Registrar haftet auf Dekonnektierung einer Domain

wall of  technologyDer Registrar einer Domain haftet als Störer auf deren Dekonnektierung, wenn über diese Domain Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, er durch Benachrichtigung Kenntnis von der Rechtsverletzung bekommen hat und ihm die Dekonnektierung zumutbar ist.

Was war geschehen?

Eine deutsche Tonträgerherstellerin verlangt vom Beklagten, dem Registrar einer bestimmten Domain, die Dekonnektierung dieser Domain, weil dort eine der größten Filesharing-Webseiten der Welt und ein eigener so genannter BitTorrent-Tracker betrieben werden. Über diese Filesharingnetzwerke bieten sich Nutzer mithilfe entsprechender Programme über das Internet gegenseitig Inhalte zum Herunterladen an. Diese Inhalte sind überwiegend rechtswidrig, weil es sich um so genannte Raubkopien handelt. Über die Domain war unter anderem ein Musikalbum abrufbar, an dem die Klägerin die Rechte innehat. Sie hat den Beklagten mehrfach auf die Urheberrechtsverletzungen hingewiesen und dann abgemahnt. Inhaberin der Domain ist eine Firma auf den Seychellen. Auf diesem Weg war also nichts zu machen.

Was wurde entschieden und warum?

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat jetzt der Rechteinhaberin an dem fraglichen Musikalbum Recht gegeben: Der beklagte Registrar hafte als Störer. Über die Domain sei es zu Rechtsverletzungen gekommen, für die der Beklagte als Störer hafte, weil er zumutbare Prüfungen unterlassen habe. Er habe durch die Registrierung der Domain in adäquat kausaler Weise zu den Verletzungen beigetragen. Er habe die Möglichkeit gehabt, die Rechtsverletzungen durch Dekonnektierung der Domain zu verhindern. Zwar hätte den Nutzern dann womöglich ein anderer Weg zur Rechtsverletzung zur Verfügung gestanden. Ein Störer müsse aber seine konkrete Mitwirkung an der Verletzung auch dann abstellen, wenn die Rechtsverletzung danach auf andere Weise vorgenommen werden kann. Der Beklagte müsse zwar die Inhalte auf den Websites unter den von ihm registrierten und verwalteten Domains nicht überwachen. Sein Geschäftsmodell sei auch nicht besonders gefahrgeneigt. Er sei aber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden. Auch das löse bei einem Registrar zwar nur dann Handlungspflichten aus, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und ohne weiteres feststellbar ist. Vorliegend sei dem Beklagten dargelegt worden, dass die Seite überwiegend zur Verletzung von Urheberrechten benutzt wird und deshalb der englische High Court den sechs größten Zugangs-Providern verboten habe, Zugang zu eben dieser Webseite zu vermitteln. Der Beklagte habe daraufhin zwar den Domaininhaber und den Reseller angeschrieben. Diese hätten aber nicht reagiert. Die Dekonnektierung oder Suspendierung sei dem Beklagten auch zumutbar gewesen.
Die Dekonnektierung enthalte auch keine Pflicht, die erneute Registrierung der Domain zu verhindern. Mit der einmaligen Dekonnektierung habe der Beklagte seine Pflicht erfüllt.

(OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.10.2014, Aktenzeichen 1 U 25/14)

Unsere Meinung

Wohlgemerkt: Hier wurde gerade nicht der Zugangs- oder Access-Provider, also derjenige, der den Zugang zum Internet vermittelt, sondern der Registrar der betreffenden Internet-Domain in Anspruch genommen.

In Großbritannien sind bereits durch den dortigen High Court höchstrichterliche Urteile gefällt worden, nach welchen der Zugang zu bestimmten Webseiten wegen deren ausschließlich rechtswidrigem Inhalt vom Access-Provider zu sperren ist.

Der BGH wird noch dieses Jahr darüber entscheiden, ob nach deutschem Recht die Sperrung von Webseiten durch den Access-Provider in bestimmten Fällen verlangt werden kann.

