Kann der Er­be Ge­schen­ke des Erb­las­sers von Drit­ten zu­rück­ver­lan­gen?

Zu­erst ver­starb die Mut­ter von Hans und El­ke. Fünf Jah­re spä­ter ver­starb der Va­ter der bei­den Ge­schwi­ster. Der Nach­lass des Va­ters reich­te ge­ra­de für sei­ne Bei­set­zung aus.

Hans und El­ke er­fuh­ren, dass ih­re El­tern ein sogenanntes Berliner Testament er­rich­tet hat­ten. Sie be­stimm­ten sich gegenseitig als Al­lein­er­ben und die beiden gemeinsamen Kinder als „Schlußerben“.

Hans und El­ke soll­ten al­so den „Letztversterbenden“ be­er­ben. Nachdem die Mut­ter der Ge­schwi­ster ver­stor­ben war, zeigte sich der Vater ge­gen­über Dritten groß­zü­gig. In sei­ner Le­bens­ver­si­che­rung setzte er seine Schwe­ster als Be­gün­stig­te ein, die dann rund 50.000 EUR be­kam. Haus­grund­stücke verschenkte er an entferntere Ver­wandt­schaft und die Nichte erhielt per notarieller Schenkungsurkunde Vermögensgegenstände inkl. eines Grund­stücks im Gesamtwert von ca. 85.000 EUR­ über­tra­gen.

Hans und El­ke for­dern nun von ih­rer Cou­si­ne Ca­ro­li­ne, al­so von der Nich­te ih­res ver­stor­be­nen Va­ters, die Ge­schen­ke des Va­ters zu­rück, weil ihr Va­ter mit der Schen­kung das Ziel ver­folgt ha­be ihr Er­be mög­lichst zu ver­rin­gern. Doch die Cou­si­ne ent­geg­ne­t, sie habe ih­rem Wohltäter im Gegenzug Wart und Pflege ver­spro­chen. Es liege des­halb kei­ne Schenkung vor, die Hans und El­ke zu­rück­for­dern könn­ten.

Hans und El­ke sind rat­los und frag­ten Ru­di um Rat. Ih­nen ist von dem ge­mein­sa­men Er­be ih­rer El­tern nichts ge­lie­ben, weil ihr Va­ter ent­ge­nen der Be­stim­mung des ge­mein­sa­men Test­aments der El­tern das ge­sam­te Ver­mö­gen an Drit­te ver­schenkt und die Kin­der da­mit prak­ti­sche „ent­erbt“ hat­te. Aus der notariellen Schenkungsurkunde geht auch das angebliche Versprechen der Cousine gegenüber dem Erblasser nicht hervor.

Ru­di fand her­aus, dass das Land­ge­richt Co­burg am 22.01.2001 in ei­nem ähn­li­chen Fall zu Gun­sten der „Schlußerben“ ent­schie­den hat­te. Das Ge­richt führ­te in je­nem Fall aus, dass nicht geklärt wer­den müs­se, ob die Behauptung der Be­klag­ten (Cou­si­ne) zu­tref­fe, sie habe für die zugewandten Gegenstände eine Gegenleistung versprochen. Wenn dies der Fall sei, sei die Übertragung formunwirksam und nich­tig, weil dann der notarielle Vertrag un­rich­tig ist. Habe es sich da­ge­ge­n tat­säch­lich um eine Schenkung gehandelt, so könne diese ebenfalls keinen Bestand haben. In die­sem Fall ha­be der Va­ter näm­lich in unzulässiger „Beeinträchtigungsabsicht“ gehandelt, die immer anzunehmen sei, wenn der Erblasser durch sein Vorgehen den Schlußerben die Vorteile der Erbeinsetzung entziehen oder schmälern wolle. We­gen der Viel­zahl und des Umfanges der unentgeltlichen Verfügungen lie­ge laut Ge­richt das Fehlen eines sogenannten lebzeitigen Eigeninteresses des Vaters an der Schenkung ? und damit die Beeinträchtigungsabsicht – so klar auf der Hand, dass sich weitere Aus­füh­run­gen erübrigten. Das Land­ge­richt ver­ur­teil­te des­halb in jenem Fall die Beschenkte (Cou­si­ne) zur Rück­ga­be der Schen­kun­gen an die Ge­schwi­ster und Schluß­er­ben.

