Das Bundesarbeitsgericht hat wenig überraschend die Keule geschwungen und klargestellt, dass aus einem Werkvertrag (mit “Freien Mitarbeitern”) ganz schnell ein Arbeitsvertrag werden kann. Hier ist also besondere Vorsicht geboten!

Wie viel Privates ist auf den heimischen Arbeitsplätzen zu finden? Eine Umfrage unter 568 Arbeitnehmer kam zu einem überraschenden Ergebnis: Jeder zweite Schreibtisch-Täter trennt Privates und Job strikt und platziert ausschließlich Dinge des Arbeitsalltags auf seinem Arbeitsplatz. Überraschend liberal geben sich hingegen die Unternehmen: Mehr als zwei Drittel geben den Mitarbeitern bei der Gestaltung ihrer Arbeitsplätze weitgehend freie Hand.

Wie der Berufseinstieg von Nachwuchskräften gelingt und was Hochschulen, Studierende und Unternehmen beitragen können
Das Harvard Business Review veröffentlichte kürzlich einen lesenswerten Beitrag über den Berufseinstieg von Akademikern. Hieraus lassen sich sowohl für das einstellende Unternehmen als auch für den Absolventen wichtige Voraussetzungen ableiten, damit ein Berufseinstieg gelingt. Zudem betont es die Wertigkeit von Softskills und Praxiserfahrung. Reines Fachwissen reicht oftmals nicht mehr aus, um sowohl für das Unternehmen als auch für den Bewerber einen guten Einstieg zu ermöglichen.

Mit einer neuen Entscheidung hat das BAG in jüngster Vergangenheit klargestellt, dass Urlaubsansprüche in einem Arbeitsverhältnis entstehen können, das langjährig geruht hat. Ein solcher Anspruch soll laut BAG jedoch bereits 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen.

„Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts wurden die Regeln zum steuerlichen Reisekostenrecht grundlegend geändert“, sagt Marcel Radke, Steuerfachwirt bei der Regensburger Steuerkanzlei WW+KN. Zentraler Punkt der ab 1. Januar 2014 geltenden Neuregelungen ist die gesetzliche Definition der ersten Tätigkeitsstätte, die künftig an die Stelle der regelmäßigen Arbeitsstätte tritt. Wichtig ist das beispielsweise für die Entfernungspauschale, die nur für die Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte zur Anwendung kommt, während für andere Fahrten zur Arbeit die tatsächlichen Fahrtkosten steuerlich geltend gemacht werden können.

Von A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt
Es gibt keinen Selbstständigen oder Freiberufler, der keine Berufshaftpflichtversicherung abschließen sollte. Ein Anwalt z.B. könnte aufgrund einer fehlerhaften Beratung von seinem Mandanten verklagt werden. Ein Zahnarzt beschädigt bei der Behandlung einen anderen Zahn und muss daraufhin Schmerzensgeld an den Patienten bezahlen. In jedem Beruf gibt es Risiken, die ohne eine Berufshaftpflichtversicherung zu enormen Problemen für den Arbeiter werden können. Vor allem bei Gesundheitsberufen kann der Schaden in manchen Fällen ins Unermessliche steigen. Bei einigen Berufen, wie beispielsweise Finanzberater oder Architekten, ist die Berufshaftpflichtversicherung sogar gesetzlich vorgeschrieben. Kann man diese Versicherung dann nicht vorweisen, droht eine hohe Geldbuße.

„Bei den Verpflegungsmehraufwendungen werden durch die Reform des Reisekostenrechts in erster Linie die Mindestabwesenheitszeiten verringert und statt der bisherigen dreistufigen Staffelung wird eine zweistufige Staffelung eingeführt“, sagt Marcel Radke, Steuerfachwirt bei der Steuerkanzlei WW+KN in Regensburg. Aber auch bei weiteren Details gibt es Änderungen. Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Einführungsschreiben zur Reisekostenreform ausführlich erklärt, was ab 1. Januar 2014 zu beachten ist.

Irrtum Nr. 1: Während der Arbeitsunfähigkeit kann nicht gekündigt werden
Die weit verbreitete Ansicht, man könne einem Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähigkeit nicht kündigen ist schlicht falsch. Auch während einer Erkrankung des Arbeitnehmers ist seine Kündigung normal möglich.

