Rosenmontag: Regelmäßige Arbeitsbefreiung unter Vorbehalt wird nicht zur betrieblichen Übung

Der Fall:

In den vergangenen Jahren erteilte ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern an Heiligabend, Silvester und Rosenmontag regelmäßig arbeitsfrei. Die Arbeitsbefreiung erfolgte immer verbunden mit dem Hinweis, dass die Regelung nur für das jeweilige Jahr gelte.

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben, in dem Fall das die Pflege eines erkrankten Kindes das Fernbleiben von der Arbeit notwendig macht, grundsätzlich Anspruch auf bezahlten Urlaub. Die Höchstdauer des hierfür in Anspruch zu nehmenden bezahlten Urlaubes ist beschränkt. Die Beschränkung ist abhängig davon, ob ein Elternteil allein erziehend ist, oder beide Eltern Erziehung übernommen haben. Ebenfalls abhängig ist die Beschränkung davon, wie viele Kinder vorhanden sind.

Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem – Fristlose Kündigung wirksam

Das Landesarbeitsgericht Hessen (Urteil v. 14.09.2010, Az: 3 Sa 243/10) erklärte die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers für wirksam

Der Fall:

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin-Mitte zur unsicheren arbeitsrechtlichen Position des Leiharbeitnehmers (Kündigungsschutz, Gleichbehandlung mit der Stammbelegschaft)

Die erfreuliche Nachricht ist: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sinkt. Sieht man sich den deutschen Arbeitsmarkt aber genauer an, bietet sich ein differenziertes Bild. Denn gleichzeitig steigt die Zahl der Leiharbeitnehmer sprunghaft an – besonders in Berlin/Brandenburg. Derzeit sind mehr als doppelt so viel Leiharbeitnehmer in Brandenburg beschäftigt, als noch vor wenigen Jahren.

Das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil v. 25.10.2010, Az: 7 Sa 1586/09) hat entschieden, dass der Arbeitgeber eine Entschädigung zu zahlen hat.

Der Arbeitgeber wurde zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000,– Euro verurteilt, da er eine Mitarbeiterin seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte.

Kaum zu glauben, aber wahr – Mobbing als Grund für eine zumindest vorübergehende Berufsunfähigkeit steht auf der Liste der Versicherungsgesellschaften relativ weit oben! Natürlich gibt es noch einige weitere körperliche Erkrankungen, die der Auslöser für eine Berufsunfähigkeit sein können.

Es eint Dänen, Türken und Deutsche: das generelle Streikverbot für Beamte. Wenn im Februar im Öffentlichen Dienst die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten starten, wird wieder diskutiert werden, wer denn überhaupt streiken darf. Die Feuerwehrmänner, Polizisten, Steuerbeamte, viele Lehrerinnen und Lehrer, Standesbeamte – sie alle dürfen es nicht. Wohl aber dürfen sie demonstrieren!

Wenn Arbeitnehmer – oft mehr oder weniger überraschend – die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, stehen sie oft vor einer neuen, sie häufig überfordernden Situation. Wichtige Entscheidungen sind innerhalb von kurzer Zeit zu treffen. So stellt sich u.a. die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben ist.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Abmahnung und deren Voraussetzungen. Wann muss man vor einer Kündigung abmahnen? Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen?

Kranken- und Arbeitslosenversicherung, Flüge und Strom – vieles wird zum Jahreswechsel teurer. Doch gibt es auch Entlastungen für die Bürger? Auf welche gesetzlichen Änderungen Sie sich im Jahr 2011 einstellen müssen, zeigen wir Ihnen in unserer nachfolgenden Übersicht.

Die Mehrheit der Bundesbürger erwartet trotz des Konjunkturaufschwungs und der immer lauter werdenden Forderungen gesellschaftlicher Gruppen nach Lohnerhöhungen im Zuge der steigenden Unternehmensrenditen, wenn überhaupt, nur wenig positive Veränderungen auf ihren Gehaltszetteln. Dies ergab eine Umfrage unter 489 Teilnehmern auf dem Internetportal für Arbeitgeber Bewertungen www.Jobvoting.de in einem Zeitraum von Oktober bis November 2010.

Die Mehrheit der Bundesbürger verspürt trotz des Konjunkturaufschwungs, der sinkenden Arbeitslosenzahlen und der steigenden Unternehmensgewinne nicht mehr Sicherheit, wenn es um den eigenen Arbeitsplatz geht. Dies ergab eine aktuelle Umfrage unter 517 Teilnehmern auf dem Internetportal für Arbeitgeber Bewertungen jobvoting.de.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu den Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung, Klage und dem Anspruch auf Zahlung einer Abfindung

Als Anlass für eine krankheitsbedingte Kündigung kommen in Betracht:

§ 142 StGB (Strafgesetzbuch) – Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Nach dieser Vorschrift wird ein Unfallbeteiligter mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bestraft, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen.

Alle Jahre wieder kommt nicht nur Weihnachten, sondern auch ein neues Jahressteuergesetz. Wer verstehen will, welche steuerlichen Änderungen es bringt, sollte sich allerdings nicht in den Originaltext vertiefen. Denn dessen Korrekturanweisungen sind ohne Kenntnis der Paragraphen, die sie ändern, streichen oder ergänzen, schlichtweg unverständlich. „Für Laien ist es nahezu unmöglich, sich da zurechtzufinden“, sagt Karola Teschner, Steuerberaterin bei Ecovis. Wie jedes Jahressteuergesetz enthält das diesjährige zahlreiche Detailänderungen, Anpassungen an die aktuelle Rechtsprechung und Nachbesserungen in den verschiedensten Steuergesetzen.