Ru­di riet Hans und El­ke sich von ihrer Cousine nicht lange hinhalten zu lassen, denn der Anspruch auf Herausgabe der beeinträchtigenden Schenkungen verjährt gemäß § 2287 Abs. 2 BGB in drei Jahren von dem Anfalle der Erbschaft an.
(besprochen/mitgeteilt von Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG, Bad Langensalza und Gotha)

Quelle: openPR

geschrieben von: ralphp am: 20.01.2013
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Tags:

Kategorien: Recht, Urteile
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Chinesische Schwerter

 
Budoten Kung Fu Säbel TPR
hergestellt aus schwarzem TPR-Kunststoff, Länge: ca. 87 cm, Griff: ca. 20 cm, Klingenbreite: von ca. 4,5 - ca. 8,5 cm Es handelt sich hierbei ausschließlich um eine ca. 660 g schwere Demowaffe, die nicht zum praktischen Üben (Parieren, Kampf Klinge gegen Klinge) geeignet ist. Der Artikel ist nur zum Training traditioneller Bewegungsformen (z.B. im Tai-Chi-Sport, Gymnastik, Kata...) ohne Partner bzw. ohne Kontakt ge...
 
Budoland Tai Chi Schwert Lacquer
lackiert, Roteiche, Klingenlänge ca. 70 cm, Gesamtlänge ca. 93 cm, aus 2 Teilen zusammengesteckt
 
Ju-Sports Tai Chi Teleskop Schwert
Für Training und Dekoration geeignet Die Gesamtlänge beträgt 92 cm. Im geschlossenen Zustand 26 cm.
 
Budoland Kung-Fu-Schwert
ca. 85 cm Hergestellt aus Aluminium mit stumpfer Klinge. Am Griff ist eine Schleife befestigt. Klingenstärke ca. 0,6cm, Klingenbreite unterhalb des Griffes ca. 3,5cm, an der breitesten Stelle ca. 6,3cm.

Es handelt sich hierbei ausschließlich um eine Demowaffe, die nicht zum praktischen Üben (Parieren, ...
 
DanRho Offizielles Chinesisches Breitschwert
Gesamtlänge ca. 105 cm Anerkanntes offizielles Schwert vom chin. Wu Shu Verband. Ohne Scheide inkl. Stofftasche. Dieses Schwert ist flexibel. ( Kein Übungsschwert).
 
Budoland Kung-Fu Schwert Lacquer
lackiert, Roteiche, ca. 87 cm Es handelt sich hierbei ausschließlich um eine Demowaffe, die nicht zum praktischen Üben (Parieren, Kampf Klinge gegen Klinge) geeignet ist. Der Artikel ist nur zum Training traditioneller Bewegungsformen ohne Partner bzw. ohne Kontakt geeignet.
 
Budoten Tai Chi Holzschwert
Roteiche, gute Holzqualität , Länge ca. 98 cm, Klinge 74 cm, Grifflänge 12 cm Besonders hochwertiges Holzschwert. Das Roteicheschwert ist ca. 98 cm lang, aus 2 Einzelteilen zusammengeleimt und mit einer Schnitzerei verziert.
 
Ju-Sports Tai Chi Säbel Holz 83 cm glatt
Tai Chi Säbel glatt, tolle Optik Besonderheiten:
Tai Chi Säbel aus Roteiche
mit Handschutz
zum Üben von Formen
 
Budoland Tai-Chi Holzschwert
aus Roteiche, ca. 93 cm Gesamtlänge, Klingenlänge ca. 70 cm. Es handelt sich hierbei ausschließlich um eine Demowaffe, die nicht zum praktischen Üben (Parieren, Kampf Klinge gegen Klinge) geeignet ist. Der Artikel ist nur zum Training traditioneller Bewegungsformen (z.B. im Tai-Chi-Sport, Gymnastik, Kata...) ohne Partner bzw. ohne Kontakt geeignet.