Schnee-Räumpflicht bei Nacht?

Hartmut wohnt in der thüringer Röhn. Arbeit hat er im bayerischen Coburg gefunden. Als er kürzlich auf dem Heimweg gegen 23.45 Uhr bei starkem Schneefall eine geräumte bayerische Staatsstraße verließ, kam sein Fahrzeug auf der erkennbar nicht geräumten Abfahrt ins Schleudern und er prallte am Fahrbahnrand gegen die Leitplanke.

Nun fordert Hartmut vom Freistaat Bayern 2.500 EUR Schadenersatz für die Reparaturkosten an seinem Fahrzeug und weitere 1.100 EUR Schmerzensgeld für die bei dem Unfall erlittenen Verletzungen.
Hartmut ist der Ansicht, dass der Unfall vermeidbar gewesen wäre, wenn der Freistaat auch die Abfahrt geräumt hätte. Außerdem würden zu wenig Mitarbeiter im Räum- und Streudienst eingesetzt, die bei starkem Schneefall völlig überfordert seien.

Doch der Freistaat Bayern weist Hartmuts Schadenersatzforderungen zurück, weil die Räumbereitschaft für Staatsstraßen um 21.00 Uhr enden würde. Außerdem sei die Unfallstelle aus freien Stücken sogar noch um 21.30 Uhr geräumt worden. Hartmut habe sich freiwillig in eine erhebliche Gefahrensituation begeben, die er nicht mehr habe beherrschen können. Schließlich sei es nach Ansicht des Freistaates nicht zumutbar, zur Sicherung der Mobilität weniger Verkehrsteilnehmer einen Winterdienst rund um die Uhr einzurichten.

Hartmut war ratlos und fragte Rudi um Rat.

Rudi fand heraus, dass das Landgericht Coburg (LG) in einem ähnlichen Fall durch Urteil vom 22.07.2009 die Schadenersatzforderungen eines geschädigten Autofahrers abgewiesen hatte. Laut LG Coburg darf ein Kraftfahrer nicht erwarten, dass die Fahrbahnen auch nachts ständig von Eis- und Schneeglätte freigehalten werden, weil eine völlige Gefahrlosigkeit der Straßen im Winter mit zumutbaren Mitteln nicht erreicht werden kann und deshalb auch nicht verlangt werden könne. Eine besonders gefährliche Stelle konnte das Gericht in jenem entschiedenen Fall an der bewußten Abfahrt nicht feststellen. Für Fahrer auf jener Staatsstraße war erkennbar, dass die abschüssige Abfahrt nicht geräumt war.

Rudi riet Helmut sich fachkundig juristisch beraten zu lassen, denn jeder Fall hat spezifische Besonderheiten, die in der Rechtsprechung der Gerichte zu berücksichtigen sind. Doch im Grundsatz steht die vorgenannte Entscheidung des Landgerichts Coburg in Übereinstimmung mit anderen höchstrichterlichen Entscheidungen, so dass in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Bamberg das Urteil des LG Coburg bestätigt hatte.

(besprochen/mitgeteilt von Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG, Bad Langensalza und Gotha)

Quelle: openPR

geschrieben von: sascha am: 13.12.2012
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Produktneuheiten bei Budoten

 
Adidas T16 Teamjacke Damen AJ5327, Navy Blau-Weiß
Blau-Weiße Damen Team-Jacke aus der T16-Linie von adidas. Lieferbar in den Größen XXS - 4XL. Aus 100% recyceltem Polyester, einfach gewebt. Diese Team Jacke mit CLIMALITE®-Technologie besitzt ein weiches, leichtes Gewebe für optimales Feuchtigkeitsmanagement.

3-Streifen-Branding

Freie Flächen auf Vorder- und Rückseite bieten Gestaltungsmöglichkeiten für Vereinsbedruckung, Flock, Stick oder Ähnliches.

Langer Lebenszy...
 