Die Mehrheit der Arbeitnehmer erhält im Rahmen des spürbaren Konjunkturaufschwungs zu Weihnachten bzw. zum Jahresende eine gewisse Prämie von ihrem Arbeitgeber. Dies ergab eine Umfrage unter 402 Teilnehmern auf dem Internetportal für Arbeitgeber Bewertungen www.Jobvoting.de im Dezember 2010.

Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Eine unklare oder intransparente allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht hindern.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Höhe der Abfindung im Zusammenhang mit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen und zur Frage, wann sich die Erhebung einer Kündigungsschutzklage lohnt.

Nach einer aktuellen Umfrage des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) über die Höhe von Abfindungen erhielten die meisten Befragten eine Abfindung in Höhe von 5.000,00 € bis 10.000,00 €. Es kann sich also für Sie lohnen, um eine Abfindung zu kämpfen.

Die betriebliche Altersversorgung ist eine besonders attraktive Form der Vorsorge für den Ruhestand. Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Entgeltumwandlung und kann bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der deutschen Rentenversicherung von seinem Gehalt – das sind 2009 2.592 Euro jährlich – in den Aufbau einer Betriebsrente investieren. Dieser Teil des Bruttolohns ist von der Steuer und von der Sozialversicherung befreit.

Sie sind genau so erfolgreich im Job wie Ihr Kollege. Verdienen Sie auch so viel? In zahlreichen Unternehmen werden selbst gleiche Tätigkeiten sehr ungleich bezahlt, nur spricht darüber niemand. Eine neue Website deckt diese Unterschiede jetzt auf.

Wer fair bezahlt werden möchte, sollte für die nächste Gehaltsverhandlung wissen, was andere mit dem gleichen Job verdienen. Und zwar möglichst in der eigenen Branche und Stadt und noch besser: beim eigenen Arbeitgeber.

Wenn Mitarbeiter von ihrem Unternehmen über Jahre hinweg bestimmte Vergünstigungen erhalten, können nach einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (vom 16. November 2009/Az.: 17 Sa 900/09) nicht nach Belieben wieder gestrichen werden.

Ausstellenlassen eines Gefälligkeitsattests stellt schwerwiegende Pflichtverletzung dar!

Wer sich nicht krankmeldet und seinem Arbeitgeber erst später eine nachträglich ausgestellte Krankschreibung vorlegt, riskiert seinen Arbeitsplatz.

Betrugshandlung im Umfange von rund 160 Euro – Kündigung einer langjährig beschäftigten Bahnmitarbeiterin dennoch unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil v. 16.09.2010, Az: 2 Sa 509/10) erklärte die Kündigung einer Arbeitnehmerin für unwirksam.

Eine zunächst sinnvoll erscheinende Idee, die aus dem Bemühen um Chancengleichheit unter allen Bewerbern entstanden ist, kehrt sich ins Gegenteil.

Seit dem Sommer hört man aus der Politik immer wieder von anonymen Bewerbungen. Kein Wunder, besonders in politischen Sommerlöchern scheinen solche und ähnliche Ideen verstärkt zu entstehen. Durchleuchtet man den gesamten Bewerbungsvorgang, kann man zum Ergebnis kommen, dass diese Idee entweder nicht durchdacht war oder von Laien ins Leben gerufen wurden.

Arbeitnehmer kann seine Rentenansprüche vervierfachen – Arbeitgeber spart Geld und bekommt Arbeitszeit … Minijobs sind aus dem Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken. Für den Arbeitgeber sind sie eine kostengünstige und flexible Lösung, die gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sehr attraktiv ist. Der Vorteil für den Arbeitnehmer: er zahlt keine Abgaben und ist gesetzlich krankenversichert. Nur mit der Altersversorgung der Minijobber sieht es nicht so gut aus.

Wer schon länger als Vorstand in einem gemeinnützigen Verein aktiv ist, kennt das Spiel: Jedes Jahr hält der Gesetzgeber aufs Neue einige Überraschungen bereit. Worauf die Verantwortlichen im Verein ihr Augenmerk im Jahr 2011 richten müssen, wo neue Vorgaben greifen und Anpassungen vorzunehmen sind, darüber informiert ein Online-Seminar von redmark Verein mit dem Titel „Vereinsjahr 2011: Worauf ist zu achten, womit ist zu rechnen?“ mit dem Freiburger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Prof. Gerhard Geckle am 16. November 2010.

Heutzutage hat nahezu jeder ein Handy. Dies wirkt sich auch auf die Situation in den Unternehmen aus. Ständig piept es irgendwo, weil der Akku leer ist oder es summt, weil eine SMS eingegangen ist. Und jedes Mal wird der Arbeitnehmer – sowie auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen im Raum – von der Arbeit abgelenkt.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zur Änderungskündigung des Arbeitgebers:

1. Änderung der Arbeitsbedingungen

Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Weigert er sich, bleibt nur die Änderungskündigung. Das ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages, verbunden mit dem Angebot an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen, falls er sich mit den neuen Arbeitsbedingungen einverstanden erklärt.

Ein Arbeitnehmer hat auch dann Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er im Urlaub im Ausland erkrankt und erst nach seiner Genesung zurückkehrt. Dazu muss er seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit durch eine medizinische Bescheinigung nachweisen. Doch Vorsicht: Geht aus der Bescheinigung nicht seine Arbeitsunfähigkeit hervor oder entstehen sonstige Zweifel an der Krankmeldung, riskiert der Arbeitnehmer seinen Lohnfortzahlungsanspruch.

Kündigung erhalten- was nun? Wie erhält man eine möglichst hohe Abfindung? Häufige Fragen von Arbeitnehmern bei Erhalt einer Kündigung beantwortet für Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte

Ich habe eine Kündigung erhalten. Ich würde die Kündigung akzeptieren, aber nur wenn ich eine Abfindung erhalte. Wie kann ich das erreichen?