Ist das Abschleppen eines Fahrzeuges vom Privatparkplatz zulässig?

auto-sommer-kfz-hitzeHorst gehört ein unbebautes Grundstück, das er dem benachbarten Einkaufsmakt als Parkplatz zur Verfügung stellt. Auf die ausschließliche Nutzung als Parkplatz für den Einkaufsmarkt und darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden, wird auf Schildern hingewiesen. Horst beauftragte einen Abschleppunternehmer, die Nutzung des Parkplatzes zu kontrollieren und unter bestimmten Voraussetzungen widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge zu entfernen. Vertraglich wurden die Abschleppkosten in Höhe von 150 EUR geregelt.

Eines Tages wurde Peters Pkw von diesem Privatparkplatz abgeschleppt. Peter war nämlich nicht in den Einkaufsmarkt einkaufen gegangen, sondern hatte mehrere Stunden lang das Schwimmbad auf der gegenüberliegenden Straßenseite genutzt.

Murrend löste Peter sein Fahrzeug gegen Bezahlung der Abschleppkosten aus und verlangt nun von Horst die Erstattung der Abschleppkosten. Peter ist der Ansicht, dass Horst kein Recht hätte, das Fahrzeug abschleppen zu lassen. Er droht Horst mit Klage, falls dieser ihm die Abschleppkosten nicht ersetzen würde.
Horst ist ratlos und fragte Rudi um Rat.
Rudi fand heraus, dass in einem ähnlichen Fall das Amtsgericht Magdeburg und auch das Landgericht Magdeburg in der Berufungsinstanz, die Klage auf Erstattung der Abschleppkosten abgewiesen haben. Das Landgericht ließ die Revision zu, um klären zu lassen, unter welchen Voraussetzung dem Besitzer eines Grundstücks bei unbefugt abgestellten Fahrzeugen ein Selbsthilferecht zusteht, und ob der Grundstückseigentümer zur Durchsetzung der damit verbundenen Maßnahmen ein Abschleppunternehmen beauftragen darf.
In jenem Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 5. Juni 2009 beides bejaht und die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass der Rückzahlungsanspruch nur unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung begründet sein könne. Das wäre dann der Fall, wenn der Beklagte kein Recht zum Abschleppen des Fahrzeugs gehabt habe und der Kläger deshalb nicht zur Zahlung der Abschleppkosten verpflichtet gewesen sei. Diese Voraussetzungen hat der BGH jedoch als nicht gegeben angesehen.
Das unbefugte Abstellen des Fahrzeuges beeinträchtigt den unmittelbaren Besitz des Beklagten an der Parkplatzfläche und stellt damit verbotene Eigenmacht dar.
Der beklagte Grundstückseigentümer dürfe zur Beseitigung dieser Beeinträchtigung sofort sein ihm vom Gesetz gewährtes Selbsthilferecht ausüben und das Fahrzeug abschleppen lassen. Das Recht, ein widerrechtlich geparktes Fahrzeug abschleppen zu lassen, dürfe laut BGH selbst dann ausgeübt werden, wenn auf dem Gelände andere Parkplätze frei seien.

Dass sich der beeinträchtigte Grundstückseigentümer eines Abschleppunternehmens bedient habe, sei grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, entschied der Bundesgerichtshof. Der Kläger sei zur Bezahlung der Abschleppkosten an den Beklagten unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes verpflichtet gewesen.

Rudi riet Horst, sich im Falle einer Klageerhebung durch Peter auf die vorgenannten Entscheidungen der beiden Gerichte in Magdeburg und auf das Urteil des Bundesgerichtshofes zu berufen. Die Rechtslage spricht eindeutig zu seinen Gunsten.
besprochen/mitgeteilt von Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG, Bad Langensalza und Gotha)

Quelle: openPR

geschrieben von: sascha am: 4.04.2013
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Selbstverteidigung

 
Pencak Silat Animal Instinct DVD Geschenk-Set
DVD - Set (3), Gesamtlaufzeit aller 3 DVD's ca. 222 Minuten, in englischer/französischer/deutscher/spanischer/indonesischer Sprache. DVD1:

Pencak Silat Die Kämpfer des Ciung Wanara

Von Meister Kustiwa Gunawan und Cece Hermawan

Kustiwa Gunawan und Cece Hermawan präsentieren Ihnen die Grundprinzipien des Ciung-Wanara-Stils (aus West-Java). Sie bringen Ihnen zunächst ein Aufwärmtraining bei, das ihrem Stil eigen...
 
Hoernecke Pfefferspray TW 1000 - Nebel Man
Pfeffersprays zur Tierabwehr mittels Sprühnebel. Die Konzentration des Wirkstoffs Oleoresin Capsicum (abgekürzt OC), liegt bei ca. 10 Prozent. Inhalt: 40 ml, Höhe: ca. 8,4 cm Diese Pfeffersprays entsprechen den höchsten Qualitätsstandards und gehören zur TW1000 Serie.

Der Wirkstoff wird aus schärfsten Pfefferschoten gewonnen und enthält den natürlichen Pfefferextrakt Oleoresin Capsicum (OC). Er führt zur blitzschnellen Reizung aller Atmungsorgane sowie zu einem se...
 
Budo International DVD Machado - Sport - Psy
Diese DVD wird Ihnen helfen, Ihr wahres Potential zum Vorschein kommen zu lassen. Laufzeit: ca. 59 Min. Audio: deutsch, englisch, italienisch, spanisch, französisch
 
Black Field Teleskopschlagstock Extra Lang
Länge geschlossen ca.: 275,0 mm, Länge geöffnet ca.: 735 mm Aus Stahl, mit rutschfestem Hartgummigriff und Nylonetui.
 
Handschellen 60880
vernickelt Professionelle Handfesseln, schwere Qualität mit Breitscharnier, vernickelt.

Hergestellt in Spanien.
 
Kampftechniken des Sambo MMA Vol.1
DVD in folgenden Sprachen abspielbar:Französich, Englisch, Deutsch, Spanisch, ca. 55 min Von Meister Herve Gheldman

Jeder spricht von MMA, das liegt gerade im Trend...aber MMA ist noch relativ neu und entwickelt sich. Es kristallisieren sich Einzelne mit unterschiedlichen Persönlichkeiten und unterschiedlichen Kampfstilen heraus, aber es gibt noch viel zu tun.  -   - ...
 
Budo International DVD: Risingsun - Masters of Kung Fu
Diese DVD ist voller bis jetzt noch nicht herausgegebener Sequenzen des antiken Kung Fu Stils, aufgenommen in Taiwan im Jahr 1964 von George Mattson, als dieser sich auf einer Reise durch den Orient befand. Man kann hierbei die wahren Kung Fu Meister sehen, wie sie das Hop Gar, Choy Li Fut, Hung Gar...
 
Bulltec Bulltec S-Trigger Lock
Bulltec S-Trigger-Lock, Mit Zahlenschloss Bulltec S-Trigger Lock. Die ideale Transportsicherung, die den schnellen Zugriff gemäß WaffG verhindern soll. Mit frei wählbarem Nummerncode.
 
KH-Security Design Schlüsselfinder, Silber
Maße ca. 62 x 29 x 10 mm, inklusive Alkaline Batterie Gehören Sie zu den Menschen, die ständig ihren Schlüssel suchen? Ab jetzt pfeifen Sie drauf. Legen Sie sich den neuen Schlüsselfinder im trendigen Design von KH Security zu.

Alle Vorteile im Überblick:

- Trendiges Design
- Mit blinkender LED ausgestattet
- Minitaschenlampe