Internetforum: Habe ich einen Anspruch auf Löschung meiner Beiträge?

Viele werden darüber (noch) gar nicht nachgedacht haben, aber, was passiert, wenn ein Account, z.B. bei Facebook & Co. gelöscht wird, man also einfach dort verschwinden will und der Anbieter die eigenen Postings, Beiträge etc. einfach nicht löscht?

Habe ich einen Anspruch darauf, dass meine Beiträge gelöscht werden?
Oder darf der Betreiber die Postings online lassen?

In einem Urteil vom 29.06.2011 jedenfalls hatte das Amtsgericht in Ratingen so einen Fall zu entscheiden. Ein Nutzer eines Internetforums hat seinen Account gelöscht und wollte, dass alle seine Beiträge (immerhin waren das laut Urteil um die 1.000 Stück) gelöscht werden. Der Betreiber des Forums aber weigerte sich und verwies auf seine „Boardregeln“, wonach ein Anspruch auf Löschung nicht besteht.

Wohlgemerkt ging es nicht, um persönlicher Daten des Nutzes, wie Name, Adresse, Vorliegen o.ä., sondern um seine Postings.

Der Nutzer verklagte also den Betreiber auf Löschung seiner Beiträge. Die Klage wies das Amtsgericht ab. Begründung: Es gibt keine Anspruchsgrundlage, also keine Rechtsvorschrift, auf die sich der Kläger berufen kann.

Aus dem Nutzungsvertrag mit dem Betreiber bestehe kein Anspruch, weil das „Nichtlöschen“ zunächst keine „Nutzung“ der Postings sei und überdies der Nutzer in die Boardregeln nachweisbar eingewilligt hat, da diese bei der Registrierung akzeptiert werden mussten. Wenn dort geregelt wurde, dass ein Anspruch auf Löschung nicht besteht, sei das auch wirksam.

Der Nutzer kann auch nicht – so das Gericht – aus Urheberrecht die Löschung verlangen. Dafür müssten die Postings jeweils selbst urheberrechtlich geschützt sein, was in diesem Fall zumindest vom Nutzer nicht nachgewiesen wurde, in den meisten Fällen aber wohl auch ausscheiden dürfte, da eine entsprechende eigene geistige Schöpfung bei reinen Mitteilungen, Kommentaren, Chats etc. eher fern liegt.

Auch aus dem Datenschutzrecht besteht kein Anspruch, da die privaten Daten des Nutzers ja gelöscht wurden. Und die Postings selbst unterfallen nicht dem Datenschutz.

Im Ergebnis hat der Nutzer also verloren. Er konnte nicht verhindern, dass der Betreiber die Beiträge online stehen lässt.

(AG Ratingen, Urteil vom 29.06.2011, Az.: 8 C 486/10)

Unsere Meinung

Drum prüfe, wer sich ewig bindet…

…oder zumindest: Vor der Registrierung die Bedingungen des Anbieters (AGB, Nutzungsbedingungen, Boardregeln oder wie auch immer diese bezeichnet sind) genau ansehen und gut überlegen, ob man damit leben kann oder eben nicht. Im Zweifel muss man schlicht die Finger von einem solchen Forum lassen.

Das gilt übrigens genauso für Facebook. Wer sich einmal die Mühe gemacht hat, die dortigen Bedingungen zu lesen, wird wahrscheinlich sowieso so schnell wie möglich seinen Account löschen wollen.

In viele Foren ist aber die Löschung der Beiträge im Falle der Account-Löschung wenn nicht eindeutig geregelt, so doch der Normalfall und gehört zum Kundenservice.

Trotzdem sollte man sich im Zweifel nicht alles gefallen lassen und sich anwaltlichen Rat holen. Auch in dem oben geschilderten Fall wäre bei einer umfangreicheren Schilderung, z.B. bzgl. des Urheberschutzes, auch mehr drin gewesen.

Im Zweifel kommen Sie bitte auf uns zu und lassen Sie sich beraten.

