Scheinselbständigkeit? Das kann teuer werden!

Cordula N. arbeitete früher als Grafikerin in einem Werbeunternehmen und pausierte dann einige Jahre, um ihre beiden Kinder groß zu ziehen. Nach acht Jahren möchte sie gern wieder arbeiten und fragt bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber an, ob bei ihm Bedarf besteht. Die alte Stelle ist natürlich längst besetzt, aber der Arbeitgeber bietet Frau N. eine Beschäftigung auf freiberuflicher Basis an, die sie sehr gern annimmt. Nach kurzer Zeit ist sie wieder voll eingearbeitet in ihrem Job und arbeitet fast Vollzeit für ihren alten Arbeitgeber. Andere Kunden betreut sie nicht. Ist Frau N. jetzt scheinselbständig und muss sie eine Kontrolle fürchten?

Nicht nur in der Werbung, sondern auch in Redaktionen, im IT-Bereich und in anderen Branchen stellt sich für viele Einzelunternehmer die Frage, ob sie als freiberufliche Mitarbeiter bzw. Selbständige oder als sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer einzustufen sind. „Die Klärung dieser Frage hat erhebliche finanzielle und rechtliche Konsequenzen, denn Scheinselbständigkeit ist kein Kavaliersdelikt“, erklärt der Münchner Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter, der sich unter anderem auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisiert hat. Der Betriebsprüfdienst der Deutschen Rentenversicherung Bund führt regelmäßige Kontrollen zur Aufdeckung der Scheinselbständigkeit durch. Im Jahr 2010 wurden rund 15.200 Fälle geprüft, dabei wurde bei gut einem Drittel der Arbeitsverhältnisse eine abhängige Beschäftigung festgestellt.

Wer Zweifel hat, welches Arbeitsverhältnis vorliegt, sollte sich unbedingt kompetent beraten lassen, etwa durch einen spezialisierten Anwalt. „Ein Fachmann kann den Einzelfall prüfen und über die Konsequenzen aufklären“, weiß Dr. Klaus Höchstetter. „Sollte festgestellt werden, dass in der Tat keine Selbständigkeit vorliegt, sondern ein Arbeitnehmer-Verhältnis, muss der Auftraggeber sämtliche Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend, Rentenversicherungsbeiträge sogar für bis zu 30 Jahre nachzahlen. Gleiches gilt für die Nachzahlung der Lohnsteuer, für die der Auftraggeber haftet.“ Diese Beiträge für Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung können sich auf erhebliche Summen belaufen und Firmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten stürzen. Es gibt Beispiele, in denen Unternehmen Beträge im sechsstelligen Bereich nachzahlen mussten, weil sie über lange Zeit Scheinselbständige beschäftigt hatten. „Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig Sozialversicherungsbeiträge nicht geleistet hat, muss außerdem mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen“, so Höchstetter.

Das Problem ist, dass es im Einzelfall für die Beteiligten schwierig sein kann zu entscheiden, ob eine Selbständigkeit oder ein Arbeitnehmerverhältnis vorliegt. Grundsätzlich spricht für eine Scheinselbständigkeit, wenn eine Person als selbständiger Unternehmer auftritt, die Art der Tätigkeit aber eigentlich der eines abhängig Beschäftigten, das heißt eines Arbeitnehmers, entspricht. Indizien dafür können sein: die ausschließliche oder fast ausschließliche Tätigkeit für nur einen Auftraggeber (fünf Sechstel der Einnahmen), kein eigenständiges unternehmerisches Auftreten nach außen (keine Werbung, keine Buchführung), weisungsgebundenes Arbeiten, fester Arbeitsplatz und feste Arbeitszeiten. Wenn diese Indizien vorliegen, handelt es sich bei der Tätigkeit wahrscheinlich um eine Scheinselbständigkeit. Dann ist die beschäftigte Person sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtig – auch, wenn im Vertragsverhältnis von freier Mitarbeit oder Selbständigkeit die Rede ist.

„Eine generelle Prüfung zu verschiedenen Berufsbildern ist nicht ausreichend, sondern in jedem Einzelfall ist eine konkrete Prüfung notwendig“, weiß Dr. Höchstetter. Sowohl Auftragnehmer als auch Auftraggeber, die für Klarheit sorgen wollen, können das sogenannte Statusfeststellungsverfahren nutzen, das der Gesetzgeber zu diesem Zweck eingeführt hat und das von der Deutschen Rentenversicherung (Bund) durchgeführt wird. Das Ergebnis des Verfahrens ist dann für alle Sozialversicherungsträger bindend. Wer mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist, kann beim zuständigen Sozialgericht Klage einreichen.

Da die Einordnung als Selbständiger oder als Arbeitnehmer mit deutlichen rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Auswirkungen verbunden ist, sollte man vor Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens unbedingt durch einen spezialisierten Anwalt klären lassen, welches Arbeitsverhältnis vorliegt und was das für den Auftraggeber und den Beschäftigten bedeutet. Nur ein erfahrener Anwalt kann im Einzelfall konkret beraten und helfen, strafrechtliche Weiterungen zu vermeiden.

