Abmahnung eines Vereins oder Vorstandes wegen Urheberrechtsverletzung im Internet

UrteilHäufig wird im Internet systematisch nach Urheberrechtsverletzungen gesucht. Wird dabei ein z.B. ein unerlaubt verwendeter Stadtplanausschnitt gefunden oder ein illegaler Musikdownload festgestellt, kann schnell eine Abmahnung im Briefkasten liegen. Auch ein Verein oder sein Vorstand persönlich kann Adressat einer solchen Abmahnung sein.

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21.07.2011

Fachanwalt Arbeitsrecht Ziegler, Düsseldorf: Sommerhitze am Arbeitsplatz

Ob 2011 einen Jahrhundertsommer haben wird, ist noch nicht entschieden. Aber sicher ist, dass in vielen Büros die Temperaturen das erträgliche Maß in diesem Jahr bereits mehrfach überschritten haben. Das hat auch schon in der Vergangenheit die Gerichte beschäftigt.

So muß nach einem Urteil des Oberlandesgericht Hamm (Urteil v. 28.2.2007, Az: 30 U 131/06, sowie auch bereits vom 18.10.1994, 7 U 132/93) der Vermieter von Gewerberäumen gewährleisten, dass die Raumtemperatur in den Mieträumen bei Außentemperaturen von bis zu 32° C nicht höher als 26° C und bei höheren Außentemperaturen mindestens 6° C unter der Außentemperatur liegt.

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13.07.2011

Kritische Beiträge in Bewertungsportalen

Bewertungsportale sind ein beliebtes Mittel für Kunden, sich im Internet über Waren und vor allem Dienstleistungen zu informieren. Dabei sind die Äußerungen der User oft nicht mit Samthandschuhen geschrieben, was viele Unternehmen Sorgen bereitet, da sich eine schlechte Reputation im Internet schnell festsetzen kann.

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9.07.2011

Grillen auf dem Balkon: Was ist erlaubt?

Wer keinen Garten hat, grillt im Sommer einfach auf dem Balkon. Manchmal zum Ärger der Nachbarn – wie einige Gerichtsentscheide zeigen. Die interessantesten Urteile und Tipps für friedliche Grillabende.

In vielen Haushalten läuft der Grill bereits seit den ersten Sonnenstrahlen auf Hochtouren. Auf dem Balkon, mit einem kühlen Getränk in der Hand und brutzelnden Speisen auf dem Grill, fühlen sich auch Daheimgebliebene wie im Urlaub. Doch was den einen freut, ist des anderen Leid. Tipps, wie man Nachbarstreit vermeiden kann.

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8.07.2011

Die Abmahnung im Arbeitsrecht

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Abmahnung und deren Voraussetzungen. Wann muss man vor einer Kündigung abmahnen? Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen?

Wenn Ihnen eine Abmahnung erteilt wird, erklärt der Arbeitgeber damit, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit Ihren Leistungen unzufrieden ist.

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21.06.2011

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Unterschlagung nur bei zweifelsfreier Beweislage

Kündigt ein Arbeitgeber einem Beschäftigten wegen Unterschlagung von Tageseinnahmen, muss er diese Tat zweifelsfrei beweisen können. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hervor. Unter Verweis auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) erläuterten die Richter, dass einem Beschäftigten wegen eines Vermögensdelikts zu Lasten seines Arbeitgebers fristlos gekündigt werden kann (Paragraf 626 BGB).

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5.05.2011

Die arbeitsrechtliche Abmahnung

Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit der Leistungen des Arbeitnehmers unzufrieden ist und dieses als Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag wertet.

Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass der Arbeitnehmer bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen muss. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder eine ernste Warnung geben oder bereits eine Kündigung vorbereiten.

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1.05.2011

BGH: Minderjähriger haftet für Link auf rechtswidrigen Download und muss über 9.000 Euro bezahlen

In einem Beschluss vom 03.02.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, wichtige Aussagen zur Linkhaftung wie auch zur Haftung Minderjähriger im Internet getroffen.

