OLG Nürnberg weist Klage wegen Facebook-Impressums als rechtsmissbräuchlich ab

rotekarte-stopp-urteile-rechtDas Oberlandesgericht Nürnberg (Az.: 3 U 348/13) verkündete am 03.12.2013 das Urteil zur Berufung in dem Verfahren wegen eines unvollständigen Impressums auf Facebook und gab der Berufung vollumfänglich statt.

Gegenstand der Auseinandersetzung war zum einen die Frage, ob ein Link von der Info-Seite auf die Homepage ausreicht. Zum anderen vor allem aber, ob mindestens 199 Abmahnungen innerhalb von 8 Tagen rechtsmissbräuchlich sind. Die Abmahnerin gab an, über eine eigens programmierte Software 30.000 Impressumsverletzungen auf Facebook festgestellt zu haben und versandte innerhalb von nur 8 Tagen mindestens 199 Abmahnungen, obwohl die eigene Geschäftstätigkeit überschaubar zu sein schien.

Während das Landgericht Regensburg hierin keinen Rechtsmissbrauch sah, folgten die Nürnberger Richter vollumfänglich der Argumentation der Berufungsklägerin, wonach nicht nur durch die Anzahl der Abmahnungen und der damit verbundenen Gebühren im Verhältnis zur Geschäftstätigkeit, sondern auch die Risiken durch negative Feststellungsklage in Anspruch genommen zu werden, außer jeglichem vernünftigen Verhältnis standen.

Überdies wertete das Gericht das massenhafte systematische Durchforsten mittels einer automatisierten Software an nur einem Tag als weiteres Indiz für den Rechtsmissbrauch.

Schließlich war als weiteres Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit zu werten, dass nur in den zwei Fällen Unterlassungsklage erhoben wurde, in denen zuvor negative Feststellungsklage eingereicht worden war.

Wenngleich sich das Gericht infolge der Rechtsmissbräuchlichkeit nicht mehr zur Frage äußern musste, ob ein Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht gem. § 5 TMG vorlag, wies das OLG doch darauf hin, dass es sich lediglich um Formalverstöße handelt. Dass durch das Unterlassen eines vollständigen Impressums nennenswerte Wettbewerbsnachteile entstehen können, sei nicht ersichtlich.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht zugelassen. Dies erklärt sich daraus, dass der Rechtsstreit bei einer Entscheidung über die Rechtsmäßigkeit des Impressums unter dem Info-Reiter auch wegen unterschiedlicher Urteile der Oberlandesgerichte grundsätzliche Bedeutung gehabt hätte. Aufgrund der wettbewerbsrechtlichen Einzelfallbetrachtung des Rechtsmissbrauchs ist demgegenüber der Weg zur Revision nicht eröffnet.

Der Vertreter der Berufungsklägerin, Dr. Hajo Rauschhofer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, dazu: „Das erstinstanzliche Urteil aus Regensburg hat für viel Aufsehen gesorgt, weshalb es nun von großer Wichtigkeit war, dass das Oberlandesgericht Nürnberg die Abmahner in die Schranken wies. Für Abmahner bedeutet dies, dass diese sich in Zukunft überlegen müssen, in so massiver Weise vorzugehen. Eine Abmahnung ist per se nichts schlechtes, wenn sie dem außergerichtlich herbeigeführten Rechtsfrieden dient und dadurch Gerichte entlastet und auch dem Abgemahnten Kosten spart. Sobald man allerdings den Eindruck gewinnt, dass Abmahnungen von anderen Motiven geleitet sind, bedarf es klarer Grenzen.“

Rauschhofer Rechtsanwälte, RA Dr. Hajo Rauschhofer, FA IT-Recht, Richard Wagner-Str. 1, 65193 Wiesbaden, Tel.: 0611/5325395, Fax: 0611/5325396

Quelle: openPR

geschrieben von: marco am: 4.01.2014
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Europäische Schwerter

 
Jean Fuentes Filmschwert Aragorn von Jean Fuentes
 
Haller Dolch Lancelot von Haller
 
Schwert Karl V. von Verschiedene
 
Zweihandschwert 61091 von Verschiedene

Judo Shop von Budoten

 
VP-Masberg Extreme Martial Arts Basic Vol.2
DVD, Gesamtlaufzeit ca. 48 Minuten + Bonus. In Englisch, Deutsch und Französisch (auch ohne Englischkenntnisse leicht verständlich), Format: 16:9 Von Chloe Bruce

Chloe Bruce ist eine weltweit bekannte Kampfsport-Ikone. Nach dem Gewinn zahlreicher britischer, Europa- und Weltmeisterschaften hat Chloe ihren Weg in die Film- und Fernsehbranche eingeschlagen und tritt heute Seite an Seite mit Berühmtheiten aus aller Welt auf.

