Kalter Krieg: Sonderinteressen gegen das Allgemeinwohl

geld-rabattDie Mächtigen haben sich in der gesamten Geschichte der menschlichen Zivilisationen so gut wie nie um das allgemeine Wohl bemüht. Stets haben ihre und ihrer Klientel Interessen das politische Handeln bestimmt. Doch daß dies bisher immer so war heißt ja nicht automatisch, daß es auch so bleiben muß. Wenn Demokratie nicht auch in Zukunft weiter ad absurdum geführt werden soll, müssen sich die gewählten Abgeordneten nolens volens künftig in erster Linie dem allgemeinen Wohl verpflichtet fühlen und Sonderinteressen zurückdrängen anstatt sich in ihren Dienst zu stellen.

„Beispiele unterstützen Grundsätze“, schrieb vor rund 200 Jahren der französische Schriftstelle de Chateaubriand. Dem Gedanken entsprechend folgen hier einige Beispiele aus verschiedenen Bereichen des politischen Handelns:

Erstes Beispiel. Die Bestimmungen zum Investitionsschutz im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA können zu Schadenersatzklagen von US-Unternehmen führen, die – z.B. infolge von Umweltauflagen – ihre Profite bedroht sehen. Das wäre ein Hebel, die Sonderinteressen der Unternehmen erfolgreich gegen das Allgemeinwohl durchzusetzen. Solche Bestimmungen wären der Boden, auf dem künftig vermutlich sogar Wirtschaftskriege ausgetragen würden.

Tritt das schon weitgehend ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada in Kraft, bestände bald auch die Gefahr, daß US-Unternehmen mit Zweigniederlassungen in Kanada das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ausnutzen, um mit der Begründung, ihre Profite wären durch Gesetze bedroht, Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten gelten zu machen. Die Staaten könnte das viele hundert Milliarden, langfristig Billionen Euro kosten. Deshalb muß diese Möglichkeit, Sonderinteressen gegen das Allgemeinwohl durchzusetzen unbedingt ausgeschlossen werden. Nicht private Profitinteressen, sondern beispielsweise die Interessen des Verbraucher- und Umweltschutzes haben anspruch auf Priorität; Sonderinteressen müssen sich dem unterordnen.

Die EU-Kommission hat zwar angesichts der möglichen katastrophalen Folgen erklärt, diesen Teil des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA besonders sorgfältig zu erwägen. Hoffen wir das Beste. Denn es gibt genügend starke Lobbys, denen das Allgemeinwohl vollkommen gleichgültig ist, wenn sie die Chance haben, sich ihre übervollen Taschen auf Kosten der Allgemeinheit noch weiter zu füllen. Attac berichtet, daß bisher schon Privatunternehmen viele hundert Male Staaten verklagt haben – zum Beispiel der schwedische Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs. Die Verhandlungen vor internationalen Schiedsgerichten ständen wegen mangelnder Transparenz und zweifelhafter Unabhängigkeit seit Jahren in der Kritik, gibt Attac zu bedenken.

Das geplante Freihandelsabkommen birgt ohnehin schon die Gefahr, daß der auch in Europa noch lange nicht genügende Verbraucherschutz im Profitinteresse der us-amerikanischen Landwirtschaft und der dortigen Lebensmittelindustrie weiter aufgeweicht wird. Dies zuzulassen, wäre angesichts der gesundheitlichen Schäden, die viele industriell hergestellte Lebens- und Genußmittel heute schon anrichten, geradezu kriminell. Die europäischen Verhandler müssen deshalb konsequent an den höheren europäischen Standards festhalten. Das erfordert das allgemeine Wohl.

Zweites Beispiel. Der neue Bundesverkehrsminister Dobrindt erwägt eine stärkere Förderung von Elektroautos. Das ist sicherlich notwendig, um diese Fahrzeuge überhaupt in nennenswerten Stückzahlen verkaufen zu können. Denn sie sind sehr teuer und die Batterien sind noch längst nicht ausgereift, was die Unterhaltskosten erheblich in die Höhe treibt.

Die Subventionierung dieser Fahrzeuge auf Kosten der Allgemeinheit darf jedoch grundsätzlich nur zugunsten der Allgemeinheit erfolgen und nicht in erster Linie zugunsten der Industrie bzw. derer, denen sie gehört. Subventionen dürfen auch nicht denen zufließen, die sich die Anschaffung eines teuren Elektroautos leisten können, sondern allein der Allgemeinheit. Steuervorteile und Sonderrechte sind deshalb der falsche Weg.

