, an der man mit dieser Regelung nicht mehr zu rechnen braucht)
• AGB müssen eindeutig formuliert sein, d.h. wenn die Klausel mehrere Interpretationen zulässt, ist sie mehrdeutig und damit unwirksam.
• AGB müssen transparent sein, d.h. lesbar (z.B. vernünftige lesbare Schriftgröße).
• AGB dürfen den anderen Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen. D.h.: Die AGB dürfen den anderen Vertragspartner zwar benachteiligen (bspw. allein, weil man mit den AGB vom Gesetz abweicht), aber sie dürfen ihn eben nicht unangemessen benachteiligen. Was das Gesetz als unangemessen ansieht, findet sich in den § 308 BGB und § 309 BGB, außerdem findet sich eine „Auffangklausel“ in § 307 BGB.

Die Klausel auf der Eintrittskarte „Keine Haftung…“ ist also aus mindestens zwei Gründen unwirksam:
1. Da der Besucher die Eintrittskarte typischerweise erst nach Vertragsschluss ausgehändigt erhält, ist die AGB-Klausel nicht vor Vertragsschluss einbezogen. Alleine, weil die AGB also „zu spät“ kommen, sind sie unwirksam.
2. Die Klausel benachteiligt den Besucher unangemessen, wenn der Veranstalter jegliche Haftung ausschließt: Damit schließt er nämlich auch eine Vorsatztat aus. Auch das Gesetz will solch umfangreiche Haftungsausschlüsse in AGB nicht (siehe § 309 Nr. 7 BGB): So lässt sich nämlich die Haftung für Körperschäden in AGB gar nicht ausschließen (also nicht einmal die leicht fahrlässige Haftung!, siehe § 309 Nr. 7a BGB). Bei den Sach- und Vermögensschäden lässt sich wirksam nur die leichte Fahrlässigkeit ausschließen (siehe § 309 Nr. 7b BGB).

Die Folge: Die AGB-Klausel ist also unwirksam. Als „Strafe“ sieht das Gesetz dann vor, dass anstelle der unwirksamen Klausel wieder die gesetzliche Regelung gilt: Und die sieht vor, dass für allerleichteste Fahrlässigkeit auch schon gehaftet wird. Der Veranstalter, der also versucht hatte, seine Haftung auszuschließen, haftet nun (doch wieder) voll.

Manche Veranstalter bzw. allgemein manche AGB-Ersteller verfolgen damit aber auch eine gewisse Absicht: Sie wissen genau, dass die Klausel X unwirksam ist, sie hoffen aber, dass der geschädigte Vertragspartner sich in Unkenntnis trotzdem daran hält.

Ein Beispiel: Der Besucher stolpert die Treppe hinunter, weil die Treppe für den Besucher nicht sichtbar rutschig ist. Nachdem er unten schneller angekommen ist als oben noch geplant, hat er nun ja noch etwas Zeit gewonnen, die er dazu einsetzen kann, vom Veranstalter Schmerzensgeld zu verlangen. Der Veranstalter verweist mit ernstem Gesicht auf seine AGB. Schwer beeindruckt entschuldigt sich der verletzte Besucher und sucht humpelnd das Weite. Schon hat sich der Veranstalter möglicherweise Geld gespart.

Hier droht nun aber dem Veranstalter ggf. Ungemach: Die Wettbewerbszentralen und der Verbraucherschutz haben sich in der Vergangenheit bereits immer öfter AGB-Ersteller vorgeknöpft, die unwirksame AGB eingesetzt haben. So wurden bspw. Unternehmer abgemahnt, die in ihren AGB stehen hatten: „Ist eine Klausel in den AGB unwirksam, so verpflichten sich die Vertragspartner, die unwirksame Klausel durch eine Klausel zu ersetzen, die der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt“.

Auch solch eine Klausel ist in AGB unwirksam: Denn wenn eine Klausel einmal unwirksam ist, soll automatisch das Gesetz gelten (§ 306 Abs. 2 BGB). Der andere Vertragspartner, der ja unangemessen benachteiligt wurde, soll eben nicht dazu gezwungen sein, nachzuverhandeln. Der Unternehmer, der versucht hat, seinen Kunden über den Tisch zu ziehen, soll damit bestraft werden, dass sofort die gesetzliche Regelung gilt, und nicht eine mildere nachzuverhandelnde Klausel.

