Räumung ohne Urteil?

miete-wohnungeinrichtenVeronika vermietet in einer Wohnanlage sechs Wohnungen. Sie kann sich Mietausfälle und Wohnungsleerstände nicht leisten, denn die Baukredite müssen pünktlich getilgt werden. Michael, einer ihrer Mieter, ist seit mehreren Monaten ortsabwesend. Sein Aufenthalt ist unbekannt. Von Verwandten wurde Michael als vermisst gemeldet.

Nachdem die Mieten drei Monate lang für Michael nicht bezahlt worden waren, kündigte Veronika das Mietverhältnis fristlos. Um weiteren Mietausfällen zu begegnen will Veronika die Wohnung räumen, um sie neu vermieten zu können.
Vorsorglich fragt Veronika Rudi um Rat. Sie will wissen, ob sie die Wohnung ohne Räumungsklage und damit ohne einen lang andauernden Gerichtsprozeß räumen darf.

Rudi fand heraus, dass der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 14.7.2010 in einem ähnlichen Fall zu entscheiden hatte. In jenem Fall hatte die Vermieterin die Wohnung nach fristloser Kündigung in Besitz genommen, einen Teil der Wohnungseinrichtung des Mieters entsorgt und einen anderen Teil der vorgefundenen Sachen bei sich eingelagerte. Der Mieter hat – gestützt auf ein Sachverständigengutachten – für die ihm nach seiner Behauptung im Zuge der Räumung abhanden gekommenen, beschädigten oder verschmutzten Gegenstände ca. 62.000 EUR Schadenersatz zuzüglich der ihm entstandenen Gutachterkosten von der Vermieterin eingeklagt. Das Amtsgericht Wiesbaden wies die Klage des Mieters ab. Vom Landgericht Wiesbaden wurde die Berufung des Mieters zurückgewiesen. Im Revisionsverfahren hatte der Mieter Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied in jenem Fall, dass die Vermieterin für die Folgen einer solchen Räumung haftet.

Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch den Vermieter stellen eine unerlaubte Selbsthilfe gemäß § 229 BGB dar. Das gilt auch dann, wenn der Aufenthaltsort des Mieters unbekannt und ein vertragliches Besitzrecht des Mieters infolge Kündigung entfallen ist. Der Vermieter muss sich in diesen Fällen gegebenenfalls nach öffentlicher Zustellung der Räumungsklage einen Räumungstitel beschaffen und aus dem Räumungsurteil die Zwangsräumung mit Hilfe des Gerichtsvollziehers betreiben. Übt ein Vermieter stattdessen im Wege
einer sogenannten „kalten“ Räumung eine verbotene Selbsthilfe aus, ist er gemäß § 231 BGB verschuldensunabhängig zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens gegenüber dem Mieter verpflichtet.

Nach Rudis Erläuterungen nahm Veronika von einer eigenmächtigen Räumung der Wohnung ihres Mieters Michael Abstand. Da sein Aufenthaltsort und damit seine ladungsfähige Anschrift unbekannt sind, kann Veronika die „öffentliche Zustellung“ ihrer Räumungsklage bei Gericht beantragen. Sie weiß jetzt, dass dies der sicherste und EINZIGE rechtmäßige Weg ist, um die Wohnung räumen lassen zu können.
(besprochen/mitgeteilt von Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG, Bad Langensalza und Gotha)

Quelle: openPR

geschrieben von: sascha am: 7.05.2013
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Produktneuheiten bei Budoten

 
Adidas T16 Teamjacke Damen AJ5327, Navy Blau-Weiß
Blau-Weiße Damen Team-Jacke aus der T16-Linie von adidas. Lieferbar in den Größen XXS - 4XL. Aus 100% recyceltem Polyester, einfach gewebt. Diese Team Jacke mit CLIMALITE®-Technologie besitzt ein weiches, leichtes Gewebe für optimales Feuchtigkeitsmanagement.

3-Streifen-Branding

Freie Flächen auf Vorder- und Rückseite bieten Gestaltungsmöglichkeiten für Vereinsbedruckung, Flock, Stick oder Ähnliches.

Langer Lebenszy...
 