„Burnout ist sehr oft nur ein besser klingender Name für eine depressive Erkrankung. Unter diesem Label fällt es zwar vielen Betroffenen leichter, sich professionelle Hilfe zu holen, was ein großer Vorteil ist, andererseits kann aber diese „Ausweichdiagnose“ zu einer Unterschätzung der Erkrankung und einer nicht immer richtigen Behandlung führen“, darauf macht Prof. Dr. Ulrich Hegerl, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Deutsche Depressionshilfe aufmerksam.

„Die steuerliche Berücksichtigung der tatsächlichen Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer auswärtigen beruflichen Tätigkeit bleibt im Wesentlichen unverändert“, sagt Marcel Radke, Steuerfachwirt bei der Regensburger Steuerkanzlei WW+KN. Statt der tatsächlichen Aufwendungen kann je nach Art des benutzten Verkehrsmittels auch ein pauschaler Kilometersatz für jeden gefahrenen Kilometer angesetzt werden (für Fahrten mit dem Pkw 0,30 Euro, für jedes andere motorbetriebene Fahrzeug 0,20 Euro). Eine Prüfung der tatsächlichen Kilometerkosten ist nicht erforderlich, wenn der Arbeitnehmer von dieser Typisierung Gebrauch macht.

Im vorliegenden Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm (Az.: 16 Sa 763/12) hatte der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt. Zudem veranlasste er für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung, die Freistellung des Beschäftigten von seiner Arbeitspflicht. Im Zuge dessen wollte der Arbeitgeber nun die noch offenen Urlaubs- und Überstundenansprüche des Arbeitnehmers auf die Zeit der Freistellung anrechnen. Der Arbeitnehmer verlangte aber vom Arbeitgeber die Abgeltung der Urlaubsansprüche, was dieser mit Verweis auf die Freistellung ablehnte. Daraufhin erhob der Arbeitnehmer Klage vor dem Arbeitsgericht.

„Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts wurden die Regeln zum steuerlichen Reisekostenrecht grundlegend geändert“, sagt Marcel Radke, Steuerfachwirt bei der Regensburger Steuerkanzlei WW+KN. Zentraler Punkt der ab 1. Januar 2014 geltenden Neuregelungen ist die gesetzliche Definition der ersten Tätigkeitsstätte, die künftig an die Stelle der regelmäßigen Arbeitsstätte tritt. Wichtig ist das beispielsweise für die Entfernungspauschale, die nur für die Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte zur Anwendung kommt, während für andere Fahrten zur Arbeit die tatsächlichen Fahrtkosten steuerlich geltend gemacht werden können.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hatte einen Fall zu beurteilen, in dem der Kläger sich gegen die Befristung seines letzten Arbeitsvertrages wendete. Der Kläger war bei einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie beschäftigt. Er hatte jeweils befristete Arbeitsverträge vom 27.08.2007 bis 30.11.2007 und wieder vom 01.02.2011 bis 30.06.2011, dieser wurde verlängert bis 31.05.2012 und noch einmal verlängert bis 31.01.2013. Das LAG entschied mit Urteil vom 26.09.2013 (Az.: 6 Sa 28/13), dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses auch bei einer länger als drei Jahre zurückliegenden Befristung unzulässig sein soll.

Ab 2014 gelten neue Grundsätze im Bezug auf steuerfreie Erstattungen des Arbeitgebers.
Wenn der Arbeitnehmer keine Erstattung vom Arbeitgeber erhält, kann er seine Aufwendungen in seiner Steuererklärung als Werbungskosten berücksichtigen. Ab 1. Januar 2014 gelten folgende Grundsätze: „Bei den Fahrtkosten wird weiterhin unterschieden zwischen Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte und Fahrten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit”, erläutert Sabine Koch, Steuerberaterin bei Ecovis.

Der Winter hat das Land und den Flugverkehr fest im Griff. Immer wieder kommt es zu Verspätungen oder Flüge fallen sogar ganz aus. Und oft können Airlines und Flughafenbetreiber gar nichts dafür – denn extreme Wetterbedingungen sind als „höhere Gewalt“ einzustufen. Welche Rechte Reisende jetzt haben, erklärt ROLAND-Partneranwalt Dr. Christoph Kopecky von der Wiener Kanzlei Weinrauch Rechtsanwälte.

