Arbeitsrecht: Der Aufhebungsvertrag

urteil-recht-gesetz-rechtsanwalt-ra (4)Welche Risiken bestehen, wenn ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird? Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in Frankfurt, erläutert, worauf Arbeitgeber und Arbeitnehmer achten sollten.
Mit einem Aufhebungsvertrag heben Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich das Arbeitsverhältnis auf. Ein solcher Vertrag wird dem Arbeitnehmer häufig dann vom Arbeitgeber angeboten, wenn dieser ohnehin bereits mit dem Gedanken einer Kündigung spielt. Auch Arbeitnehmer haben häufig ein Interesse an einer einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses. Beispielsweise wenn sie einen Arbeitsplatzwechsel anstreben, lange Kündigungsfristen haben und vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden wollen.

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Kategorien: Recht, Urteile
6.11.2013

Kein grundsätzlicher arbeitsrechtlicher Anspruch auf Abfindung

wutEin möglicher Anspruch auf eine Abfindung im Falle einer Kündigung kann sich aus dem Kündigungsschutzgesetz, einem Tarifvertrag oder auch aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergeben. Automatisch entsteht ein solcher Anspruch des Arbeitnehmers jedoch nicht. Möglicherweise zahlt der Arbeitgeber die Abfindung auch „freiwillig“ im Rahmen eines der Kündigung folgenden Kündigungsschutzprozesses des Arbeitnehmers.

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Kategorien: Recht, Urteile
4.11.2013

Rotavirus-Infektion: Aus Sicht einer Mutter

kind-krank-fieberWenn ein Kind an einer Rotavirus-Infektion erkrankt, ist dies eine enorme Belastung für die gesamte Familie. Bis zu 20 Brechdurchfall-Attacken täglich sind nicht nur anstrengend, sondern geben auch Anlass zur Sorge. Denn kann nicht ausreichend Flüssigkeit zugeführt werden, droht den kleinen Körpern die Austrocknung. Rebecca Vogt, Mutter von zwei Kindern, hat in ihrer Familie eine schwere Rotavirus-Infektion erlebt.

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27.10.2013

Wegen Konkurrenztätigkeit fristlose Kündigung?

AnwaltskanzleiRudi Ratlos fragt:
Wegen Konkurrenztätigkeit fristlose Kündigung?
Seit sieben Jahren arbeitet Matthias als Monteur in Uwes kleinem Betrieb für Abflussrohrsanierungen. Doch nun beschwerte sich eine Kundin, weil Mathias in ihrem Haus vor vier Jahren die Ablußrohre so schlecht verlegt habe, dass Schäden an der Bausubstanz eingetreten sind. Uwe fand keine Reparaturunterlagen, allerdings hatte seine Firma damals mit einer Spezialkamera die Abflussrohre von der Küche bis zum Keller inspiziert. Die Inspektion hatte Matthias ausgeführt. Nun erfuhr Uwe von der Hauseigentümerin, dass Matthias zwei Tage nach der Inspektion einige Teile der Abflussleitungen ausgetauscht hatte und für die Arbeiten der Hauseigentümerin 900 Euro in bar abverlangt hatte. Eine Quittung hatte er ihr nicht ausgestellt.

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15.10.2013

Mehr als ein Ehrenamt im Lebenslauf ist verdächtig

business womanMit einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Lebenslauf kann der Jobsuchende Pluspunkte sammeln und sich von der Konkurrenz abgrenzen. Karriereberater Jürgen Hesse warnt aber vor zu vielen oder sogar erfundenen Engagements in der Bewerbung.

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28.09.2013

Trennung von einem Mitarbeiter per Aufhebungsvertrag

thinking business man in suit with hand on chinIn der letzten Zeit hören wir verstärkt Nachrichten über umfangreiche Personalabbau-Maßnahmen. Ob Handel, Groß-Banken, Versicherungen oder Produktionsunternehmen – in vielen Branchen sind Personalumbau und Personalabbau ein aktuelles Thema.

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Kategorien: Recht, Urteile
9.09.2013

Ungeschützter Datenverkehr auf Smartphone und Tablet

email-internet-kriminalitaet-datendiebstahl37 Prozent der Mitarbeiter nutzen unsichere Wege zur Übertragung von Firmendaten
In der Arbeitswelt vollzieht sich derzeit ein Wandel: Arbeit und Privates vermischt sich nicht nur in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter oder Google+ immer stärker. Fixe Arbeitszeiten und –plätze lösen sich zunehmend auf, da Mitarbeiter heutzutage aufgrund der höheren Mobilität in der Lage sind, von unterwegs zu arbeiten und von überall auf Firmendaten zuzugreifen. Mobile Geräte wie Smartphones, Tablets und Laptops, aber auch Cloud-Angebote, die den Austausch von Daten und Informationen in Sekundenschnelle erlauben, machen dies möglich.

