Muss Internetportalbetreiber Anbieter überwachen?

urteile-recht (14)Es ist ein Phänomen des Internets bzw. des E-Commerce: Ein Plattformbetreiber, wir könnten ihn eBay nennen oder Amazon oder auch ganz anders, stellt eine technische Infrastruktur zur Verfügung, auf der sich wiederum Anbieter, seien es gewerbliche, seien es private, tummeln können, um ihrerseits den Nutzern der Plattform Waren oder Dienstleistungen anzubieten und zu verkaufen.

Soweit so gut. Doch was ist, wenn einer dieser Anbieter nicht so ganz seriös ist oder deutlicher ausgedrückt: Was ist, wenn ein Betrüger unter den Anbietern ist?

Muss der Betreiber der Internetplattform dafür haften? Kann er in Anspruch genommen werden dafür? Schließlich geschieht der Betrug auf seiner Plattform. Und schließlich hat der Plattformbetreiber den Anbieter in irgendeiner Art und Weise für die Nutzung seiner Plattform zugelassen, registriert oder dergleichen. Und: Im Regelfall kassiert der Plattformbetreiber ja von den Anbietern eine Gebühr, Provision oder so ähnlich.

Das Landgericht in Aurich hatte nun so einen Fall zu beurteilen. Im Ergebnis wurden Ansprüche des geprellten Kunden gegenüber dem Plattformbetreiber abgelehnt.

Interessant und wichtig ist aber die Begründung der Entscheidung:

Zunächst bejaht das Gericht eine aus dem Vertrag mit dem Anbieter entstehende Nebenpflicht des Plattformbetreibers, die die Nutzer der Internetplattform vor betrügerischen Maßnahmen anderer Nutzer (also hier des Anbieters, der die Plattform ja auch nutzt) „im Rahmen des ihr Möglichen“ zu schützen.
Da aber der Plattformbetreiber nach § 10 TMG erst nach Kenntnis von einer rechtswidrigen Handlung für deren Unterlassung verantwortlich ist und der Kläger in diesem Fall diese Kenntnis nicht nachweisen konnte, wurde die Klage letztlich abgewiesen.

Interessant auch, dass das Gericht eine überwiegende Mitschuld an dem entstandenen Schaden bei dem Kläger sah, und zwar weil er den angebotenen Kauf über PayPal oder über einen Treuhandservice nicht in Anspruch genommen habe. Der Betreiber der Internetplattform würde selbst ab einem Kaufpreis von 200 Euro die Nutzung des Treuhandservice empfehlen. Da der Kläger aber trotzdem den Service nicht genutzt habe, habe er den Schaden „so überwiegend selbst verursacht, dass eine evtl. bestehende Mitverantwortlichkeit der Beklagten demgegenüber vollständig zurückträte“.

Fazit

Der Betreiber der Internetplattform haftet also schon. Aber erst nach Kenntnis von einer Rechtsverletzung. Diese Kenntnis muss man beweisen können.

Und: Bietet der Plattformbetreiber einen Treuhandservice an oder empfiehlt er ihn sogar, dann kann dem Käufer ein Mitverschulden angelastet werden, wenn es zu einem Schaden kommt. Das Mitverschulden kann so weit gehen, dass gar kein Schadensersatzanspruch mehr übrig bleibt.

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

Quelle: openPR

geschrieben von: sascha am: 25.10.2013
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)

Kategorien: Recht, Urteile
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Judo Shop von Budoten

 
Trocellen Basic Sportmatte TROCELLEN 2 cm mit Puzzlesystem
Maße: 1m x 1m x 2 cm Steckmatte ist universell für jede Kampfsportart nutzbar wo keine harte Fallschule Trainingsbestandtei ist.
 
