Leider kommt es im Internet immer wieder zu Urheberrechtsverstößen. Es ist im Netz ein Leichtes, urheberrechtlich geschützte Leistungen und Werke auf einfache Weise zu kopieren und für eigene wirtschaftliche Zwecke nutzbar zu machen.

Die Bewohner eines Mietshauses sind häufig ein kunterbunter Haufen. Um ihr friedliches Zusammenleben zu gewährleisten, sind Regeln notwendig, die gemeinsame Aufgaben gerecht verteilen. Ein solches Regelwerk ist beispielsweise die Hausordnung. Das Immobilienportal myimmo.de informiert, was beim Aufstellen einer Hausordnung beachtet werden muss.

Vorratsdaten-Löschung wirkt sich nicht auf Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen aus. Als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe am 2. März die bisherige Umsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärte, wertete die Mehrheit der 35.000 Kläger das Urteil als Erfolg.

Seit dem heutigen Ausspruch des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung stehen die Telefone nicht mehr still, da insbesondere Abgemahnte aus dem Filesharingbereich wissen wollen, welche Auswirkungen das Urteil auf ihren Fall habe, da die Speicherung ihrer Daten ja für verfassungswidrig erklärt worden sei.

Das trübe Geschäft mit den kostenpflichtigen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing ist kein rein deutsches Phänomen.

Das Ausstellenlassen eines ärztlichen Gefälligkeitsattests stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar.

Wer sich nicht krankmeldet und seinem Arbeitgeber erst später eine nachträglich ausgestellte Krankschreibung vorlegt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Das hat das Landesarbeitsgericht Rostock entschieden.

Die „tollen Tage“ sind traditionsbedingt mit viel Lärm und lautstarkem Feiern verbunden. Die Jecken veranstalten ihr närrisches Treiben bis weit nach Mitternacht und ignorieren die üblichen Ruhezeiten – auch in Mietwohnungen. Aber ist das überhaupt erlaubt und wie gehen die „Karnevalsmuffel“ damit um?

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen.

Besonders im Rahmen der Rückgabe- und Widerrufsbelehrungen gibt es immer wieder große Rechtsunsicherheit. Obgleich im Onlineshop die Rückgabebelehrung nahezu keine Rolle spielt, gab es bei der Widerrufsbelehrung in den letzten Jahren durch Gesetz und Rechtsverordnung eine Vielzahl von Änderungen. Mehrere Musterwiderrufsbelehrungen, die der Gesetzgeber in der BGB Informationsverordnung vorschrieb, wurden erfolgreich mit Abmahnungen geahndet. Auch die Gerichte haben sich den Meinungen angeschlossen, dass die Muster zum Teil rechtswidrig waren und haben den Abmahnenden Recht gegeben. Die letzte Fassung der Musterwiderrufsbelehrung aus dem Jahre 2008 wurde sodann an Hand der gerichtlichen Maßstäbe verfasst. Für kurze Zeit wurde davon ausgegangen, dass nun eine für alle vertretbare Fassung vorliegen sollte. Wer das Muster nutzte, war erstmal sicher.

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat aktuell in seinem Urteil vom 4.12.2009 (Az. 3-12 O 123/09, nicht rechtskräftig) über die Frage der Wettbewerbswidrigkeit einer fehlenden gesonderten Vereinbarung über die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts, der so genannten "40-Euro-Klausel", entschieden. Rechtsanwalt Christian Welkenbach von Res Media | Kanzlei für IT- und Medienrecht, Mainz, sieht in der Begründung der 12. Kammer für Handelssachen einen wichtigen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit für Online-Shop-Betreiber.

Deutsche Websites und Homepages, ob privat oder gewerblich, lassen sich wegen der komplexen, sich ständig ändernden Rechtslage kaum rechtssicher gestalten. Immer neue, teils widersprüchliche Gerichtsurteile führen zu immer neuen Ansatzpunkten für Abmahnungen. Da in Deutschland schon bei der ersten Abmahnung eine Erstattung der Kosten und Anwaltsgebühren verlangt werden kann, ist das Betreiben von Webseiten mit einem erheblichen finanziellen Risiko wegen unabsichtlicher Rechtsverstöße verbunden.

Immer wieder geistern durch die Gazetten der Republik Geschichten über Arbeitnehmer, die wegen Bagatelldiebstahls des Eigentums ihres Arbeitgebers gekündigt wurden und sich hiergegen mit Kündigungsschutzklagen wandten. Diese Storys erlangen in Zeiten der Finanzkrise immer größere Berühmtheit. Regelmäßig werden die zugrunde liegenden Sachverhalte in Kontrast gesetzt zu denjenigen Fällen, in denen sich Spitzenmanager schwerer, auch strafrechtlicher Verfehlungen schuldig machten und gleichwohl ungeschoren oder gar mit großen Abfindungen "davon kamen". Frei nach dem Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

Im Durchschnitt fließt jeder zehnte Umsatz-Euro deutscher Online-Händler in Werbemaßnahmen. Das hat eine Internet-Umfrage des Shopbetreiber-Blogs von Trusted Shops ( shopbetreiber-blog.de ) unter mehr als 500 Shopbetreibern ergeben.

Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen sicherlich brisanten Fall zu entscheiden: Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Diese Regelung steht im Einklang mit dem Grundgesetz sowie den nationalen und europäischen Diskriminierungsverboten. Eine Kopfbedeckung, die Haare, Haaransatz und Ohren einer Frau vollständig bedeckt, stellt demnach eine religiöse Bekundung dar, wenn sie erkennbar als Ersatz für ein islamisches Kopftuch getragen wird.

Das Arbeitsgericht Duisburg hat die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die trotz Abmahnung wiederholt Pausen im Raucherraum verbracht hat, ohne die vorgeschriebene Zeiterfassung zu bedienen.