Die Entscheidung des BGH ist vielleicht deshalb untergegangen, da sie im Rahmen eines Beschlusses über den Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf, erging. Es gab keine Pressmitteilung des BGH und die Entscheidung ist auch nicht für eine Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des BGH vorgesehen.

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18.04.2011

ACHTUNG – Abmahnung

Der Abgemahnte hat die Kosten einer Abmahnung selbst dann zu tragen, wenn er die Abmahnung überhaupt nicht erhalten hat.

Das bedeutet, wenn infolge der fehlenden Kenntnis von der Abmahnung die angeforderte Unterlassungserklärung nicht innerhalb der gesetzten Frist abgegeben wurde bzw. nicht abgegeben werden konnte, so kann sich der Abgemahnte im darauffolgenden einstweiligen Verfügungsverfahren auch nicht darauf berufen, so dass er auch die Kosten zu tragen hat.

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2.04.2011

Abmahnungen wegen falscher „40-Euro-Klausel“ – was tun?

Die Kreativität einiger Abmahner hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Nachdem der Gesetzgeber die Musterwiderrufsbelehrung nunmehr in Gesetzesform festgelegt hat, suchen einige Abmahner jetzt neue Möglichkeiten.

Derzeit läuft eine neue Abmahnungswelle wegen angeblich fehlerhafter Abwälzung der Rücksendekosten auf den Verbraucher, der sog. „40-Euro-Klausel“, an.

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22.03.2011

Was gilt es bei einer Kündigung zu beachten?

Plötzlich ist sie da: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Entweder haben Sie das Kündigungsschreiben in Ihrem Briefkasten gefunden oder sie ist Ihnen persönlich durch Ihren Vorgesetzten übergeben worden.

Was sollten Sie tun? Falsch wäre es, nichts zu unternehmen.

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21.03.2011

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung

Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem – Fristlose Kündigung wirksam

Das Landesarbeitsgericht Hessen (Urteil v. 14.09.2010, Az: 3 Sa 243/10) erklärte die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers für wirksam

Der Fall:

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2.03.2011

Die Abmahnung des Arbeitgebers

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Abmahnung und deren Voraussetzungen. Wann muss man vor einer Kündigung abmahnen? Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen?

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Kategorien: Recht, Urteile
12.01.2011

Aktuelles Urteil zu den Abmahnungen der Rasch Rechtsanwälte für Universal

Die auf Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Rasch aus Hamburg mahnt im Auftrag der Musikindustrie jährlich tausende Inhaber von Internetanschlüssen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab.

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Kategorien: Recht, Urteile
31.12.2010

Verspätete Krankmeldung rechtfertigt Kündigung

Ausstellenlassen eines Gefälligkeitsattests stellt schwerwiegende Pflichtverletzung dar!

Wer sich nicht krankmeldet und seinem Arbeitgeber erst später eine nachträglich ausgestellte Krankschreibung vorlegt, riskiert seinen Arbeitsplatz.

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Kategorien: Allgemein
21.11.2010

Die Gefahren einer Unterlassungserklärung!

Im Ratgeber Recht in der ARD über einen Fall berichtet, in dem eine Mutter zur Zahlung von 45.000 Euro aufgefordert worden ist. Vorausgegangen ist dieser Zahlungsaufforderung eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings in sog. Internet-Tauschbörsen, die die Mutter vor drei Jahren bekommen hat. Damals wurden bereits 7.000 Euro als Strafe bezahlt. Auch hatte die Frau eine Unterlassungserklärung unterzeichnet, in der Sie versichert, den Rechtsverstoß nicht wieder zu begehen. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung sollte eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 Euro gezahlt werden. Dieser Fall ist nun eingetreten. Insgesamt sind neun Verstöße ermittelt worden.

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Kategorien: Recht, Urteile
19.11.2010

Kündigung wegen zu hoch abgerechneter Bewirtungskosten

Betrugshandlung im Umfange von rund 160 Euro – Kündigung einer langjährig beschäftigten Bahnmitarbeiterin dennoch unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil v. 16.09.2010, Az: 2 Sa 509/10) erklärte die Kündigung einer Arbeitnehmerin für unwirksam.