Im Interesse des fairen Wettbewerbs aber auch im Interesse der Besucher ist daher gerechtfertigt, wenn auch die Verwendung der Klausel „Keine Haftung für Sach- und Körperschäden“ abgemahnt wird – bzw. idealerweise sich der Veranstalter gleich zu seiner Verantwortung bekennt und nicht versucht, zu tricksen.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt &
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Quelle: openPR

geschrieben von: marco am: 2.02.2014
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Tags: ,

Kategorien: Recht, Urteile
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

  • Budo-Mart Kampfsportartikel: Trends und Kundenmeinungen
  • Kendo24 Unser Name ist Programm. Alles für den Kendoka. Preiswerte Artikel
  • Katana Shop Katana, Iaito, Wakizashi und mehr … Samuraischwerter eben
  • Kampfsport Direkt Kampfsportartikel – Trends, Neuheiten, Kundenmeinungen

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Europäische Waffen

Artikel für Kickboxing

 
KWON Baby Strampler
Weißer Baby Anzug aus elastischem 100% Baumwoll-Material in verschiedenen Kampfsportdesigns für Babies zw. 8 und 11 Monaten. Bestehend aus einem Oberteil und einer Hose mit Elastikbund.
 
KWON Dan-Balken-Bestickung
Wählen Sie einen Gürtel oder ein anderes Kleidungsstück und geben Sie die Farbe der Bestickung an. Individuell bestickte Artikel sind vom Umtausch ausgeschlossen. Erhältlich Bestickung für 1. bis 5. Dan (1 bis 5 Balken). Direktbestickung. Wir besticken Gürtel individuell. Wählen Sie einen Gürtel separat aus und geben Sie danach die Farbe (alle Standartfarben) der Bestickung an. Gürtelbestickungen sind vom Umtausch ausgeschlossen. Ein Danbalkenstrich ist ca. 5,0 mm dick und wird individuell auf die Gürtelbreite angep...
 
Budo International DVD WKA-Kickboxing
in deutscher, französischer, englischer, spanischer, portugiesischer und italienischer Sprache, Laufzeit: ca. 69 Minuten Der 5fache Weltmeister und Schiedsrichter des K-1 Klaus Nonnemacher hat diese DVD gedreht, damit Kontaktsportliebhaber ihre Technik und ihr Training verbessern können. Er unterteilt das Training in Blöcke, Ausstiegstechniken, Angriffskombinationen, Gegenangriffe und Spezialtechniken mit Schutzausrüs...
 
Budoten Stickmotiv Kampfsport Kid Karate Logo - EMB-CJ821
Größe: 98.8 x 56.8 mm, Stiche: 19857, Farben: 1 - Rot, 2 - Gelb, 3 - Hellorange, 4 - Hellblau, 5 - Schwarz, 6 - Blau. Farbanpassung der Bestickung nach Ihren Wunsch-Vorstellungen möglich. Diese Premium-Stickerei wartet nur darauf, auf ein Textil Ihrer Wahl aufgebracht zu werden. Dieses hochwertige Stick-Design kann selbstverständlich auch individuell angepasst werden. Alle in der Stickerei verwendeten Farben können Ihren Wünschen gemäß geändert werden. Teilen Sie uns hierzu Ihre Vors...
 
PHOENIX Satinhose TOPFIGHT, schwarz-grün
hergestellt aus 100% Polyester, lieferbar in den Größen 120 - 200 PHOENIX Satinhose TOPFIGHT, schwarz-grün

Lange Satinhose aus 100% Polyester-Satin im TOPFIGHT Design.

Besonders weicher Griff, ca. 7 cm breiter Gummibund. Auch in Kindergrößen lieferbar !
 
Ju-Sports Lady Ju-Jutsu-Shirt Classic weiß
Weißes Damen Ju-Jutsu Shirt mit Druck. Lieferbar in den Größen XS - XL aus 100% Baumwolle. Super stylisches Shirt aus der Ju-Sports C14 Kollektion. Das Shirt besteht zu 100% aus gekämmter und gewaschener Baumwolle. Das Shirt geht daher auch kaum ein.

Es fühlt sich sehr angenehm an und hat eine gute Länge. Die Passform ist sportlich, das tolle Design ist vorne auf das Shirt gedruckt...
 
Ju-Sports Schlüsselanhänger Boxhandschuh (Paar), Leder
Leder-Anhänger im Paar, ideal für das Auto oder einfach so zum Aufhängen, ca. 9 cm groß (ein Handschuh)
 
KWON Top Cool für Guard, weiss
lieferbar in den Größen XS/S, M, L und XL für Artikel 804344 Cool Guard Plastik Cups CE
 
Adidas T16 ClimaCool Woven Short Männer AJ5295, Power Rot-Weiß
Rot-Weiße kurze, adidas ClimaCool Hose für Herren aus 100% recyceltem Polyester. Lieferbar in den Größen XXS - 4XL. Diese kurze Hose von adidas mit CLIMALITE®-Technolgie besitzt ein weiches und leichtes Gewebe für optimales Feuchtigkeitsmanagement.

Sie verfügt über zwei Eingrifftaschen und einen elastischen Taillenbund.

Langer Lebenszyklus, erhältlich bis 2020.