Spaßbremse Nachbar?

urteile-recht-rote-karte (2)Diskotheken, Konzerte und andere Musikveranstaltungen haben einen natürlichen Feind: Der Nachbar. In Münster hatte ein Nachbar einer Diskothek unter dem Lärm gelitten, der durch die Besucher im Umfeld der Diskothek, abfahrende Fahrzeuge verursacht wurde. Hinzu kamen Scherben und Exkremente auf der Straße. Der Nachbar verlangte von der Stadt Münster, dass diese die Sperrzeit für den Betrieb auf 1 Uhr vorziehen solle, damit er früher seine Ruhe habe. Die Stadt lehnte ab und so landete die Sache beim Verwaltungsgericht Münster.

Das VG Münster gab nun dem Nachbarn recht und verpflichtete die Stadt, die Sperrzeit auf 1 Uhr vorzuverlegen.

Bei der Entscheidung betonte das Gericht, dass das Argument des Betreibers, dass bei kürzeren Öffnungszeiten seine Diskothek nicht mehr ausreichend rentabel sei, rechtlich unerheblich sei. Und: Das Ruhebedürfnis der Anwohner in der Nacht dürfe nicht hinter dem Freizeitverhalten der zumeist jüngeren Besucher der Diskothek zurückstehen.

Dabei setzte sich das Gericht auch damit auseinander, dass die Diskothek schon viele Jahrzehnte an dieser Stelle betrieben wurde. Das Gericht stellte aber auch fest, dass sich das Freizeitverhalten junger Menschen verändert habe: Während man früher hauptsächlich am Wochenende und am früheren Abend ausgegangen sei, würden heutzutage die Diskotheken auch unter Woche und erst zu späterer Zeit aufgesucht, so dass insgesamt der von ihnen ausgehende Lärm ansteigen würde.

Der Nachbar konnte im Prozess Lärmmessungen vorlegen, nach denen die zulässigen Richtwerte ab 22 Uhr deutlich überschritten waren.

Kommentar:
Lärmschutz bzw. Anwohnerschutz darf man nicht verniedlichen bzw. als ärgerliche Belastung abtun. Hier prallen das Ruhebedürfnis von Anwohnern und das Feierbedürfnis von Besuchern aufeinander. Der Gesetzgeber hat für Wohngebiete, Mischgebiete, Gewerbegebiete usw. nicht umsonst Lärmwerte vorgegeben, die nicht überschritten werden dürfen (siehe hier).
Die beklagte Stadt kann gegen das Urteil des VG Münster in die Berufung gehen.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Autor eventfaq

Quelle: openPR

geschrieben von: marco am: 20.01.2014
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Tags: ,

Kategorien: Recht, Urteile
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Chinesische Schwerter

 
Budoland Tai Chi Schwert Lacquer
lackiert, Roteiche, Klingenlänge ca. 70 cm, Gesamtlänge ca. 93 cm, aus 2 Teilen zusammengesteckt
 
Budoland Tai-Chi-Schwert QUAN flexibel
Dieses Schwert ist aus Stahl hergestell und flexibel. Es verfügt über eine reich verzierte Scheide. Die Klinge ist nur ein wenig flexibel. Es handelt sich hierbei ausschließlich um eine Demowaffe, die nicht zum praktischen Üben (Parieren, Kampf Klinge gegen Klinge) geeignet ist. Der Artikel ist nur zum Training traditioneller Bewegungsformen (z.B. im Tai-Chi-Sport, Gymnastik, Kata...) ohne Partner...
 
Budoten Tai Chi Schwert - schwarz - TPR
hergestellt aus schwarzem TPR-Kunststoff, Gesamtlänge ca. 100 cm, Grifflänge ca. 18 cm, Klingenlänge ca. 75,5 cm

Es handelt sich hierbei ausschließlich um eine Demowaffe, die nicht zum praktischen Üben (Parieren, Kampf Klinge gegen Klinge) geeignet ist. Der Artikel ist nur zum Training traditioneller Bewegungsformen (z.B. im Tai-Chi-Sport, Gymnastik, Kata...) ohne Partner bzw. ohne Kontakt geeignet. In...
 
Budoland Kung-Fu-Schwert
ca. 85 cm Hergestellt aus Aluminium mit stumpfer Klinge. Am Griff ist eine Schleife befestigt. Klingenstärke ca. 0,6cm, Klingenbreite unterhalb des Griffes ca. 3,5cm, an der breitesten Stelle ca. 6,3cm.

Es handelt sich hierbei ausschließlich um eine Demowaffe, die nicht zum praktischen Üben (Parieren, ...
 
Budoten Tai Chi Holzschwert
Roteiche, gute Holzqualität , Länge ca. 98 cm, Klinge 74 cm, Grifflänge 12 cm Besonders hochwertiges Holzschwert. Das Roteicheschwert ist ca. 98 cm lang, aus 2 Einzelteilen zusammengeleimt und mit einer Schnitzerei verziert.
 
Budoten Kung Fu / Tai Chi Holzsäbel
Gesamtlänge ca. 82 cm, Klingenlänge ca. 63 cm aus Roteiche Übungswaffe für das Formentraining
 
Budoland Kung-Fu Schwert Lacquer
lackiert, Roteiche, ca. 87 cm Es handelt sich hierbei ausschließlich um eine Demowaffe, die nicht zum praktischen Üben (Parieren, Kampf Klinge gegen Klinge) geeignet ist. Der Artikel ist nur zum Training traditioneller Bewegungsformen ohne Partner bzw. ohne Kontakt geeignet.
 
Teleskop Tai Chi Schwert
Gesamtlänge 92 cm, Klingenlänge ca. 71 cm, Länge geschlossen 26 cm. Aus rostfreiem Stahl gefertigt. Mit Pommel.

Ein ideales Schwert für unterwegs. Die Lieferung erfolgt einschließlich Etui mit praktischer Gürtellasche.

Hergestellt in China.
 
Ju-Sports Tai Chi Schwert Holz Junior 74 cm
Tai Chi Schwert Junior, ca. 74 cm lang Besonderheiten:
Tai Chi Schwert aus Roteiche
mit Handschutz
zum Üben von Formen