Kann der Er­be Ge­schen­ke des Erb­las­sers von Drit­ten zu­rück­ver­lan­gen?

Zu­erst ver­starb die Mut­ter von Hans und El­ke. Fünf Jah­re spä­ter ver­starb der Va­ter der bei­den Ge­schwi­ster. Der Nach­lass des Va­ters reich­te ge­ra­de für sei­ne Bei­set­zung aus.

Hans und El­ke er­fuh­ren, dass ih­re El­tern ein sogenanntes Berliner Testament er­rich­tet hat­ten. Sie be­stimm­ten sich gegenseitig als Al­lein­er­ben und die beiden gemeinsamen Kinder als „Schlußerben“.

Hans und El­ke soll­ten al­so den „Letztversterbenden“ be­er­ben. Nachdem die Mut­ter der Ge­schwi­ster ver­stor­ben war, zeigte sich der Vater ge­gen­über Dritten groß­zü­gig. In sei­ner Le­bens­ver­si­che­rung setzte er seine Schwe­ster als Be­gün­stig­te ein, die dann rund 50.000 EUR be­kam. Haus­grund­stücke verschenkte er an entferntere Ver­wandt­schaft und die Nichte erhielt per notarieller Schenkungsurkunde Vermögensgegenstände inkl. eines Grund­stücks im Gesamtwert von ca. 85.000 EUR­ über­tra­gen.

Hans und El­ke for­dern nun von ih­rer Cou­si­ne Ca­ro­li­ne, al­so von der Nich­te ih­res ver­stor­be­nen Va­ters, die Ge­schen­ke des Va­ters zu­rück, weil ihr Va­ter mit der Schen­kung das Ziel ver­folgt ha­be ihr Er­be mög­lichst zu ver­rin­gern. Doch die Cou­si­ne ent­geg­ne­t, sie habe ih­rem Wohltäter im Gegenzug Wart und Pflege ver­spro­chen. Es liege des­halb kei­ne Schenkung vor, die Hans und El­ke zu­rück­for­dern könn­ten.

Hans und El­ke sind rat­los und frag­ten Ru­di um Rat. Ih­nen ist von dem ge­mein­sa­men Er­be ih­rer El­tern nichts ge­lie­ben, weil ihr Va­ter ent­ge­nen der Be­stim­mung des ge­mein­sa­men Test­aments der El­tern das ge­sam­te Ver­mö­gen an Drit­te ver­schenkt und die Kin­der da­mit prak­ti­sche „ent­erbt“ hat­te. Aus der notariellen Schenkungsurkunde geht auch das angebliche Versprechen der Cousine gegenüber dem Erblasser nicht hervor.

Ru­di fand her­aus, dass das Land­ge­richt Co­burg am 22.01.2001 in ei­nem ähn­li­chen Fall zu Gun­sten der „Schlußerben“ ent­schie­den hat­te. Das Ge­richt führ­te in je­nem Fall aus, dass nicht geklärt wer­den müs­se, ob die Behauptung der Be­klag­ten (Cou­si­ne) zu­tref­fe, sie habe für die zugewandten Gegenstände eine Gegenleistung versprochen. Wenn dies der Fall sei, sei die Übertragung formunwirksam und nich­tig, weil dann der notarielle Vertrag un­rich­tig ist. Habe es sich da­ge­ge­n tat­säch­lich um eine Schenkung gehandelt, so könne diese ebenfalls keinen Bestand haben. In die­sem Fall ha­be der Va­ter näm­lich in unzulässiger „Beeinträchtigungsabsicht“ gehandelt, die immer anzunehmen sei, wenn der Erblasser durch sein Vorgehen den Schlußerben die Vorteile der Erbeinsetzung entziehen oder schmälern wolle. We­gen der Viel­zahl und des Umfanges der unentgeltlichen Verfügungen lie­ge laut Ge­richt das Fehlen eines sogenannten lebzeitigen Eigeninteresses des Vaters an der Schenkung ? und damit die Beeinträchtigungsabsicht – so klar auf der Hand, dass sich weitere Aus­füh­run­gen erübrigten. Das Land­ge­richt ver­ur­teil­te des­halb in jenem Fall die Beschenkte (Cou­si­ne) zur Rück­ga­be der Schen­kun­gen an die Ge­schwi­ster und Schluß­er­ben.

Ru­di riet Hans und El­ke sich von ihrer Cousine nicht lange hinhalten zu lassen, denn der Anspruch auf Herausgabe der beeinträchtigenden Schenkungen verjährt gemäß § 2287 Abs. 2 BGB in drei Jahren von dem Anfalle der Erbschaft an.
(besprochen/mitgeteilt von Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG, Bad Langensalza und Gotha)

Quelle: openPR

geschrieben von: ralphp am: 20.01.2013
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Kategorien: Recht, Urteile
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