Sinnvoll wäre es dagegen, Mietautos mit Elektroantrieb zu fördern, die als Stadtfahrzeug allen Bürgerinnen und Bürgern gegen Entgelt zeitweise zur Verfügung stehen. Dabei könnte dann gleich eine Infrastruktur für die Stromversorgung der Fahrzeuge in Städten geschaffen werden, die langfristig die Elektromobilität attraktiv machen und die CO2- und Feinstaubbelastung in Ballungszentren deutlich senken helfen würde.

Die anstehende Entscheidung über die Subventionen ist ein Lackmustest für die Antwort des neuen Bundesverkehrsministers auf die Frage: Politik für das Allgemeinwohl oder für Sonderinteressen?

Drittes Beispiel. Geld ist chronisch knapp bei den Kommunen. Viel wird verschwendet, ohne daß die Verantwortlichen wirklich zur Verantwortung gezogen werden. Gespart wird dann immer auf Kosten des Allgemeinwohls, weil das den Politikern Ärger mit ihren Klientelen erspart. So traut man sich zwar nicht an unsinnige Subventionen heran, spart aber skrupellos bei Polizei und Feuerwehr. Die Gefährdung der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit infolge fehlenden Personals und ausreichender Sachmittel wird in Kauf genommen. So rasen zum Beispiel Radfahrer unbeleuchtet und dunkel gekleidet auf Straßen und Gehwegen der Städte durch die Nacht und gefährden ihre Mitmenschen wie sich selbst. Autofahrer parken ihre Fahrzeuge rücksichtslos Fußgänger und Radfahrer behindernd auf Geh- und Radwegen. Das geht nicht selten so weit, daß sich die Passanten zwischen zwei nebeneinander auf dem Gehweg parkenden PKWs hindurchquetschen oder hart an den Rand der Straße ausweichen müssen. Rollstuhlfahrern oder mit Kinderwagen ist das nur unter Lebensgefahr möglich.

Eigentlich wäre es im Interesse des allgemeinen Wohls geboten, einen Ordnungsdienst einzurichten, der solchen und vielen anderen Verstößen gegen die Öffentliche Ordnung nachgeht und diese wirksam ahndet bzw. ihre angemessene Ahndung herbeiführt. Allein die für die Rechtsverstöße einzuhebenden Ordnungsgelder dürften für die Finanzierung des Personals und der Sachausstattung eines wirkungsvollen Ordnungsdienstes mehr als nur ausreichen. Wenn das jedoch – aus welchen Gründen auch immer – nicht der Fall wäre, sollten sie entsprechend erhöht werden. Das sollte auch der Gesetzestreue und der Selbstdisziplin der Bürgerinnen und Bürger auf die Sprünge helfen.

Die Furcht, die Wahlstimmen der Rücksichtslosen zu verlieren, hindert die Politiker aber möglicherweise daran, einen wirkungsvollen Ordnungsdienst einzurichten und mit den benötigten Sachmitteln auszustatten. Das Interesse der Abgeordneten an ihren Posten und den damit verbundenen Einnahmen und Privilegien überwiegt augenscheinlich ihr Interesse, die Aufgaben ordentlich wahrzunehmen, für die sie gewählt wurden.

In einer Gesellschaft, in der die polit-ökonomische Herrscherklasse mit schlechtem Beispiel vorangeht und das Allgemeinwohl nicht selten mit Füßen tritt, sollten Disziplin, Rücksichtnahme, Gesetzestreue und Allgemeinwohlorientierung ohnehin stärker eingefordert werden. Das entspricht zwar nicht dem Zeitgeist in unserer Epoche der Gier und der Maßlosigkeit. Aber es wird sich letztlich als unausweichlich herausstellen, wenn sozialer Friede und bürgerliche Freiheiten in die Zukunft gerettet werden sollen.

Viertes Beispiel. Banken haben bei den Bürgerinnen und Bürgern inzwischen jedes Vertrauen und damit eigentlich ihre Geschäftsgrundlage verspielt. Sie manipulieren Referenzzinssätze und Kurse – sehr wahrscheinlich seit langem schon und mit Rückendeckung mehrerer Notenbanken – auch den Goldpreis. Dabei könnte unter anderem auch das in den USA gelagerte Gold der deutschen Bundesbank verscherbelt worden sein. Zweck der Übung ist es vermutlich, die Konkurrenz des Goldes für die durch ungehemmte Vermehrung entwerteten Papierwährungen – allen voran den US-Dollar – zu schwächen. Gelänge dies, würde man die Bürgerinnen und Bürger weiterhin in der Abhängigkeit vom Papiergeld halten, über dessen Menge und Wert letztlich mehr oder weniger lobbygesteuerte Regierungen entscheiden.