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Kategorien: Recht, Urteile
15.11.2010

Online-Impressumspflicht gilt auch für Vereine

Nahezu jeder Verein, Verband oder jede Stiftung verfügt über eine eigene Homepage und unterliegt damit dem Telemediengesetz (TMG) das jedem Online-Auftritt die Erfüllung von Kennzeichnungspflichten auferlegt. Bei Nichtbeachtung macht man sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig, die im schlimmsten Fall mit einer Geldbuße bis zu EUR 50.000 geahndet werden kann. Darüber hinaus liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, der eine kostenpflichtige Abmahnung nach sich ziehen kann.

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Kategorien: Recht, Urteile
5.11.2010

Arbeitsrecht: Pflicht zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

In der Praxis vernachlässigen Arbeitnehmer häufig ihre Pflicht, auch nach Ablauf des sechswöchigen-Lohnfortzahlungszeitraums dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Das kann gravierende arbeitsrechtliche Folgen haben.

So kündigte ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos wegen einer solchen Pflichtverletzung. Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hatte über den Fall zu entscheiden.

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1.10.2010

Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden?

UrteilEs ist Ihnen einfach so rausgerutscht, Sie waren verärgert und der Kollege hatte Sie auch absichtlich provoziert. Und nun fragen Sie sich: Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden?

Es kommt immer darauf an, wen sie wie beleidigt haben und welcher Umgangston in ihrem Betrieb herrscht.

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27.09.2010

Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Kündigung wegen einer Beleidigung und zur Kündigungsschutzklage und möglichen Abfindungszahlungen.

Es ist Ihnen einfach so rausgerutscht, Sie waren verärgert und der Kollege hatte Sie auch absichtlich provoziert. Und nun fragen Sie sich: Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden?

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24.09.2010

Private E-Mails rechtfertigen außerordentliche Kündigung

Wer in großem Umfang private E-Mails am Arbeitsplatz schreibt, kann ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden.

Der arbeitsrechtliche Fall:

Ein seit 1976 angestellter stellvertretender Leiter eines Bauamts nutzte seinen Arbeitsplatzrechner ausgiebig für die private E-Mail-Kommunikation. Mit mindestens 10 verschiedenen Kontaktvermittlern pflegte er Kontakt. Auf seinem Rechner hatte er auch Kontaktbriefe mit erotischen Inhalt und sogar pornografische Fotos abgelegt. Der Arbeitgeber kündigte dem Mann verhaltensbedingt unter Zustimmung des Personalrates außerordentlich mit sozialer Auslauffrist.

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13.09.2010

Klauen an der Supermarktkasse ist nun erlaubt

Harte Zeiten für Discounter und Supermarktbesitzer nach dem Fall Emely-  Das BAG hat es in seinem Urteil vom 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09 das Klauen an der Supermarktkasse nunmehr offiziell genehmigt, durch die Hintertür quasi. Zumindest müssen sich die Arbeitgeber nach dem sogenannten „Emmely Urteil“ darauf einstellen, dass wie vom BAG vorgeschlagen, einer Kassiererin nur dann wegen Unehrlichkeit gekündigt werden kann, wenn sie für dieses Vergehen schon eine Abmahnung erhalten hat. Mit anderen Worten, eine Kassiererin kann sich nun berechtigte Hoffnungen machen, dass ein aufgedeckter „Fehl-Griff“ in die Kasse zunächst ohne direkte Folgen bleiben wird.

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5.09.2010

LAG Frankfurt – Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit und außerordentliche Kündigung

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.

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8.08.2010

Die Renaissance der Abmahnung

Urteil Arbeitgeber müssen künftig bei schwerwiegenden Verstößen eines Mitarbeiters wieder darüber nachdenken, ob sie ihn vor einer Kündigung nicht doch lieber erst abmahnen. Das ist die Konsequenz aus der Emmely-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. „Bisher galt eine Abmahnung bei schwerwiegenden Vertragsverstößen als entbehrlich“, erläutert Manfred Becker, Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, „von diesem Grundsatz hat sich das BAG jetzt verabschiedet. Man kann nur mutmaßen, dass die Bundesrichter in einer Abmahnung das Instrument für den Arbeitgeber sehen, ein noch nicht vollends zerstörtes Vertrauen zum Arbeitnehmer wieder herstellen zu können.“

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18.07.2010

Unterschied zwischen einem Inkassobüro und einem Rechtsanwalt

Die Entstehung offener Forderungen möchte jedes Unternehmen vermeiden.

