Nehmen die Konservativen ihre Interessen richtig wahr?

arbeit-meeting-diskussionWer hat, der harrt, lautet ein Sprichwort. Man kann es ihm nicht verdenken, daß er seinen Sonnenplatz nicht räumen möchte. Sein Problem ist nur, daß es vom jeweiligen Sonnenstand abhängt, ob sein Platz von der Sonne beschienen wird oder nicht. Der Platz an der Sonne hängt deshalb vom klugen Ortswechsel ab.

Übertragen auf die Gesellschaft heißt das: Wer seine Privilegien erhalten, wer nachhaltig profitieren möchte, muß unter sich verändernden Umständen stets aufs Neue und möglichst proaktiv die Rahmenbedingungen schaffen oder erhalten, die ihm das ermöglichen. Daß die Regierenden – von welcher Partei auch immer – dies getan hätten, davon kann mindestens in den vergangenen 30 Jahren keine Rede sein. Deutschland wurde sozial und infrastrukturell in dieser Zeit, zunächst unmerklich, inzwischen aber unübersehbar deutlich heruntergewirtschaftet.

Über den parteiübergreifend regierungsamtlich eingeschlagenen Weg ins Abseits könnte man ein Buch schreiben. Hier müssen einige Hinweise genügen.

Nur kurz erwähnt seien

– die Vernachlässigung von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in das Schienennetz

– die offensichtliche Unfähigkeit, ein zukunftsweisendes bundeseinheitliches Bildungs- und Erziehungsystem zu schaffen

– der erkennbare parteiübergreifende Unwille, ein Steuersystem zu schaffen, daß nicht einerseits zunehmend den unteren Mittelstand ausbeutet und andererseits Millioneneinkommen begünstigt, sondern die Steuerlasten gerecht nach der Leistungsfähigkeit verteilt

– der ebenfalls nicht erkennbare Wille, die Versorgung im Alter, bei Krankheit und bei Pflegebedürftigkeit für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf einem dem Wohlstand unserer Gesellschaft entsprechenden Niveau sicherzustellen

Der Mindestlohn, der kürzlich mit zahlreichen Ausnahmen und Verzögerungsschritten Gesetz wurde, ist eher peinlich als ein sozialer Fortschritt. Wer kann von diesem „Lohn“ leben? Die Politiker müssen endlich von der Vorstellung loskommen, daß in einem Hochpreisland die Arbeitskosten mit denen in Schwellenländern konkurrieren können. Das wird niemals funktionieren. Aber die Frage muß sich anschließen: Müssen wir Exportweltmeister sein? Was haben die abhängig Beschäftigten Normalverdiener davon, wenn ihre Arbeitskraft und ihre Arbeitszeit für Produkte verschwendet wird, die gegen Papierdollars ins Ausland verscherbelt werden, deren nachhaltiger Wert schon lange nicht mehr dem entspricht, was aufgedruckt ist? Wozu brauchen wir immer mehr Exporte, deren Erträge in vielen Fällen nicht einmal in Deutschland versteuert werden? Das allgemeine Wohl braucht keine Exportrekorde, sondern mehr nachhaltige Binnennachfrage. Dazu sind deutlich höhere und sichere verfügbare Realeinkommen im unteren Viertel der Einkommenspyramide erforderlich.

Das Unwesen der befristeten Arbeitsverträge ist sozial und gesamtwirtschaftlich kontraproduktiv. Befristete Arbeitsverträge verhindern die Lebensplanung der Menschen. Das ist nicht nur für die Betroffenen eine Katastrophe, sondern fügt auch der Gesellschaft als Ganzes einen großen, langfristig wirkenden Schaden zu. Denn wer nicht weiß, ob und wie er in Zukunft seinen Lebensunterhalt finanzieren kann, wird – vernünftigerweise – weder Schulden machen, um zum Beispiel ein Auto anzuschaffen, noch Kinder in die Welt setzen, die er nicht sicher ernähren und denen er nicht sicher eine optimale Bildung ermöglichen kann. Kinder, die nicht geboren werden, zeugen auch keine Enkel usw. Der Schaden wird langfristig immer größer. Hinzu kommt: Weil von den Befristungen vor allem der Berufsbereich Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung betroffen ist, interessieren sich langfristig immer weniger für eine Arbeit in diesem Bereich. Derzeit arbeitet in diesen Branchen jeder Vierte nur auf Zeit. Die Einkommen für Erzieher sind so gering, daß niemand davon eine Familie ernähren kann. Für die künftige Bildung und Erziehung, der wichtigsten Voraussetzung zur Schaffung und Erhaltung von Wohlstand, ist das eine Katastrophe.