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Kategorien: Freizeit, Buntes
26.08.2013

Arbeitnehmern und Arbeitgebern drohen Steuernachforderungen für vermeintlich freiwillige Leistungen

geld-stehlen-betrugDie gut gemeinte, steuerlich attraktive und oft propagierte Zusatzleistung zum Gehalt hat weitgehend ausgedient. Manchem Arbeitgeber dürfte sie in den kommenden Monaten sogar ein umfangreiches Krisenmanagement abnötigen. Das Szenario: Steuernachforderungen, eine nicht mehr funktionierende Vergütungsstruktur und im Zweifel sogar eine persönliche Haftung der Geschäftsführer. „Was lange als Königsweg bei Verhandlungen über Gehaltserhöhungen galt und in vielen Arbeitsverträgen verankert ist, hat durch die aktuelle Rechtsprechung jegliche Grundlage verloren“, warnt Manfred Becker, Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle aus Bonn. „Arbeitgeber müssen dringend die Klauseln in den Arbeitsverträgen prüfen und anpassen, wollen sie sich nicht auf arbeitsrechtlich vermintem Gelände bewegen.“

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Kategorien: Recht, Urteile
22.08.2013

Wo gehobelt wird, fallen Späne

JusticeWenn ein Arbeitnehmer einen Schaden verursacht, kann das teuer werden: Für den Arbeitgeber, aber auch für den Arbeitnehmer. Wir schauen uns einmal die Frage an, wann der Arbeitnehmer verpflichtet ist, seinem Chef den entstandenen Schaden zu ersetzen.

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Kategorien: Recht, Urteile
19.08.2013

Ist die Kopie der Kündigung wirksam?

urteil-recht-gesetzMario erhielt ebenso wie viele seiner Kollegen aus betriebsbedingten Gründen die Kündigung seines Arbeitgebers. Bei der Massenentlassung wurde ihm ebenso wie seinen Kollegen das Original der Kündigung und eine Kopie derselben vorgelegt. Die Arbeitnehmer hatten Gelegenheit, den Inhalt der Originalkündigung mit der danebenliegenden Kopie zu vergleichen. Die Kopie der Kündigung wurde Mario mitgegeben, das Original behielt der Arbeitgeber.

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Kategorien: Recht, Urteile
17.08.2013

Versetzungsklauseln eignen sich nicht als Standardbestandteil von Arbeitsverträgen

Arbeitnehmer AngebotViele Arbeitgeber streben große Flexibilität beim Einsatz ihrer Mitarbeiter an. Doch die hat ihren Preis. „Weite Tätigkeitsbeschreibungen und flexible Versetzungsklauseln führen zu erheblichen Nachteilen, wenn sich der Arbeitgeber von seinem Mitarbeiter trennen möchte“, warnt Professor Dr. Ulrich Tödtmann, Rechtsanwalt bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Vor allem viele ältere Arbeitsverträge entsprächen nicht der aktuellen Rechtsprechung und sollten im Hinblick auf Versetzungsklauseln und Tätigkeitsbeschreibungen auf ihre Wirksamkeit geprüft und bei passender Gelegenheit angepasst werden, rät der Arbeitsrechtler.

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Kategorien: Recht, Urteile
16.08.2013

Mobbing in Kulturen mit hoher Leistungsorientierung eher akzeptiert

stress-krankheit-arbeit-problemeNikos Bozionelos, Professor für Organizational Behaviour und Human Resource Management an der Audencia Nantes School of Management hat zusammen mit einer Gruppe von Wissenschaftlern die Akzeptanz von Mobbing am Arbeitsplatz auf sechs Kontinenten verglichen.*

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10.08.2013

Arbeit macht krank

office 3394_1003Viele Menschen leiden heutzutage unter Krankheiten, wie dem Burn-Out-Syndrom oder Depressionen. Häufig stehen diese im Zusammenhang mit Stress am Arbeitsplatz. Die Menschen sind überfordert, können in ihrer Freizeit nicht mehr abschalten und kommen nicht zur Ruhe. Da wundert es kaum, wenn Körper und Seele irgendwann einmal schlappmachen.

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8.08.2013

Ein ganz normaler Steuerbetrüger

wutMit dem Ankauf der neuen Steuersünder-Datei geraten immer mehr Menschen ins Visier der Steuerfahnder. Was ist das für eine Gesellschaft in der größten und mächtigsten Volkswirtschaft der EU, die beim Export Vizemeister ist? Welche Kultur hat sich zwischenzeitlich entwickelt und durchgesetzt? Sind alle Hemmungen gegenüber Kindern, jungen Menschen, Freunde und Nachbarn gefallen? Wie fühlt man sich selbst, wenn man plötzlich am Pranger steht? Man mag tiefe Dankbarkeit empfinden, dass ein Staat so human mit prominenten Steuerbetrügern umgeht. Haben sich das Risiko und die Blamage wirklich gelohnt?

