Kostenlast bei Klage auch ohne vorherige Abmahnung möglich

thinking business man in suit with hand on chinDie Abmahnung ist bekanntlich das außergerichtliche Mittel, um den Verletzer auf eine Rechtsverletzung hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu geben, die Verletzung zu beenden und so einen Gerichtsprozess zu vermeiden.

Das Gesetz spricht aber nur davon, dass der Verletzte den Verletzer abmahnen „soll“, nicht dass er das muss. Klagt der Verletzte gleich, dann kann der Verletzer aber den Klageanspruch sofort anerkennen. Tut der Verletzer das und hat er „zur Klageerhebung keinen Anlass gegeben“, dann muss der Verletzte, also der Kläger die Verfahrenskosten tragen. Er hat dem Beklagten ja nicht die Möglichkeit gegeben, die Sache ohne Prozess zu klären.

Die entsprechende Vorschrift in der Zivilprozessordnung (ZPO) lautet:

§ 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass der Beklagte auch dann „Anlass zur Klage“ gibt, also auch bei sofortigem Anerkenntnis die Kosten des Gerichtsverfahrens zahlen muss, wenn er auf ein formloses Aufforderungsschrieben hin nicht oder nicht wie gefordert reagiert.

Da der Beklagte also auf die Aufforderung hin nicht reagiert hat, hat er gezeigt, dass er auch auf eine Abmahnung hin nicht entsprechend reagiert hätte. Daher muss er die Kosten des Verfahrens tragen.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2013, Az. I-20 W 104/11)

Fazit

Es ist jedem, der auf eine Rechtsverletzung aufmerksam gemacht wird, egal ob es sich dabei um eine Abmahnung, eine reine Information oder eben eine bloße formlose Aufforderung handelt, zu empfehlen, diese Information ernst zu nehmen und unverzüglich selbst zu prüfen oder durch einen Anwalt prüfen zu lassen, ob und wie zu reagieren ist.

Es war und ist noch immer die schlechteste aller Lösungen, nicht zu reagieren oder zu warten bis ein „formelles Schreiben“ kommt. Wird nämlich dann eine Einstweilige Verfügung erlassen oder Klage eingereicht, ist es zu spät. Die Kosten sind in diesem Moment schon entstanden und, nach diesem Urteil, auch zu bezahlen, selbst wenn man sofort den Klageanspruch anerkennt.

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

Quelle: openPR

geschrieben von: sascha am: 28.08.2013
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

  • Kendo24 Unser Name ist Programm. Alles für den Kendoka. Preiswerte Artikel
  • Messer, Dolche, Jagd Messer für alle Zwecke. Outdoor, Travel, Survival, Rettungsmesser, Kampfmesser, Jagdmesser, Fahrtenmesser, Taschenmesser, Klappmesser
  • Bestickungen, Embroidery Wir besticken für Sie Ihre Textilien – ganz nach Wunsch.
  • Budo-Mart Kampfsportartikel: Trends und Kundenmeinungen

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Samuraischwerter bei Budoten

 
Citadel Citadel Keshi Katana
Grifflänge ca.: 28,5 cm, Klingenlänge ca.: 74,0 cm, Gesamtlänge (ohne Scheide) ca.: 103,0 cm, Gewicht (ohne Scheide) ca.: 930 g Citadel steht für überragende Qualität, welche sich nur durch meisterliche Handarbeit erreichen lässt. Alle Messer und Schwerter werden nahezu komplett von Hand hergestellt. Kleinere Abweichungen hinsichtlich Form und Größe sind das Resultat einer individuellen Einzelfertigung.

Keshi bedeutet...
 
Fudoshin Iaito Practical Musashi
die stumpfe Klinge ist aus Kohlenstoffstahl, Gesamtlänge ca. 99 cm, Klingenlänge ca. 71 cm Besonderheiten:
- Klinge aus Kohlenstoffstahl
- Gesamtlänge: 99 cm
- Länge der Klinge: 71 cm
- Grifflänge: 27,5 cm
- Gesamtgewicht Iaito: 1190 g
- lackierte Holz Saya
- Griff ist mit Rochenhautimitat belegt
- Griffumwicklung aus Baumwolle ist traditionell angebracht
- d...
 
Jean Fuentes Transporttasche Katana Munetoshi F26
hergestellt aus schwarzem Nylon, Maße (L x B x H): ca. 128 x 20 x 3 cm Transporttasche für alle Arten von Katanas. Die Tasche ist groß genug, um mehrere Schwerter zu transportieren. Sie ist aus strapazierfähigem schwarzen Nylon und einem verstärktem Boden aus Wildleder konstruiert.

- Farbe: schwarz
- Material: Nylon
- mit Reißverschluss
- mit 2 Innenta...
 
Ju-Sports Kendo-Figuren Set (2-teilig)
Höhe ca 16 cm aus Kunstharz mit abnehmbaren Schwertern. Set besteht aus 2 Figuren
 
ONIKIRI Katana Practical Wata
hergestellt aus 1045er Kohlenstoffstahl, Klingenlänge 72 cm, Gesamtlänge 102 cm Katana Practical Wata


- von Hand geschmiedeter 1045 Kohlenstoffstahl
- Klingentyp Maru
- Härtegrad Shinogi: 35HCR
- Härtegrad Klinge: 45HCR
- Länge der Klinge: 72 cm
- Gesamtlänge: 102 cm
- Gewicht Katana: 1052 g
- Gewicht Saya: 270 g
- weiß lackierte Holz Saya
 
Haller Zombie Dead Zombie Dead Katana
Klingenlänge ca.: 86,0 cm, Gesamtlänge ca.: 105,0 cm Die Klinge ist aus Kohlenstoffstahl, verziert mit grünen Zombieblut-Spitzern. Die Holzscheide ist mit einem kunstvoll gestalteten Zombie-Motiv versehen.

Der Zombie-Boom ist nicht mehr aufzuhalten!

Längst treiben die Untoten auch jenseits von Halloween ihr Unwesen.
World War Z, The W...
 
MAGNUM Classic Samurai
Klinge aus Stahl, Gesamtlänge 105 cm. Klinge 69 cm. Stärke 3 mm. Traditionelles Samuraischwert mit einer Klinge aus rostfreiem 44Er Stahl, die fein poliert ist und einen angedeuteten Hamon (Härtelinie) besitzt. Die Tsuba besteht aus schwarzem Gusseisen mit zwei großen Durchbrüchen.
Der Griff zeigt die klassische Griffwicklung mit einer rochenhautähnlichen Unte...
 
Haller Zombie Dead Zombie Dead Katana
Klingenlänge ca. 67,5 cm, Gesamtlänge ca. 103,0 cm Die Klinge ist aus Kohlenstoffstahl, verziert mit grünen Zombieblut-Spitzern. Die Holzscheide ist mit einem kunstvoll gestalteten Zombie-Motiv versehen.

Der Zombie-Boom ist nicht mehr aufzuhalten!

Längst treiben die Untoten auch jenseits von Halloween ihr Unwesen.

World War Z, T...
 
Fudoshin Wakizashi Practical Washi
hergestellt aus 1045 Kohlenstoffstahl, Klingenlänge 51,5 cm, Gesamtlänge 77,5 cm Wakizashi Practical Washi

- von Hand geschmiedeter 1045 Kohlenstoffstahl
- Klingentyp Maru
- Länge der Klinge: 51,5 cm
- Gesamtlänge: 77,5 cm
- Gewicht Wakizashi: 868 g
- Gewicht Saya: 178 g
- schwarz lackierte Holz Saya
- Griff ist mit echter Rochenhaut belegt
- Griff...