Wer weltweit Geschäfte machen möchte, muß auch weltweit wettbewerbsfähig sein. Daran ist gar kein Zweifel. Die Frage ist allerdings: Muß einer unbedingt weltweit wettbewerbsfähig sein?
Tatsache ist, daß Arbeitskräfte in Hochpreisländern teuer sind. Um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, brauchen sie höhere Einkommen als ihre Kollegen in Niedrigpreisländern. Verbilligt man die Arbeitskosten durch juristische Tricks mit Scheinselbständigkeit und Teilzeitarbeit sowie durch Auslagerung von Arbeitsplätzen in extra dafür gegründete neue Unternehmen, drückt man zwar die Kosten und steigert die Profite von Unternehmen, ihren Eigentümern, Vorständen und Aufsichtsräten. Aber man senkt auch das Einkommen der Masse der Konsumenten und damit die Binnennachfrage.

Systematische Lohndrückerei, wie sie seit Jahren in Deutschland betrieben wird, macht zwar die Reichen noch reicher, die Masse der Bürgerinnen und Bürger aber ärmer. Insgesamt gesehen verliert Deutschland – wirtschaftlich und sozial zugleich. Was wir gegenwärtig erleben, ist eine Prekarisierung auf breiter Front, die durch ein ungerechtes, weil die niedrigen Einkommen insgesamt viel stärker als die hohen Einkommen belastendes Steuersystem noch verstärkt wird.
Der einzige Weg, mit Produkten und Dienstleistungen aus Deutschland auch in Niedrigpreis- und Niedriglohnländern wettbewerbsfähig zu sein, ist die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Durch technologische und organisatorische Mittel der Produktivitätssteigerung werden am Ende jedoch Arbeitsplätze vernichtet, sodaß weniger Arbeitskräfte gebraucht werden. Außer bei personalintensiven Aufgaben wie zum Beispiel im Handwerk oder im Pflegebereich ist dies in den meisten Wirtschaftszweigen der Fall. In den kommenden Jahren werden infolge weiterer technologischer Fortschritte und der zunehmenden elektronische Steuerung und Vernetzung von Prozessen auch viele gut Qualifizierte ihren Arbeitsplatz verlieren. Das wird die Prekarisierung der Gesellschaft weiter vorantreiben.
Die Zuwanderung aus Nahost und Afrika, deren Umfang heute noch gar nicht abzuschätzen ist und die in den kommenden Jahren unter Umständen mehrere Millionen erreichen kann, wird ein zusätzliches Heer von Billiglöhnern schaffen und so das sich bereits jetzt in unserem Land herausbildende Proletariat erheblich vergrößern. Die Sozialstruktur Deutschlands wird das erheblich verändern und die Gefahr sozialer Spannungen erheblich steigern. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird sich weiter gefährlich vergrößern und ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung wird ein sklavenähnliches Dasein fristen.
Immer weiter in die Höhe getriebene Exportüberschüsse kommen nur Wenigen zugute, die Masse der Bevölkerung profitiert nicht oder zahlt sogar einen hohen Preis dafür. Mit den für die Exportwaren erlösten Fremdwährungen tauschen wenige für menschliche Arbeit vieler Fremdwährungen, die sie der EZB für Euro verkaufen. Die erlösten Fremdwährungen sind oft nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden. Der US-Dollar wird zum Beispiel beliebig vermehrt und bezieht seinen „Wert“ aus der Tatsache, daß viele Länder ihn aus Gewohnheit als Reservewährung halten und die Finanzwelt ihn als Tauschmittel nutzt. Aber über das Risiko, US-Dollar zu halten, wird offensichtlich wenig nachgedacht.
Statt Arbeitskraft im Export zu vergeuden und US-Dollars anzuhäufen, wäre Deutschland besser beraten, wenn es Kredit zu Realzinsen von praktisch null aufnehmen und endlich in seine Zukunft investieren würde. Die Schuldenbremse, so löblich sie grundsätzlich ist, ist in der derzeitigen Finanzkrise der größte Unsinn! Kostengünstiger als jetzt können wir unsere aufgeschobenen Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Energieversorgung u.a.m. gar nicht finanzieren. So wie Griechenland seine Schulden niemals zurückzahlen wird (wie übrigens auch die USA und etliche andere Länder nicht), würde auch Deutschland seine billig aufgenommenen Kredite (real) niemals zurückzahlen müssen.
Ebenso wenig wie die Schuldenbremse darf der Export zum Fetisch werden. Eine starke Binnennachfrage wäre ein wesentlich sicherer Stabilisator der Wirtschaft als der im weiteren Verlauf der Banken- und Finanzkrise sowie sich ausweitender kriegerischer Auseinandersetzungen potentiell erheblich gefährdete Export. Zugleich wäre sie ein starkes Mittel gegen den weiteren sozialen Zerfall unserer Gesellschaft mit absehbar sehr unangenehmen politischen Folgen. Die im Zusammenhang mit der Zuwanderung zu lösenden Probleme sollten die Politiker zusätzlich motivieren, Deutschland unabhängiger zu machen, es ökonomisch zu stärken, und den sozialen Zusammenhalt der Bevölkerung wieder zu festigen.
Wer keine Klientel zu bedienen hat, um sich selbst bedienen zu können, wird eine kleine Studie mit Interesse lesen. Sie ist vor wenigen Jahren erschienen und trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkom¬men¬steuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ und skizziert die Ziele und analysiert die Möglichkeiten einer solchen epochalen Reform. Ideologische Basis der Studie ist die Überzeugung des Verfassers, daß kein Staatsbürger mehr Mittel und Manövriermasse der herrschenden polit-ökonomischen Klasse sein darf und daß die Politik nicht von Lobbyvereinen, sondern von Abgeordneten bestimmt werden muß, die dem Allgemeinwohl an Stelle von Sonderinteressen verpflichtet sind.
Quelle: openPR