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Kategorien: Freizeit, Buntes
5.08.2013

Umzugshelfer Fiskus

urlaub-verreisenMobilität wird heutzutage bei vielen Arbeitgebern großgeschrieben und stellt damit auch für zahlreiche Arbeitnehmer einen wesentlichen Bestandteil ihres Arbeitsalltags dar. Wer nicht pendeln will bzw. kann, wird über kurz oder lang seine Umzugskisten packen müssen. Damit dabei nicht mehr Geld als nötig „auf der Strecke“ bleibt, empfiehlt der Steuerberater-Verband e. V. Köln, diese Kosten steuerlich geltend zu machen.

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1.08.2013

Müssen betrunkene Besucher vor sich selbst geschützt werden?

bier-brotzeit-biergartenKann der Veranstalter in Anspruch genommen werden, wenn ein betrunkener Besucher aufgrund des Alkoholkonsums einen Schaden erleidet? Kann von dem Veranstalter verlangt werden, dass er Maßnahmen trifft, solche Schäden betrunkener Besucher zu verhindern?
Bekanntlich muss der Veranstalter das Erforderliche und Zumutbare tun, um seine Besucher vor Schäden zu schützen. Je krasser die Auswirkungen sind und je geringer die Gefahr für den Besucher ist, desto höher sind die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht.

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30.07.2013

Verzicht auf Urlaubsabgeltung im Arbeitsrecht

rechtsanwalt-urteile-rechtDas Bundesarbeitsgericht soll entschieden haben, dass dem Verzicht eines Arbeitnehmers auf seine Urlaubsansprüche nichts entgegensteht. Einzig bei Vorliegen einzelvertraglicher Abreden, welche zu einem gänzlichen Ausschluss der Existenz eines diesbezüglichen Anspruchs führen, müsse man anders entscheiden.

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28.07.2013

Nebentätigkeit bei bezahlter Freistellung – Geld zurück?

UrteilRudi Ratlos fragt:
Nebentätigkeit bei bezahlter Freistellung – Geld zurück ?
Der frühere Firmeninhaber war mit der Arbeit von Markus als technischer Leiter und Produktmanager stets zufrieden gewesen. Aber seit der Betriebsübernahme gab es zwischen Markus und dem neuen Chef immer häufiger Unstimmigkeiten, die obendrein eskalierten und schließlich zur Kündigung von Markus führten. Im Kündigungsschutzprozess wurde deutlich, dass das Vertrauensverhältnis so massiv zerrüttet war, dass auch Markus keine Basis für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mehr sah. Auf Anraten des Arbeitsgerichts einigten sich Markus und der Arbeitgeber unter anderem über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung, wobei Markus während der mehrmonatigen Kündigungsfrist bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von der Erbringung seiner Arbeitspflichten unter Fortzahlung seines Gehalts freigestellt wurde. Über anderweitigen Verdienst im Freistellungszeitraum und seine Anrechnung wurde im gerichtlichen Vergleich nichts vereinbart.

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Kategorien: Recht, Urteile
24.07.2013

Betriebsübergang durch Wechsel des Betriebsinhabers

UrteilBeim Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB tritt der Übernehmer des Betriebes in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es einen lückenlosen Bestandsschutz für bisherige Arbeitnehmer zu gewährleisten. Für den Betriebsübergang bedarf es dann eines Wechsels des Betriebsinhabers. Mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 27.09.2012 (AZ: 8 AZR 826/11) hat das BAG die Grundsätze zum Betriebsübergang konkretisiert.

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Kategorien: Recht, Urteile
23.07.2013

Steuerfreies Urlaubsgeld für Mitarbeiter

geldArbeitgeber können ihren Mitarbeitern und deren Familien zur Urlaubszeit einen steuerfreien Bonus zukommen lassen – cleveres Sparpotenzial für beide Seiten mit der sogenannten Urlaubs- und Erholungsbeihilfe.

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10.07.2013

Arbeitsrecht: Fristversäumnis kann zur Abweisung der Klage führen

urteil-recht-gesetz-richterIn einer neuen Entscheidung des BAG soll in jüngster Vergangenheit festgestellt worden sein, dass Urlaubsansprüche auch in einem Arbeitsverhältnis entstehen können, das langjährig geruht hat. Möglicherweise können solche Ansprüche jedoch bereits 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen.

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27.06.2013

BAG: Beweisführung bei Verdachtskündigungen kann sich als schwierig erweisen

urteil-recht-gesetz-richterDas Bundesarbeitsgericht (BAG) legte erst kürzlich dar, dass der dringende Verdacht einer Straftat oder eines sonstigen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers regelmäßig eine außerordentliche Kündigung wegen berechtigter Umstände begründen kann. Anzuführen sei indes, dass eine alleinige strafrechtliche Bewertung der Umstände nicht ausreichend sei.