Adidas T16 Teamhose Kids AJ 5310, Schwarz-Weiß
Schwarz-Weiße Kinder Team-Hose aus der T16-Linie von adidas. Lieferbar in den Größen XXS - 4XL aus 100% recyceltem Polyester. Diese adidas Trainingshose mit CLIMALITE®-Technologie besitzt ein weiches, leichtes Gewebe für optimales Feuchtigkeitsmanagement.

Offener Bund mit Kordelzug, Reißverschlüsse an den Knöcheln, Zwei seitliche Reißverschlusstaschen.

Langer Lebenszyklus, erhältlich bis 2020.
 
Böker Plus Tech Tool Carbon 3
Gesamtlänge: 16,7 cm, Klingenlänge: 7,1 cm, Klingenstärke: 2,3 mm, Klingenmaterial: 12C27, Griffmaterial: G-10/Kohlefaser, Verschluss: Slipjoint Der große Erfolg des Böker Plus Tech Tools zeigt sich unter anderem in den vielen Wünschen nach weiteren Varianten, die von Kunden an Böker herangetragen werden.

Die Kombination aus unserem Know-how, der Verwendung von hochwertigen Materialien wie Sandvik 12C27 als Klingenstahl (Härte 58-60 H...
 
Adidas Kopfschutz adizero, WTF, WAKO, Weiß
Weißer Kopfschutz adizero von adidas. Lieferbar in den Größen XS - XL. AdiZero: einer der leichtesten Vollformkopfschützer in seiner Klasse, mit einem Gesamtgewicht von weniger als 290 Gramm.

Speziell designed für WTF-Taekwondo und Kickboxen.

Der Kopfschutz ist ergonomisch enganliegend gestaltet. Die Öffnungen auf der Oberseite und an den Seiten machen ei...
 
DAX Zahnschutz blau mit Box, Senior
Blauer Zahnschutz für Jugendliche und Erwachsene. Mundschutz aus Weichgummi für den Oberkiefer. Die Lieferung erfolgt inklusive einer Hygienebox zur Aufbewahrung.
 
KWON Budogürtel Schwarz-Braun-Schwarz
Schwarz-Braun-Schwarzer Budogürtel aus 100% Baumwolle. Lieferbar in den Längen 200, 220 oder 240. KWON Budo Gürtel sind aus 100% fester Baumwolle, mehrmals gesteppt und mit Endlosnähten verriegelt und werden damit zu äußerst haltbaren Einzelstücken.
 
Böker Plus Urban Survival L.E.
Gesamtlänge: 15,2 cm, Klingenlänge: 4,4 cm, Klingenstärke: 2,4 mm, Klingenmaterial: 440C, Griffmaterial: Aluminium, Designer: Jim Wagner, Verschluss: Linerlock Das äußerst beliebte RBB Urban Survival, ein kompaktes Messer für feine Schneidarbeiten, habt Böker mit einigem Aufwand zu einem wertvollen Werkzeug für alle Vollzugsbeamten (Law Enforcement) aufgerüstet.

Ein ausklappbarer Handschellenschlüssel leistet im Dienstalltag wertvolle Hilfe, und der...
 
Böker Plus A² 42
Gesamtlänge: 21,5 cm, Klingenlänge: 9,2 cm, Klingenstärke: 3,9 mm, Klingenmaterial: VG-10, Griffmaterial: G-10, Designer: André van Heerden & André Thorburn, Verschluss: Linerlock Schon oft hat Südafrika bewiesen, dass es zu den großen Nationen der Custom-Messermacher gehört. André van Heerden und André Thorburn sind weltweit für ihre eleganten und stimmigen Designs bekannt und haben mit dem A² ihre erste Zusammenarbeit vorgelegt.

Das Konzept hat uns auf Anhieb begeist...
 
DanRho Dojo-Line Canvas Tasche, Schwarz
Schwarze Canvas Tasche. Maße ungefüllt: ca. 45 cm hoch, 40 cm breit. Lieferbar mit den Motiven Karate oder Judo. Die Tragetasche aus 14oz schwerem, extrem reißfestem Canvas-Baumwollmaterial und schwarzem Ziergurt wird mittels Kordelband verschlossen.

Durch Verbinden der Kordel mit dem Metallring am Taschenboden entsteht ein praktischer Rucksack.