Internet: BGH stellt hohe Anforderungen für den Störer auf

einkauf-im-internet-computerStörer muss berichtigen, löschen und auf Dritte zur Löschung einwirken

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 28.07.2015 die Anforderungen an den so genannten Störer im Internet nochmals konkretisiert und erweitert. Jeder, der Plattformen, Communities oder andere Webseiten betreibt, auf die Dritte Inhalte einstellen können, ist unmittelbar von der Störerhaftung betroffen.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
25.06.2016

Band überklebt Plakate und bekommt Abmahnung

26128_48110_Bild2Eine Band hatte einen Auftritt, und klebte dafür Plakate in der Umgebung. Dabei hatten Helfer der Band auch ein Plakat einer anderen Band überklebt, die ebenfalls für ihren Auftritt warben. Die überklebte Band schickte der klebenden Band daraufhin eine Abmahnung.

Darüber regte sich die klebende Band auf, die Sache landete in der Presse.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
18.04.2016

BGH: Hinwirken auf Löschung rechtswidriger Tatsachenbehauptungen

urteil-recht-gesetzWerde ich im Internet mit unwahren Tatsachenbehauptungen in meiner Persönlichkeit verletzt, habe ich gegen den Täter, aber auch gegen den Störer, bspw. den Betreiber eines Meinungsforums, einen Anspruch auf Beseitigung, also Löschung des Beitrags, ggf. auch auf Berichtigung der Behauptung.

Doch was, wenn sich die rechtswidrige Behauptung vorher bereits selbständig gemacht hat, also weitere Kreise zieht und nicht nur auf der Ursprungsquelle zu finden ist? Wie weit geht die Verantwortung des Täters oder Störers bzw. anders herum, wie weit geht mein Anspruch als Betroffener?

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
4.02.2016

OLG Köln weist IP-Adressenrechtsprechung des LG Köln erneut zurück

JusticeErneut hat das OLG Köln zum Aktenzeichen 6 W 140/14 mit Beschluss vom 18. November 2014 die Rechtsprechung des Landgerichts Köln, wonach angeblich verletzte Urheber sich wegen eines downloads via Beschlussverfahren bei den Providern (hier „t-online“) eine umfangreiche Auskunft über den Internetnutzer und Downloader erschleichen können, zurückgewiesen.

geschrieben von: marco
Kategorien: Recht, Urteile
22.04.2015

Abmahnung – was Sie jetzt tun sollten

abmahnungAbmahnung können den Arbeitnehmer schneller ereilen, als ihm das vermutlich bewusst ist. Oft reicht bereits ein häufiges Zuspätkommen und die erste Abmahnung kann seitens des Arbeitgebers ausgesprochen werden. Jedoch gibt es auch ernstere Fälle, in denen eine Abmahnung oft das letzte Mittel des Arbeitgebers darstellt, seinen Unmut zu äußern.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
7.03.2015

Fristlose Kündigung. Was tun?

UrteilEine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist für die meisten Betroffenen ein Schock und sollte auch vom Arbeitgeber wohl überlegt und vorbereitet sein. In dieser Situation gilt es für beide Seiten einen klaren Blick zu behalten.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Allgemein
15.11.2014

Steuerhinterziehung des Arbeitnehmers rechtfertigt ordentliche Kündigung – Arbeitsrecht

Justice Laut einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Kiel (Az.: 2 Ca 1793 a/13) rechtfertigt das rechtswidrige Verhalten von Arbeitnehmern, womit eine Steigerung des Nettoeinkommens erzielt werden soll, eine ordentliche Kündigung. Der Arbeitgeber der klagenden Arbeitnehmerin hatte ihr gekündigt, nachdem er von Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung erfuhr. Die Klägerin soll, um ihr Nettoeinkommen zu steigern, Arbeitsstunden über zwei geringfügig beschäftigte Mitarbeiterinnen abgerechnet haben. Diese sollen dann im Anschluss das erhaltene Geld an die Klägerin ausgezahlt haben. Dieses Vorgehen, das zu einem höheren Nettoeinkommen führte, sei, so die Klägerin, vom zuständigen Betriebsleiter empfohlen und geduldet worden sein. Vor dem ArbG legte sie nach der Kündigung eine Kündigungsschutzklage ein.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
19.09.2014