Stichtagsklauseln bei Sonderzahlungszusagen mit Mischcharakter unwirksam
Bonuszahlungen liegen nach wie vor im Trend. Arbeitgeber nutzen vermehrt dieses beliebte Mittel der Mitarbeitermotivation, um die Leistungsbereitschaft ihrer Arbeitnehmer zu steigern. Damit diese – teilweise erheblichen – Vergütungen nicht jedoch auch an ausscheidende Arbeitnehmer gezahlt werden müssen, verbinden viele Arbeitgeber ihre Zahlungszusagen mit dem Erfordernis künftiger Betriebstreue. Arbeitnehmer, die vor einem bestimmten – vertraglich festgelegten – Zeitpunkt das Unternehmen verlassen, erhalten dann überhaupt keine Sondervergütung, auch wenn sie ihre Gegenleistung größtenteils oder sogar vollständig erbracht haben. Dieser Praxis hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) letzte Woche allerdings eine Absage erteilt. Die Erfurter Richter urteilten, dass solche Stichtagsklauseln bei Sonderzahlungen, die sowohl die erbrachte Arbeitsleistung als auch die Betriebstreue honorieren sollen, unwirksam sind (Urt. v. 13.11.2013 – Az. 10 AZR 848/12).

Das Arbeitsverhältnis gekündigt – wie kann ich mich wehren? Gekündigte Arbeitnehmer können aber trotzdem häufig eine Abfindung erhalten. Der Arbeitgeber zahlt allerdings selten freiwillig.
Die Zeiten, in welchen ein Arbeitnehmer von der Lehre bis zur Rente in einem Betrieb verbracht hat, sind mittlerweile vorbei. Heutzutage ist es oft so, dass der Arbeitsplatz regelmäßig gewechselt wird oder ältere Arbeitnehmer durch jüngere ersetzt werden. Darüber kann auch nicht die Äußerung der Bundesarbeitsministerin von der Leyen hinwegtäuschen, dass gerade ältere Arbeitnehmer die Gewinner des Aufschwungs wären.

Stellt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen E-Mail-Account zur Verfügung und hat er die Nutzung nicht ausdrücklich auf betriebliche Zwecke beschränkt, dann darf er den Account und die Mails selbst im Kündigungsfalle nicht einfach ungefragt löschen.

Nach mehreren Entscheidungen der Finanzgerichte zum steuerlichen Reisekostenrecht im Laufe des Jahres 2012 hat der Gesetzgeber noch in 2012 eine Änderung des Reisekostenrechts eingeleitet, die allerdings erst ab 2014 wirksam werden soll. Bis dahin sind im steuerlichen Reisekostenrecht vor allem die Grundsätze der Gerichtsurteile aus 2012 zu beachten. Für Unternehmer sowie für Arbeitnehmer sind dies Änderungen im Reisekostenrecht ab 2014 schon heute aktuell, um steuerliche Nachteile zum Jahreswechsel 2013/2013 durch frühzeitige Information der Lohnbuchhaltung und Arbeitnehmer zu vermeiden.

Mit dem kommenden Jahreswechsel wird das steuerliche Reisekostenrecht in einigen Punkten vereinfacht und an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angepasst.
„Zum 1. Januar 2014 tritt eine grundlegende Reform des steuerlichen Reisekostenrechts in Kraft, die an vielen Stellen eine Vereinfachung bringt“, sagt Marcel Radke, Steuerfachwirt bei der Regensburger Steuerberatungsgesellschaft SH+C. Mehrheitlich sind die Änderungen auch mit einer Erleichterung für die Betroffenen Steuerzahler verbunden, aber ganz ohne verschärfende Änderungen kommt auch diese Reform nicht aus. Immerhin haben sich Bundestag und Bundesrat rechtzeitig für eine sorgfältige Vorbereitung der Reform auf das „Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts“ einigen können.

Wie kann ich meine Reisekosten in der Steuererklärung ansetzen? Diese Frage wird ab 1.1.2014 vollkommen neu beantwortet, denn dann tritt das neue Reisekostenrecht in Kraft. Einige Änderungen sollten Betroffene bereits zum Jahresanfang beachten, damit sie ihre Reisekostenabrechnung optimal gestalten.

SEPA & IBAN – Das, was zunächst klingt wie angesagte Musikbands, sind die Abkürzungen für die Neugestaltung des europäischen Banksystems. Und auch wer bisher nur innerhalb Deutschlands Zahlungen tätigt, wird an SEPA nicht vorbeikommen.

Wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bspw. zu einem Betriebsfest einlädt, dann darf das Fest nicht mehr als 110 Euro pro Mitarbeiter kosten – wird diese Grenze überschritten, dann wird der gesamte Betrag lohnsteuerpflichtig, womit die Veranstaltung deutlich teurer wird.

Für eine Kündigung muss ein Wiederholungsfall hinsichtlich eines abgemahnten Verhaltens vorliegen … Es wäre für alle Beteiligten sicher von Vorteil, ließe sich die Anzahl der Abmahnungen mathematisch in Relation zu einer Kündigung ausdrücken. Aber leider gibt es keine Formel, die etwa „Kündigung = x . Abmahnungen“ lautet. „Denn jede Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist eine Einzelfallentscheidung, bei der eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen wird. Dabei sind zahlreiche Faktoren zu berücksichtigen, die zum Teil auch noch unterschiedlich starken Einfluss haben können“, erklärt Massimo de La Riva, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei SNP | Schlawien Partnerschaft, Düsseldorf.

Mit den sinkenden Temperaturen zum Herbst steigt die Zahl derjenigen, die mit einer Erkältung zu kämpfen haben. Am besten wartet man gar nicht, bis einen die Krankheit einholt, sondern trifft Vorsorgemaßnahmen. Ein höchst effektives Mittel der Gesundheitsvorsorge ist Saunieren. Regelmäßige Saunagänge stärken das Immunsystem und reduzieren so die Infektionsanfälligkeit.

Die Grundsätze billigen Ermessens müssen von Arbeitgebern auch bei dienstlichen Versetzung von Arbeitnehmern eingehalten werden. Dies entscheid das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10.07.2013 (Az.: 10 AZR 915/12). Die Klägerin war zunächst in einem befristeten Arbeitsverhältnis bei der Beklagten angestellt. Nach der Entfristung zahlreicher Arbeitsverträge entschied die Arbeitgeberin einige der ehemals befristeten Arbeitnehmer, darunter auch die Klägerin, zu versetzen. In die Auswahl der in Frage kommenden Arbeitnehmer bezog die Beklagte aber lediglich die Arbeitnehmer ein, die vorher in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt waren.

Das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz äußerte sich in seinem Urteil vom 27.08.2012 (5 Sa 54/12) zu der Frage, inwieweit ein Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, die er an seine Arbeitnehmer geleistet hat, später einstellen oder kürzen kann. Im konkreten Fall soll das Weihnachtsgeld eines Arbeitnehmers durch seinen Arbeitgeber mit der Begründung gekürzt worden sein, dass der Arbeitnehmer an einigen Tagen arbeitsunfähig gewesen sei. Das Landesarbeitsgericht entschied daraufhin, dass dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf eine ungekürzte Weihnachtsgeldzahlung zustehe.

Rudi Ratlos fragt:
Hin- und Rückfahrt bei Dienstreise – vergütungspflichtige Arbeitszeit?
Ullrich ist im öffentlichen Dienst beschäftigt. Er hat häufig zeitraubende Dienstreisen anzutreten. Sein Arbeitgeber vergütet ihm jedoch Zeiten der Hinfahrt und der Rückfahrt nicht. Ullrich verlangt für das vergangene Jahr eine Nachvergütung bzw. eine Gutschrift von 155 Stunden. Sein Arbeitgeber lehnt dies ab.

Rudi Ratlos fragt:
Mathematik-Lehrer ohne Schulbuch?
Die Arbeit als Mathematik-Lehrer bereitet Leonhard viel Freude. Doch wie soll er die Schüler seiner fünften Klasse ohne ein Schulbuch der Mathematik unterrichten?

Posten, twittern, bloggen: Soziale Netzwerke liegen voll im Trend. Menschen aus aller Welt treffen sich bei Facebook, twitter oder wer-kennt-wen, um Freundschaften online zu pflegen, Informationen zu Veranstaltungen zu erhalten oder neue Kontakte zu knüpfen. Was im Umgang mit sozialen Netzwerken zu beachten ist und wie man sich vor unerwünschten Konsequenzen schützt, erklärt ROLAND-Partneranwalt Hendrik Sievers von der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Hoge & Kollegen.