Das Allgemeinwohl wird in diesem Fall den Sonderinteressen der polit-ökonomischen Herrscherklasse und der internationalen Finanzwirtschaft geopfert, deren Profitsucht schon in geradezu wahnhafte Raserei übergegangen zu sein scheint. Denn obwohl zahlreiche international operierende Großbanken längst unter Beobachtung von staatlichen Aufsichtsbehörden – zum Beispiel auch der deutschen Bafin – stehen und schon mehrmals hohe Bußgelder verhängt wurden, reiht sich ein Skandal an den anderen.

Doch wie es aussieht, könnte das Anti-Gold-Manöver für den US-Dollar desaströs enden. Denn die Mittel gehen aus, mit denen der Goldpreis dauerhaft gedrückt werden kann. Die Goldverkäufe westlicher Großspekulanten und offensichtlich auch der FED haben zu einem Mangel an physischem Gold geführt. Dieses füllt nämlich jetzt asiatische, vor allem chinesische Tresore und verbleibt dort. Infolge der Verkäufe sollen die Bestände an der amerikanischen COMEX, dem Lagerhaus für spekulatives genutztes Gold, um rund 90% auf nur noch ca. 370.000 Unzen zurückgegangen sein. Bei einem täglichen Handelsvolumen von Gold-ETFs zwischen 5 und 20 Millionen Unzen könnten größere Forderungen von Papiergold-Spekulanten (ETF) nach Auslieferung der ihnen verbrieften Goldmenge zu einem erheblichen Engpaß führen – um die Lage einmal sehr nachsichtig auszudrücken.

Die wahnwitzige Goldpreisdrückerei hat dazu geführt, daß der größte Teil der Goldproduktion des letzten Jahres zu Ausverkaufspreisen in asiatische und vornehmlich chinesische Hände gelangt ist. Die chinesische Zentralbank hat ihre Goldreserven erheblich aufgestockt und fährt damit weiter fort. Physisches Gold ist nur mit Aufpreis auf den Börsenkurs zu haben. Die Chinesen kaufen zudem Goldminen, um sich eigenen Nachschub an Gold zu sichern. Ziel ist möglicherweise, das Potential für einen goldgedeckten Renminbi zu schaffen, der dann den beliebig vermehrbaren US-Papierdollar als Weltleit- und Reservewährung ablösen würde. Damit wäre den USA die Möglichkeit genommen, sich auf Kosten ihrer Handelspartner weiter praktisch unbegrenzt zu verschulden. Bis es soweit ist, könnte Gold – getrieben durch gerade die Manipulationen, die es billig machen sollen – immer knapper und teurer werden, nicht zuletzt auch deshalb, weil schon jetzt die COMEX offensichtlich nicht einmal zehn Prozent der Ansprüche auf Auslieferung physischen Goldes erfüllen könnte.

Die vier Beispiele zeigen, daß die modernen Demokratien weit davon entfernt sind, Volksherrschaften zu sein, die nach Maßgabe des allgemeinen Wohls regiert werden. Vielmehr befinden sich die Gesellschaften in permanentem Streit von Sonderinteressen, die ständig bestrebt sind, sich möglichst viele der gemeinsam erarbeiteten Güter anzueignen und sich dazu der Repräsentanten und der Machtmittel des Staates zu bedienen. Gut organisierte Minderheiten sind im Kampf um Macht und Pfründen den Volksmehrheiten immer schon weit überlegen gewesen, Filz ist in den zu Lobbydemokraturen entarteten Demokratien ebenso üblich wie in autoritär regierten Staaten, und Abgeordnete, Volksvertreter sind, ohne Gewissensbisse zu haben, häufig zugleich gut versorgte Lobbyisten für Sonderinteressen.

Das letzte Beispiel zeigt außerdem, daß der Kampf der Sonderinteressen weltweit tobt. Das sollte angesichts der weiterhin ungelösten Banken- und Staatsschuldenkrise im Auge behalten werden, weil es mögliche vernünftige Lösungen im Interesse des Allgemeinwohls der Bevölkerungen verhindert.

Ob so etwas einem räuberischen Rudeltier wie dem Menschen überhaupt möglich ist, allgemeinwohlorientiert zu handeln sei dahingestellt. Aber es ist keineswegs ausgeschlossen. Denn wir haben inzwischen ein Großhirn, das uns komplex und in Zusammenhängen und Wechselbeziehungen zu denken ermöglicht, und das auch eine moralische Perspektive des Zusammenlebens erkennen und berücksichtigen kann. Bevor die Menschheit nicht im Kampf aller gegen alle versunken ist, besteht Hoffnung auf Besserung.

Quelle: openPR

geschrieben von: sascha am: 8.04.2014
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