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Kategorien: Recht, Urteile
19.06.2013

Was für eine Arbeitszeit gilt, wenn nichts vereinbart wurde?

Judges gavel with very old booksEinen Mündlichen Arbeitsvertrag und die möglichen Folgen. Das Bundesarbeitsgericht hatte am 15.05.2013 (10 AZR 325/12) zu entscheiden, welche Arbeitszeit gilt, wenn es keine entsprechende schriftliche Vereinbarung gibt. Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer der Auffassung, es bestünden keine festen Arbeitszeiten, und müsse nur die ihm vom Arbeitgeber übertragenen Tätigkeiten erledigen. Der Arbeitgeber hingegen war der Auffassung, dass der Arbeitnehmer konkrete Arbeitszeiten einhalten muss. Da der Arbeitnehmer dies aber nicht tat, kürzte der Arbeitgeber das Gehalt. Der Arbeitnehmer klagte hiergegen.

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17.06.2013

Trinkgeld ist nicht überall üblich und manchmal sogar eine Beleidigung

kinder-taschengeldErwarten hierzulande viele Dienstleister ein Trinkgeld, so ist das Trinkgeld-Geben in manchen Ländern nicht nur unüblich, sondern kann sogar als Beleidigung aufgefasst werden. Warum? Es gibt Menschen, die nicht verstehen, dass sie für ihre Leistung zweimal bezahlt werden sollten, denn nichts anderes ist ein Trinkgeld in ihren Augen.

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19.05.2013

Die sieben Tipps für gute Fahrgemeinschaften

Fahrgemeinschaften liegen voll im Trend. Hier finden Sie die besten Tipps, wie Sie gemeinsam günstig, sicher, flexibel und zuverlässig an Ihr Ziel kommen:
1. Gemeinsam fahren, gemeinsam sparen
Bei Rekordpreisen an den Zapfsäulen kommen jedes Jahr rund 1.200 Euro alleine für Treibstoff zusammen. Je häufiger Sie gemeinsam unterwegs sind, desto mehr sparen Sie.

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17.05.2013

Die 11 häufigsten Irrtümer bei der Steuererklärung

Stefan Heine ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und als Steuerexperte für die smartsteuer GmbH tätig. In diesem Beitrag werden die elf häufigsten Irrtümer bei der Steuererklärung beantwortet.
Steuerirrtum 1: Nach erfolgter Abgabe der Steuererklärung ist eine Änderung nicht mehr möglich.
Irrtum.

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12.05.2013

Unzulässige Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren

Paragraf Impressum WürfelDer Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, darf der Arbeitgeber das zwischenzeitlich begründete Arbeitsverhältnis nicht wegen dieser wahrheitswidrig erteilten Auskunft kündigen.

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Kategorien: Recht, Urteile
22.04.2013

Ausbildungskosten an Arbeitgeber zurück?

urteil-recht-top-flopRudi Ratlos fragt:
Sind die Ausbildungskosten an den Arbeitgeber zurückzuzahlen?
Torsten ist fast drei Jahre bei der X-Maschinenbau GmbH beschäftigt gewesen. Obwohl er nie aus Thüringen wegziehen wollte, hat er sein Arbeitsverhältnis gekündigt, weil er kürzlich geheiratet hat und seine Frau auf Grund eines ererbten Eigenheimes und einer gut bezahlten leitenden Stellung bei einem bekannten Handelshaus in Hamburg ortsgebunden ist.

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Kategorien: Recht, Urteile
7.04.2013

Kein Schmerzensgeld bei Arbeitsunfall?

business look.David und seine Kollegen waren auf dem Rückweg von der Baustelle in Jena zu ihrem Wohnort in Eisenach. Plötzlich kam ihr Firmen-Kleinsporter auf der vereisten Fahrbahn ins Schleudern und überschlug sich. Davids linker Unterarm wurde bei dem Unfall gebrochen. Die Schmerzen und die Behandlungsdauer waren erheblich und langandauernd. David verlangt daher von seinem Arbeitgeber bzw. dessen Versicherung Schadenersatz und vor allem Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 EUR.

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Kategorien: Recht, Urteile
29.03.2013

Karrierefalle: Arbeitszeugnis

urteil-recht-top-flopArbeitszeugnisse begleiten jeden Angestellten durch sein Berufsleben.
Oft machen Arbeitnehmer vermeidbare Fehler und nutzen nicht die Möglichkeiten, die ihnen das Arbeitsrecht bietet. Ein erfahrender Arbeitsrechtler und ein Karrierecoach erklären, wie man das Arbeitszeugnis als Teil der Karriereplanung gestalten und einsetzen kann

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19.03.2013

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