Adidas T16 Teamhose Kids AJ 5310, Schwarz-Weiß
Schwarz-Weiße Kinder Team-Hose aus der T16-Linie von adidas. Lieferbar in den Größen XXS - 4XL aus 100% recyceltem Polyester. Diese adidas Trainingshose mit CLIMALITE®-Technologie besitzt ein weiches, leichtes Gewebe für optimales Feuchtigkeitsmanagement.

Offener Bund mit Kordelzug, Reißverschlüsse an den Knöcheln, Zwei seitliche Reißverschlusstaschen.

Langer Lebenszyklus, erhältlich bis 2020.
 
Böker Plus Tech Tool Carbon 3
Gesamtlänge: 16,7 cm, Klingenlänge: 7,1 cm, Klingenstärke: 2,3 mm, Klingenmaterial: 12C27, Griffmaterial: G-10/Kohlefaser, Verschluss: Slipjoint Der große Erfolg des Böker Plus Tech Tools zeigt sich unter anderem in den vielen Wünschen nach weiteren Varianten, die von Kunden an Böker herangetragen werden.

Die Kombination aus unserem Know-how, der Verwendung von hochwertigen Materialien wie Sandvik 12C27 als Klingenstahl (Härte 58-60 H...
 
Adidas Kopfschutz adizero, WTF, WAKO, Weiß
Weißer Kopfschutz adizero von adidas. Lieferbar in den Größen XS - XL. AdiZero: einer der leichtesten Vollformkopfschützer in seiner Klasse, mit einem Gesamtgewicht von weniger als 290 Gramm.

Speziell designed für WTF-Taekwondo und Kickboxen.

Der Kopfschutz ist ergonomisch enganliegend gestaltet. Die Öffnungen auf der Oberseite und an den Seiten machen ei...
 
DAX Zahnschutz blau mit Box, Senior
Blauer Zahnschutz für Jugendliche und Erwachsene. Mundschutz aus Weichgummi für den Oberkiefer. Die Lieferung erfolgt inklusive einer Hygienebox zur Aufbewahrung.
 
KWON Budogürtel Schwarz-Braun-Schwarz
Schwarz-Braun-Schwarzer Budogürtel aus 100% Baumwolle. Lieferbar in den Längen 200, 220 oder 240. KWON Budo Gürtel sind aus 100% fester Baumwolle, mehrmals gesteppt und mit Endlosnähten verriegelt und werden damit zu äußerst haltbaren Einzelstücken.
 
Böker Plus Urban Survival L.E.
Gesamtlänge: 15,2 cm, Klingenlänge: 4,4 cm, Klingenstärke: 2,4 mm, Klingenmaterial: 440C, Griffmaterial: Aluminium, Designer: Jim Wagner, Verschluss: Linerlock Das äußerst beliebte RBB Urban Survival, ein kompaktes Messer für feine Schneidarbeiten, habt Böker mit einigem Aufwand zu einem wertvollen Werkzeug für alle Vollzugsbeamten (Law Enforcement) aufgerüstet.

Ein ausklappbarer Handschellenschlüssel leistet im Dienstalltag wertvolle Hilfe, und der...
 
Böker Plus A² 42
Gesamtlänge: 21,5 cm, Klingenlänge: 9,2 cm, Klingenstärke: 3,9 mm, Klingenmaterial: VG-10, Griffmaterial: G-10, Designer: André van Heerden & André Thorburn, Verschluss: Linerlock Schon oft hat Südafrika bewiesen, dass es zu den großen Nationen der Custom-Messermacher gehört. André van Heerden und André Thorburn sind weltweit für ihre eleganten und stimmigen Designs bekannt und haben mit dem A² ihre erste Zusammenarbeit vorgelegt.

Das Konzept hat uns auf Anhieb begeist...
 
DanRho Dojo-Line Canvas Tasche, Schwarz
Schwarze Canvas Tasche. Maße ungefüllt: ca. 45 cm hoch, 40 cm breit. Lieferbar mit den Motiven Karate oder Judo. Die Tragetasche aus 14oz schwerem, extrem reißfestem Canvas-Baumwollmaterial und schwarzem Ziergurt wird mittels Kordelband verschlossen.

Durch Verbinden der Kordel mit dem Metallring am Taschenboden entsteht ein praktischer Rucksack.