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

Quelle: openPR

geschrieben von: sascha am: 14.04.2016
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

  • Kampfsport-Waffen Budowaffen – Kampfsportwaffen und mehr
  • Budo1 Die Nummer 1 für Kampfsportartikel
  • Stickservice Budoten – individuelle Bestickungen zum kleinen Preis. Asiatische Bestickungen in chinesischen, japanischen oder koreanischen Schriftzeichen.
  • Partner-Programm Budoten PartnerNet – Einfach so mit links Geld verdienen

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Produktneuheiten bei Budoten

 
FuLuHe Wushu Speer 200cm
die Lanze ist ca. 200cm lang Wushu Speer mit traditionellem Stab und hochwertiger Metallspitze aus gebürstetem Edelstahl.

- Gesamtlänge: ca. 200 cm
- Gewicht: ca. 900g
- Verwendete Materialien: Edelstahl, Messing, Rosenholz
 
Palisander Tigersturz und Ringerbrücke
Effektive Trainingsmethoden der Kampfkünste, das deutsche Buch hat ca. 304 Seiten im Format 20,8 x 14,6 x 1,6 cm, Paperback Ein west-östliches Trainingsbuch für Kampfkünstler und Sportler
Dieses Buch stellt einige der effektivsten Trainingsmethoden aus West und Ost vor. Der Leser lernt Übungen kennen, die eine flexible dynamische Kraft aufbauen, was die beste Grundlage für eine hohe Kampfstärke darstellt. Übungen mit...
 
Top Ten Sandsackhandschuh TopTen Vintage
Sandsackhandschuh TopTen Vintage aus Echtleder. Lieferbar in 10oz oder 12oz. Hochkomprimierter IMF Schaum für perfekten Handschutz in einer Hülle aus einem speziell behandelten superweichen 100% echten Rindsleder. Erhabenes TOPTEN Label in Handschuhfarbe auf Handrücken und Klettverschluss.

Gefüttert mit waschbarem Taffeta - Satin Material, gepolsterte Gripline für bes...
 
Fujimae Sambo-Hose, Rot
Rote Sambo-Hose aus 100% Baumwolle. Lieferbar in den Größen S - XL. Hose mit Gummibund und Schnürung. Läuft beim ersten Waschen ein. Waschempfehlung: 30° Maschinenwäsche, nicht trocknergeeignet.
 
DAX Top Brustschutz Cool Guard, schwarz
Schwarzes Top für den Brustschutz Cool Guard. Lieferbar in den Größen S, M oder L. Dieses Top aus 89% Tactel, 11% Elastan wird ohne Schalen geliefert.
 
Adidas T16 ClimaCool T-Shirt Jungen AJ5432, Schwarz-Grau
Schwarz-Graues adidas ClimaCool T-Shirt für Jungen aus 100% Polyester. Lieferbar in den Größen 116 - 176. Dieses zweifarbige adidas T-Shirt mit CLIMACOOL®-Technologie sorgt jederzeit für Wärme- und Feuchtigkeitsmanagement durch Ventilationszonen.

Die freien Flächen auf Vorder- und Rückseite bieten Gestaltungsmöglichkeiten.

Langer Lebenszyklus, erhältlich bis 2020.
 
Top Ten MMA Lange Compression Shorts TopTen
Lange, Schwarze TopTen Compression MMA Short aus 97% Polyester und 3% Elastan. Lieferbar in den Größen S - XXL. Qualitätskompressionshose aus Polyester und Elastan garantiert perfekten Tragekomfort in Training und Wettkampf. Der extra breite Bund und der Sitz wie eine zweite Haut macht diese Short unabkömmlich.
 
Top Ten Ellbogenschutz TopTen MMA
Schwarzer Ellbogenschutz TopTen MMA. Lieferbar in den Größen S oder L. Diese Ellbogenschützer bieten einen hervorragenden Aufprallschutz. Sie sitzen bequem, und helfen, Ihr Training sicherer zu machen.

Lieferung erfolgt paarweise.
 
Top Ten MMA Fight Gloves TopTen Predator
Schwarz-Silberner TOP TEN MMA Fight Gloves PREDATOR aus Kunstleder. Lieferbar in den Größen S - XL. Grappling Handschuh aus weichem Kunstleder mit dicker Polsterung für optimalen Schutz. Der breite Klettverschluss garantiert sicheren Sitz und Halt.