Nachfristsetzung bei mangelhafter Kaufsache kann entbehrlich sein

autowerkstattGrundsätzlich kann der Käufer einer Sache, die mit einem Mangel behaftet ist, dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Käufer dann den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Damit wird das sogenannte „Recht zur zweiten Andienung“ des Verkäufers geschützt, der erst einmal selbst die Möglichkeit zur Mängelbeseitigung erhalten soll. An einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.01.2013 (Az.: VIII ZR 140/12) wird allerdings deutlich, dass es auch Situationen geben kann, in denen ein Käufer ohne Fristsetzung vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten kann.

Hier ging es um den Fall des sogenannten „Montagsautos“. Ein solches liegt nach der Rechtsprechung des BGH bei einem Neufahrzeug vor, wenn der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers bei wertender und prognostischer Betrachtung die Befürchtung rechtfertigte, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln – namentlich auf schlechter Verarbeitung – beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft sei und das auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein würde.

Im konkreten Fall ging es um ein Wohnmobil, das mit einer sehr hohen Anzahl von Mängeln belastet war. Dennoch lag aus Sicht des BGH kein „Montagsauto“ vor. Es lasse sich nur aufgrund einer umfassenden Würdigung der gesamten Einzelfallumstände abschließend beurteilen, ob der Käufer ein „Montagsauto” erhalten habe. Bei dieser Beurteilung sollen Art, Ausmaß und Bedeutung der aufgetretenen Mängel eine entscheidende Rolle spielen. Gerade bei Bagatellmängeln, die nicht die technische Funktionsfähigkeit, sondern eher die Ausstattung und das Aussehen eines Fahrzeuges betreffen, liegt ein „Montagsauto“ trotz vieler einzelner Mängel möglicherweise nicht vor.

Der Tatrichter habe einen Ermessensspielraum bei der Bewertung, ob im Einzelfall eine Nachfristsetzung entbehrlich ist. Ein „Montagsauto“ wird wohl nur in wenigen Fällen vorliegen. Käufern ist daher anzuraten, nicht ohne weiteres – und insbesondere nicht bereits lediglich beim Vorliegen einer Vielzahl von Mängeln – ohne Fristsetzung vorzugehen. Um von Beginn an richtig vorzugehen, ist es ratsam, sich in kaufrechtlichen Streitigkeiten an einen im Zivilrecht tätigen Rechtsanwalt zu wenden.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
M Rainer
Hohenzollernring 21-23

50672 Köln
Deutschland

Quelle: openPR

geschrieben von: sascha am: 9.08.2013
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)

Kategorien: Recht, Urteile
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Artikel für Tai Chi

 
FujiMae Kung Fu Wushu Anzug
schwarzer Anzug aus 100% Baumwolle mit weißen Schlaufen. Lieferbar in den Größen 120 cm - 200 cm
 
Budoten Stickmotiv Qi Gong, chinesisch
Gürtelbestickung / Anzugsbestickung in 7 verschiedenen chinesischen Schriftarten, damit Sie keinen Bestickung von der Stange nehmen müssen. Bestickungsfarben sind ebenfalls frei wählbar. Breite je Schriftzeichen ca. 3,0 cm. Bei Gürtelbestickungen passen wir die Größe optisch an, damit diese nicht zu aufdringlich wirkt. Durch die Kombination altüberlieferter Handwerkstechnik mit modernsten Mehrfach-Nadel-Stickmaschinen von Toyota bieten wir chinesische und asiatische Bestickungen in einer einzigartigen Vielfalt von Schrift-Stilen an. Die bei Budoten sorgfältig digitalisierten Schriftzeichen geben die Pinselstriche ...
 
Das Geheimnis der Asiatischen Waffen
Die DVD ist in folgenden Sprachen abspielbar: Französisch, Englisch, Deutsch, Spanisch. Gesamtlaufzeit: 88 Minuten Beherrschen Sie den Umgang mit den Asiatischen Waffen

Mehr als 10 Waffen werden in dieser Lern-DVD vorgestellt, z.B.: Antikes Langschwert, Doppeltes Schwert, Nunchaku, Dreistock, Wakizashi, Stock, Lanze, Tonfa, Kette, Sai...