Die verfügbaren Realeinkommen entwickeln sich immer schneller zuungunsten von Geringverdienern und zugunsten von Vielverdienern. Das bewirkt eine zunehmende soziale Schieflage, die spätestens dann zu einem gefährlichen politischen Problem werden wird, wenn – kräftig befördert durch die anhaltende Enteignung der Sparer und Besitzer von Kapitallebensversicherungen – auch die private Altersversorgung des Mittelstandes zusammengebrochen ist. Daß dies bereits vorauszusehen ist, scheint aber im Kreise der Verantwortlichen niemand aufzuwecken und zur Abhilfe anzutreiben. Man hat ja seine „dicke“ Pension. Die Frage ist allerdings: wird man die noch ruhig und sicher genießen können, wenn eines gar nicht mehr so fernen Tages andere Flaggen aufgezogen werden? Wie schnell so etwas kommen kann, wissen wir Deutschen doch am besten.

Der EU müssen hinsichtlich der Verfügung über deutsches Geld endlich energisch die Flügel gestutzt werden. Die EZB darf sich nicht zu einer Allmächtigen Institution ohne jede Verantwortlichkeit entwickeln, die einerseits die Schuldenpolitik von Bankstern und Pleitestaaten unbegrenzt finanziert, während sie andererseits die Sparer enteignet und den Mittelstand ruiniert. Ähnlich klar müssen sogenannte Investitionsschutzklauseln in den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA abgelehnt werden, die demokratische Entscheidungen für das allgemeine Wohl den Profitinteressen amerikanischer Großunternehmen unterordnen. Europa ist keine Ansammlung us-amerikanische Kolonien und seine Bürgerinnen und Bürger wollen sich nicht von Plutokraten versklaven lassen!

Die Europäische Idee ist nicht weniger in der Krise als das Weltfinanzsystem und überschuldete Staaten. Eine Besserung der desolaten Lage kann aber nur mit grundlegenden Reformen und Vereinheitlichung der Finanz- und Sozialsysteme und nicht mit immer neuen Schulden gelingen, die mit frisch „gedrucktem“ Geld durch die EZB finanziert werden. Wenn die deutsche Regierung nicht bald unmißverständlich klarmacht, daß der Euro und Europa auf dem bisherigen Weg durchaus scheitern können, dann werden diese in Zukunft am Unmut der Bürgerinnen und Bürger scheitern, die es leid sind, sich zu Sklaven von Bankstern und Großkonzernen erniedrigen zu lassen. Ein Scheitern Europas wäre sehr zu bedauern, weil damit seine große historische Chance verspielt würde. Aber Europa kann nur mit der Zustimmung seiner Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch der deutschen, nicht aber gegen ihren Willen und nicht zu ihrem Nachteil entstehen. Die Regierungen, die notorisch mehr Geld ausgeben als sie einnehmen, müssen wissen, daß eine Sanierung auf Kosten Deutschlands – und das heißt ja praktisch auf Kosten der Ärmsten und der Sparer – nicht infrage kommen kann, wenn man nicht riskieren möchte, daß sich die Deutschen mehrheitlich von Europa und dem Euro abwenden. Viel Zeit für die Einsicht und entsprechend vernünftiges Handeln bleibt nicht mehr.

Man kann wirklich daran zweifeln, ob der Mensch als Rudeltier überhaupt fähig ist, Demokratie zu praktizieren und die Politik konsequent am Primat des Allgemeinwohls zu orientieren. Denn zu beobachtende Tatsache ist, daß Demokratien in der bisherigen Menschheitsgeschichte immer nur sehr begrenzte und unvollkommene Versuche waren, die recht bald ihr Ende fanden. Derzeit ist die real existierende Demokratie nach dem zweifelhaften Vorbild der USA dabei, zu einer Lobbydemokratur, ja schon zu einer Plutokratie zu entarten, in der nicht der Mensch und sein Wohlergehen – das Allgemeinwohl – sondern der Profit politiknaher Cliquen das politische Handeln bestimmen. Die jetzt schon wahrnehmbaren Folgen sind Erniedrigung des Menschen zum bloßen Mittel der Profiterzielung, Verarmung wachsender Bevölkerungsteile, und Vernachlässigung wichtiger Zukunftsaufgaben, soweit sie nicht im Interesse starker Lobbys liegen.

