Muss Internetportalbetreiber Anbieter überwachen?

urteile-recht (14)Es ist ein Phänomen des Internets bzw. des E-Commerce: Ein Plattformbetreiber, wir könnten ihn eBay nennen oder Amazon oder auch ganz anders, stellt eine technische Infrastruktur zur Verfügung, auf der sich wiederum Anbieter, seien es gewerbliche, seien es private, tummeln können, um ihrerseits den Nutzern der Plattform Waren oder Dienstleistungen anzubieten und zu verkaufen.

Soweit so gut. Doch was ist, wenn einer dieser Anbieter nicht so ganz seriös ist oder deutlicher ausgedrückt: Was ist, wenn ein Betrüger unter den Anbietern ist?

Muss der Betreiber der Internetplattform dafür haften? Kann er in Anspruch genommen werden dafür? Schließlich geschieht der Betrug auf seiner Plattform. Und schließlich hat der Plattformbetreiber den Anbieter in irgendeiner Art und Weise für die Nutzung seiner Plattform zugelassen, registriert oder dergleichen. Und: Im Regelfall kassiert der Plattformbetreiber ja von den Anbietern eine Gebühr, Provision oder so ähnlich.

Das Landgericht in Aurich hatte nun so einen Fall zu beurteilen. Im Ergebnis wurden Ansprüche des geprellten Kunden gegenüber dem Plattformbetreiber abgelehnt.

Interessant und wichtig ist aber die Begründung der Entscheidung:

Zunächst bejaht das Gericht eine aus dem Vertrag mit dem Anbieter entstehende Nebenpflicht des Plattformbetreibers, die die Nutzer der Internetplattform vor betrügerischen Maßnahmen anderer Nutzer (also hier des Anbieters, der die Plattform ja auch nutzt) „im Rahmen des ihr Möglichen“ zu schützen.
Da aber der Plattformbetreiber nach § 10 TMG erst nach Kenntnis von einer rechtswidrigen Handlung für deren Unterlassung verantwortlich ist und der Kläger in diesem Fall diese Kenntnis nicht nachweisen konnte, wurde die Klage letztlich abgewiesen.

Interessant auch, dass das Gericht eine überwiegende Mitschuld an dem entstandenen Schaden bei dem Kläger sah, und zwar weil er den angebotenen Kauf über PayPal oder über einen Treuhandservice nicht in Anspruch genommen habe. Der Betreiber der Internetplattform würde selbst ab einem Kaufpreis von 200 Euro die Nutzung des Treuhandservice empfehlen. Da der Kläger aber trotzdem den Service nicht genutzt habe, habe er den Schaden „so überwiegend selbst verursacht, dass eine evtl. bestehende Mitverantwortlichkeit der Beklagten demgegenüber vollständig zurückträte“.

Fazit

Der Betreiber der Internetplattform haftet also schon. Aber erst nach Kenntnis von einer Rechtsverletzung. Diese Kenntnis muss man beweisen können.

Und: Bietet der Plattformbetreiber einen Treuhandservice an oder empfiehlt er ihn sogar, dann kann dem Käufer ein Mitverschulden angelastet werden, wenn es zu einem Schaden kommt. Das Mitverschulden kann so weit gehen, dass gar kein Schadensersatzanspruch mehr übrig bleibt.

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

Quelle: openPR

geschrieben von: sascha am: 25.10.2013
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)

Kategorien: Recht, Urteile
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Taekwondo Shop bei Budoten

 
Adidas Kampfweste Reversible CE
Wendeweste blau/rot, erhältlich in den Größen XS - XXL Anatomisch geschnittene Wendeweste, nach den neuen WTF Regeln. Eine Seite komplett blau, eine Seite komplett rot. Schnürverschluss auf der Rückseite.

Für offizielle Wettkämpfe der WTF (World Taekwondo Federation) zugelassen. Mit CE-Kennzeichen.
 