Dennoch kommt es im unternehmerischen Bereich immer wieder vor, dass es zu einer Anhäufung nicht gezahlter Rechnungen kommt, die ein Unternehmen in eine finanzielle Schieflage bringen kann.

Dies kann durch ein seriöses und sachliches Forderungsmanagement vermieden werden, ohne dass sich die Kunden im Nachhinein abwenden.

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13.07.2010

Was tun bei Mobbing: Einfach mal abschalten

UrteilVoraussetzungen, Inhalt und Gefahren des Zurückbehaltungsrechtes

Regelmäßig kommen in meine hamburger Anwaltspraxis gemobbte Mitarbeiter deren größter Wunsch darin besteht, sofort den Angriffen der mobbenden Kollegen und Vorgesetzten entzogen zu sein und in Ruhe wieder zu sich kommen zu können. Sind diese Mitarbeiter nicht krankgeschrieben und wollen sie auch trotz erkennbar depressiver Verstimmung keinen Arzt aufsuchen um sich krankschreiben zu lassen, so kann Ihnen häufig dennoch geholfen werden.

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18.06.2010

Neue Abmahnfalle für Onlineshop-Betreiber

Wer als Verbraucher Ware in einem Onlineshop bestellt, kann diese im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts auf Kosten des Versenders zurückschicken. Die Rücksendekosten dem Käufer aufzuerlegen, ist nur möglich, wenn der Wert der Sendung 40 Euro nicht übersteigt oder – bei einem höheren Wert – innerhalb der Widerrufsfrist noch keine Anzahlung oder Bezahlung erfolgte. Allerdings haben die Oberlandesgerichte Hamburg und Koblenz die Bedingungen für ein wirksames Überwälzen der Kosten auf den Besteller jetzt deutlich erhöht (OLG Hamburg, Az.: 5 W 10/10, vom 17.02.2010; OLG Koblenz, Az. 9 U 1283/09, vom 08.03.2010). „Sollten die Onlineshop-Betreiber ihre Vertragsbedingungen nicht prüfen und hieran anpassen, droht ihnen eine Abmahnung“, warnt Rechtsanwalt Dr. Grischa Kehr von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn.

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16.06.2010

Unsere Nachbarn – geliebte Feinde

Am 28. Mai findet der siebte europäische Nachbarschaftstag statt. Eine gute Gelegenheit, seine Nachbarn bei gemeinsamen Aktionen wie Hoffesten näher kennenzulernen. Denn häufig sorgt schon die persönliche Bekanntschaft dafür, dass nachbarschaftliche Konflikte gar nicht erst entstehen. Zum Nachbarschaftstag hat der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) Urteile zu häufigen Nachbarschaftsstreitigkeiten zusammengestellt. „Bei Unklarheit über das richtige Verhalten hilft häufig schon ein Blick in die Hausordnung“, rät Verbandsdirektor Xaver Kroner.

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27.05.2010

Wenn der Hund zum Streitfall wird – Bei vertragswidriger Hundehaltung fristlose Kündigung

In Deutschland haben Mieter einen umfassenden Kündigungsschutz. Wer allerdings den Hausfrieden nachhaltig stört, muss mit einer fristlosen Beendigung des Mietverhältnisses rechnen. Dies hat das Amtsgericht Steinfurt entschieden. Im zugrunde liegenden Fall galt Hundekot im Gemeinschaftsgarten als wesentliche Beeinträchtigung der Mietsache. Darüber hinaus wurden Mitmieter durch den Hund der Beklagten und die Geruchsbelästigung im Garten gravierend belästigt.

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21.05.2010
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

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