Scheinselbständigkeit? Das kann teuer werden!

Cordula N. arbeitete früher als Grafikerin in einem Werbeunternehmen und pausierte dann einige Jahre, um ihre beiden Kinder groß zu ziehen. Nach acht Jahren möchte sie gern wieder arbeiten und fragt bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber an, ob bei ihm Bedarf besteht. Die alte Stelle ist natürlich längst besetzt, aber der Arbeitgeber bietet Frau N. eine Beschäftigung auf freiberuflicher Basis an, die sie sehr gern annimmt. Nach kurzer Zeit ist sie wieder voll eingearbeitet in ihrem Job und arbeitet fast Vollzeit für ihren alten Arbeitgeber. Andere Kunden betreut sie nicht. Ist Frau N. jetzt scheinselbständig und muss sie eine Kontrolle fürchten?

Nicht nur in der Werbung, sondern auch in Redaktionen, im IT-Bereich und in anderen Branchen stellt sich für viele Einzelunternehmer die Frage, ob sie als freiberufliche Mitarbeiter bzw. Selbständige oder als sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer einzustufen sind. „Die Klärung dieser Frage hat erhebliche finanzielle und rechtliche Konsequenzen, denn Scheinselbständigkeit ist kein Kavaliersdelikt“, erklärt der Münchner Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter, der sich unter anderem auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisiert hat. Der Betriebsprüfdienst der Deutschen Rentenversicherung Bund führt regelmäßige Kontrollen zur Aufdeckung der Scheinselbständigkeit durch. Im Jahr 2010 wurden rund 15.200 Fälle geprüft, dabei wurde bei gut einem Drittel der Arbeitsverhältnisse eine abhängige Beschäftigung festgestellt.

Wer Zweifel hat, welches Arbeitsverhältnis vorliegt, sollte sich unbedingt kompetent beraten lassen, etwa durch einen spezialisierten Anwalt. „Ein Fachmann kann den Einzelfall prüfen und über die Konsequenzen aufklären“, weiß Dr. Klaus Höchstetter. „Sollte festgestellt werden, dass in der Tat keine Selbständigkeit vorliegt, sondern ein Arbeitnehmer-Verhältnis, muss der Auftraggeber sämtliche Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend, Rentenversicherungsbeiträge sogar für bis zu 30 Jahre nachzahlen. Gleiches gilt für die Nachzahlung der Lohnsteuer, für die der Auftraggeber haftet.“ Diese Beiträge für Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung können sich auf erhebliche Summen belaufen und Firmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten stürzen. Es gibt Beispiele, in denen Unternehmen Beträge im sechsstelligen Bereich nachzahlen mussten, weil sie über lange Zeit Scheinselbständige beschäftigt hatten. „Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig Sozialversicherungsbeiträge nicht geleistet hat, muss außerdem mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen“, so Höchstetter.

Das Problem ist, dass es im Einzelfall für die Beteiligten schwierig sein kann zu entscheiden, ob eine Selbständigkeit oder ein Arbeitnehmerverhältnis vorliegt. Grundsätzlich spricht für eine Scheinselbständigkeit, wenn eine Person als selbständiger Unternehmer auftritt, die Art der Tätigkeit aber eigentlich der eines abhängig Beschäftigten, das heißt eines Arbeitnehmers, entspricht. Indizien dafür können sein: die ausschließliche oder fast ausschließliche Tätigkeit für nur einen Auftraggeber (fünf Sechstel der Einnahmen), kein eigenständiges unternehmerisches Auftreten nach außen (keine Werbung, keine Buchführung), weisungsgebundenes Arbeiten, fester Arbeitsplatz und feste Arbeitszeiten. Wenn diese Indizien vorliegen, handelt es sich bei der Tätigkeit wahrscheinlich um eine Scheinselbständigkeit. Dann ist die beschäftigte Person sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtig – auch, wenn im Vertragsverhältnis von freier Mitarbeit oder Selbständigkeit die Rede ist.

„Eine generelle Prüfung zu verschiedenen Berufsbildern ist nicht ausreichend, sondern in jedem Einzelfall ist eine konkrete Prüfung notwendig“, weiß Dr. Höchstetter. Sowohl Auftragnehmer als auch Auftraggeber, die für Klarheit sorgen wollen, können das sogenannte Statusfeststellungsverfahren nutzen, das der Gesetzgeber zu diesem Zweck eingeführt hat und das von der Deutschen Rentenversicherung (Bund) durchgeführt wird. Das Ergebnis des Verfahrens ist dann für alle Sozialversicherungsträger bindend. Wer mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist, kann beim zuständigen Sozialgericht Klage einreichen.

Da die Einordnung als Selbständiger oder als Arbeitnehmer mit deutlichen rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Auswirkungen verbunden ist, sollte man vor Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens unbedingt durch einen spezialisierten Anwalt klären lassen, welches Arbeitsverhältnis vorliegt und was das für den Auftraggeber und den Beschäftigten bedeutet. Nur ein erfahrener Anwalt kann im Einzelfall konkret beraten und helfen, strafrechtliche Weiterungen zu vermeiden.