Kwon Poomsae Anzug Jungen
Lieferbar für die Körpergrößen von 140 - 180 cm Poomsae Anzug Jungen für Poom-Träger
Formenanzug für mänliche Dan-Träger unter 17 Jahre mit Dan-Graduierung von 1. bis 4. Dan.

Die Jacke hat ein rot/schwarzes Revers und die Hose ist blau. Der Anzug ist auf 55% Baumwolle/45% Polyester. Das Material ist atmungsaktiv aber bleibt trotzdem rel...
 
Early Masters of Tae Kwon Do
DVD in Englisch (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). Laufzeit: 60 min General Choi ist der Gründer des Modernen Tae Kwon Do.

Folgender Inhalt hat diese tolle DVD:
- Alle 25 Tae Kwon Do Formen
- Selbstverteidigung
- Kampftechniken
- Partnertraining
- Vorführungen
- Bruchtests
- Verteidigung gegen mehrere Angreifer
- Selbstverteidigung mit...
 
Budoten Stickmotiv Tritt / Karate Kick - EMB-9300
Größe: 5.88 x 6.45 cm, Stiche: 3058, Farbe: Braun. Farbanpassung der Bestickung nach Ihren Wunsch-Vorstellungen möglich. Diese Premium-Stickerei wartet nur darauf, auf ein Textil Ihrer Wahl aufgebracht zu werden. Dieses hochwertige Stick-Design kann selbstverständlich auch individuell angepasst werden. Alle in der Stickerei verwendeten Farben können Ihren Wünschen gemäß geändert werden. Teilen Sie uns hierzu Ihre Vors...
 
Kaiten-Kamikaze Sporttasche Kaiten 2016 - Gigant
Maße: 85 cm x 38 cm x 35 cm, wahlweise in den Farben Marine oder schwarz mit eingesticktem Kaiten Schriftzug Mit gepolstertem Tragegriff und abnehmbarem Schultergurt.

Das Haupt- und die Seitenfächer sind mit robustem Reißverschluss versehen. Mit separater Innentasche für Wertsachen und Netzinnentaschen, sowie elastischen Schlaufen für Flaschen.

Die Taschen eignen sich hervorragend zum aufbri...
 
DanRho Danrho Equipment Tasche Judo
Abmessungen: ca. 56,0 x 32,0 x 25,0 cm, schwarz Praktische, komfortable Tasche aus strapazierfähigem Nylon mit vielfältigen Innen- und Außentaschen. Innenbereich durch Kletttrennwände individuell unterteilbar, hervorragend geeignet für Trainer.

Mit Tragegriffen und gepolstertem Schulterriemen. Mit Namensschildeinschub.
 
Kaiten-Kamikaze Schutzweste WKF
wahlweise in den Größen S, M, L, XL Körperschutzweste hauptsächlich für Karate und andere Sportarten.

Er ist schaumstoffgepolstert und mit stabilen Kunststoffplatten versehen, so dass ein möglichst hoher Schutz des Körpers gewährleistet ist.

Der Körperschutz ist WKF approved.

Größen :
S bis 150 cm Körpergröße<...
 
Budoten Stickmotiv Sprungtechnik / Large Jump Kick - EMB-SP0817
Größe: 20.27 x 18.77 cm, Stiche: 14143, Farben: 1. Grün, 2. Violett, 3. Braun, 4. Gelb, 5. Rot, 6. Blau. Farbanpassung der Bestickung nach Ihren Wunsch-Vorstellungen möglich. Diese Premium-Stickerei wartet nur darauf, auf ein Textil Ihrer Wahl aufgebracht zu werden. Dieses hochwertige Stick-Design kann selbstverständlich auch individuell angepasst werden. Alle in der Stickerei verwendeten Farben können Ihren Wünschen gemäß geändert werden. Teilen Sie uns hierzu Ihre Vors...
 
KWON I CROSS Referee Box
Einfaches und sicheres drahtloses Kommunikationssystem. Eingebaute wieder aufladbare Batterie, ergonomisches Design, Vibrationsfunktion