Nach i...
 
Ju-Sports Judo-Shirt Moiré schwarz
Schwarzes Judo Shirt mit Druck. Lieferbar in den Kindergrößen 128 - 152 und in den Erwachsenengrößen XS - XXXL. Super stylisches Shirt aus der Ju-Sports C14 Kollektion. Das Shirt besteht zu 100% aus gekämmter und gewaschener Baumwolle. Das Shirt geht daher auch kaum ein.

Es fühlt sich sehr angenehm an und hat eine gute Länge. Die Passform ist sportlich, das tolle Design ist vorne auf das Shirt gedruckt...
 
DanRho Judoanzug Kano Blau
Wettkampfanzug aus 100% Bauwolle, erhältlich in den Bestellgrößen 140 - 200 mit Zwischengrößen S und M Den Judo Wettkampfanzug KANO aus 100% hochwertiger Baumwolle (ca. 900g/m² ) erhalten Sie zu einem höchst attraktiven Preis.

Dieses Modell besitzt ein noch stärkeres Revers, um selbst abgehärteten Judokas eine Hürde zu bieten. Jacke mit Rückennaht.

Wie gewohnt wurde auch hier nur hochwe...
 
MATSURU Judogi MONDIAL weiß
Wettkampf-Judoanzug aus 100% Baumwolle, Jacke mit Reiskornstruktur (Qualität ca. 870 g/qm), lieferbar in weiß 160 - 200 Jackenoberteil besteht aus besonders robustem Baumwollstoff in Reiskornwebung, der mehrfach verstärkt wurde. Jackenunterteil durchgewebt, 3 cm Rückennaht. Die Hose besteht aus einem stabilen Baumwollstoff, der vom Knie abwärts verstärkt ist und hat einen traditionellen Zugbandverschluß. Der Schnitt ...
 
Kwon Druck Hapkido deutsch-koreanisch
Druck Hapkido deutsch-koreanisch, ideal für die Bedruckung auf Kampfanzügen oder T-Shirts aus dem 80er Artikelnummernkreis.
 
Budoten SV Steckmatte 4 cm dick in blau-rot
Maße ca. 100 x100 x 4 cm Selbstverteidigungs-Matte mit verzahntem Rand aus porenversiegeltem Vollschaumstoff als zweifarbige Wendematte in der Farbkombination blau-rot zum Herstellen einer beliebig gestalteten Trainingsfläche.

Stoßabsorbierendes, stabiles Schaumstoffmaterial, geschlossenporig, daher voll abwaschbar u...
 
Budoten Stickmotiv Yin Yang / Martial Arts - EMB-SP2959
Größe: 5.72 x 7.62 cm, Stiche: 8625, Farben: 1. Dunkelblau, 2. Blau, 3. Weiß, 4. Hellgrau, 5 :Schwarz. Farbanpassung der Bestickung nach Ihren Wunsch-Vorstellungen möglich. Diese Premium-Stickerei wartet nur darauf, auf ein Textil Ihrer Wahl aufgebracht zu werden. Dieses hochwertige Stick-Design kann selbstverständlich auch individuell angepasst werden. Alle in der Stickerei verwendeten Farben können Ihren Wünschen gemäß geändert werden. Teilen Sie uns hierzu Ihre Vors...
 
MMA Mixed Martial Arts Modern Warrior Vol.4 More Ground & Pound
DVD, Gesamtlaufzeit ca. 41 Minuten In englischer Sprache (auch ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). Von Josh Usera

Folgenden Inhalt hat diese tolle DVD:
- Training Drills
- Half Guard Strategies
- Submission Defense
- Mount Defense
- Armbar Defense
- Scarl Hold Defense
- Back Defense
u.v.m.
 
World Kobudo Euro Budo Festival 2011 Vol.2
DVD in Englisch ca. 124min VWorld Kobudo Euro Budo Festival 2011 26.-27-03.2011 in Bazeilles - France

Seminar DVD Vol.2: Jiu-Jitsu, Goshindo, Tai Jutsu, Judo, Ju-Jutsu

  • Renshi Jean Pierre van Vre 5.Dan Tai Jutsu
  • Werner Pfeffer 3.Dan Judo
  • Shihan Roberto De Juan Ausejo 6.Dan Jiu-Jits...