Sky-Abmahnung: Gastwirt zu Unrecht beschuldigt

rotekarte-stopp-urteile-rechtDas Konzept, mit reisenden Spionen Lizenzbetrügern auf die Spur zu kommen und gleichzeitig neue Kunden zu gewinnen, ging dann am Ende doch nicht auf: Der Bezahlsender SKY bescherte Gastwirten unliebsamen Besuch während Fußballübertragungen. Die Spione sollten den Nachweis erbringen, dass SKY-Programme ohne Erlaubnis zur Unterhaltung der Gäste missbraucht wurden. Derart “erwischte” Wirte bekamen Post von einer Berliner Anwaltskanzlei, in der sie abgemahnt und aufgefordert wurden, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Dann wurde ihnen ein erheblicher Schaden vorgerechnet, der sich zum einen aus den Rechtsanwaltskosten basierend auf einem Gegenstandswert in Höhe von 25.000,00 € und zum anderen aus entgangenen Lizenzeinnahmen ergab. Nachdem man aber an einer streitigen Auseinandersetzung kein Interesse habe, erklärte man sich auch mit der fristgerechten Zahlung eines reduzierten „pauschalisierten“ Schadensersatzes für einverstanden.

geschrieben von: sascha
1.09.2014

Ab wann ist klein zu klein?

business womanMan kennt das: Ohne Brille können viele Menschen vieles nicht mehr lesen, weil es zu klein geschrieben ist. Für die Werbeindustrie und Unternehmen, die ihren gesetzlichen Informationspflichten nachkommen wollen, kann das ein Problem werden: Wenn etwas zu klein geschrieben ist, gilt es als nicht vorhanden. Ist aber die Angabe einer bestimmten Information gesetzlich vorgeschrieben, kann es eine teure Abmahnung geben, wenn die Information zu klein geschrieben wurde.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
16.08.2014

Auch Tweet kann urheberrechtlich geschützt sein

urteile-recht (14)Auch Texte sind grundsätzlich durch das Urheberrecht geschützt. Das bedeutet, dass der Autor als Urheber selbst entscheiden kann und darf, was mit dem Text geschehen darf und was nicht. Das betrifft alle Arten der Verbreitung, Nutzung und Verwertung von Texten.

Nun ist jedoch nicht alles geschützt. Es ist eine gewisse schöpferische Leistung erforderlich, so dass ganz banale Sätze, Worte, Gedanken die Schwelle der Schutzfähigkeit nicht erreichen.

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
29.07.2014

Straftatbestand wegen Entziehung elektrischer Energie – Das kann doch nicht wahr sein – oder doch?

handschelle-polizei-verhaftungDurch die Medien sind bereits die Fälle des Pfandkassenbons und der gegessenen Bulette kursiert und die Republik war entsetzt, dass wegen solcher scheinbaren Lappalien doch tatsächlich Kündigungen in Deutschland ausgesprochen werden. Doch es geht noch weiter, denn das Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) hatte im Jahr 2010 einen Fall zu verhandeln, in welchem eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen wurde, weil ein Mitarbeiter einen Elektroroller (Segway) zur Anfahrt an den Arbeitsplatz benutzte und diesen an eine Steckdose des Arbeitgebers anschloss, um den Akku aufzuladen. Bei einem zugrunde gelegten Ladevorgang von einer Dauer von ca. 1,5 Stunden betrugen die Stromkosten für die Aufladung des Elektrorollers ca. 1,8 Cent. Dies war also der Wert, um den bei der Kündigung gestritten wurde.

geschrieben von: sascha
9.07.2014

Abmahnfalle Urhebernennung bei Bildern

choosing from images streamEin Urteil macht die Runde. Die Netzgemeinde ist bestürzt. Helle Aufregung in den einschlägigen Foren und Blogs. Es geht um eine Abmahnfalle bei der Verwendung von fremden Bildern im Internet.

Was ist passiert?

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
20.05.2014

Über Urlaubsabgeltungsanspruch kann rechtsgeschäftlich verfügt werden

urteil-recht-gesetz-richterDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im vorliegenden Fall (9 AZR 844/11) zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer auf seinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung verzichten könne. Nach Meinung des Gerichts sei dies grundsätzlich möglich. Jedoch müsse man beachten, dass bei einzelvertraglichen Abreden, welche einen gänzlichen Ausschluss der Existenz eines diesbezüglichen Anspruchs zum Inhalt haben, möglicherweise anders entschieden werden müsse.

geschrieben von: marco
Kategorien: Recht, Urteile
15.05.2014

Ist Streaming illegal?