Am 04.08.09 ist das sog. Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Online-Anbieter von Dienstleistungen sollten daher dringend Ihre Widerrufsbelehrung von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen und ggf. gestalten lassen. Das neue Gesetz lässt die Rechtslage im Zusammenhang mit dem Online-Verkauf von Waren unberührt.

Die Staatsanwaltschaft hat,?offenbar zwischenzeitlich in,?Fall des Abmahnvereins „Online-Fair-Trade e.V.“ (wir berichteten) erste Ergebnisse. Wie sich herausstellte, gab es offenkundig etliche Betroffene, die aus Angst vor möglichen Konsequenzen die geforderten Abmahnkosten gezahlt haben.

Nach ,? 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. Das Weisungsrecht beinhaltet dagegen nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (hier: Absenkung der Arbeitsvergütung) gehen soll.

Langsam scheint sich etwas zu bewegen. Es ist mittlerweile rund ein Jahr her, dass der in Struppen ansässige Verein „Online Fair Trade e.V.“ durch massenhaft ausgesprochene Abmahnungen gegen Händler bei Amazon-Marketplace und Ebay von sich Reden machte. Jetzt wird gegen den Vereinsvorsitzenden Rene Schmidt wegen gewerbsmäßigem Betrug ermittelt.

In der virtuellen Geschäftswelt hat sich der E-commerce zu einem Eckpfeiler der Wirtschaft entwickelt. 30 Millionen registrierte Nutzer und ein Handelsvolumen von mehr als fünf Milliarden Dollar – das sind die Zahlen des führenden Auktionshauses eBay aus dem letzten Jahr, die verdeutlichen, dass sich der Online-Handel auch im gewerblichen Bereich etabliert hat.

Das neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts setzt sich mit der Frage der Zulässigkeit von Inhalten eines Personalgesprächs auseinander, wie es häufig auch in Fällen des Mobbings von Arbeitgebern angeordnet wird. Erstmals wird klargestellt, dass Inhalt des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts ausschließlich eine Konkretisierung und Festlegung der Leistungspflichten im Rahmen des geltenden Arbeitsvertrages sein kann. Der Inhalt des Arbeitsvertrages selbst kann nicht Gegenstand des Weisungsrechts sein. Personalgespräche, deren Ziel es ist, den Arbeitsvertrag zu verändern, verpflichten den Arbeitnehmer nicht zur Teilnahme am Personalgespräch.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeiters für rechtens erklärt. Er hatte wiederholt im Lager eines Lebensmittelbetriebes geraucht, obwohl ihm das aus hygienischen Gründen verboten war. Der Chef hatte ihn diesbezüglich abgemahnt.

Das OLG Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja, unter welchen Umständen ein Forenbetreiber für rechtswidrige Fotoveröffentlichungen durch Forennutzer haftet.

Templates sind vollständige Vorlagen für die Erstellung einer eigenen Website; Grafiken und Bilder sind oft eingeschlossen. Das Internet bietet zahlreiche Möglichkeiten für den Erwerb von Homepage-Templates. So bieten auch zahlreiche Webhoster ihren Kunden Homepage-Baukästen zum Zusammenklicken einer eigenen Homepage an. Templates werden zudem auch von Webdesigner verwendet.

Parkplätze sind in hoch frequentierten Gebieten eine Seltenheit und daher sehr begehrt. Dies gilt für Stadtgebiete ebenso wie bspw. für Einkaufszentren auf dem Lande. Diejenigen, die sich den Luxus eines privaten Parkplatzes leisten können, kommen dennoch oft nicht in den Genuss ihres teuer erkauften Gutes. Oftmals werden die reservierten Parkplätze zugeparkt oder von Kurzparkern benutzt, die "nur mal kurz weg sind".

Aufgrund der wirtschaftlichen Situation und des Auftragsrückgangs haben viele Unternehmen die Möglichkeiten der Kurzarbeit wahrgenommen. Auch wenn den Beschäftigten versichert wird, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht erfolgen werden, werden Mitarbeiter dennoch und oft fristlos gekündigt.

Bevor der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen kann, muss er das entsprechende Fehlverhalten abmahnen. Daher kommen als Gründe zum Einen Störungen im Leistungsbereich (wiederholte Unpünktlichkeit) und zum anderen Störungen im Vertrauensbereich (Betrug, Diebstahl, Untreue, Missbrauch von Kontrolleinrichtungen, Tätlichkeiten und Beleidigungen von Vorgesetzten und Kollegen und andere unerlaubte Handlungen zum Nachteil des Arbeitgebers) in Betracht.

Spätestens seit der neuesten Datenschutzaffäre der Deutschen Bahn sind Detektive und Detekteien wieder in "aller Munde". Grund genug für uns, die Rechtslage** einmal zu erläutern. Was darf mein Chef und was darf er nicht?!?

Im Internet wird hierzulande rege mit Waffen gehandelt, und zwar ohne dass hierbei die Vermarktung von Kriegsgerät stattfindet – viele Gegenstände, die nach der Wahrnehmung des Handels eher als Spielzeug oder Sportgeräte angepriesen werden, fallen in den Anwendungsbereich des deutschen Waffenrechts. Um eine irrtümliche (und hart sanktionierte) Betätigung als Waffenschieber zu vermeiden, sollten sich vor allem Online-Händler, die in den Bereichen Outdoor und Sport tätig sind, einen genauen Überblick über diesen Anwendungsbereich verschaffen.

Der Arbeitgeber erlässt und setzt sie zum Schutze seiner Mitarbeiter und nicht zuletzt im eigenen Interesse um: Vorschriften über die Sicherheit am Arbeitsplatz.