Dr. Klaus Höchstetter, M.B.L.-HSG
Höchstetter & Kollegen
Bavariaring 38
80336 München
Telefon +49 (0)89 74 63 09 0
www.hoechstetter.de

Quelle: openPR

geschrieben von: ralphp am: 15.02.2012
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Selbstschutz / Security

 
Hoernecke Pfefferspray TW 1000 - Nebel Lady
Pfeffersprays zur Tierabwehr mittels Sprühnebel. Die Konzentration des Wirkstoffs Oleoresin Capsicum, abgekürzt OC, liegt bei ca. 10 %. Inhalt: 20ml Höhe: ca. 10,5 cm Diese Pfeffersprays entsprechen den höchsten Qualitätsstandards und gehören zur TW1000 Serie.

Der Wirkstoff wird aus schärfsten Pfefferschoten gewonnen und enthält den natürlichen Pfefferextrakt Oleoresin Capsicum (OC). Er führt zur blitzschnellen Reizung aller Atmungsorgane sowie zu einem se...
 
KH-Security Teleskop-Abdrängstock mit PVC Griff Silber kurz
Länge geöffnet: 40 cm, geschlossen 16 cm, inklusive Holster Der Teleskop-Abdrängstock ist aus hochwertigem Stahl gefertigt und verfügen über einen Strukturgriff aus Weich-PVC. Die Lieferung erfolgt inklusive Profi-Holster aus robustem Kunststoff. Das Holster ermöglicht ein leicht schräges tragen, so dass auch beim Sitzen der Teleskop-Abdrängstock nicht abgen...
 
Hoernecke TW1000 Pfeffer Contra Dog mit Clip
Inhalt 25 ml. Höhe 12 cm. Durchmesser 22 mm. HOERNECKE, gegründet 1896, ist ein Familienunternehmen in vierter Generation. Aufgestellt mit zwei Werken in Oberstenfeld (Raum Stuttgart) zählt HOERNECKE heute zu den weltweit führenden Anbietern von Reizstoffgeräten. Seit 1963 gehören TW1000-Geräte zu den weltweit besten Reizgas-Produkten. Entsche...
 
Combat Tactics of Chinese Police Vol.2
In englischer Sprache (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). 57 Minuten Großmeister Alex Tao ist Gründer der Chinesische Militär Kampfmethode "Jing Quan Dao".

Folgenden Inhalt hat diese tolle Lehr- DVD:
- Einleitung & Geschichte
- Free Fighting
- Kampftaktiken
- Selbstverteidigung für Polizei und Militär
- Fortgeschrittene Kampftechniken
- Boden...
 
KWON Overall Special
Aus starkem 100% Canvas Baumwollmaterial. In Größe M - XXL. Funktioneller Overall für Training und Einsatz in schwarz. Mit sehr vielen Stautaschen an den Seiten sowie am Oberarm. Aus starkem 100% Canvas Baumwollmaterial. Mit Doppelverstärkungen z.B. am Knie, Hüftbereich in der Weite verstellbar durch Druckknöpfe.
 
Bulltec Bulltec Handschellen
Bulltec Handschellen mit Kette, Brüniert, mit Gürteletui Bulltec Handschellen mit Kette aus hochfestem Stahl, brüniert. Daher reflexfrei! Verriegelbar, mit Ersatzschlüssel und Gürteltasche. Gewicht komplett ca. 345 g.
 
Schlagstock/Kubotan Mini-Teleskopschlagstock
In geschlossenem Zustand wie ein Kubotan nutzbar. Länge geschlossen 13 cm. Länge geöffnet 31 cm. Griff ist brüniert, gehärteter Stahl ACHTUNG! Dieser Artikel darf nur mit einer Sondergenehmigung in die Schweiz eingeführt werden! Auskünfte erteilt Ihre Kantonspolizei.

 
KH-Security Alarm: Wassermelder
Maße 105 mm x 55 mm x 25 mm. Der eine benötigte Energizer Alkali 9 Volt-Block (E) ist nicht im Lieferumfang enthalten. Der Wasseralarm warnt Sie zuverlässig vor Überschwemmungen oder meldet Ihnen den Wasserstand.

Er ist kinderleicht und installationsfrei anzuwenden.

Einfach den Wassermelder aufstellen oder aufhängen und den Sensor mit dem Saugnapf befestigen. Der Sensor kann bis zu 1 m vom Gerät entfer...
 
Hoernecke TW1000 Pepper Jet Super Garant + LED Licht
Inhalt 30 ml. Maße 12,3 x 6 x 3,5 cm. 09HN813L HOERNECKE, gegründet 1896, ist ein Familienunternehmen in vierter Generation. Aufgestellt mit zwei Werken in Oberstenfeld (Raum Stuttgart) zählt HOERNECKE heute zu den weltweit führenden Anbietern von Reizstoffgeräten. Seit 1963 gehören TW1000-Geräte zu den weltweit besten Reizgas-Produkten...