Die Gier nach immer mehr Profit führt zu absurden Entwicklungen. Der Automarkt in Deutschland und Westeuropa ist gesättigt, zukunftsweisende Entwicklungen, wie das Elektroauto, sind bisher für die große Mehrheit der Bevölkerung unerschwinglich und werden es noch auf lange Zeit bleiben. Aber die Autoindustrie will ihre Profite steigern und wandert deshalb ins Ausland ab, zum Beispiel nach China, wo sie die künftigen Absatzmärkte sieht. Auch die Zulieferer müssen zum Erhalt ihrer Absatzchancen ins kostengünstigere Ausland folgen. Inwieweit diese Entwicklung im Interesse des Allgemeinwohls der Deutschen tolerabel ist, sollte sehr genau überlegt werden. Denn Deindustrialisierung hat sich in anderen Ländern, wie zum Beispiel in Großbritannien, immer negativ auf den Volkswohlstand ausgewirkt. Außerdem ist dort das wirtschaftliche Gewicht des Finanzsektors, das heißt heute: der unproduktiven, für die Realwirtschaft sogar schädlichen Spielereien und Tricksereien mit Geld und Derivaten, dermaßen gestiegen, daß die Bankster gegenüber den Politikern mittlerweile den Ton angeben. Die Folgen erleiden wir seit 2008 und werden auch in Zukunft noch so mancher bösen „Überraschung“ gewärtig sein müssen.

Es ist sicherlich keine Übertreibung zu sagen, daß die Welt derzeit in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg steckt und Besserung weit und breit nicht in Sicht ist. Eine verlorene Generation der Verhartzten, Befristetbeschäftigten, um ihre Ersparnisse Betrogenen ist jetzt schon sicher. Im weiteren Verlauf der Krise werden noch viele Opfer dazu kommen. Sehr unwahrscheinlich, daß die den für ihre Misere Verantwortlichen Beifall klatschen werden.

Wer etwas bewahren möchte, weil es ihm gut erscheint und ihm nützt, der muß es auch pflegen. Ein Haus, das nicht instand gehalten wird, verfällt mit der Zeit. Mit menschlichen Gesellschaften ist das nicht anders. Wenn sich Fehlentwicklungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger häufen, steht die Zukunft des Staates auf dem Spiel. Wenn immer mehr Menschen an den Katzentisch der Gesellschaft verbannt werden, kehren sie dem Staat, der offensichtlich nicht der ihre ist, den Rücken. Die Gesellschaft spaltet sich, der soziale Friede wird gestört und die Fundamente der staatlichen Autorität zerbröseln. Spätestens dann erreichen die kulminierenden Probleme auch die, die vordem von der Politik der Mangelverwaltung auf Kosten ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger profitiert haben.

Egoismus mag im Einzelfall vorteilhaft sein, systematisch von einer Minderheit gegen die Mehrheit praktiziert fährt er eine Gesellschaft gegen die Wand. Bei Prof. Querulix lesen wir: „Besitzstandswahrer gleichen Schiffspassagieren, die verlangen, den Kurs des Schiffes so auszurichten, daß ihre Kabinen immer im Sonnenlicht liegen, und dabei in Kauf nehmen, daß es auf Grund läuft.“

Denn die Lasten, die sich aus den hier exemplarisch benannten Fehlentwicklungen selbst und aus den Folgen untauglicher Bewältigungsversuche der Regierenden ergeben, steigen immer weiter und haben auch immer stärkere Rückwirkungen auf diejenigen, die zunächst noch auf der Sonnenseite der Gesellschaft leben. Es scheint, als seien sich die Konservativen Verwalter der vielen Mängel unseres Staates gar nicht darüber im Klaren, daß sie dabei sind, den Ortswechsel zu versäumen, der allein ihnen anhaltenden Sonnenschein garantieren könnte. „Interesse macht manche Menschen blind, andere scharfsichtig“, soll der englische Bühnendichter Francis Beaumont vor über 400 Jahren einmal geäußert haben.

Quelle: openPR

geschrieben von: marco am: 28.11.2014
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