Insolvenzverwalter muss Lohndifferenz zahlen

Recht, Urteil, GesetzNach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann ist zu klären, wie sich der Arbeitnehmer verhält, um seinen Lohn bzw. ALG zu erhalten.

Rechtslage:

1. Gemäß § 113 InsO bleiben Arbeitsverhältnisse mit Insolvenzeröffnung bestehen.

2. Grundsätzlich gilt das Kündigungsgesetz.

3. Die Kündigungsfrist nach § 113 S. 2 InsO beträgt 3 Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist.

4. Die ab Insolvenzeröffnung fälligen Vergütungsforderungen des Arbeitnehmers sind nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO Forderungen gegen die Insolvenzmasse.

5. Durch die unwiderrufliche Freistellung des Arbeitnehmers gerät gemäß § 293 BGB der Insolvenzverwalter mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug. Gemäß § 615 BGB behält der Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch. Er muss sich jedoch Leistungen Dritter anrechnen lassen.

6. Leistungen Dritter sind z. B. Zahlungen von Arbeitslosengeld gemäß § 143 Abs. III SGB III. Danach erhält der Arbeitnehmer im Rahmen der sog. Gleichwohlgewährung Arbeitslosengeld noch während des Arbeitsverhältnisses, weil der Insolvenzverwalter tatsächlich keine Vergütung zahlt.

7. Der Differenzbetrag zwischen „normaler“ Vergütung und Arbeitslosengeld ist weiterhin Masseverbindlichkeit. Vertragliche Verfallfristen für die Geltendmachung des Vergütungsanspruches sind zu beachten! Notfalls kann der Insolvenzverwalter auf Differenzlohn verklagt werden.

8. Durch die Zahlung von ALG geht gemäß § 115 SGB X dieser Vergütungsanspruch insoweit auf die Bundesagentur über.

9. Die Gleichwohlgewährung des ALG während der Kündigungsfrist ist gesetzliches ALG und wird auf die gesetzliche Dauer des Bezugsrechtes angerechnet. Die Konsequenz ist, dass der Arbeitnehmer durch die Nichtzahlung der Vergütung während der Freistellung eine kürzere Bezugsdauer des eigentlichen ALG hinnimmt. Hinzu kommt, dass die Bundesagentur nicht nach § 115 SGB X verpflichtet ist, die „Gleichwohlgewährung“ vom Insolvenzverwalter zurückfordern. Oft werden auch die vertraglichen Verfallfristen nicht beachtet. Hier besteht für den Arbeitnehmer ein hohes Verlustrisiko!

10. Dennoch kann der Arbeitnehmer nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 19.03.2008 (5 AZR 432/07) seine Rechte wahren: Der Arbeitnehmer lasst sich von der Bundesagentur ermächtigen, die Gleichwohlgewährung gegenüber dem Insolvenzverwalter – notfalls gerichtlich – geltend zu machen. Dies geschieht im Rahmen der sog. gewillkürten Prozessstandschaft. Das erforderliche Eigeninteresse des klagenden Arbeitnehmers besteht darin, dass sich dadurch seine Bezugsdauer für ALG wieder verlängert. Der Klageantrag lautet auf Zahlung an die Bundesagentur.

Mein Rechtstipp:

„Bei Fällen der vorliegenden Art müssen die Arbeitnehmer für die Durchsetzung ihrer Rechte selbst sorgen. Weder die Bundesagentur noch der Insolvenzverwalter sind Interessenvertreter des Arbeitnehmers. Bei Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung bzw. bei möglicher Prozesskostenhilfe wird das Kostenrisiko quasi ausgeschlossen. Im übrigen trägt eine Partei im Prozess I. Instanz vor dem Arbeitsgericht nur ihre eigenen Rechtsvertretungskosten, egal wie der Prozess ausgeht“, so Rechtsanwalt Ulrich Horrion.