Judo - Traditionen, Grundlagen, Techniken
mit 200 farbigen Abbildungen Alex Butcher beschreibt in diesem mit rund 200 farbigen Abbildungen illustrierten Buch die Geschichte und die Philosophie des Judo, die Ausrüstung und die Etikette. Das Gürtelsystem, den Trainingsablauf, grundlegende Techniken, Regeln für den Wettkampf, Methoden zur Selbstverteidigung.
Dieses Bu...
 
Kinder-Judo
DIN A4, 91 Seiten, 72 Abb. Das kindgerechte Judo-Buch. Methodisch aufgebaut. Ein leicht verständlicher Text hilft Jungen und Mädchen die Anfangsgründe des Judo besser zu verstehen und zu beherrschen - da macht das Lernen richtig Spaß! !

Lustige Abbildungen und viele gute Tips (auch für Eltern!) machen dieses Buch zum w...
 
Ju-Sports Judo-Shirt Moiré schwarz
Schwarzes Judo Shirt mit Druck. Lieferbar in den Kindergrößen 128 - 152 und in den Erwachsenengrößen XS - XXXL. Super stylisches Shirt aus der Ju-Sports C14 Kollektion. Das Shirt besteht zu 100% aus gekämmter und gewaschener Baumwolle. Das Shirt geht daher auch kaum ein.

Es fühlt sich sehr angenehm an und hat eine gute Länge. Die Passform ist sportlich, das tolle Design ist vorne auf das Shirt gedruckt...
 
DAX Judo Wettkampfanzug Moskito Junior, Blau
Blauer Judogi Moskito Junior aus 100% Baumwolle, ca. 550 g/m². Lieferbar für die Körpergrößen von 130 - 200 cm. Moskito Junior ist der perfekte Judoanzug für Jugendliche und Judo-Anfänger. Ein preiswerter und dennoch sehr gut verarbeiteter Judogi, der sowohl beim Training als auch beim Wettkampf getragen werden kann.

  • - für nationalen Turnieren und Bundesliga zugelassen
  • - Bestickung auf ...
 
KWON Judo Matte RG 260
Raumgewicht 260 kg je qm. Lieferbar in folgenden Größen: 1 x 1 m oder 1 x 2 m mit einer Stärke von 4 oder 5 cm. Oberseite und Seitenkanten kaschiert mit Kodokan-Bezug aus Polyester-Gewebe mit Vinylbeschichtung. Lieferbar in den Farben grün, rot und blau mit Reisstrohprägung. Die Unterseite ist mit einem Rutschfest-Gewebe kaschiert. abwaschbar und pflegeleicht.

Hinweis für den Warenversand:
Diese Ma...
 
Budoten Stickmotiv Martial Arts Logo - EMB-SP666
Größe: 51.7 x 77.9 mm, Stiche: 7809, Farben: 1. Blau, 2. Rot, 3. Schwarz. Farbanpassung der Bestickung nach Ihren Wunsch-Vorstellungen möglich. Diese Premium-Stickerei wartet nur darauf, auf ein Textil Ihrer Wahl aufgebracht zu werden. Dieses hochwertige Stick-Design kann selbstverständlich auch individuell angepasst werden. Alle in der Stickerei verwendeten Farben können Ihren Wünschen gemäß geändert werden. Teilen Sie uns hierzu Ihre Vors...
 
FujiMae Judoanzug Training weiß
Lieferbar in den Größen 110 cm - 200 cm, 100% Baumwolle Ab Größe 160 auch in Zwischengrößen verfügbar. Weißer Judoanzug speziell für das Training. Verstärkungen an Jacke und Hose.
 
Ju-Sports Puzzlematte 4er Set
4er Set Puzzlematte 1,20 x 1,20 Meter, Fitnessunterlage Ideale Unterlage für Fitnessgeräte, sehr leicht, schützt empfindliche Böden und dämmt Geräusche, z.B. beim Hanteltraining.

Größe pro Matte ca. 60,0 cm x 60,0 cm x 1,2 cm.

Inhalt: 4 Stück, Gesamtfläche ca. 1,44 Quadratmeter, Randleisten inklusive.