Ein Ereignis in den Traditionellen Kampfkünsten!

Mehr ...
 
Taiji Quan Yang Style Taiji Sword
VCD, in chinesischer Sprache (ohne Chinesischkenntnisse leicht verständlich). Laufzeit 60 Minuten Meister Alibert ist ein internationaler Experte für den modernen und traditionellen Yang-Stil. Er ist Gründer der Schule T.A.O. Old Yong Style. Wie ein Gefährte, der sich allerorts begibt, um möglichst viele Leute zu treffen und ihnen seine Leidenschaft für diese tausendjährige Kunst zu übermitteln,...
 
Budo International DVD Hamel - Mongolian Tai Chi Chi Kung
Laufzeit: ca. 71 Min. Audio: deutsch, englisch, italenisch, spanisch, französisch Bertrand Hamel hat einen aussergewöhnlichen Charakter. Er ist ein leidenschaftlicher Vagabund, der nur eine Reisetasche mit sich trägt - seine hungrige Seele, die gierig auf Antworten ist. Dank dieser eigentümlichen Natur, besuchte er die weniger besuchten Länder des Orients und wurde dort von einem...
 
Budoten Stickmotiv Wahrheit, chinesisch
Gürtelbestickung / Anzugsbestickung in 7 verschiedenen chinesischen Schriftarten, damit Sie keinen Bestickung von der Stange nehmen müssen. Bestickungsfarben sind ebenfalls frei wählbar. Breite je Schriftzeichen ca. 3,0 cm. Bei Gürtelbestickungen passen wir die Größe optisch an, damit diese nicht zu aufdringlich wirkt. Durch die Kombination altüberlieferter Handwerkstechnik mit modernsten Mehrfach-Nadel-Stickmaschinen von Toyota bieten wir chinesische und asiatische Bestickungen in einer einzigartigen Vielfalt von Schrift-Stilen an. Die bei Budoten sorgfältig digitalisierten Schriftzeichen geben die Pinselstriche ...
 
Budoten Stickmotiv Sieg, chinesisch
Gürtelbestickung / Anzugsbestickung in 7 verschiedenen chinesischen Schriftarten, damit Sie keinen Bestickung von der Stange nehmen müssen. Bestickungsfarben sind ebenfalls frei wählbar. Breite je Schriftzeichen ca. 3,0 cm. Bei Gürtelbestickungen passen wir die Größe optisch an, damit diese nicht zu aufdringlich wirkt. Durch die Kombination altüberlieferter Handwerkstechnik mit modernsten Mehrfach-Nadel-Stickmaschinen von Toyota bieten wir chinesische und asiatische Bestickungen in einer einzigartigen Vielfalt von Schrift-Stilen an. Die bei Budoten sorgfältig digitalisierten Schriftzeichen geben die Pinselstriche ...
 
Budoten Stickmotiv Wu Stil Taijiquan / Tai Chi Chuan, chinesisch
Gürtelbestickung / Anzugsbestickung in 7 verschiedenen chinesischen Schriftarten, damit Sie keinen Bestickung von der Stange nehmen müssen. Bestickungsfarben sind ebenfalls frei wählbar. Breite je Schriftzeichen ca. 3,0 cm. Bei Gürtelbestickungen passen wir die Größe optisch an, damit diese nicht zu aufdringlich wirkt. Durch die Kombination altüberlieferter Handwerkstechnik mit modernsten Mehrfach-Nadel-Stickmaschinen von Toyota bieten wir chinesische und asiatische Bestickungen in einer einzigartigen Vielfalt von Schrift-Stilen an. Die bei Budoten sorgfältig digitalisierten Schriftzeichen geben die Pinselstriche ...
 
KWON Kung Fu Anzug
65% Polyester und 35% Baumwolle, erhältlich in den Größen 150 - 210 cm Schwarz mit weißen Knöpfen und Schlingen. Lieferung inkl. weißer Schärpe.