Rechtsanwalt Ulrich Horrion
Ulrich Horrion
Radeberger Str. 9
01099 Dresden
0351-803 09 40

www.rechtsanwalt-horrion.de

Quelle: openPR

geschrieben von: sascha am: 25.05.2010
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Wushu-Artikel bei Budoten

 
Budo International DVD Wingtsun - Street Shock Vol. 2
in deutscher, französischer, englischer, spanischer, portugiesischer und italienischer Sprache, Laufzeit: ca. 63 Minuten Wieder einmal hat es Sifu Víctor Gutierrez geschafft, das Wing Tsun seines Lehrmeisters Leung Ting in überzeugender Form darzustellen! Erlernen Sie die vernichtenden Techniken dieses wohl effektivsten Systems der Selbstverteidigung. Die Darstellungen werden begleitet von ausführlichen Erläuterungen ...
 
Budo International Williams - Wing Chun Wooden Dummy V
DVD, Lediglich auf Englisch erhältlich. Laufzeit ca 60 min. Randy Williams zeichnet sich als einer der herausragenden Wing Chun Meister aus, und kehrt mit einer DVD-Reihe über das Training mit dem Muk Yang Chong zurück, der berühmten Holzpuppe, die den Stil von Bruce Lee so populär gemacht hat. Diese Serie, die alle bisherigen Serien in den Schatten stellt, ...
 
Shaolin Muscle-Tendon Change Classic
DVD in Englisch ca. 47 min DPuti Tamo Yijingjing: Bodhidharmas Muscle-Tendon Change Classic Twelve Forms

Yi Jin Jing by 32nd Generation Shaolin Monk Shi De Qian

Folgenden Inhalt hat diese tolle DVD:
- Einleitung & Geschichte
- Grundtechniken
- Movement 1-12
- Geschlossene Postition
-Vorführungen
 
Budo International DVD Aguilar - Shaolin Damo Jian
Audio: deutsch, englisch, italenisch, spanisch, französisch Schönheit, Respekt, Macht und Effizienz in einem einzigen Hieb zeichnen einen Meister aus. In dieser Ausgabe der Enzyklopädie des Shaolin erklärt Sifu Aguilar die Form Dam Jian, das gerade, doppelschneidige Schwert des Boddhidarma. Durch seine Herkunft charakterisiert sich das Schwert Damo durch ein...
 
Budoland Wing Chun Dummy freistehend - aus Kunststoff
Aus Kunststoff. Maße ca. 163 cm x 78 cm Aus Kunststoff mit einer Basis, die mit Wasser oder Sand befüllbar ist.

An diesem Dummy können zwei Personen gleichzeitig trainiren.
 
Wing Chun Dummy Techniques
In englischer Sprache (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich)., 41 Minuten Alan Goldberg lehrt das original Wing Chun Kung-Fu, wie es von Yip Man übermittelt wurde.

Folgenden Inhalt hat diese Lerh DVD:
- Dummy Fundamentals (Grundtechniken)
- Dummy Handtechniques (Handtechniken)
- Basic Wing Chun Blocking & Striking
- Wing Chun Dummy Form
u.v.m.
 
Budo International DVD Aguilar - Shaolin 6 Yi Shou Kun
Laufzeit: ca. 62 Min. Audio: deutsch, englisch, italenisch, spanisch, französisch Mit seiner neuen DVD über den Shaolin-Stock, beweist Huang Aguilar einmal mehr mit seinem detaillierten Wissen, das er sich über Jahrzehnte hinweg unter den Augen seiner Meister aneignete, dass er das Vertrauen seiner Meister wahrhaftig verdient. Die Anwendung des Stocks hat für das Training der Mön...
 
Verteidige Dich! - Selbstverteidigung für Frauen
140 Seiten, 150 Abbildungen und CD-Rom 'Verteidige Dich' ist mehr als nur ein Buch - es ist der erste multimediale Ratgeber für Frauenselbstverteidigung. Die beiliegende CD-Rom erleichtert es Ihnen, die im Buch vorgestellten Wing-Tsun-Techniken zu erlernen.

Dieser Ratgeber wird Sie selbstbewusster machen, Sie werden sich Ihrer eig...
 
Kung Fu Qigong Gala Benefit Feature Masters
DVD in Englisch ca. 75 min DAnlässlich des 10-jährigen bestehens des Kung-Fu Magazine Qigong wurde eine Kampfkunst Gala veranstaltet, auf dieser DVD sehen Sie die Highlights dieser Veranstaltung.

Folgenden Meister demonstrieren ihr Können:
- He Jingde (2000 & 2001 China National Wushu Champion)
- Cheri Haight ...