Diese Definition aus dem „Volksmund“ von Prof. Querulix klingt angesichts der weltpolitischen Wirklichkeit im Allgemeinen und der deutschen Politik im Besonderen geradezu weltfremd.
Schwache Regierungen, die dazu noch lobbyverseucht sind, können die Zukunft eines Landes weder erfolgreich gestalten noch es in die Zukunft führen. Diese uralte Wahrheit wird jetzt wieder weltweit, vor allem aber in Europa, bewiesen. Eine kleine Schar skrupelloser Bankster und Spekulanten bestimmt das Schicksal der Welt und damit das Lebensglück von Milliarden Menschen. Die den Völkern verantwortlichen Regierungen verharren in wirkungslosem Aktionismus, unternehmen aber nichts, was die seit sieben Jahren virulente Banken- und Staatsschuldenkrise effektiv bekämpfen könnte.

„Nichts ist eine Zeit lang so angenehm, als der Verfall einer Regierung, welche sie sei, denn ihre Schwäche gibt ihr den Anschein von Milde; aber der Sturz, der darauf folgt, ist schrecklich“, mahnte Alexander Pope, ein englischer Dichter und Schriftsteller der Aufklärung, vor rund 300 Jahren. Die Mahnung wurde aus der Sicht eines Privilegierten geschrieben und ist heute nicht weniger angebracht. Die Geschichte lehrt uns aber, daß solche Mahnungen noch niemals gefruchtet haben.
Das Menschentier lernt offensichtlich nicht aus seinen kollektiven Erfahrungen. Es scheint programmiert zu sein, die immer gleichen Fehler zu wiederholen, nur auf höherem technisch-organisatorischen Niveau, mit wirkungsvolleren Mitteln und Methoden. Die Schäden, die die sogenannten Eliten dabei mit ihrer eigennützigen Dummheit anrichten, werden deshalb immer größer.
Weder statistische Taschenspielertricks noch verstärktes Newspeak können den Völkern noch vorgaukeln, ihre Macht-„Eliten“ hätten die Probleme im Griff. Die jetzt vor der Verwirklichung stehende Absicht, Staaten der Europäischen Währungsunion gegebenenfalls (unbegrenzt) mit der Druckerpresse zu finanzieren, ist nichts weniger als die Bankrotterklärung der Politik gegenüber Bankstern, Spekulanten und pflichtvergessenen Politikern. Sie bedeutet Selbstaufgabe der Politik, Aufopferung des Allgemeinwohls zum Nutzen derer, die an der Misere schuldig sind. Die wirtschaftlichen sozialen und politischen Folgen dieses unverantwortlichen Handelns sind unkalkulierbar und werden vermutlich verheerend sein.
Was man in der derzeitigen Lage voraussagen kann ist einzig dies: Die Notenbanker werden mit Rückendeckung der Politik künftig noch sehr viel mehr Geld in die Taschen gieriger Bankster, Spekulanten, korrupter und unfähiger Politiker versenken als bisher schon. Solide Geschäftsführung? Solide Haushaltsführung? Wozu? Die große Mehrheit der Anständigen, Fleißigen und Ehrlichen, die an der Katastrophe unschuldig sind, werden dagegen sehr viel verlieren: Ersparnisse, Arbeitsplätze, die Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft – mindestens das. Die politischen Folgen werden gravierend sein.
Die Liste der traurigen Beweise für die Unfähigkeit (oder den Unwillen) der politischen Klasse, die Zukunft Deutschlands und Europas zu sichern, geht weit über den stümperhaften und verantwortungslosen Umgang mit der Banken- und Staatschuldenkrise hinaus. Exemplarisch genannt seien für Deutschland nur die dringend notwendige Energiewende, die in teuren Halbheiten stecken geblieben ist, das mit immer neuen undurchdachten Experimenten und Sparen am falschen Ende ruinierte Erziehungs- und Bildungssystem, sowie die kaputt reformierte Gesetzliche Rentenversicherung, die für immer größere Bevölkerungsteile keine auskömmliche Altersversorgung mehr gewährleistet.
Das Problem der bevorstehenden Altersarmut wird zusätzlich durch die untauglichen „Lösungs“-versuche der Banken und Staatsschuldenkrise verschärft. Denn das Kapital der privaten Altersversorgung wird in großem Umfang durch die künstlich gedrückten Zinssätze vernichtet. Auch können wegen der steigenden Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse immer weniger Menschen das notwendige Geld für die erforderlichen Sparleistungen aufbringen. Unbegreiflicherweise feiern die Großkoalitionäre die bloße Verteilung vorhandener Arbeit auf mehr Bürgerinnen und Bürger als Erfolg ihrer Politik und erhalten dafür von Wirtschaftslobbyisten und Claqueuren aus der Medienwelt Beifall.
Schwache Regierungen sind dadurch gekennzeichnet, daß sie Lobbyisten hörig sind. Nicht das allgemeine Wohl, sondern die Sonderinteressen ihrer Klientele sind Richtschnur und Maßstab ihres Handelns. Prof. Querulix kommentiert diesen Zustand bissig: „In Lobbydemokraturen definiert sich Allgemeinwohl als das, was asoziale Lobbyvereine und ihre politischen Handlanger der Bevölkerung vom gemeinsam geschaffenen Wohlstand übrig lassen.“
So werden Staaten und Staatengemeinschaften heruntergewirtschaftet. Ob in der gegenwärtigen Lage noch etwas zu retten ist, mag bezweifelt werden. Dennoch ist es sinnvoll, sich Gedanken zu machen, wie es (danach) weitergehen soll. In einer mit Zahlen unterlegten Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ werden Möglichkeiten sozial gerechterer, wirtschaftlich stabilerer und politisch klar am Allgemeinwohl ausgerichteter Gestaltung von Staat und Gesellschaft vorgestellt. Im Mittelpunkt steht das Bestreben, die bürgerliche Souveränität gegenüber der polit-ökonomischen „Elite“ zu stärken und die allgemeinwohlschädliche sowie auf Dauer gefährliche Exportlastigkeit Deutschlands durch die Stärkung der Binnennachfrage zu reduzieren.
Quelle: openPR