Dr. Klaus Höchstetter, M.B.L.-HSG
Höchstetter & Kollegen
Bavariaring 38
80336 München
Telefon +49 (0)89 74 63 09 0
www.hoechstetter.de

Quelle: openPR

geschrieben von: ralphp am: 15.02.2012
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Artikel für Tai Chi

 
KWON Tai Chi und Qi Gong Anzug schwarz
lieferbar in den Größen 160-200 Schwarz. Aus 100 % Baumwolle, glänzend Original chinesischer Schnitt, Jacke mit 7 Köpfen, bequemen Revers und starrem Bund am Handgelenk. Hose mit Elastikbund und zustäzlichem Schnürbund.

Hosenenden an den Knöcheln ebenfalls mit Elastibündchen.
 
Budoten Stickmotiv Gesundheit, chinesisch
Gürtelbestickung / Anzugsbestickung in 7 verschiedenen chinesischen Schriftarten, damit Sie keinen Bestickung von der Stange nehmen müssen. Bestickungsfarben sind ebenfalls frei wählbar. Breite je Schriftzeichen ca. 3,0 cm. Bei Gürtelbestickungen passen wir die Größe optisch an, damit diese nicht zu aufdringlich wirkt. Durch die Kombination altüberlieferter Handwerkstechnik mit modernsten Mehrfach-Nadel-Stickmaschinen von Toyota bieten wir chinesische und asiatische Bestickungen in einer einzigartigen Vielfalt von Schrift-Stilen an. Die bei Budoten sorgfältig digitalisierten Schriftzeichen geben die Pinselstriche ...
 
FujiMae Traditioneller Kung Fu Anzug schwarz
Lieferbar in den Größen 120 cm -200 cm 100% Baumwolle. Schwarz mit weißen Knöpfen und Schlingen. Traditionell chinesisches Modell. Hose mit Gummizug und Bündchen.
 
Budoten Stickmotiv Kung Fu - EMB-SP3171, chinesische Schriftzeichen
Größe: 5.59 x 2.54 cm, Stiche: 1090, Farbe: Grün. Farbanpassung der Bestickung nach Ihren Wunsch-Vorstellungen möglich. Diese Premium-Stickerei wartet nur darauf, auf ein Textil Ihrer Wahl aufgebracht zu werden. Dieses hochwertige Stick-Design kann selbstverständlich auch individuell angepasst werden. Alle in der Stickerei verwendeten Farben können Ihren Wünschen gemäß geändert werden. Teilen Sie uns hierzu Ihre Vors...
 
Nunchaku Stances Techniques & Drills Vol.3
Sensei Chuck Hansen zeigt auf dieser DVD die Fortgeschrittenen Techniken des Nunchakus. In englischer Sprache (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). 83 Minuten Folgenden Inhalt hat diese Lerh DVD:
- Training mit 2 Nunchakus
- Wirbel mit 2 Nunchakus
- Kombinationen und Formen mit 2 Nunchakus
- Fortgeschrittene Techniken mit 2 Nunchakus
- Fortgeschrittene Techniken mit einem Nunchaku
u.v.m.
 
Sportimex Kung Fu Anzug Shaolin schwarz
Kung Fu Anzug Shaolin, schwarz, aus 100 % Baumwolle, Hose mit Elastikbund und Gürtel von 140 cm bis 200 cm Kung Fu und Tai Chi Anzug "SHAOLIN" schwarz aus 100% Baumwolle, bestehend aus Jacke mit 5 Wirbelknöpfen, Hose mit Elastikbund & Kordel und schwarzem, 9 cm breiten Gürtel.

Informationen zum Waschen/Bestellgrößen/Einlaufen:
-Achtung, Anzug ist nicht vorgewaschen
-Einlaufquote bei Beacht...
 
KWON Premiere Plus Schuh
Schwarze Seitenstreifen. Lieferbar in schwarz und weiß sowie in den Größen 37-47, Achtung, Schuhe fallen etwas kleiner aus, bitte eine Nummer größer bestellen Design und Funktionalität zeichnen diesen KWON Bestseller seit Jahren aus. PLUS steht für die veränderte Kunststoffmischung des Sohlenmaterials. Eine Zwischensohle im Mittelfußbereich verteilt den Druck gleichmäßig auf die gesamte Kontaktfläche.

Das sind die Merkmale auf einen Blick: Geringer...
 
Tai Chi Made Easy
DVD, Gesamtlaufzeit 47 Minuten In englischer Sprache (auch ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). Sehen Sie auf dieser DVD die Grundtechniken des Tai Chi.
 
Sportimex Tai-Chi-Holzschwert
Gesamtlänge ca. 95 cm, Klingenlänge ca. 75 cm aus Roteiche Tai Chi Holzschwert mit aufgestecktem Handteller