FilmDie so genannten „Porno-Abmahnungen“, wie sie die Presse nennt, über das Streaming-Portal RedTube schlagen hohe Wellen. Ganz Deutschland fragt sich. Ist es wirklich illegal, einen Film im Internet per Streaming anzuschauen?

geschrieben von: marco
Kategorien: Recht, Urteile
12.04.2014

Datenschutz & Datensicherheit in der Cloud?

error008 Nun, wir wissen ja zumindest seit kurzem, dass es Datensicherheit im eigentlichen Sinne gar nicht gibt, da irgendein Geheimdienst immer alles mitlesen kann. Unabhängig davon aber ist das Thema – gerade für Firmen – nicht zu unterschätzen.

geschrieben von: marco
Kategorien: Freizeit, Buntes
2.04.2014

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing durch Volljährige

recht-urteileAm 08.01.2014 entschied der für Urheberrechtssachen zuständige Senat des Bundesgerichtshofes unter Az. I ZR 169/12, dass der Anschlussinhaber nicht für das Tun der volljährigen Kinder bzw. Familienangehörigen haftet.

Vier große Plattenfirmen hatten eine Abmahnung gegen den Anschlussinhaber aussprechen lassen, da dessen volljähriger Stiefsohn im Jahr 2006 insgesamt 3749 Musikdateien in einer Tauschbörse „angeboten“ hatte.

geschrieben von: marco
Kategorien: Recht, Urteile
28.02.2014

OLG Nürnberg weist Klage wegen Facebook-Impressums als rechtsmissbräuchlich ab

rotekarte-stopp-urteile-rechtDas Oberlandesgericht Nürnberg (Az.: 3 U 348/13) verkündete am 03.12.2013 das Urteil zur Berufung in dem Verfahren wegen eines unvollständigen Impressums auf Facebook und gab der Berufung vollumfänglich statt.

Gegenstand der Auseinandersetzung war zum einen die Frage, ob ein Link von der Info-Seite auf die Homepage ausreicht.

geschrieben von: marco
Kategorien: Recht, Urteile
4.01.2014

Urheberrecht: Begrenzter Streitwert beim Filesharing

error009Das AG Hamburg weist in einem Filesharing-Prozess den angenommenen Gegenstandswert der Klägerseite als unangemessen hoch zurück. Es sieht die Abmahnung selbst als gerechtfertigt an, begrenzt jedoch ihren Gegenstandswert auf 1000,- EUR. In der bisherigen Praxis hatten Abmahnanwälte oftmals das 10- bis 20fache davon als Streitwert erhoben. Das Gericht verweist nun darauf, dass lediglich die erforderlichen Aufwendungen vom Beklagten verlangt werden dürfen. Die Gegenstandshöhe bezieht sich hier auf die anwaltliche Tätigkeit. Diese übersteigt nach Ansicht des Gerichtes nicht den nun festgesetzten Betrag in Höhe von 1000,- EUR.

geschrieben von: marco
7.12.2013

Wie viele Abmahnungen braucht eine Kündigung?

rechtsanwalt-urteile-rechtFür eine Kündigung muss ein Wiederholungsfall hinsichtlich eines abgemahnten Verhaltens vorliegen … Es wäre für alle Beteiligten sicher von Vorteil, ließe sich die Anzahl der Abmahnungen mathematisch in Relation zu einer Kündigung ausdrücken. Aber leider gibt es keine Formel, die etwa „Kündigung = x . Abmahnungen“ lautet. „Denn jede Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist eine Einzelfallentscheidung, bei der eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen wird. Dabei sind zahlreiche Faktoren zu berücksichtigen, die zum Teil auch noch unterschiedlich starken Einfluss haben können“, erklärt Massimo de La Riva, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei SNP | Schlawien Partnerschaft, Düsseldorf.

geschrieben von: marco
Kategorien: Recht, Urteile
1.12.2013

Spielregeln für soziale Medien – was Nutzer beachten sollten

socialnetworkPosten, twittern, bloggen: Soziale Netzwerke liegen voll im Trend. Menschen aus aller Welt treffen sich bei Facebook, twitter oder wer-kennt-wen, um Freundschaften online zu pflegen, Informationen zu Veranstaltungen zu erhalten oder neue Kontakte zu knüpfen. Was im Umgang mit sozialen Netzwerken zu beachten ist und wie man sich vor unerwünschten Konsequenzen schützt, erklärt ROLAND-Partneranwalt Hendrik Sievers von der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Hoge & Kollegen.

geschrieben von: sascha
7.11.2013
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