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Herr Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt
Kriegsstraße 37
76133 Karlsruhe

Quelle: openPR

geschrieben von: ralphp am: 11.09.2012
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Tags:

Kategorien: Recht, Urteile
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

  • Kendo24 Unser Name ist Programm. Alles für den Kendoka. Preiswerte Artikel
  • Asiatische Waffen Katana, Wakizashi, Sai, Tonfa, Kobudo, Schwerter für Kung-Fu und Tai-Chi (Taiji) und mehr
  • Budobooks Kampfsport-Bücher, Videos, DVD’s und andere Medien
  • Budo1 Die Nummer 1 für Kampfsportartikel

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Iaido und Kenjutsu

 
FujiMae Hakama von FujiMae
 
Budoten Hakama schwarz von Budoten
 
Ju-Sports Hakama blau von Ju-Sports
 
FujiMae Iaido Gürtel von FujiMae
 
Japanese Swordsmanship Vol.2 von Verschiedene

Iaido und Kenjutsu

 
FujiMae Hakama
Hakama lieferbar in den Größen 150 cm - 190 cm. Auch in Zwischengrößen erhältlich, sowie in den Farben schwarz, weiß und blau. Der Hakama besteht aus 65% Polyester 35% Baumwolle.
 
Budoten Hakama schwarz
erhältlich für die Körpergrößen 160 - 200 cm schwarzer Hakama aus Synthetikgewebe (65% Polyester, 35% Rayon), sehr strapazierfähig, formbeständig
 
Palisander Iaido - Die Kunst, das Schwert zu ziehen
das deutsche Buch hat 160 Seiten im Format 20,8 x 14,6 x 1,6 cm, Paperback Iaido ist die Kunst, das Schwert zu ziehen, um möglichst aus dieser einen Bewegung heraus unverzüglich dem gegnerischen Angriff ein Ende zu setzen - unabhängig davon, ob dieser Angriff tatsächlich schon begonnen hat oder nur als geistige Absicht erkennbar war.

Mit diesem Werk liefert der fra...
 
Ju-Sports Hakama blau
Hakama mit mehrfach abgesteppten Bändern in den Größen 150 - 200 cm Hakama 100% Baumwolle mit festem Abschluss, 5 Falten vorne, 2 hinten, färbt nicht aus, für Aikido und Kendo geeignet
 
Fudoshin Katana Practical Mégumi
Gesamtlänge 102 cm, Klingenlänge 68 cm, aus 1095er Kohlenstoffstahl und scharf angeschliffener Klinge Besonderheiten:
- von Hand geschmiedeter 1095 Kohlenstoffstahl
- aufwendigste Klingenart
- Klingentyp Soshu Kitae, mit echter Hamon
- Klinge: HRC60
- Klingenrücken HRC40
- Länge der Klinge: 68 cm
- Gesamtlänge: 102 cm
- Kassane: 7/4,5 mm
- Gewicht Katana: 1000 g
 
FujiMae Iaido Gürtel
Fester Obi für Iaido, Länge 300, Breite 6,0 cm. Schwarz.
 
Fudoshin Iaito Practical Musashi
die stumpfe Klinge ist aus Kohlenstoffstahl, Gesamtlänge ca. 99 cm, Klingenlänge ca. 71 cm Besonderheiten:
- Klinge aus Kohlenstoffstahl
- Gesamtlänge: 99 cm
- Länge der Klinge: 71 cm
- Grifflänge: 27,5 cm
- Gesamtgewicht Iaito: 1190 g
- lackierte Holz Saya
- Griff ist mit Rochenhautimitat belegt
- Griffumwicklung aus Baumwolle ist traditionell angebracht
- d...
 
Fudoshin Katana Practical Negisa
Lieferumfang: Katana, Scheide (Saya), Schwertstoffhülle - von Hand geschmiedeter 1045 Kohlenstoffstahl
- Klingentyp Maru
- Klinge: HRC60
- Klingenrücken: HRC40
- Länge der Klinge: 71 cm
- Gesamtlänge: 106 cm
- Gesamtgewicht Katana: 1050 g
- Gewicht Saya: 200 g
- lackierte Holz Saya
(Naturholzfarben)
- Griff ist mi...
 
Japanese Swordsmanship Vol.2
DVD in Englisch (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). Laufzeit: 50 min

George Alexander und Ken Penland sind eine der größten Kampfkunst-Experten der Welt.

Folgenden Inhalt hat diese tolle DVD:
- Junto Sono Ichi
- Junto Sono Ni
- Fußarbeit
- The Fast Draw Kata of Iaido
- Two-Man Fighting Kata
- The Art of Tameshi Giri
- Test Cutting<...